Guttenberg muss vermutlich aus anderen Gründen zurücktreten

Genau genommen „muss“ ein Minister überhaupt nicht zurücktreten, es ist vielmehr eine Interessenabwägung der Partei. Trotzdem wäre es gut, wenn man sich als Bürger ein paar Kriterien überlegt, ab wann man eine Rücktrittsforderung ernst nimmt, und wann man sie einfach als politisches Mittel einsetzt. Niemand behauptet, dass ein Minister keine Fehler machen darf – auch im vollen juristischen Sinn. Einen Rücktritt erwarte ich allerdings dann, wenn das Strafmaß in den Bereich der Bewährungsstrafe hineinreicht. Bei Beamten gibt es eine ähnliche Grenze, aber der man als Beamter mit Pensionskürzungen bestraft wird.
Anders sieht der Fall aus, wenn die Amtsgeschäfte direkt betroffen sind: also wenn ein Minister falsche Wahlversprechen macht, korrupt ist, Steuergelder für private Zwecke vewendet etc…
Im Fall Guttenbergs dürfte das Strafmaß – wenn es ein solches überhaupt geben wird – wohl kaum an eine Bewährungsstrafe heranreichen. Die Schuld wird vor allem von der Uni festgestellt, die den Titel verliehen hat.
Ein anderes Problem wiegt in diesem Fall für meinen Geschmack viel schwerer: die Tatsache, dass Herr Guttenberg aller Wahrscheinlichkeit nach den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für seine private Dissertation verwendet hat. Das Problem ist nur, dass diese Praxis auch bei anderen Abgeordneten üblich zu sein scheint und sich daher politische nicht ausschlachten lässt. Alle Politiker, die jetzt laut aufjaulen und ihre moralische Seite wiederentdecken, heucheln, solange sie den Missbrauch des wissenschaflichen Dienstes im Falle Guttenbergs übersehen.

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