Über die Bedeutung von „Diskriminierung“

Das Wort „Diskriminierung“ fängt nicht nur mit der scheinbar abwertenden Vorsilbe „dis-“ an (obwohl das Wort „Distanz“ auch nicht abwertend ist, ebenso wenig „Diskussion“), es enthält auch noch die hässliche Buchstabenfolge „skr“. Auf wen auch immer diese Wortschöpfung zurückgeht, er hat es allen, die den Kampf gegen Diskriminierung in Frage stellen, nicht gerade leicht gemacht. Hinzu kommt noch, dass es sich dabei um einen lateinischen Kern handelt, der suggeriert, es handle sich hier um ein uraltes Anliegen der Menschheit, gegen Diskriminierung vorzugehen.

Sieht man aber die Lexika im deutschen Sprachraum durch, fällt sehr schnell auf, dass der Begriff zwar (lt. Wikipedia) schon im 16. Jahrhundert nachgewiesen ist, aber erst im 20. Jahrhundert in den bürgerlichen Lexika auftaucht und wohl auch erst dann gesellschaftlich relevant ist:
Im großen Brockhaus taucht der Begriff zum ersten mal in der 17. Auflage von 1968 auf! Zusammen mit dem Artikel über das „Diskriminierungsverbot“ füllt das Thema eine Spalte, also eine halbe Seite. Bis zur 20. Auflage von 1996 nimmt das Thema bereits 3 Spalten ein, und in der 21. Auflage von 2005 kommt noch das Wort „diskriminieren“ hinzu, wobei alle drei Begriffen fast 4 Spalten einnehmen!
In Meyers Konversationslexikon sieht es ähnlich aus: selbst der unfassbar umfangreiche „Wundermeyer“ der Nullten Auflage (1846?) kennt keine „Diskriminierung“. Das Wort taucht bei Meyer allerdings in der 6. Auflage von 1905 auf. Der Eintrag lautet:
„Diskriminieren, von lat. discrimen, „Abstand, Unterschied, Entscheidung“) unterscheiden, trennen, sondern,; Diskrimination, Unterscheidung“.
Das ist alles. Gerade das Auftauchen dieses Begriffes in dieser knappen Form belegt, dass er keine soziologische oder juristische Relevanz besaß. In der 7. gekürzten Auflage von 1925 fliegt er dann wieder raus und wird erst wieder in der 9. Auflage von 1972 geführt – jetzt aber auf 2 Spalten.

Vielsagender noch als die quantitative Ausdehnung des Themas in den Lexika ist aber die spürbare Parteinahme gegen das Phänomen. In der ältesten Fassung von 1905 wird der Begriff einfach übersetzt. Ab 1968 wird er als soziologisches Problem erklärt aber noch neutral darauf hingewiesen, dass eine Diskriminierung vorliegt, WENN eine Unterscheidung willkürlich ist (so in der 17. Auflage des Brockhaus von 1968). In der jüngsten Ausgabe des Brockhaus von 2005 wird dann festgestellt, dass Diskriminierung „ungerecht“ sei, WEIL sie willkürlich vorgenommen werde. Wer diese Parteinahme des Brockhaus aufgrund dieser knappen Darstellung noch nicht überzeugend findet, sollte sich die Artikel mal ansehen und kann hier gerne als Kommentar schreiben, wenn er den Eindruck nicht teilt.

Man kann aber mit Sicherheit sagen, dass es sich bei dem Wort „Diskriminierung“ um ein wichtiges begriffliches Instrument der 68er handelt – ironischerweise taucht es genau im Jahre 1968 zum ersten mal in der modernen Bedeutung auf!

Welche Funktion hat dieser Begriff? Mein erster Gedanke war, dass es hier um das Gleichheitsprinzip geht, also alle Menschen sollen vor Gericht gleich behandelt werden. Aber gerade darum geht es im sog. „Antidiskriminierungsgesetz“ ja gerade nicht. Verboten sind ja gerade die Unterscheidungen im privaten Bereich, während die Diskriminierung durch den Staat im GG untersagt ist. Außerdem muss man keinen neuen Begriff einführen, wenn der alte alles aussagt, was man meint. Und das Wort „Gleicheit“ sagt alles aus, was man sagen möchte, wenn man „Gleichheit“ meint.
Aber auch die Ungleichbehandlung im privaten Bereich ist ein altes Problem, das überall aufgetaucht sein dürfte, wo unterschiedliche Ethnien und Geschlechter oder Religionen zusammen lebten, verschiedene gesellschaftliche Schichten zu gesellschaftlichen Barrieren führten etc…Sollte wirklich noch nie jemand auf die Idee gekommen sein, daran etwas zu kritisieren? Doch selbstverständlich, und man kann es beispielsweise in der Bibel nachweisen. Dort taucht zwar nicht das Wort „Diskriminierung“ auf, aber die Ausdrücke „die Person ansehen“ (z.B. im Gericht Spr 24,23, aber auch privat Eph 6,9) oder „einen Unterschied machen“ (Jak 2,4). Die Beispiele zeigen deutlich, dass auch in der Bibel das Gleichbehandlungsgebot nicht nur vor Gericht gilt, sondern auch privat. Wieso hat niemand vor den 68ern das Problem zu bezeichnen gewusst und ebenso dafür gekämpft wie für die Gleichheit vor Gericht?
Es scheint doch noch um etwas Anderes zu gehen.

Um zu verstehen, welche Funktion „Diskriminierung“ hat, muss man zunächst verstehen, was man eigentlich genau fordert, wenn man „Gleichheit“ vor Gericht fordert. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nämlich nicht so trivial, wie er scheint. Vor dem selben Gericht wird der eine schuldig gesprochen und der andere unschuldig. Was soll daran gleich sein? Die geforderte Gleichheit wird nicht verletzt, wenn das Ergebnis unterschiedlich ausfällt, sondern wenn beispielsweise der Richter deswegen einen Unterschied vornimmt, weil der eine Geld bezahlt und der andere nicht. Oder wenn der eine zu einem höheren gesellschaftlichen Stand gehört oder der Richter eine persönliche Sympathie empfindet oder, oder…
Allen Fällen von Ungleichbehandlung ist gemein, dass in ihnen der Richter nicht nach dem Recht sondern nach seinem eigenen Gutdünken entscheidet. Es geht also eigentlich nicht um die Frage, ob zwei Personen buchstäblich gleich behandelt werden, sondern ob der Richter nach dem richtigen Maßstab Recht spricht. Denn ebenso, wie er alle Diebe gleich bestrafen könnte, könnte er ja auch alle Reichen gleich bevorzugen. Die Fordernung nach Gleichheit vor Gericht ist also eigentlich eine Forderung nach Gesetzestreue.

Bis zur Aufklärung war in Europa klar, dass ein Gesetz dann gut ist, wenn es mit dem Willen Gottes übereinstimmt. Für die Aufklärer war dieser Gedanke unerträglich, und sie wollten eine Gerechtigkeit, die unabhängig von einer bestimmten Religion oder Weltanschauung ist und sich nur auf die Vernunft gründet. Es ist daher kein Wunder, dass aus der Forderung, alle Menschen vor einem bestimmten Gesetz gleich zu behandeln, die Forderung wurde, alle Menschen gleich zu behandeln – der Bezug zu einer bestimmten Ethik war nicht mehr angesagt. Die Frage war nun, wie man nun überhaupt Ethik betreiben konnte. Kant kam der rettende Gedanke, dass die Gleichheit der Menschen schon die Ethik sein könnte. Er formulierte diesen Gedanken dann in seiner berühmten Fassung des Kategorischen Imperativs: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
Die Beispiele, die Kant dann aber selbst bringt, zeigen, dass er durchaus auf einen materialen Willen angewiesen ist, damit dieses Prinzip funktioniert. Die eigentliche Ethik setzt er also still voraus. Trotzdem hat sich die Vorstellung durchgesetzt, es gebe im Kategorischen Imperativ oder in dem Gleichheitsprinzip ein vernünftiges Postulat, mit dem man ethische Fragen klären oder Gerechtigkeit schaffen könnte. Aber soweit ich sehe, ist beides immer nur im Zusammenhang mit einer bestimmten Ethik brauchbar. Oder um es deutlicher zu sagen: die penible Einhaltung des Gleicheitsgebotes kann im Zusammenspielt mit einer verkorksten Ethik größeren Schaden anrichten als ein guter Richter, der manchmal das Recht durch Ansehen der Person beugt.

Der Versuch, Ethik auf ein formales Prinzip der Gleichheit zu reduzieren, hat also dazu geführt, dass die eigentliche Ethik, auf die das Prinzip angewendet wird, versteckt oder heruntergespielt wird. Zweitens wird das Ergebnis aber der Kritik entzogen, weil es nun als vernünftig gilt und nicht mehr auf einen bestimmten Kreis einer Religion beschränkt sein soll. Auf diese Weise wurde Ethik nicht mehr zum Teil einer bestimmten Gruppe der Bevölkerung, sondern konnte zur Staatsaufgabe werden, ohne dass dies im Wahn der Aufklärer etwas an der Religionsfreiheit geändert hätte.
Genau dieser Vorgang wurde mit der Entdeckung von „Diskriminierung“ im privaten Bereich wiederholt, aus den gleichen Gründen und mit den gleichen Gefahren:

Mit dem Thema „Diskriminierung“ haben die 68er den Versuch unternommen, auch private Umgangsformen einer Ethik zu unterwerfen, die den gleichen Ansprüchen genügt: sie soll unabhängig von einer bestimmten Weltanschauung oder Religion sein und daher die dahinter stehende Ethik verdecken. Zweitens soll über diesen Weg einem Staat die Möglichkeit gegeben werden, einerseits an seiner weltanschaulichen Neutralität festzuhalten, aber andererseits den Umgang der Menschen zu reglementieren. So wie also die Aufklärung mit dem Gesetzescharakter von Handlungen oder mit dem Gleichheitsprinzip versucht hat, die Gesetzgebung von der Ethik des Christentums abzukoppeln, so haben die 68er versucht, durch den Gedanken der „Diskriminierung“ Moral auch im Privaten zu verstaatlichen. Und genau das ist das Neue. Es gab zwar schon immer Ungleichbehandlung, die man als unethisch empfunden hat (siehe die o.g. Bibelstellen zum Umgang mit Reichen und Armen in der Gemeinde, ein Thema, das im Antidiskriminierungsgesetz interessanterweise völlig fehlt), aber neu war der Gedanke, dass der Staat als die entscheidende Instanz angesehen wurde, um diesen Zustand auch im Privaten zu regeln.

Und diese Zurückhaltung hatte gute Gründe: es gehört nämlich zum Wesen des Privaten, dass es keine Gleichheit kennt, wie man sie von einem Gericht erwarten kann. Der Richter kann seine Funktion als Rechtsprecher ja gerade dadurch erfüllen, dass er als Außenstehender eingreift, der selbst kein privates Interesse an dem Fall hat. Zusätzlich wird er durch seine Robe noch aus allen privaten Bezügen erhoben auf eine universale Ebene, von der aus er im Namen des ganzen Volkes Recht sprechen kann. Man kann auch sagen, dass das Amt eines Richters die institutionalisierte Absage an den Wunsch ist, dass Menschen ihre Angelegenheiten privat gerecht regeln können. Durch den Vorwurf der „Diskriminierung“ wird jeder Bürger zu einem Richter, der seine Beziehungen nach allgemeinen objektiven Gesetzen zu regeln hat.
Und eben diese Forderung ist unerträglich.
Die Forderung nach Gleichheit vor dem Gesetz ist wie gezeigt nichts anderes als die Forderung an den Richter, eben eine Außenposition behelfsmäßig einzunehmen, um wenigstens in Fällen von greifbarem Unrecht ein wenig für Gerechtigkeit zu sorgen. Wie kann man aber von einem Privatmenschen erwarten, nicht privat zu entscheiden? Sein Stand ist ja gerade durch die persönliche Betroffenheit in Streitfällen charakterisiert. Und die Betroffenheit verdunkelt in einer gefallenen Welt nun einmal den Blick für Gerechtigkeit. Daher kommt auch das bekannte Wort von Jesus, dass wir den Splitter im Auge des Bruders sehen, aber nicht den Balken im eigenen Auge.

Der andere Grund, der gegen die Verstaatlichung der Moral spricht ist, dass Gleichheit unter den Menschen im Privaten überhaupt nicht wünschenswert ist. Wieso soll es denn verboten sein, Ü30 Parties zu feiern? Natürlich ist das eine Form von Diskriminierung bestimmter Altersgruppen, aber sie ist trotzdem sinnvoll. Wieso sollten Menschen ihre Geburtstagsgäste nach objektiven einklagbaren Kriterien einladen? Natürlich wählen sie hier nur nach ihren persönlichen Vorlieben aus, was ein Richter eben nicht darf. Oder wieso sollte man umgekehrt bei Einstellungen nicht darauf achten, dass niemand aufgrund seiner Nasenform, seines Körpergewichtes, seiner Haarfarbe, seiner Schönheit oder Hässlichkeit diskriminiert wird? Diese Beispiele zeigen, dass der Kampf gegen Diskriminierung, also Ungleichbehandlungen im privaten Bereich, immer nur eine willkürliche Auswahl von Verboten darstellen kann, weil man mit einem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot im Privaten mehr Schaden als Nutzen anrichten kann.

Nun hat man mit dem Begriff „Diskriminierung“ aber eine Möglichkeit entwickelt, strukturelle Ungerechtigkeiten zu bezeichnen, also solche Formen der Ungleichbehandlung, die flächendeckend auftauchen und eben nicht durch die vielen persönlichen Vorlieben relativiert werden. Kann man gegen solche Formen vorgehen? Das kann u.U. nötig sein, nur kann man es nicht mit dem Verbot von Diskriminierungen begründen. Sonst erweckt man den Eindruck, es handle sich nur um Beispiele eines zugrundeliegenden allgemeinen Prinzips, das eben ähnlich wie der Gleichheitsgrundsatz vor Gericht funktioniert. Wenn man solche Eingriffe für nötig hält, muss man sich darauf beschränken, die strukturellen Formen der privaten Ungerechtigkeit einzeln zu benennen und genau diese zu verbieten. Es macht also wenig Sinn die Diskriminierung beispielsweise von Alten zu verbieten, weil man dann immer noch suggeriert, es handle sich um eine Frage der grundsätzlichen Einstellung o.ä., nämlich, ob man allen Menschen irgendwie „gleich“ begegnet. Besser wäre es, konkret von „Benachteiligung“ zu sprechen. Wenn man aber verbietet, Alte zu benachteiligen, dann ist immer noch nicht klar, welches Verhalten man eigentlich bestrafen möchte. Sollen Menschen in der Werbung und in der Politik aus allen Altersklassen gleichmäßig gemischt sein? Will man Seniorenteller verbieten? Oder Kleinkindgruppen, weil die nur bis zu einem bestimmten Alter gehen? Hält man die Einstellung von Bewerbern über 35 Jahren im öffentlichen Dienst doch für sinnvoll? Muss ich meinen Freundeskreis jetzt dem Durchschnittsalter der Bevökerung anpassen? Selbstverständlich sind das alles Benachteiligungen aufgrund des Alters, und die Auswahl hat wohl angedeutet, dass die Beispiele beliebig vermehrt werden können. Ein Gesetz, dass also ganz allgemein eine „Benachteiligung“ verbietet, bietet der Rechtsprechung weitgehend Raum zur Willkür. So wie auch schon die Auswahl der Formen von Benachteiligung eine Willkür darstellt.
Und dabei ist es keineswegs so, dass es sich nur dann um Diskriminierung handelt, wenn die Eigenschaft der Person keinen Grund für die Benachteiligung darstellt. Versicherungen dürfen von Frauen auch keinen höheren Beiträge mehr erheben, obwohl Frauen objektiv höhere Kosten verursachen. Sie müssen auch das gleiche Gehalt bekommen wie Männer, obwohl sie häufiger für ihre Kinder aus dem Berufsleben ausfallen und so zusätzliche Kosten verursachen. Man kann von diesen Beispielen halten, was man will, aber sie zeigen, dass man eine Diskriminierung sehr weit fassen kann, was den Bereich der Willkür nur noch vergrößert.
Wer bestimmte Personengruppen vor bestimmten Übergriffen oder Benachteiligungen schützen möchte, sollte dies also ausdrücklich und abschließend tun, ohne dabei den allgemeinen Vorwurf der „Diskriminierung“ ins Spiel zu bringen. Die einzige praktikable Lösung bestünde im Falle der „Alters-Diskriminierung“ beispielsweise festzulegen: bei gleicher Qualifikation muss in 50% der Fälle der ältere Mitbewerber bevorzugt eingestellt werden. Dann ist klar, dass es um das Thema Arbeitssuche geht und es ist auch ausgeschlossen, dass ein Unternehmen sich dauerhaft zufällig gegen den älteren Mitbewerber entscheidet.
So ein Gesetz wäre dann immerhin einigermaßen klar, aber es wäre unerträglich und schwer plausibel zu machen. Und genau diese Probleme werden hinter dem allgemeinen Verbot zu diskriminieren verborgen.

Dieser bedrohlich unordentliche Raum, den notwendig jedes Antidiskriminierungsgesetz eröffnet, erwächst aus dem Versuch, dem Bürger eine neutrale, allgemeine Regel an die Hand zu geben, die ihn zu gerechten Urteilen im privaten Umfeld erziehen soll. Da die Regel offenbar völlig wertlos ist, so dass man ihre Bedeutung für das eigene Verhalten eher aus den Medien als aus dem Gesetzestext selbst erschließen kann, wird über Beispiele und die Rechtsprechung – eigentlich über einen Seitenweg – eine Moral eingeführt, die der Begriff der „Diskriminierung“ selbst eigentlich nicht enthält und gerade nicht enthalten soll – immerhin sind es ja gerade die 68er gewesen, die gegen alle „Moral“ Sturm gelaufen sind. Ihre eigene Moral kann aber nicht mehr zur Dispsosition gestellt werdenn, weil man jedes Beispiel an eine unerschütterliche Regel gebunden hat. Jeder, der nun im privaten Bereich eine Unterscheidung trifft, die nach der allgemeinen Rechtsprechungzum Diskriminierungsgesetz „ungerecht“ ist, verstößt nicht gegen einen Ethik, sondern scheinbar gegen den allgemeinen Grundsatz, dass niemand diskriminiert werden darf. Ihn trifft daher der analoge Vorwurf, den jeder bestechliche Richter treffen würde.
Wobei das noch harmlos klingt, denn ihn trifft ja eben nicht nur ein Vorwurf, sondern die Strafe eines Richters.

Hier zeigt sich deutlich die Schwierigkeiten, die entstehen, wenn der Staat sich für moralische Fragen des Zusammenlebens zuständig fühlt: Er muss mit der Kraft des Schwertes eingreifen, wo die Kraft des Wortes nötig wäre.

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