Obama im Krieg

Die USA beteiligen sich an einem Militärschlag gegen das Regime in Lybien. Unter George W. Bush haben sie sich auch mit Militärschlag gegen einen Diktator gewendet, aber der Einsatz wurde in Europa völlig anders bewertet. Am deutlichsten ist der Stimmungswandel in Frankreich zu sehen: dort herrschte unter Bush brüske Ablehnung und heute beteiligen sie sich aktiv an dem Einsatz. Aber auch die Grünen bedauern offensichtlich, dass Deutschland sich nicht am Krieg beteiligt – sorry, die neue Wortwahl ist jetzt „militärisches Engagement“. Wie dem auch sei: Deutschland hat sich enthalten, ist aber sehr um eine ausgewogene Stimmung bemüht – und unterstützt den Krieg indirekt, indem es sich in Afghanistan stärker engagiert. Sowohl in Lybien als auch im Irak wurden die Menschen von einem grausamen Despoten unterdrückt, wobei der Zustand im Irak sogar noch schlimmer gewesen sein soll. Darüber hinaus bestand die – von der Weltgemeinschaft anerkannte – Gefahr eines Angriffes durch Giftwaffen, die aber während der langen Vorphase des Krieges beseitigt wurden, so dass der letzte Nachweis bis heute fehlt. Wäre Deutschland mit in den Krieg gezogen, wenn die Menschen im Irak auf Demonstrationen beschossen worden wären? Warum nicht dann, wenn willkürlich Menschen erschossen werden – und ohne große öffentliche Aufmerksamkeit? War das wirklich der große Unterschied zur Obama-Regierung? Würde Europa einen Angriff auf den Iran oder Nord-Korea unter Obama ebenso scharf verurteilen, wie einen Krieg unter Bush? Das wird kaum jemand ernsthaft annehmen.

Waren die alten Vorwürfe gegen Bush zu ungenau? Was hat er eigentlich falsch gemacht? Auch der Vorwurf, er habe das Land verschuldet, trifft auf Obama zu: er hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit fast eine Billion Dollar zur Abwendung einer Wirtschaftskrise ausgegeben. Wenn jetzt noch größere militärische Einsätze hinzukommen, dürfte seine Schuldenbilanz gefährlich nah selbst an die negativsten Schätzungen von Kritikern des Irakkrieges heranreichen. Natürlich gibt es für das Wirtschaftsprogramm gute Gründe, aber so genau hat man bei Bush auch nicht hingesehen. Wenn man den Vorwurf der Schulden anführt, muss man auch fairerweise auf beiden Seiten die Höhe der Schulden allein betrachten.

Als Tiefpunkt in und Symbol für Bushs Amtszeit wurde oft das Gefangenenlager Guantanamo hingestellt. Es steht bis heute und niemand beklagt sich darüber. Zumindest nicht sehr laut und anhaltend.

Bush habe außerdem die amerikanische Gesellschaft gespalten. Das hat Obama mit seinem nicht ansatzweise um Ausgleich bemühten Abtreibungspolitik ebenfalls, ohne dass hierzulande jemand Notiz davon nimmt.

Natürlich kann jetzt jemand einwenden, dass es im Detail ja schon Unterschiede gab. Aber um die ging es in der Kritik Bushs nicht, sie wirken daher etwas nachgeschoben – wenn nicht an die politischen Interessen angepasst.

Es gibt nur einen wirklichen Unterschied:Obama vertritt eine europäische atheistische Politik, während Bush für das christliche Amerika stand, was in Europa von Anfang an mit Missbilligung bemerkt wurde. Europa hat keine Probleme mit Kriegen an sich, es kann sich bei Bedarf nach Kräften verschulden und beteiligt sich durchaus auch an Kriegen ohne UN-Mandat (Kosovokrieg). Aber es erträgt keine andere Weltanschauung in der Politik als den Atheismus.

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