Im Griff der Finanzwelt

Es ist richtig, über mögliche Interessenkonflikte von Friedrich Merz zu berichten. Aber immerhin würde er seine Ämter für seine Arbeit in der Politik (hoffentlich) ruhen lassen. Unappetitlich ist so eine Verflechtung natürlich trotzdem. Sie ist aber nicht weniger unappetitlich im Fall der Medien, die ihre Abhängigkeit von der Finanzwelt ja nie aufgegeben haben! Solange sie substantiell von Werbeeinnahmen leben, können sie ihrem Auftrag überhaupt nicht nachkommen. Solange die mächtigste Institution der westlichen Welt sich ganz offen als Prostituierte der Wirtschaft finanziert, ist das Gejammer über Nebenjobs von Politikern und erst recht über ehemalige Jobs (!) eine unerträgliche Heuchelei. Was hätte Merz in der Zeit seiner politischen Pause tun sollen? Nur Jobs bis zu einer Obergrenze anzunehmen? Oder gar nicht arbeiten und in der Wüste meditieren, um sich angemessen auf die Aufgabe vorzubereiten.

Für sein Amt wird es entscheidend sein, alle finanziellen Verbindungen konsequent zu kappen. Damit wäre er ein wunderbares Vorbild für die Medien.

Blassgrün

Der Aufstieg der Grünen wird derzeit mit großem Beifall der Medien verfolgt. Ob sie bald schon einen Kanzler stellen? Wie können sie Volkspartei sein, ohne sich so zu nennen? Und welche großartigen Eigenschaften dieser Partei sind ausschlaggebend für ihren Erfolg? Fragen über Fragen. Wer in Deutschland wissen möchte, wie politischer Erfolg  funktioniert, kommt um Angela Merkel nicht herum. Sie hat die Politik in Deutschland revolutioniert, und sie konnte das, weil sie in einer Diktatur zur Schule gegangen ist. Als öffentlich bekannt wurde, dass sie in der DDR als Kommunistin bereits erfolgreiche erste Gehversuche in der Politik unternommen hatte, fragten sich einige Konservative besorgt, ob sie immer noch eine heimliche Kommunistin sein könnte. Das halte ich für Unsinn. Sie war ganz einfach immer genau das, was ihr half, an die Macht zu kommen. Bei Bedarf eben auch Kommunistin. Nach der Wende ging sie einfach in die größte Partei des Westens, weil man dort die besten Chancen hat, Kanzler zu werden. Gleichzeitig bot ihr die größte Partei den Vorteil, dass es sich um eine konservative Partei mit einer konservativen Wählerschaft handelte. Wäre die größte Partei damals eine linke Partei gewesen, hätte sie es schwerer gehabt. Aber konservative Wähle neigen eben auch zu einem konservativen Wahlverhalten, d.h. sie bleiben ihrer Partei treu, weil sie irgendwie das vage Gefühl haben, dass sie immer noch eher zu ihren Interessen passt als andere. Etwas Neues probiert man nicht aus. Mit dieser – sorry – dämlichen Wählerschaft an Bord konnte Merkel ihre Politik fast beliebig weit nach links ausdehen und dort die linken Wechselwähler einsammeln, während die Stammwähler die Zähne knirschten – und ihr trotzdem weiter treu blieben. Mit dieser Taktik erreichte Merkel in ihren besten Zeiten fast die absolute Mehrheit. Aber nicht nur die Stammwähler im eigenen Lager stöhnten über diese Entwicklung, auch die linken Parteien mussten hilflos zusehen, wie ihnen ein Kampfplatz nach dem anderen entzogen wurde. Wie soll man sich gegen einen körperlosen Feind wehren?

Aber hat Merkel nicht auch für Positionen gekämpft? Als politische Schülerin hat sie wie gesagt die Mechanik der Macht in einer Diktatur kennen gelernt. Und ein erfolgreicher Diktator weiß, dass man mit Gewalt allein auf Dauer nicht herrschen kann. Man muss ausreichend Lügen streuen, um den Menschen das Selbstbild zu ermöglichen, nicht aus Angst sondern aus Überzeugung die Unterdrückung zu akzeptieren. Das wichtigste Werkzeug in einer Diktatur ist daher neben der nackten Gewalt das Propagandaministerium. Die erste Frage, die sich ein Politiker stellen muss, der in einer Diktatur politisch zur Schule gegangen ist und nun in einer westlichen Demokratie erfolgreich sein möchte, lautet: Wo ist hier das Propaganda-Ministerium? Vermutlich bedeutet es einige Umgewöhnung, bis man sich daran gewöhnt hat, dass das Propagandaministerium ähnlich der ehemaligen Zentralbank von der Politik autonom agieren kann. Aber man kann sich darauf einstellen. Die Inhalte werden eben jetzt von den staatlichen Medien vorgegeben und denen hat man gewissenhaft Folge zu leisten. Und für diese Positionen muss man u.U. auch kämpfen. Aber wer die Medien im Rücken hat, kann nicht verlieren.

Die Säulen der Regierung sind also eine ideen-, kraft-, kontur- und charakterlose Politik unter einer devoten Hingabe an die Medien. Und eine fett gewordene, träge Wählerschaft.

Der Witz ist dabei, dass Angela Merkel durch den Raubzug auf linkem Terrain die politische Linke gestärkt hat! Denn sie hat auch diese Parteien jeder Kontur beraubt und insbesondere die Grünen ausgesprochen blass aussehen lassen. Was hat man hier um Positionen gekämpft und doch immer nur Pannen produziert. Dann ist es ziemlich still geworden. Dann kam der große Glücksfall für die Linke: der Erfolg der AfD! Jetzt gab es eine große Wählerschicht, die irgendwie nicht rechts wählen wollte, aber keine Lust mehr auf die große Koalition hat. Diese neue etablierte linke Wählerschicht funktioniert ähnlich wie die alte konservative Elite, sie schaut nicht mehr genau hin und wählt ebenso „grob links“ wie man vorher „grob konservativ“ gewählt hat. Und das funktioniert aus einer Kombination aus dem historischen Erbe und der aktuellen Konturlosigkeit, bei der gleichzeitigen absolut verpflichtenden Hingabe an die Medien. Und natürlich gehört auch hier eine fett gewordene Wählerschaft dazu, der es reicht, einem Lager anzugehören, von dem man früher mal überzeugt war.

Man kann also sagen, dass zuerst Merkel den linken Parteien die Themen geklaut hat. Jetzt ist die Ideenlosigkeit der größte Trumpf der Grünen. Blassgrün ist einfach schick.

Formulierungskünste der Medien

Der Begriff „Abtreibung“ ist bereits sehr technisch. Es gibt weder einen Akteur noch ein Opfer. Nur ein Geschehen. Es ist eine ärztliche Technik, bei der etws sprachlich in Fluss gebracht wird. Aber natürlich kann man nicht ganz ohne Kopfkino diesen Begriff verwenden, so dass auch er kaum noch verwendet wird. Heute wird eher davon gesprochen, dass „Frauen in Notsituationen behandelt werden“ oder „medizinische Unterstützung“ erhalten.

In dieser flauschigen Begriffswelt war es natürlich unerträglich, von dem Oberhaupt der Katholischen Kirche Worte wie „Auftragsmord“ zu hören.

Als ersten Schritt für eine ehrliche Auseinandersetzung fordere ich daher Klarheit: sagt was ihr meint und versteckt eure Ansichten nicht hinter Floskeln. Und hebt endlich das Verbot auf, Bilder der Opfer zu zeigen!

Dürfen Eltern ihre Kinder töten?

Der Linken scheinen die sinnvollen Themen auszugehen, deswegen diskutieren wir jetzt eben auch diese Frage: Dürfen Eltern ohne Angabe von Gründen auf Kosten der Krankenkasse ihre Kinder töten lassen?

Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass das möglich ist, die Eltern sollten sich allerdings nicht länger als 3 Monate Zeit mit der Entscheidung lassen. Im römischen Reich war es der Pater familias, der über das Leben seiner Kinder gleich nach der Geburt entschied und ein Kind, dass keine Gnade fand, wurde kurzerhand geötet oder ausgesetzt, wo es den sicheren Tod durch Unterkühlung ausgesetzt war.

Heute ist es die Mutter, die formal die Entscheidung trifft, wobei es genug Fälle gibt, in denen Frauen vor allem von den Vätern des Kindes massiv unter Druck gesetzt werden, um ihre Kinder abtreiben zu lassen. Bei einer Spätabtreibung ist das Kind oft bereits voll überlebensfähig und wird entweder vom Arzt erwürgt oder einfach schreiend liegen gelassen, bis es an Unterkühlung stirbt. Genau wie im römischen Reich, nur dass es jetzt formal die Mater familias ist, von der die Entscheidung juristisch ausgehen muss.

Bilder können Nachdenken nicht ersetzen

„Für Isabel Schayani hört das Abwägen angesichts der Bilder aus dem Flüchtlingscamp in Lesbos auf.“ Das habe ich heute mit Erstaunen in der tagesschau gelesen. So ein Urteil ist menschlich verständlich, es ist aber ein Fehlschluss, der seit dem Buch von Daniel Kahnemann über schnelles und langsames Denken auch einer breiteren Öffentlichkeit als „taboo trade off“ bekannt ist. Gemeint ist, dass z.B. eine Position schon dann falsch als falsch angesehen wird, wenn es bereits anrüchig ist, über sie nachzudenken.

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Merkels und Macrons unterschiedliche Visionen von Europa

Es vergeht kaum ein Tag ohne Kuschelbilder zwischen den beiden. Die Unterschiede werden eher quantitativ wahrgenommen, wobei Macron sich mehr für Europa einzusetzen scheint als Merkel. Diese Darstellung kaschiert allerdings die fundamentalen Unterschiede zwischen den beiden.

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Lösung für Flüchtlingskrise in Sicht

Für Flüchtlinge gibt es gute Nachrichten: in absehbarer Zeit werden sie nicht mehr an nationalen sondern an der europäischen Grenze abgewiesen. Da es weder logistisch noch rechtlich irgendwelche Vorteile bietet, ist es vermutlich viel moralischer und hilfreicher. Und selbst wenn es weder das Eine noch das Andere ist, bietet eine europäische Lösung immerhin den Vorteil, dass man die Verantwortung bis zur Unkenntlichkeit verwässern kann, was für entscheidungsschwache Menschen natürlich begrüßenswert ist. Insbesondere für Deutschland hat die faktische Abschaffung der Grenzen den Charme, dass sie sich gleich mit ihrer historischen Schuld in einem Staatengeflecht auflösen und mehr als Europäer und weniger als Deutsche sehen müssen. Auch wenn weder wirtschaftliche noch logistische oder gar moralische Gründe für eine europäische Lösung sprechen, spricht psychologisch sehr viel für sie. Allerdings kann man kaum übersehen, dass es vor allem deutsche Gründe sind, die europäische Lösungen so außerordentlich attraktiv machen. Und damit wird Europa letztlich doch wieder zu einem sehr nationalen Interesse.

Die Rolle des Westens im Nahen Osten

Seit Donald Trump Jerusalem offiziell zur Hauptstadt von Israel erklärt hat, läuft alles in geordneten Bahnen: die Hamas probt den Aufstand, der Weltsicherheitsrat mahnt ein Ende der Gewalt an, Europa stürzt sich in die Rolle des Vermittlers usw….

Schauen wir uns das Debakel mal aus der Sicht der Beteiligten an.

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Der Status der öffentlich rechtlichen Sender

Sie selbst sehen sich als „Sauerstoff für die Demokratie“, als Garanten für Qualität und Seriosität. Nein, die Beiträge seien keine Steuern sondern so etwas wie allgemein akzeptierte, fast freiwillig vereinbarte Zahlungen zum Wohle aller. Wer liest, wie der öffentlich rechtliche Rundfunk über sich selbst denkt, kommt aus dem Staunen nicht heraus.  Welche Stellung aber hat der öffentlich rechtliche Rundfunk tatsächlich? Denn eine wirkliche Abstimmung hat es über ihn in der Bevölkerung nie gegeben. Und dass eine Demokratie besser mit als ohne funktioniert, liegt vorsichtig formuliert nicht gerade auf der Hand.

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