Wieviel darf der Staat Steuern?

Die Empörung über reiche „Steuersünder“ ist groß. Bei mir überwiegt die Empörung über die Abgabenlast in Deutschland. Der Spitzensteuersatz betrifft mich zwar nicht, aber er lässt durchaus die Frage aufkommen, wo eigentlich die ethischen Grenzen der Steuerpolitik liegen.
Denn wenn es nicht gerade der Staat wäre, der Menschen mehr als die Hälfte ihres Besitzes wegnimmt, dann hätte jeder Verständnis für das Bemühen, sein Eigentum in Sicherheit zu bringen und jeder würde sich über den Dieb aufregen, wenn er doch sein Ziel erreicht. Allein die Tatsache, dass es der Staat ist, der die Regeln bestimmt, führt dazu, dass aus einem Schutzinstinkt eine „Sünde“ wird und der Beraubte sich noch öffentlich als „Dieb“ und „Krimineller“ beschimpfen lassen muss.
Ich will gar nicht das grundsätzliche Recht des Staates auf Steuern in Frage Stellen. Ich halte aber einerseits das Recht eines Staates auf Steuern für begrenzt und andererseits die deutschen Strafen auf Steuerdelikte für unangemessen hoch.

„Der Botschafter des Fürstentums, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein, wies im Sender N24 darauf hin, dass das Thema in seiner Heimat ein anderes Gewicht hat: «Wenn jemand bei uns in Liechtenstein Steuern hinterzieht, dann ist das so, wie wenn sie eine Verkehrsübertretung machen.» Steinbrücks Sprecher sagte, dass es sich bei Steuerhinterziehung um kriminelle Taten handele. Die betroffenen Personen handelten wie Diebe, Räuber oder Hehler.“ (welt online)

Und die werden in Deutschland entsprechend bestraft:

„Ondracek trat zudem dem Eindruck entgegen, deutsche Gerichte zeigten sich zu milde gegenüber Steuersündern. „In Steuersachen sind Gefängnisstrafen keine Ausnahmen.“ Jedes Jahr würden Haftstrafen zwischen 1500 und 1600 Jahre wegen Steuerhinterziehung verhängt, sagte er. Nach dem derzeit geltenden Recht drohen Steuersündern bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Er beklagte jedoch, dass zu viele Verfahren mit einem „Deal“ endeten.“ (faz)

Die Koalition denkt natürlich über noch härtere Strafen nach und wird sie vermutlich auch einführen. Aber warum genügt es nicht, die vorenthaltenen Steuern um meinetwegen das dreifache zurückzufordern? Wieso sollen Steuerhinterzieher denn ins Gefängnis? Soll etwa deutlich gemacht werden, dass dies die letzte in Deutschland gültige Ethik ist: die Sünde wider den Staat?
Wenn dieser Eindruck entsteht, ist es Zeit für Christen zu widersprechen: Der Staat ist nicht der Urheber der Ethik sondern ein Diener Gottes. Wo eine Regierung vergisst, wem sie Rechenschaft schuldet, wird sie verantwortungslos und kennt in ihrer Gier und Gestaltungswut keine Grenzen. Und wo sie Gottes Recht wahren soll, lässt sie nur das Gesetz ihrer Gier gelten und gibt dies als Tugend aus.
Dabei gilt:
Spr 29,4 Ein König richtet das Land auf durchs Recht; wer aber viel Steuern erhebt, richtet es zugrunde.

7 Gedanken zu „Wieviel darf der Staat Steuern?“

  1. Wer hat nochmal gleich gesagt, man solle dem Kaiser geben was des Kaisers ist, als man versucht hat ihn auf die Steuerpolitik der Römer festzunageln?

  2. Das Recht des Staates, Steuern zu erheben, stelle ich nicht Frage, und daher auch nicht unsere Pflicht, diese zu entrichten.

    Aber man kann trotzdem die Höhe der Steuern, die Höhe des Strafmaßes bei Vergehen und die sich darin wiederspiegelnde Überbewertung der eigenen Steuergesetze kritisieren, in der sich möglicherweise eine Selbstüberhebung über den von Gott gesteckten Rahmen zeigt.
    Ich halte es also für richtig, auch einen überzogenen Steuersatz zu entrichten, aber erfülle nicht den Wunsch der Regierung, ihre Steuerpolitik als gerechtfertigt zu betrachten, auch wenn manche Politiker noch so bemüht sind, das Thema ethisch aufzuladen.

    Gruß
    Moorwackler

  3. was hat das ganze mit Religion zu tun? Wer ist Diener Gottes?

    Der Staat?

    Dann hab ich das demokratische System nicht verstanden… Ich bin „gottfroh“, dass hier die Religion nicht so viel Einfluß auf die Politik hat wie in manch anderen Staaten.

  4. Üblicherweise trägt man bei der Anmeldung eine gültige E-mail-Adresse ein. Solche Beiträge werden sonst u.U. einfach kommentarlos gelöscht!

    Nun zu der Frage, was das mit Religion zu tun hat und wer mit der „Dienerin Gottes“ gemeint ist:

    „Wenn du aber das Böse tust, so fürchte dich! Denn sie trägt das Schwert nicht umsonst, denn sie ist Gottes Dienerin, eine Rächerin zur Strafe für den, der Böses tut.“ (Röm 13, 1-7 es geht in dem ganzen Abschnitt um die „Obrigkeit“ und vor allem um die Pflicht eines Christen zur Treue gegenüber der Obrigkeit. Aber eben auch um ihr Aufgabe, die sie von Gott erhält, ob sie an ihn glaubt oder nicht…)

    Nebenbei: Natürlich wird die Politik auch in Deutschland von einer Religion bestimmt, nur ist es hier nicht das Christentum, sondern die Naturmystik.

    vgl. hierzu:
    http://blog.theocons.de/index.php/naturmystik_die_neue_religion#comments

    Zur Frage nach Demokratie und Religion: Eine Demokratie übergibt nicht die Herrschaft dem Volk sondern hat üblicherweise eine Verfassung oder ein Grundgesetz, das den Rahmen für Entscheidungen vorgibt.
    Das Bewusstsein, Politik innerhalb weltanschaulicher oder religiöser Grenzen zu gestalten, widerspricht also keineswegs der Demokratie, sondern es gehört in allen modernen Demokratien selbstverständlich dazu.

    Hier noch ein Text zur Frage, welche Voraussetzung eine funktionsfähige Demokratie erfüllen muss:
    http://blog.theocons.de/index.php/wann_funktioniert_demokratie#comments

  5. dann nimm halt die, die andere wurde wegen hohen spamaufkommens gelöscht.

    Also, ich muss ehrlich sagen, dann möchte ich einen religionsfreien Staat dem ich mich anschließen kann.

    Ich wünsche mir eine freie Welt, ohne Religion. Denn sonst wäre sie nicht mehr frei.

    btw. niemand hat das Recht Gott auf seine Seite zu ziehen. Das ist meine Meinung.

  6. Die Freiheit findest du aber vor allem in christlichen oder doch ehemals christlichen Staaten. Die Demokratie wurde zunächst als Kirchenmodell erkämpft, bevor sie auf die Politik übertragen wurde. In Amerika wurde sie von Christen installiert und strahlt seitdem in immer neue Länder aus.
    Dass neuerdings sogar der Irak eine Demokratie besitzt, ist allein das Verdienst des christlichen Amerika. Nach dem Willen der Deutschen würde Saddam heute noch leben und mit seiner Diktatur für Ruhe sorgen. Mit diesem Wissen wird Deutschland leben müssen.

    Wenn du gesagt hättest, du suchst Diktaturen, Armut, Elend, Zensur, Folter oder dergleichen, hätte ich dein Wunsch nach einem atheistischen Staat verstehen können. Denn wenn die Geschichte irgendetwas gelehrt hat, dann, dass Regierungen, die sich den Atheismus auf die Fahnen geschrieben haben, in Diktaturen münden.

    Dass niemand Gott auf seine Seite ziehen kann, wird durch die Bibel erfolgreich abgebremst. Niemand kann sich selbst zum besonderen Kenner Gottes aufschwingen, weil jeder in der Bibel nachlesen kann, was Gott selbst über sich offenbart. Dieser Aspekt wird an heiligen Schriften oft übersehen: sie sind die Voraussetzung für religiöse Demokratie!
    Im Buddhismus hast du hingegen sogar bei ansonsten modernen Menschen ein erstaunliches bis naiv anmutendes Vertrauen, dass sie ihren „Lehrern“ entgegenbringen. Im Christentum wäre das eher eine peinliche Entgleisung.

  7. nochamls btw. die e-mail addy ist gültig (die 1.) oder wie kann ich sonst von ihr Mails verschicken?

    mit dem „christlichen Amerika“ hat sich diese Diskussion für mich dann erledigt, aber der Rest ist auch nicht schlecht.

    Zum Glück sind andere an der Macht. Ich würde sonst den Freitod bevorzugen.

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