Wie analysiert man Wahlergebnisse?

Z.Zt. kommt es ja häufiger vor, dass alle alten Parteien Federn lassen müssen. Sollten Sie in der Verantwortung stehen, dieses Ergebnis journalistisch kommentieren zu müssen, halten Sie sich einfach an folgende Faustregeln:

Verluste der SPD sind traurig, machen Sie ein ernstes Gesicht. Letztlich ist es aber keine existentielle Bedrohung, denn die Partei ist ja schon alt und die Grünen können übernehmen.

Verluste der CDU weisen grundsätzlich auf ein grundsätzliches Problem hin!

Verluste der Grünen gibt es eigentlicht nicht und falls doch handelt es sich um den Prozess der Normalisierung nach einem fantastischen Höhenflug für den sie natürlich perfekt aufgestellt ist (bringen Sie diesen Gedanken ohne Atemzug, Punkt oder Komma zu Ende!).

Verluste der Linken sind o.k. weil keiner sie liebt, aber SPD und Grüne sich längst damit abgefunden haben, mit ihr zu regieren. Sie sind ein peinliches aber für manche Parteien notwendiges Übel.

Verluste der FDP sind lustig. Sollte sie aber gewinnen, weisen Sie darauf hin, dass die FDP ja nur davon „profitiert hat, dass…“ Und achten Sie auf jeden Fall darauf, das Wort „profitiert“ zu verwenden, das akzeptiert man im Zusammenhang mit der FDP sofort – wegen „Profit“ und so.

 

Welche Hautfarbe hat Donald Trump?

Klar ist, dass sie sich ständig ändert: von Blutorange, unreifem grünen Kürbis über gesund bis aschfahl ist alles dabei. Nach meinem Eindruck fallen diese Schwankungen innerhalb eines Nachrichtenmagazins aber weniger auf. So bevorzugt die tagesschau offenbar den Ton Blutorange, während die FAZ einen sehr gesunden Hautton zeigt. Das linke Wochenmagazin DIE ZEIT beweist mit einem aktuellen Foto zum Thema Gesundheitszustand eine betont runzelige Haut und eine fahle Gesichtsfarbe. In der Boulevardpresse sind die Schwankungen stärker, vermutlich weil einfach die Zeit für Bildebarbeitung fehlt. Sie bieten alles von grün bis rot. Schönes Beispiel dafür, wie man mit Weißabgleich Politik machen kann.

Und was ist mit Hillary Clinton? In der deutschen Presse erfreut sie sich einer sehr stabilen und neutralen bis gesunden Hautfarbe. In den amerikanischen Medien sind die Abweichungen nach meinem ersten Überblick übrigens ähnlich stark wie bei Trumps Hautfarbe in den deutschen Medien. Auch hier habe ich alles von grün über orange bis aschfahl gesehen.

Nachtrag: Blau, offenbar hatte ich diese Hautfarbe übersehen, aber sie scheint sich für Donald Trump durchzusetzen. Hauptsache die Berichterstattung ist neutral.

Wenn Politik Natur wird

Vor einigen Jahren habe ich die Naturmystik als Mainstream-Religion Europas beschrieben. Mittlerweile sehe ich die Notwendigkeit, meine damalige Darstellung um ein wichtiges Element zu erweitern: die Menschen wollen nicht einfach die Natur in sich verwirklichen, in dem sie vermeintlich entfremdende Einflüsse aufdecken und eliminieren, sondern sie haben ihre besondere Fähigkeit als Kultur- und Sprachwesen als Gabe der Natur akzeptiert und sehen sich heute als genuin staatenbildend. Der Mensch ist damit im öffentlichen Bewusstsein ein zoon politikon, der Staat keine Zweckgemeinschaft oder notdürftiges Übel sondern er gehört vielmehr zum Wesen der menschlichen Natur. Gehorsam gegenüber dem Kollektiv ist damit nicht einfach im Hinblick auf die sonst drohenden Strafen geboten sondern wird zum existentiellen Anliegen, so dass gleichzeitig die größte Sorge darin besteht, nicht mehr dazu zu gehören. Damit dieses Gefühl auch frühzeitig verankert wird, werden Kinder fast von Geburt an nicht mehr von den Eltern sondern vom Kollektiv betreut und lernen, ihre Eltern zu hinterfragen, nicht aber das Kollektiv. Wahrheit entwickelt sich in diesem System nicht durch Argumente sondern organisch. Oder anders gesagt: sie entwickelt sich aus dem ängstlichen Schielen auf Stimmungen im Kollektiv und dem Gespür dafür, was man noch sagen kann und welche (neuen) Grenzen zu akzeptieren sind. Der Hinweis darauf, dass man mit der Zeit gehen muss, ist eine deutliche Umschreibung für die Vorstellung einer organischen Wahrheit. Dieser Hinweis entkräftet Gegenpositionen vollgültig.

Der Staat wird in der Naturmystik nicht durch Gott begründet aber auch nicht einfach durch Abstimmung oder Angst vor dem Chaos, sondern durch das, was dem Naturmystiker heilig ist, nämlich durch die Natur selbst. Die Theorie vom Staat als natürlichem Auftrag des Menschen erklärt nach meiner Einschätzung die Atmosphäre aktueller Diskurse.

Die Rolle der Medien in der Flüchtlingskrise

Angela Merkel gehört für den Spiegel im September 2016 zur Rige der „entrückten“ Altkanzler, die den Bezug zur Bevölkerung verloren haben. Die „tagesschau“ lässt keine Gelegenheit aus, um den Begriff vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels in ihren Berichten und Kommentaren einfließen zu lassen.

In Wahrheit kann man Angela Merkel nur einen Vorwurf machen: sie wollte alles richtig machen. Und das darf ein Kanzler tatsächlich nicht.

Die ausführlichere Antwort muss bei der Berichterstattung über die Flüchtlinge an der italienischen Grenze ansetzen.

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Von der Freiheit zur Gleichheit

Vor ein paar Tagen habe ich mir ein aktuelle Geschichtslehrbuch für die Oberstufe angesehen und war erstaunt, was sich in der Geschichte seit meiner eigenen Schulzeit geändert hat: Geschichtsunterricht war für uns immer eine Art Beweisführung dafür, dass Demokratie die beste aller denkbaren Regierungsformen und überhaupt Zielpunkt der Geschichtsschreibung ist. In aktuellen Geschichtsbüchern hat Geschichte offenbar ein anderes Ziel: die Durchsetzung von „Menschenrechten“. Es ist daher nicht erstaunlich, dass in jüngeren Generationen das Pochen auf Freiheit etwas altbacken wirkt und mittlerweile nur noch von Parteien ganz am rechten Rand eingefordert wird. Eine zeitgemäße Einstellung fordert einen weitgehenden Verzicht der Freiheit zugungsten von staatlich durchzusetzenden Menschenrechten. Und da sie von Menschen gemacht sind, können sie in jeder Generation mit demselben Pathos irgendetwas Neues beinhalten.

Die Opfer von Orlando und die Kanzlerin

Die tagesschau kritisiert als linkes Medium, dass Kanzlerin Merkel den Anschlag in Orlando nur als „Angriff auf die freiheitliche Zivilgesellschaft“ gewertet hat, aber nicht gleichzeitig von den zahlreichen sexuellen Neigungen der Opfer gesprochen und sie  „bedingungslos als Teil der Gesellschaft“ anerkannt hat.

Dass eine Personengruppe, wie die Mitglieder eines Nacht-Clubs in Orlando, Opfer eines Terror-Anschlags ist, zeigt ihre Schutzwürdigkeit, wertet aber ihre Lebensweise nicht auf. Wenn Abtreibungsgegner in den USA einen Abtreibungsarzt töten, ist das zwar falsch, es macht Abtreibungen aber nicht appetitlicher. Ebenso wird auch ein Anschlag auf Christen einen Atheisten nicht davon überzeugen, Christen gut zu finden – und das muss er auch nicht. Es würde schon genügen, wenn den christlichen Flüchtlingen der nötige Schutz zugestanden wird.
Es ist daher das Recht einer Kanzlerin in einer konservativ geführten Regierung, Sex zwischen Menschen desselben Geschlechtes trotz des Anschlags nicht offiziell als wichtigen Teil der Gesellschaft zu adeln.

Worum geht es im Fall Böhmermann?

Zunächst muss man festhalten, dass es kein Fall Böhmermann ist, weil sein Auftritt im Fernsehen mit Sicherheit exakt so mit den allerhöchsten Verantwortlichen des Senders abgestimmt war. Allerdings wird nur Böhmermann juristisch belangt werden, und er war offensichtlich dumm genug, sich von einer Welle der vermeintlichen Kollegialität zu seinen verbalen Auswürfen verleiten zu lassen. Dahinter steckt ein eiskaltes Machtspiel, dem Böhmermann zum Opfer fallen wird. Die Medien testen z.Zt. bewusst die Grenzen der Satire aus, weil das ihre schärfste Waffe ist. Sie haben keine wirklichen Befugnisse aber die Möglichkeit, sich öffentlich abfällig über jeden zu äußern, der ihnen nicht passt. Als Opfer haben sie sicherheitshalber Erdogan gewählt, also keinen Deutschen, so dass sie sich des Beifalls der Bevölkerung sicher sein konnten – und auch der Tatsache, dass deutsches Recht in diesem Fall eher nach Lust und Laune angewendet wird, bzw. schon als quasi abgeschafft betrachtet wird. Wenn dieser Fall aber ohne eine Anklage verläuft, wird unumstößlich feststehen, dass Medien auf absolut jede erdenkliche Weise die Ehre einer Person verletzen dürfen. Im aktuellen Fall trifft es nur Erdogan, aber die Botschaft ist klar: legt euch nicht mit uns an und wagt es nicht zu denen zu gehören, über die unser Urteil fällt. Warum aber gerade jetzt?

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Thesen zur Flüchtingskrise

  1. Wer die wirtschaftlichen Möglichkeiten hat, Menschen in Not zu helfen, ist verpflichtet das zu tun. Das gilt für Privatpersonen wie für Staaten.
  2. Über die Finanzierung muss offen und ehrlich gesprochen werden. Wir werden nicht um neue Steuern oder den Abbau von Subventionen herum kommen.
  3. Es muss sicher gestellt werden, dass die Belastung nicht die Schwächsten in Deutschland trifft. Wer ein nobles Eigenheim in den Speckgürteln der Großstädte besitzt, wird weder in seiner Freizeit noch in seinem Berufsleben regelmäßig mit Flüchtlingen in Kontakt kommen und sie auch nie als Konkurrenz erleben. Wer aber dort lebt, wo die Flüchtlinge derzeit untergebracht werden, erlebt nicht nur den wenn auch nur gefühlten Anstieg von Kriminalität sondern vor allem eine direkte Konkurrenz um Arbeitsplätze. Die Diskussion über ein Aussetzen des Mindestlohnes zeigt deutlich, wer die Kosten tragen muss. Am schwersten wird es die Tagelöhner in Deutschland treffen, die jeden Morgen neu anstehen, um am Arbeitsamt auf Gelegenheitsjobs zu warten.
  4. Es gibt nur eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen Arbeitskräfte nicht den Ärmsten Konkurrenz machen: der Staat muss  Arbeitsplätze schaffen, die ausschließlich in seinem Aufgabenbereich liegen. Er könnte beispielsweise unzählige Straßenkehrer einstellen, öffentliche Beete anlegen oder pflegen lassen, Schulen sanieren etc. Nur darf keine Konkurrenz zu den bestehenden Betrieben entstehen. Auf diese Weise kann der Arbeitsmarkt entlastet und die entstehenden Kosten fair verteilt werden.
  5. Zu einer fairen Verteilung der Belastung gehört es auch, den Osten Deutschlands zu schonen. Eine tragfähige Wirtschaft hat sich dort nicht entwickelt und in vielen Regionen gibt es noch nicht einmal einen vernünftigen Internetzugang. Wer Flüchtlinge nach Einwohnern oder sogar Fläche verteilt, übersieht, dass Platz in dieser Frage das geringste Problem ist. Es wird vor allem auf eine Belastung der Kommunen hinaus laufen, deren Budget daher vor allem berücksichtigt werden muss. Peinlich genug, dass gerade der grüne Ministerpräsident des reichsten Bundeslandes als einer der ersten über Platzmangel geklagt und sich angeboten hat, den Flüchtlingen die Zugfahrt in den Osten zu bezahlen. Der Königssteiner Schlüssel berücksichtigt das Steueraufkommen zwar mit 2/3, die Größe der Bevölkerung aber immerhin noch mit 1/3. Das ist m.E. kein sinnvolles Verhältnis, wenn man bedenkt, dass eine große Zahl armer, arbeitsloser und alter Menschen überhaupt keine weiteren Opfer bringen können sondern ihrerseits ernährt werden müssen! Baden Württemberg erhält nach diesem Schlüssel ca. 12,86% der Erstaufnahmen, Sachsen aber noch ca. 5%. Das halte ich für viel zu viel für so ein armes Land. Dass die Wut und die Bereitschaft, schräge Parteien zu wählen, gerade dort so hoch ist, hat für die Menschen handfeste Gründe.
  6. Wir brauchen eine Arbeitspflicht, die öffentliche Zahlungen nur in Form von Löhnen vorsieht (vorausgesetzt, jemand ist körperlich in der Lage zu arbeiten und muss nicht für kleine Kinder oder die alten Eltern sorgen etc.). Hierzu sind Modelle wie das „Hamburger Modell“ zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und Menschen anderer Kulturen sowie eine Kombination aus Arbeit und Ausbildung sowie (sofern erforderlich) Sprachunterricht sinnvoll.
  7. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass Flüchtlinge sich gegenseitig bedrohen. Auch an diesem Thema zeigt das deutsche Konsumbürgertum kein größeres Interesse. Aber es geht um den Schutz der Schwächsten, die noch keine sichere Stellung in unserer Gesellschaft haben.

AfD – eine Falle für Christen

Ich gebe zu, dass mir die Einordnung der AfD lange Zeit nicht leicht gefallen ist. Sowohl Parteiprogramm als auch die Botschaften prominenter AfD-Politiker senden einen Mix an Signalen aus, die sich nicht so leicht auf einen Nenner bringen lassen. Es fing an mit den hochkompetenten Ausführungen von Bernd Lucke über wirtschaftliche Themen. Dann mischten sich zunehmend patriotische Töne dazu, die von Anfang an nervig und offenbar geeignet waren, Nationalisten und Rassisten reinsten Wassers anzuziehen. Daneben wollte man die Familie stärken und homosexuelle Partnerschaften nicht als Ehe anerkennen, den Schutz verfolgter Christen verbessern und die Macht der Medien durch Abschaffung der GEZ begrenzen. Und vor allem: sie war und ist die einzige Partei, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Zahl der Abtreibungen zu begrenzen, auch wenn sie noch nicht verrät, wie sie sich das vorstellt. Sie bedient damit Themen für Christen (Abtreibung, Familie) aber auch und vor allem Themen, die für Nationalisten wichtig sind.

Für die Medien war die Einordnung der AfD einfacher, weil sie ja ohnehin traditionell nicht zwischen Christen und Nazis unterscheiden. Die AfD war daher so etwas wie der Lieblingsfeind.
Wie aber sollen Christen sich zu ihr verhalten?

Die kurze Antwort: Finger weg! Die christlichen Themen sind lediglich eine Fangstrategie für Christen, die AfD hat nach meiner Einschätzung das Potential, zur Christenverfolgerin Nummer 1 zu werden.

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