Ehe und Familie im Grundgesetz

Im letzten Beitrag habe ich nassforsch behauptet: „Wer die Ehe zwischen Mann und Frau gegenüber der homosexuellen Beziehung nivellieren will, kämpft gegen das Grundgesetz.“
Zu meiner Überraschung musste ich lesen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Bedenken zumindest für den Fall der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft nicht sieht (ob es zu der Frage nach einem Adoptionsrecht Homosexueller steht, weiß ich nicht, bin aber für Hinweise auf entsprechende Urteile dankbar). Die Begründung kann man auf der Homepage einsehen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg64-02.html

Am Ende des Textes erscheinen zwei Einzelpositionen, die an der Abstimmung zwar nichts geändert haben, aber immerhin als namentlich gekennzeichnete Beiträge einsehbar sind. Die beiden Gegner des Urteils verweisen im Kern auf das gleiche Problem: das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil nicht die Strukturprinzipien der Ehe geschützt.

Ich bin überzeugt, dass der Einwand trifft, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Frage nicht von der Institution sondern von den ganz konkreten einzelnen Ehen ausgegangen ist.
Es liest den Artikel 6, als lautete er „Ehen und Familien stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ D.h. wenn jemand eine Ehe eingeht und Kinder hat, darf er dabei nicht gestört werden, wobei dem Staat hieraus nicht die Pflicht entsteht, nicht andere Formen des Zusammenlebens ebenso zu schützen. Aus dem Schutzgebot der Ehe lasse sich kein Benachteiligungsgebot anderer Lebensformen ableiten. Tatsächlich werden aber nicht „Ehen und Familien“ sondern „Ehe und Familie“ geschützt.
In Artikel 6 werden dem Wortlaut nach eindeutig nicht nur die Personen und ihre Aufgaben geschützt, die zu einer Familie und Ehe gehören, sondern die Institution selbst! Dem Staat wird in Artikel 6 nicht die Aufgabe einer Polizei zugewiesen, die pflichtschuldig vor den Ehen patroulliert, sondern er hat die Aufgabe des Fürsprechers. Es reicht nicht, wenn er sie duldet, er muss sie gut finden. Er darf der Frage, ob Ehen geschlossen werden, nicht gleichgültig gegenüber stehen, d.h. der Staat kann nicht verschiedene Lebensformen gleichberechtigt nebeneinander einrichten und sich darauf beschränken, sie vor unzulässigen Zugriffen zu schützen, sondern er ist zur Parteinahme und Bevorzugung der Ehe verpflichtet. Und unter dieser wird nach gängiger Rechtsprechung die lebenslange Bindung zwischen einem Mann und einer Frau verstanden. Der Staat muss also in der Gesetzgebung deutlich machen, dass er daran interessiert ist, dass es gegenüber allen anderen Formen des Zusammenlebens vor allem lebenslange Lebensgemeinschaften zwischen Männern und Frauen gibt. Die Gesetzeslage darf sich nicht allein daran messen lassen, ob die Ehen die häufigste Form der Lebensgemeinschaften ist, sondern sie muss sich auch daran messen lassen, ob sie darin als Ideal verstanden wird. Die Ehe darf nicht nur die herrschende Form sein, sie muss das herrschende Ideal sein. Das Urteil argumentiert damit, dass der Ehe ja niemand abspenstig gemacht wird, d.h. dass die Zahl der Ehen voraussichtlich durch die Gesetzgebung nicht reduziert. Aber der Staat hat sich nicht mehr zu dem Bekenntnis durchgerungen, der Ehe die prominente Stellung zu gewähren, die ihr im Grundgesetz zugewiesen ist.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hängt darüber hinaus ausdrücklich an der Vorstellung, dass die Regelung der eingetragenen Lebenspartnerschaften die Institution der Ehe nicht berührt, weil die Personen, die eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingehen wollen, für die Ehe gar nicht in Frage kommen und daher der Ehe keine Konkurrenz-Institution entstehe. Diese Voraussetzung ist sachlich falsch, weil es den Wechsel von der einen in die andere Lebensform (nach einer Scheidung oder Auflösung der Lebenspartnerschaft) gibt und im Urteil sogar ausdrücklich als noch zu regelnder Fall erwähnt wird.

Aber auch wenn dieser Fall geregelt würde (beispielsweise durch den medizinischen Nachweis der lebenslänglichen Eheunfähigkeit o.ä….), bliebe der Haupteinwand bestehen, dass das Bundesverfassungsgericht es aufgegeben hat, die Ehe als Institution unter den ihr zukommenden besonderen Schutz zu stellen. Die Ehe ist durch das Urteil eine von mehreren gleichberechtigten Formen der Gemeinschaftsbildung und hat ihre Prominenz im Bewusstsein der Menschen verloren. Und wer die Debatte verfolgt hat, weiß, dass dies auch als Ziel des Gesetzes gedacht war. Die verantwortlichen Richter haben in diesem Fall möglicherweise mehr ihrem bürgerlichen Instinkt als ihrem Textverständnis vertraut.

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