Dr. theol. Lothar Gassmann: Kommt die Diktatur Europa? Kommt eine Verfolgung bibeltreuer Christen?

Mit der freundlichen Erlaubnis von Dr. Lothar Gassmann persönlich erhaltet Ihr in der Anlage zu diesem Posting eine interessante Rede vom letzten Wochenende zum Thema Europa. Im Rahmen einer Demonstration der Partei Bibeltreuer Christen wurde sie von Dr. Lothar Gassmann vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gehalten.
Ich möchte diese Rede hier gerne zur Diskussion stellen.
Mit freundlichen Grüßen
wanderprediger

Die Europäische Union (EU) steht in großer Gefahr, sich zu einer Diktatur zu entwickeln.
Begründung:
1. Nur in den wenigsten Ländern wurde die Bevölkerung befragt, ob sie der EU beitreten will.
2. Alle wesentlichen Entscheidungen in der EU werden zentralisiert.
3. Die Bevölkerung in den einzelnen Ländern und die nationalen Parlamente haben kaum Möglichkeiten, auf die laufende europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Gelegentliche Wahlen und das mit hohen Hürden versehene Petitionsrecht können daran nur wenig ändern.
4. Die EU hat sich in allen entscheidenden Bereichen von Politik, Wirtschaft und Justiz de facto eine Totalermächtigung eingeräumt.
5. Die Bundesrepublik Deutschland büßt ihre Souveränität immer mehr ein, ebenso die anderen der EU angeschlossenen Staaten.
6. Das Recht der einzelnen Staaten (z.B. das deutsche Grundgesetz) wird zunehmend vom „Europarecht“ verdrängt.
7. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht muss seine entscheidenden Kompetenzen an den Europäischen Gerichtshof abgeben.
8. Die EU erstrebt Aufrüstung und eine Europa-Armee.
9. Die EU-Politik kann – insbesondere durch ihre „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – eine Einschränkung der Meinungs- und Predigtfreiheit zur Folge haben.
10. Die Präambel und die Grundwerte-Definition des EU-Verfassungsvertrags stehen in wesentlichen Punkten im Gegensatz zum christlichen Glauben und könnten – besonders im Blick auf die „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – eine Christenverfolgung in Europa herbeiführen.

Für Europa, gegen die EU
Der Kontinent Europa und die Europäische Union (EU) sind nicht dasselbe. Die jetzige EU ist ein Zusammenschluss verschiedener europäischer Staaten, dessen Ziel die Herstellung einer einheitlichen Regierung für Gesamteuropa ist.
Als Christen wünschen wir uns Frieden und eine gute Zusammenarbeit zwischen den europäischen Völkern und Staaten. Wir müssen uns aber gegen eine Europäische Union wenden, wie sie sich jetzt ganz offensichtlich entwickelt hat mit ihrer Zentralisierung, ihrer Entdemokratisierung, der Einschränkung von Freiheitsrechten einschließlich der Meinungsfreiheit und Predigtfreiheit für Christen. Ferner wenden wir uns gegen ein Europa ohne Gott, wie es in der EU-Verfassung (inzwischen: EU-Verfassungsvertrag) verankert ist.
Hier entsteht ein Superstaat, eine Mammutinstitution ohne wirkliche Freiheit der Einzelstaaten und der einzelnen Bürger. Bereits jetzt stammen die allermeisten Gesetze von der EU in Brüssel und nicht aus Berlin oder den Hauptstädten der anderen europäischen Länder. Das deutsche, ja allgemein das nationale Recht der Völker befindet sich auf dem Rückzug und soll immer mehr einem „Europa-Recht“ weichen.
Stattdessen wäre als Alternative hierzu wünschenswert: ein Staatenbund gleichberechtigter Staaten mit Freiheit der Einzelstaaten und auch der Bürgerinnen und Bürger. Die Zusammenarbeit sollte sich nur auf das Notwendigste beschränken, um ein friedliches Zusammenleben in Europa und eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten zu gewährleisten. Statt Zentralismus wäre ein dezentrales Netz voneinander unabhängiger, aber freundschaftlich verbundener Staaten erstrebenswert.

Die Entmündigung der Bürger
Nur in wenigen Ländern durfte überhaupt über den EU-Beitritt und die Verfassung abgestimmt werden, über den Verfassungsvertrag nur in Irland als einzigem von 27 Ländern! In Irland wurde der Vertrag am 13. Juni 2008 von der Bevölkerung abgelehnt, weil einsatzbereite Bürger von Haustür zu Haustür gegangen sind und Aufklärung geleistet haben, was wirklich im Lissabonner Verfassungsvertrag steht, der ja von führenden Politikern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde. Und das, obwohl die Bevölkerung Irlands regelrecht „erpresst“ wurde, dem Vertrag zuzustimmen:
„Der Vertragstext wurde überhaupt erst am 16. April 2008 veröffentlicht, um zu verhindern, dass die pikanten Details des Vertrages in die breite Öffentlichkeit getragen werden könnten … Die Iren wurden … darauf hingewiesen, dass sie in der Vergangenheit durch die EU mit Milliardenbeträgen gefördert wurden, die Zustimmung der Iren würde belohnt, die Ablehnung aber mit Entzug der Förderung bestraft werden. Ähnlich gehen Mafia, Camorra und N´Drangetha vor, wenn sie sich mit Geldangeboten oder eben Sanktionsdrohungen Abstimmungsergebnisse ´kaufen`.“ (Pressemitteilung der Deutschen Zentrumspartei, Juni 2008).
Dennoch soll dieser Verfassungsvertrag in Wirksamkeit gesetzt werden. Bereits im Jahr 2005 hatten die Bürger Frankreichs und der Niederlande die EU-Verfassung mehrheitlich abgelehnt. Danach konstruierte man den nur unwesentlich davon abweichenden „Verfassungsvertrag“ – über den man nun die Bürger in Frankreich, den Niederlanden und anderen Ländern nicht mehr abstimmen lassen brauchte. Nur die Iren – und diese lehnten den Verfassungsvertrag ab.
Der Jurist Prof. Schachtschneider schreibt hierzu:
„Die Abstimmung der Iren war ein Akt der Freiheit, der für alle Völker der EU das Recht verteidigt hat. Jetzt entrüstet sich die politische Klasse über die Iren, die No, Nein zum Vertrag von Lissabon gesagt haben und beweist ihre Verachtung der Menschen und Völker. Schon der erneute Vertragsschluss nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages im Jahre 2005 in Frankreich und den Niederlanden war demokratisch ein Skandal. Solange nicht alle Völker über die schicksalhafte Entwicklung der Union zum Großstaat abstimmen dürfen, leben wir in obrigkeitlichen Parteienstaaten, nicht in demokratischen Republiken, die Gemeinwesen der Freiheit und des Rechts sein wollen und sollen. Man wird die Iren erneut zwingen abzustimmen. Schon darum muss der Widerspruch gegen die Unterdrückung durch die Eurokraten aufrecht erhalten bleiben, durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Wahlen, durch Prozesse.“ (Zeit-Fragen online, 2.8.2008).

In der Bundesrepublik Deutschland kennen wir das Institut des Volksentscheids auf Bundesebene bisher leider nicht. Auch das Grundgesetz wurde nur von der Verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet. Die Forderung nach einer Volksabstimmung in einer derart wichtigen und grundlegenden Entscheidung ist allerdings unverzichtbar!

Eine historische Entscheidung steht bevor
Über die von ihm verfasste Klage gegen die EU-Verfassung und nun den Lissabonner „Verfassungsvertrag“ schreibt Prof. Schachtschneider:
„Das Bundesverfassungsgericht wird die von mir betriebene Verfassungsbeschwerde so schnell als möglich entscheiden, hoffentlich hinreichend dem Recht verpflichtet. Bis dahin wird der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz nicht unterzeichnen und den Vertrag nicht ratifizieren. Auch in Großbritannien und Tschechien sind die obersten Gerichte mit dem Vertrag befasst. Für Österreich bereite ich eine Verfassungsklage vor.“ (ebd.).
Bereits am 15.06.2005 berichtete Spiegel online, dass Bundespräsident Horst Köhler mit der Unterschrift unter den EU-Vertrag bis zur Klärung der Verfassungsklage warten wollte. Der EU-Vertrag kam damals nicht zur weiteren Ratifizierung, da er ja in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde. Jetzt wurde die Klage erneuert und Horst Köhler wartet auch jetzt mit seiner Unterschrift, bis das Verfassungsgericht darüber entschieden hat, denn es geht um weit mehr als nur um Kleinigkeiten:
Es geht um die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz überhaupt – ob sie noch Bestand haben oder ob Europarecht das innerstaatliche Recht verdrängen wird. Manche haben schon lange vor dem EU-Zentralismus gewarnt, andere sind offenbar jetzt aufgewacht – vielleicht in letzter Minute!

Warum kritisieren wir eigentlich den EU-Verfassungsvertrag? Was darin ist falsch und gefährlich? Um dies zu verstehen, folgt nun zunächst ein kurzer Vergleich zwischen dem deutschen Grundgesetz und dem Lissabonner Vertrag der Europäischen Union.

Gott und Glaubensfreiheit im Grundgesetz
Präambel des Grundgesetzes: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“
Art. 2 GG (Freiheitsrechte): „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte Anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
Art. 4 GG: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“
Art. 5 GG (Meinungsfreiheit): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
Art. 6 GG (Ehe und Familie): „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ (Gemeint ist bisher die Ehe zwischen einem Mann und einer Frau.)
Art. 16,2: „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.“ (Siehe hierzu das unten zum Europäischen Haftbefehl Gesagte.)
Art. 20: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus … die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. … Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

EU-Verfassung ohne Gott
Nun betrachten wir demgegenüber die Konsolidierte Fassung des Vertrages über die Europäische Union:
Präambel: „Schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas…“ – Hier fehlt – im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz – Gott völlig. Der Gott der Bibel lässt sich zudem – streng genommen – nicht unter den Begriff „Religion“ fassen, da der christliche Glaube auf der Offenbarung („von oben nach unten“) des lebendigen Gottes und nicht auf selbstgemachter menschlicher „Religion“ („von unten nach oben“) beruht. Demgemäß fehlt der christliche Glaube im EU-Verfassungsvertrag völlig!

Unchristliche Werte
Art. 2 (Werte der Europäischen Union): „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
Wir finden hier die Philosophie der Aufklärung; eine absolute Wahrheit, eine Offenbarung Gottes gibt es nicht. Die absolute Wahrheit wird aufgelöst durch beliebige Vielfalt (Pluralismus) und einen falschen Toleranzbegriff (relativierende Sachtoleranz), mit freimaurerischer Handschrift geschrieben. Und auch der schöpfungsgemäße Unterschied der Geschlechter wird beseitigt: Die Rede ist von „Gleichheit“ (!) von Frauen und Männern, nicht nur von „Gleichberechtigung“ – dahinter verbirgt sich die antichristliche „Gender“-Ideologie mit ihrer Konsequenz der „Homo-Ehe“!
Genderismus (engl. Gender Mainstreaming) stellt das autonom bestimmte Geschlecht (lat. genus) gegen das von Gott vorgegebene biologische Geschlecht (lat. sexus). Genderismus ist der vom radikalen Feminismus und Neomarxismus angestoßene, selbstüberhebliche Versuch, das Geschlecht selber zu bestimmen – mit allen Folgen von der Veränderung der Kleidung bis hin zur operativen Geschlechtsumwandlung. Genderismus besitzt konsequenterweise besonders in der Homosexuellen- und Lesbenbewegung seine Verankerung. Aus biblischer Sicht ist Genderismus Sünde und zum Scheitern verurteilt.
Und dies soll einer der entscheidenden Grundwerte der EU sein, an dem alles andere gemessen wird!

Antidiskriminierung und ihre Folgen
Besonders verhängnisvoll ist der Begriff „Nichtdiskriminierung“. Dieser Begriff klingt zwar zunächst positiv. Ich will auch niemanden diskriminieren im Sinne dessen, dass man jemanden beschimpft, verächtlich macht, heruntersetzt. Aber es wird uns ja schon als „Diskriminierung“ ausgelegt, wenn wir die Bibel zitieren. Gott selbst wird als „Diskriminierender“ hingestellt! Wie weit sind wir da schon gekommen! Wobei Gott es ja nur gut meint und den Menschen retten will, ihn aus seiner Sünde heraus erlösen will, dass er umkehrt und Buße tut. Aber hier heißt es nun in Artikel 21 der EU-Charta: „Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen (volksmäßigen) oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale (das ist das Erbgut), der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauungen, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.“
Mir fällt auf, dass „sexuelle Ausrichtung“ immer erst am Schluss kommt. Und man weiß auch genau, dass die Bestrebungen zu solchen Gesetzen gerade von Homosexuellen-Verbänden ausgehen, dass es ihnen also gerade um das zuletzt Aufgezählte geht. Das andere ist „schönes Beiwerk“, salopp gesagt. Aber der Zielpunkt – und das merkt man ganz deutlich – ist immer wieder: die sexuelle Ausrichtung. Die anderen Bereiche, wie Behinderung oder die Religion usw., waren nämlich bisher ohnehin weithin geschützt, z. B. im deutschen Grundgesetz. Was nicht geschützt war, das sind die neuen Bereiche, die „sexuelle Ausrichtung“ ganz besonders – diese stand in verschiedenen Formen (z.B. Homosexualität) früher sogar unter Strafe!
Und darf man – darauf läuft das Gesetz hinaus – nicht mehr solches sagen, wie es in Joh. 14,6 steht? Dort lesen wir: Es gibt keinen andern Weg zu Gott, dem Vater, außer Jesus Christus! Spricht man dann dem andern den Glauben ab und diskriminiert ihn, wenn man dies verkündigt? Und darf man nicht mehr sagen: „Wenn du deine Sünde nicht lässt“ – und dazu gehören Pädophilie (Kinderschändung), sexuelle Perversionen jeder Art, wie Sodomie, Homosexualität – „wenn du das nicht lässt, dann gehst du verloren!“? Das ist eine ernste Entwicklung! Damit werden nämlich auch Mission und Evangelisation letztendlich unmöglich gemacht und verboten! Übrig bleibt höchstens eine „Soft-Evangelisation“, die Sünde nicht mehr Sünde und Irrlehre nicht mehr Irrlehre nennt.

Militärische Aufrüstung
Parallel zu dieser Pseudo-Toleranz erstrebt die EU – für manche überraschend – militärische Aufrüstung:
Art. 42, Absatz 3: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“
Während in Art. 42 von einer schrittweisen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten die Rede war, wird in Art. 43 von „Abrüstung“ geredet – ein Widerspruch in sich und eine Verschleierung des wahren Sachverhaltes! Letztlich soll Europa in die „Terrorismusbekämpfung“ eingebunden werden (was auch immer das bedeutet) – und mit diesem Argument wird (ähnlich wie in den USA) faktisch aufgerüstet.
Außerordentlich viel Macht erhält der EU-Außenminister, der als einziger in der EU-Verfassung eine aus dem Rahmen fallende Bezeichnung trägt:
Art. 43, 2: „Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (d.i. der „Außenminister“ der EU, d. Verf.) sorgt unter Aufsicht des Rates und in engem und ständigem Benehmen mit dem politischen und sicherheitspolitischen Komitee für die Koordinierung der zivilen und militärischen Aspekte dieser Missionen.“

Das EU-Ermächtigungsgesetz
Die Europäische Union soll zu einem eigenen Staatsgebilde werden, ein Binnenstaat mit Außenminister. So wird in Art. 47 festgestellt: „Die Union besitzt Rechtspersönlichkeit.“ In unmittelbarem Zusammenhang damit steht das, was Prof. Schachtschneider in seiner Klage als EU-„Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet:
Art. 48, Absatz 2: „Die Regierung jedes Mitgliedsstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen. Diese Entwürfe können unter anderem eine Ausdehnung oder Verringerung der der Union in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten (d.i. eine Ermächtigung!, d. Verf.) zum Ziel haben. Diese Entwürfe werden vom Rat dem Europäischen Rat übermittelt und den nationalen Parlamenten zur Kenntnis gebracht.“ – Man lese genau: Die nationalen Parlamente nehmen das, was ihre Regierungen zusammen mit der EU-Spitze erstreben und beschließen, lediglich zur Kenntnis. Ähnliches ermöglicht die sogenannte „Flexibilitätsklausel“ Art. 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, auf die wir noch zu sprechen kommen.

Umfassende Zuständigkeiten der EU
Der Lissabonner Vertrag ist zweigeteilt in den eigentlichen „Vertrag über die Europäische Union“ und einen genauso verbindlichen „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, wo es mehr um die formalen Dinge geht, so etwa um die verschiedenen Gremien der Union. Im „Vertrag über die Arbeitsweise der EU“ wird unterschieden zwischen verschiedenen Zuständigkeiten, nämlich einer ausschließlichen Zuständigkeit und einer teilweisen Zuständigkeit.
Art. 2, Absatz 2: „Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitgliedsstaaten geteilte Zuständigkeit, so können die Union und die Mitgliedstaaten in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedsstaaten nehmen ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat.“ – Also besitzt de facto auch bei der „geteilten Zuständigkeit“ die EU Vorrang – dies ist besonders zu beachten!
Damit liegt die Justiz in europäischer Hand, was entscheidend ist und was bekräftigt wird durch die dem Verfassungsvertrag beigefügte Erklärung zu Art. 16 Absatz 9 des Vertrages, Punkt 17 (Erklärung zum Vorrang), Gutachten des juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007: „Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts.“

Der Europäische Haftbefehl
Der Europäische Haftbefehl (EHB) ist in der Europäischen Union seit dem Jahre 2005 in Kraft. Er ist – und das ist das Gefährliche – auf 32 extrem schwammig definierte und daher beliebig auslegbare Straftatbestände anwendbar. Diese sind unter anderen: Terrorismus, Umweltkriminalität, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Das Gefährliche an diesen Begriffen ist, dass man sie fast beliebig füllen kann. So fallen z. B. unter den Begriff „Rassismus“ auch alle nicht näher eingegrenzten Diskriminierungen, die sich u. a. auf Volkszugehörigkeit, Religion oder die weltanschauliche Überzeugung anderer Menschen beziehen. So gesehen kann man dann, wenn man eine Religion oder Weltanschauung, z. B. den Islam, als falsch ablehnt, schon als Rassist gelten.
Weiter bestimmen die Richtlinien des EHB, dass eine Straftat nicht nur in dem Land, in dem sie begangen wurde, sondern EU-weit geahndet werden kann! Wenn also z. B. eine „Diskriminierung“, die ich ausgesprochen habe, auch nur in einem EU-Land strafbar ist, so kann ich durch den Europäischen Haftbefehl an dieses EU-Land ausgeliefert werden, obwohl meine Äußerung in meinem eigenen Land (noch) nicht strafbar ist. Möglicherweise kann ich dann für die gleiche Straftat nacheinander in mehreren EU-Ländern verurteilt werden. Gleichzeitig wird mein Vermögen eingezogen, so dass ich mir keinen Anwalt nehmen kann. Für die Auslieferung an einen EU-Staat genügt die bloße Beschuldigung seitens dieses Staates.
Dies wäre die mögliche Handhabung des Europäischen Haftbefehls. Folgendes steht im „Vertrag über die Arbeitsweise der EU“ diesbezüglich zu lesen:
Art. 67, Absatz 3: „Die Union wirkt darauf hin, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden sowie durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und erforderlichenfalls durch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.“
Art. 75: „Sofern dies notwendig ist, um die Ziele des Artikels 67 in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und damit verbundener Aktivitäten zu verwirklichen, schaffen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen einen Rahmen für Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf Kapitalbewegungen und Zahlungen, wozu das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Erträgen gehören kann, deren Eigentümer oder Besitzer natürliche oder juristische Personen, Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten sind.“

EU als neuer Archipel Gulag?
Die weltanschaulichen oder religiösen „Diskriminierungen“ (z.B. kritische Äußerungen über den Islam oder unbiblische sexuelle Orientierungen) sind bereits jetzt in Schweden mit bis zu vier Jahren Haft strafbar, in Deutschland teilweise auch (die EU favorisierte eine schärfere Fassung, die aber in Deutschland durch Einspruch verschiedener Parteien vorläufig noch abgemildert werden konnte). Der Europäische Haftbefehl besagt also, dass eine in Deutschland nicht strafbare Handlung zur Auslieferung an ein anderes EU-Land, in dem dies einen Straftatbestand darstellt, führen kann. Dies war Anlass für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahre 2005, welches das Ergebnis hatte, dass ein Deutscher – gemäß Art. 16 Abs. 2 GG – nicht an das Ausland ausgeliefert werden darf, wenn die vorgeworfene Tat einen „maßgeblichen Inlandsbezug“ hat (Reuters / ap 25.11.2005).
Noch schützt uns das Grundgesetz und dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Wenn dieses aber nichts mehr Letztgültiges zu sagen hat, wenn nur noch der Europäische Gerichtshof europäisch verbindliches Recht zu sprechen hat, dann fällt dieser Schutz weg. Wer auf Dinge hinweist, welche die Bibel Sünde nennt, kann dann europaweit geahndet und verfolgt werden. Hierzu genügt bereits, dass eine entsprechende Beschuldigung erhoben wird. Wer wird dann noch deutlich predigen? Hoffentlich viele!
Der Herausgeber von TOPIC, Ulrich Skambraks, hat in einem Artikel über den Europäischen Haftbefehl Folgendes geschrieben:
„Die Grundlage jeder modernen Diktatur besteht in der allgemeinen Kriminalisierung ihrer Untertanen. Aus dieser Perspektive betrachtet ist es wichtig, darüber nachzudenken, welches Instrument mit dem Europäischen Haftbefehl eigentlich geschaffen wurde. Zur Bekämpfung von Terroristen und Kriminellen mag es wirkungsvoll sein und ist deshalb sehr zu begrüßen, aber mit dem Haftbefehl könnten auch missliebige EU-Bürger aller Art mit zweifelhaften Anschuldigungen schnell verhaftet und weggeschlossen werden. Gerade der Diskriminierungsvorwurf lässt sich gut dazu instrumentalisieren.“ (Erneuerung und Abwehr Nr. 2 / 2005, S. 16).

Was ein ehemaliger Bundespräsident sagt
Roman Herzog, ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes und ehemaliger Bundespräsident, ist heute, obwohl er an der EU-Verfassung mitgewirkt hat, einer der schärfsten Kritiker derselben. Warum? Er äußerte sich in der Zeitung „Welt am Sonntag“ Nr. 2 vom 14.01.2007 unter der Überschrift „Die Europäische Union gefährdet die parlamentarische Demokratie in Deutschland“: „Eine intransparente, komplexe und verflochtene Mammut-Institution ist entstanden, die immer weitere Regelungsbereiche und Kompetenzen an sich zieht.“ Wir können hier deutlich die Gefahr einer Diktatur erkennen. Bereits der Philosoph Immanuel Kant hatte gewarnt vor dem unkontrollierbaren Großstaat.

Was notwendig ist
Eine politisch wichtige Forderung wäre ein Referendum (Volksabstimmung) über die konsolidierte Fassung des Vertrages über die Europäische Union, wie es etwa auch in Irland durchgeführt wurde, damit wir nicht unser Grundgesetz eintauschen gegen eine höchst bedenkliche Verfassung ohne Gottesbezug. Die Pro- und die Contra-Seite müssten hierbei ihre Sicht gleichberechtigt in der Öffentlichkeit darlegen dürfen.
Prof. Schachtschneider weiter: „Das Zustimmungsgesetz ist darüber hinaus staatswidrig, weil der Verfassungsvertrag die existenzielle Staatlichkeit Deutschlands weitestgehend zugunsten einer existenziellen Staatlichkeit der Europäischen Union einschränkt.“ Die Politik kann dann „nicht mehr von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, weil das demokratierechtlich notwendige Prinzip der begrenzten Ermächtigung (endgültig) verlassen ist.“ (S. 4). Es handelt sich um eine Totalermächtigung! Zunächst ging es um eine Wirtschaftsgemeinschaft – jetzt geht es um die Grundlagen unseres Staates! Sie dürfen nicht einer Bürokratiebehörde ausgeliefert werden, die nur von Regierungshäuptern gelenkt wird, aber nicht mehr von Entscheidungen der Basis. Da sollten wir uns das demokratische Musterland Schweiz mit seinen basisdemokratischen Elementen viel eher zum Vorbild nehmen.
Zu fordern wäre also weiter ein Mehr an Demokratie, z.B. durch Volksabstimmungen, statt eines Weniger, wie es uns in der EU droht.

Nicht resignieren, sondern beten und kämpfen
Janet Folger ruft in ihrem oben genannten. Buch dazu auf, nicht zu resignieren, sondern solange es noch geht offensiv gegen die verderblichen Entwicklungen zu kämpfen. Dies ist auch Aufgabe christlicher politischer Parteien: den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern Initiativen zu ergreifen, solange es Tag ist. Wir wissen, dass das Böse ausreifen muss, dass der Antichrist kommen wird, aber wir sollen dem Bösen nicht nachgeben. Wie falsch ist doch ein Denken, wonach sowieso alles so schlimm kommen müsse und ein Ankämpfen gegen verderbliche Entwicklungen, etwa in der EU, sinnlos sei. Nein, jetzt ist noch Gnadenzeit, noch viele sollen gerettet werden und wir haben als Christen auch eine Verantwortung für unseren Staat. Daher sollen wir uns nicht zurückziehen aus der Politik, sondern mutig vorangehen.
Wir wissen, dass es unter Verfolgung manchmal bessere Bekehrungen gibt als im Wohlstand, dennoch brauchen wir uns die schwere Zeit der Verfolgung nicht herbeizuwünschen. So gilt es nun, Einfluss zu nehmen in den Schulen, in der Gesetzgebung, in Massenmedien, in Wissenschaften. Diesen Einfluss wollen wir in christlicher Einheit nehmen, freilich nicht in Einheit um jeden Preis, nicht um den Preis der Wahrheit. Wir dürfen jedem Menschen sagen, dass wir nur das Beste vertreten, nämlich die Frohe Botschaft von Jesus Christus, der gestorben ist, um uns von Sünde, Tod und Teufel zu erlösen, indem Er stellvertretend am Kreuz verblutet ist, aus Liebe zu uns, und Sein Leben für uns hingegeben hat.
Wir dürfen beten für unsere Politiker, für das Verfassungsgericht in dieser wichtigen Entscheidung, und auch für den Bundestagsabgeordneten Gauweiler und die Rechtswissenschaftler Schachtschneider und Murswiek, die den Mut hatten, als Einzelne diese Klage zu erheben. Auch diejenigen, die sich haben hinreißen lassen, solch eine Verfassung zu formulieren, sollten in unseren Gebeten bedacht werden, damit sie erkennen, dass ihr Ansinnen in eine antichristliche Richtung läuft. Ferner sollten wir uns einsetzen für eine Volksabstimmung, ein Referendum, über den EU-Verfassungsvertrag. Nutzen wir solche verbliebenen Chancen!

Wir beten:
Lieber Herr Jesus Christus, wir haben manches über die Entwicklungen in Politik und Rechtsprechung erfahren. Wir bitten Dich für unsere Politiker: Schenk Erkenntnis, schenk Umkehr von solchen Wegen, solange es noch Tag ist. Sei Du mit Peter Gauweiler und Professor Schachtschneider und mit den Verfassungsrichtern, die diese Entscheidung zu treffen haben. Du kannst es schenken, Herr, dass noch Gnadenzeit ist. Und wenn Verfolgungszeiten kommen sollen, dann schenke uns den Mut, Dich weiterhin klar zu bezeugen. Hilf uns allen, HERR, dass wir auf dem schmalen Weg Dir nachwandeln bis ans Ziel, der himmlischen Herrlichkeit. Dir sei Lob und Preis gebracht in alle Ewigkeit, Amen!

Buchhinweis:
Dr. Lothar Gassmann: DIKTATUR EUROPA? Was darf man in Europa noch sagen?,
Mabo-Verlag, Schacht-Audorf 2008, 80 Seiten, 5,80 €
(im Buchhandel, beim Verlag oder direkt beim Verfasser erhältlich)

Verfasser und Copyright für diesen Aufsatz:
Dr. Lothar Gassmann,
Am Waldsaum 39, D-75175 Pforzheim,
Tel. 07231-66529
Fax 07231-4244068
Email: logass1@t-online.de
Homepage: www.L-Gassmann.de

Abdruck und Weiterverbreitung dieses Aufsatzes ist erlaubt und erwünscht, aber bitte unverändert und mit Quellenangabe und nach vorheriger Rückfrage beim Verfasser. Danke.

10 Gedanken zu „Dr. theol. Lothar Gassmann: Kommt die Diktatur Europa? Kommt eine Verfolgung bibeltreuer Christen?“

  1. Sehr gute Bestandsaufnahme… bloß ist der Ernst der Lage wohl nicht mal den Gegnern dieser Bestrebungen bewusst.

    Zur Europawahl kandidieren allein schon drei genuin christliche Parteien (PBC, CM, AUF) und zusätzlich noch rechtskonservative Parteien wie Republikaner und DVU (Letztere leider zu für meine Begriffe antiamerikanisch und israelfeindlich), von denen dann wahrscheinlich jede für sich zwischen 0,5 und 2% kriegen wird, aber keine den Einzug schafft…

    Und so wird eine Chance vertan, das „Nein“ zu diesem Wahnsinn sinnvoll zu bündeln.

  2. mh…ich wüsste jetzt aber ehrlich gesagt auch nicht, was dieses Bündel außer der Europaskepsis zusammenhalten würde. Für einen Einzug von DVU und Republikanern dürften wohl die wenigsten Christen sein.

  3. Ich sehe das differenziert… die US-Republikaner sind noch wesentlich heterogener als ein solches Bündnis wäre. Wobei ich die DVU eher ausschließen würde, da sie sich der NPD ausgeliefert hatte und ungebrochen antiamerikanisch und antiisraelisch agitiert.

    Die REP hingegen nicht. Zur Hetze gegen den Papst hatten die sehr vernünftige Presseerklärungen rausgehauen und Leuten wie Schlierer oder Gärtner kann man ihre pro-christliche Überzeugung durchaus abnehmen.

    Parteien wie PBC oder AUF haben das Problem, dass sie nur das ohnehin christliche Spektrum ansprechen wollen. Da ist zwar einiges im Busch jetzt, weil die Unzufriedenheit mit der Union sehr groß ist, aber viele bleiben dann doch lieber zu Hause oder wählen noch mal die Union, weil sie keine Splittergruppen wählen wollen, von denn jede dann 0,5% kriegt.

    Um die 5%-Hürde zu knacken, müssen auch Wähler zB im Osten angesprochen werden, wo die „DDR“-Diktatur das Christentum leider sehr erfolgreich zurückgedrängt hatte. Da bedarf es einer breiteren Basis, durch die man auch Leute über die „populistische“ Schiene anspricht. Wichtig ist bloß, dass dann die gewählten Repräsentanten nicht aus Rücksicht auf die „populistisch“ orientierten Strategien bei christlichen Kernthemen einknicken – also zB beim Thema „Islam“ groß auftrumpfen, weil es Stimmen bringt, beim Thema Lebensschutz aber kuscht, weil man Angst hat, säkulare Wähler zu verprellen…

  4. Habe ich dich richtig verstanden, dass du vorschlägst, nicht-christliche populistische Themen ins Boot zu nehmen, um irgendwie einen Strauß an politischen Themen zu binden, mit dem man die 5%-Hürde reißen kann?
    Das klingt nicht gerade nach einem christlichen Vorgehen…oder verstehe ich dich da völlig falsch?

    Gruß
    Moorwackler

  5. Hallo loyalbushie,
    ich danke Dir zunächst erstmal für Deine interessanten Diskussionsbeiträge. Wie Moorwackler möchte aber auch ich meine Skepsis einem solchem christlichem Populismus-Bündnis gegenüber zum Ausdruck bringen. Ich bin in den 60ern geboren und möchte mal die Behauptung aufstellen, dass die Mehrheit der konservativen Christen aus meiner Generation den (deutschen) REPUBLIKANERN wohl niemals ihre rechtsradikale Schönhuber-Zeit mit seinen starken Allianzen bis hin ins rechtsextremistische Lager verzeihen werden.
    Die REPUBLIKANER sind aus meiner Sicht moralisch verbrannt!
    Und von dem Kurswechsel mit Abschottung gegen das rechtsextremistische Lager (Kameradschaften, NPD, DVU) unter dem neuen Vorsitzenden Dr. Rolf Schlierer habe ich erst gestern beim Recherchieren in Wikipedia erfahren.
    Ich muss allerdings zugeben, dass ich überrascht war inwieweit ich programmatisch mit „denen“ übereinstimmte [Abtreibung, Homo-Ehe, Gottesbezug in EU-Verfassung bis EU-Skepsis] … aber um es kurz zu machen: Ich vertraue dieser Truppe nicht!! Das ist mir auch alles zu nationalistisch, israel– und amerikafeindlich!
    In meinen Augen haben die ihren Wähler-Standort solide im rechtsradikalen Milieu … ich hingegen fühle mich den christlich-wertkonservativen Wählerschichten zugehörig und habe eine Aversion gegen diesen Populismus, unter anderem weil der immer gegen Israel und Amerika geht. Eine solche Partei könnte die sensiblen christlichen Wählerschichten thematisch kaum erreichen und würde sie auch mit ihrem platten Populismus sofort verprellen. Das sind meiner Meinung nach zwei Welten, die nicht zusammenpassen …

    Andererseits beschreibst Du ein Problem, was nicht wegzudiskutieren ist: Im Osten [wo ich selber übrigens sehr zufrieden lebe] gibt es sehr große Ressentiments gegen die westdeutschen 68er Eliten an den Schaltstellen der Macht [Stichwort: westdeutsche Kuschelpädagogik vs, PISA-Ergebnisse mit Sachsen als Spitzenreiter]. Im Gegensatz zum Westen, wo die 68er den Wertekrieg eindeutig für sich entschieden haben, hat sich im Osten so etwas wie ein gesunder preußischer Menschenverstand gehalten. Die Menschen hier denken und handlen sehr pragmatisch. Großprojekte linksalternativer Sozioingenieure wie beispielsweise Gender Mainstreaming fällt hier auf äußerst unfruchtbaren Boden und das steigert meine politische Lebensqualität hier in Brandenburg sehr deutlich. Aber die Übergänge zu offen ausländer- israel oder amerikafeindlichen Haltungen sind fließend und ich möchte ehrlicherweise lieber aus meiner christlichen Perspektive her politisch argumentieren … wenn sich diese Leute dann anschließen können … um so besser!

    Aber die REPUBLIKANER … ehrlich, die sind echt verbrannt!

    Zum Abschluss noch einige Anti-Bush-Zitate des REPUBLIKANER-Vorsitzenden Schlierer, die Dir als loyalem Bushie doch zu denken geben sollten:

    Republikaner: Bush soll sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern

    Schlierer bekräftigte die Auffassung seiner Partei, daß der Irak-Krieg nicht nur ein eklatanter Bruch des geltenden Völkerrechts sei, sondern auch auf mittlere und lange Sicht den Interessen der gesamten westlichen Welt unermeßlichen Schaden zufügen werde. „George Bush opfert das Blut unzähliger Soldaten und Zivilisten und verpulvert Milliarden von Dollars, um einen weltweiten Aufschwung des radikalen islamischen Fundamentalismus herbeizubomben“, sagte Schlierer

    In imperialer Selbstherrlichkeit zerstöre US-Präsident Bush die Vereinten Nationen und die internationale Rechtsordnung und schwinge sich zum alleinentscheidenden Weltenrichter auf.

    Gerade eine Partei, die das ”C” im Namen führe, solle lieber auf den Papst als auf George Bush hören und sich so wie die Republikaner eindeutig gegen die Beteiligung Deutschlands an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg erklären.

    Für mich stehen die REPUBLIKANER in der Tradition eines fest im Denken rechtsnationaler Kreise verankerten Antiamerikanismus und Antijudaismus und sind damit alleine schon dadurch für mich unwählbar!

    Mit freundlichen Grüßen
    wanderprediger

  6. Die von loyalbushie vorgebrachte Argumentation scheint auf den ersten Blick stichhaltig zu sein: Alle EU-Vertragsgegner zusammenpacken und gemeinsam ins Parlament einziehen. Das ist aber leider aus verschiedenen Gründen unrealistisch. Teilweise hat es mit persönlichen Animositäten zu tun, was bedauerlich ist und uns Christen kein gutes Zeugnis ausstellt. Überwiegend sind aber die politischen Gründe. Die Positionen von PBC und REP z.B. zum Thema Israel sind eben doch ziemlich gegensätzlich. Und da kann man eben nicht zusammenbinden, was nicht zusammengehört.
    Man muss aber auch sehen, dass unser Parteiensystem sich doch ziemlich im Umbruch befindet – wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass die vermeintlich allgewaltige CSU in Bayern zu einem quasi „normalen CDU-Landesverband“ zurechtgestzt würde, wie es nun bei der bayerischen Landtagswahl geschehen ist. Zu beachten ist auch die extrem niedrige Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren. Da ist viel Spielraum drin für weitere Veränderungen im Parteiengefüge. Ich erlebe jedenfalls viel Offenheit für die Anliegen der PBC. Es wird sich zeigen, inwieweit sich dies am Wahltag in Stimmen niederschlagen wird…

  7. Die Europawahl ist vorbei und hat nach meiner Auffassung klarere Fronten geschaffen.

    PBC, AUF usw. sind weit unter ihrem Wert geschlagen worden, auch das Ergebnis der REP war nicht gut.

    Zur Bundestagswahl dürfte umso mehr die Union als das geringste Übel die naheliegende Wahl für Christen sein, da keine der oben erwähnten Parteien flächendeckend antreten wird.

    Was die REP betrifft, haben sich wesentliche Teile davon vom traditionell deutsch-nationalen Antiamerikanismus und Antijudaismus losgesagt. Deshalb hatten auch einige christlich-konservative Blogs im Vorfeld der Europawahl zur Wahl der REP aufgerufen (zB „Manfred´s politische Korrektheiten“ oder auch die Gegenstimme). Die Distanzierung von den Ultrarechten und dass die Partei nicht mehr im Verfassungsschutzbericht steht, macht sie merkbar wieder interessanter für Konservative, allerdings erinnern sich viele noch an antisemitische Ausfälle früherer Mandatsträger und sind jahrelange Misserfolge nicht gerade guten Wahlergebnissen förderlich.

    Ob sich eine konservative Alternative zur Union bilden kann, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen.

    Begrüßenswert ist jedenfalls auch, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die Nazi-Parteien (und die DVU würde ich mittlerweile auch eindeutig als solche bezeichnen) bald aus den Landtagen fliegen werden.

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