War die deutsche Wissenschaft in Gefahr?

Viele Politiker haben in den letzten Tagen ihr Herz für die Wissenschaft entdeckt und das ist natürlich erfreulich. Sie bedauerten – vermutlich ernsthaft und zutiefst – die Konsequenzen, die Guttenbergs Dissertation für den „Wissenschaftsstandort Deutschland“ (z.B. Herr Gysi) hätte, wenn er weiter Politiker geblieben wäre. Aber auch die Wissenschaftler selbst sind erleichtert, dass nicht der Eindruck entstehe, es sei im Bereich der Wissenschaft alles „Lug und Trug“ und habe keine „Konsequenzen für die berufliche Laufbahn“.
Herr Guttenberg wird vermutlich beruflich nicht allzu tief fallen, trotzdem bedeutete die „Konsequenz für seine berufliche Laufbahn“, dass er wenn es nach der Opposition ginge, ein Berufsverbot erhielte. Nun gibt natürlich auch den promovierten Taxifahrer. Angenommen, es käme heraus, dass er bei seiner Dissertation das Urheberrech verletzt hätte. Müsste er seinen Beruf aufgeben? Sein Titel würde ihm aberkannt, und u.U. müsste auch er sich vor Gericht wegen Verletzung des Urheberrechtes verantworten. Aber ein Berufsverbot als Taxifahrer? Soweit würde man wohl kaum gehen. Anders sieht der Fall freilich bei einem Wissenschaftler aus, denn für ihn bedeutet eine Aberkennung des Titels vermutlich durchaus das Ende seiner wissenschaftlichen Karriere. Insofern ist es menschlich verständlich, wenn Wissenschaftler maulen, dass so ein Vorgehen für sie „berufliche Konsequenzen“ hätte, für andere aber nicht. Aber so ist das nunmal. Dafür müssen Wissenschaftler sich nicht mit jedem Wort vor den Medien rechtfertigen.
Es hätte im Falle Guttenbergs also genügt, ihm den Titel abzuerkennen, und den Rest dem Staatsanwalt zu überlassen. Nun ist gerade das bei einem Abgeordneten bekanntlich nicht so leicht, weil er eine politische Immunität besitzt, die ihn vor willkürlichen Angriffen und Vorwürfen der Opposition schützen soll. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: entweder sagt das Parlament, dass der Fall schwer genug wiegt, um Herrn Guttenberg der Immunität zu entbinden. Das hat m.W. aber niemand gefordert, vermutlich weil es im Parlament ein gemeinsames Interesse gibt, den Schutz möglichst hoch zu hängen. Soweit reichte der Wille zum Schutz der Wissenschaft dann doch nicht. Oder man sagt, dass es einer derjenigen Fälle ist, die eben nicht schwer genug wiegen, um einen Parlamentarier in seiner Arbeit zu behindern.
In diesem Fall wäre die Wissenschaft aber nicht in Verruf geraten, weil den Fall genau so einschätzt wie er auch ist: es handelt sich um ein strafwürdiges Vergehen, dass aber nicht schwer genug wiegt, um die politische Immunität aufzuheben. Und selbst wenn das Parlament die Immunität aufgehoben und den Weg für staatsanwaltliche Ermittlungen frei gegeben hätte, wäre es eben eine Entscheidung der Richter, ein angemessenes Strafmaß zu finden. Oder um es kurz zu machen: es gibt in Deutschland Mechanismen, die unabhängig von politischen Entscheidungen in der Lage sind, die Verletzung eines Urheberrechtes zu sanktionieren. Es handelt sich hierbei nicht um einen Präzedenzfall, an dem die Politik moralische Weichen stellen muss, sondern alles kann ganz offen ausgetragen und vor geltendem Recht verhandelt werden.
Leider hat die Opposition nicht für den Weg plädiert, die Immunität aufzuheben, und den Fall einfach juristisch untersuchen zu lassen – den Weg hat Herr Guttenberg jetzt selbst beschritten. Es genügte ihr, den Politiker los zu werden, um eine juristische Klarstellung ging es offenbar gar nicht, aber genau die wäre für das Ansehen der Wissenschaft von großem Nutzen gewesen. Für die Wissenschaft wäre es tatsächlich fatal, wenn die Rechtsprechung Verletzungen des Urheberrechtes zu lax handhaben würde, ein Vorwurf, um den es aber überhaupt nicht ging. Auch nicht der Opposition.
Die Wissenschaft war also weder in Gefahr, noch war das Verhalten der Opposition dazu geeignet, sie zu schützen.
Wie kam das Thema Wissenschaft überhaupt auf? Eine Urheberrechtsverletzung gibt es auf allen Gebieten, sie ist also kein typisches Nebenprodukt der Wissenschaft. Außerdem war der Fall Guttenbergs kein reiner Plagiatsfall! Er hat den wissenschaftlichen Dienst des Parlamentes für private Zwecke missbraucht. Wieso spielte also das öffentliche Sorgen um die Wissenschaft so eine große Rolle?
Vermutlich liegt der Grund im politischen Schuldmanagement: Da es schwierig ist, sich über den einen Punkt zu ereifern, während man den anderen Punkt übersieht, an dem man selbst schuldig geworden ist, muss man den gewünschten Vorwurf mit höheren Werten aufblähen. Und erst, wenn allgemein akzeptiert wird, dass der Missbrauch des wissenschaftlichen Dienstes viel viel leichter wiegt als die Verletzung des Urheberrechtes, kann man sich hinreichend darüber empören, ohne rot zu werden. Und dies gelingt eben, indem man die Vorwürfe gegen Guttenberg auf die Nachteile zuspitzt, die sein Verhalten für den Ruf der Wissenschaft haben könnte. Diesen Weg hat die Opposition offenbar eingeschlagen: sie hat sich auf diese Weise ihr Privileg der Immunität erhalten, sie hat sich das Privileg erhalten, den wissenschaftlichen Dienst auch weiter für private Zwecke nutzen zu können, sie konnte einen unliebsamen politischen Gegner durch schiere Hartnäckigkeit loswerden und steht am Ende als Kämpfer für hohe Werte da.

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