Was bedeutet „Demokratie“ für die Grünen?

Zur Zeit wird der böse Ausdruck der „Tyrannei der Massen“ – sagen wir mal – diskutiert, den der FDP-Generalsekretär Döring in einer Talkshow in die Runde warf – leider ohne brauchbare Ausführungen.

Die meisten Kommentare, die sich mit dem Thema beschäftigen, dienen in Qualität und Ausrichtung weniger der Meinungsbildung als der Meinungsstärkung, was um so bedauerlicher ist, als Herr Döring hier an ein Problem rührt, dass er denkbar unbeholfen beschrieben hat aber auf einen grundsätzlich unterschiedliches Verständnis von Demokratie hinweist. Das eigentliche Problem ist tatsächlich aber nicht die „Masse“, sondern die übermächtige Minderheit.

Anlass für seine Sorge war das extrem gute Abschneiden der Piratenpartei und die neue Rolle des Internets, die sich darin widerspiegelt. Die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wirkte zwar wegen des schlechten Abschneidens ihrer Partei sichtlich angespannt, stand in der grundsätzlichen Frage aber auf der Seite der Piraten. Die Frage, um die es eigentlich ging,und die leider kaum ernsthaft diskutiert wird ist, was eigentlich Demokratie ist. Herr Döring sieht in der politischen Debatte im Internet eine Gefahr für die Demokratie, Frau Lemke sieht darin ein Zeichen für lebendige Demokratie. Wie kann man die Lage so unterschiedlich einschätzen?

Tatsächlich haben die Grünen ihren öffentlichen Einfluss von Anfang an nicht allein ihren Wahlergebnissen zu verdanken sondern vor allem der Stärke und öffentlichkeitswirksamen Gruppen, aus denen sie entstanden sind (Feminismus, Anti-Atomkraft-Bewegung etc…). Durch diese Gruppen waren sie in der Öffentlichkeit immer erheblich stärker präsent als beispielsweise die Wähler der FDP, selbst wenn diese in den Wahlen mehr Stimmen erhalten hat. Es ist daher zunächst kein Wunder, wenn die Grünen sich dafür einsetzen, sog. „Bürgerbewegungen“ noch weiter zu stärken und ihnen per Abkürzung politische Mitsprache zu ermöglichen. Die Grünen setzen sich in ihrem Wahlprogramm zwar auch dafür ein, bei wichtigen Entscheidungen mehr Volksentscheide zu ermöglichen, wohl wissend, dass solche Entscheide die Ausnahme bleiben werden, während die Mehrzahl der Entscheidungen von politisch engagierten Bürgern beeinflusst werden sollen – wer den Abschnitt zum Demokratie-Verständnis der Grünen liest, merkt schnell dass das Herz eher für die Bürgerbewegungen schlägt.

Die FDP sieht daneben mit ihrem Plädoyer für ruhige und intellektuell Debatten tatsächlich altmodisch aus. Ist es nicht viel aufregender, Polizisten zu beschimpfen und sich dann mit Blumen in der Hand im Fernsehen präsentieren zu lassen? Welcher Jugendliche wird heute ernsthaft eine anstrengende Diskussion, die vielleicht sogar die Lektüre komplizierter Bücher voraussetzt, einer politischen Gaudi vorziehen?

Wie Entscheidungen in beiden Lagern getroffen werden sollen, lässt sich also leicht erkennen – und auch, was moderner ist. Die Frage bleibt: was ist demokratischer?

Die Antwort hängt davon ab, was man von der Demokratie erwartet. Soll die Meinung der Meisten zählen oder die Meinung der Lautesten? Das ist gar nicht so überspitzt formuliert, wie es zunächst scheint, denn wenn man sich ansieht, wie bürgerliches politisches Engagement funktioniert, bemerkt man, dass es vor allem darum geht, gehört zu werden, und das Ergebnis, wenn es denn mal auf die Straße gelangt, lässt sich ohne jeden Zynismus in Dezibel messen.

Die Entscheidung der Bürger über Stuttgart 21 hat gezeigt, dass der Wille der politisch engagierten Bewegungen sich sehr stark von dem tatsächlichen Willen der Mehrheit unterscheiden kann. Es handelt sich daher keineswegs um eine Ergänzung der Demokratie, auch wenn die Grünen das so darstellen, sondern tatsächlich um eine Alternative. Hätten die Grünen ihr Vorhaben, bürgerliche Bewegungen jetzt schon politisch mehr Mitsprache einzuräumen, wahr machen können, hätten sie ihre eigenen politischen Ziele gegen den Willen der Mehrheit durchdrücken können. Da die Grünen trotz der Entscheidung über Stuttgart 21 die politische Mitsprache privater politischer Aktionen stärken möchten, geht es ihnen nicht wirklich um Demokratie, sondern um die politische Stärkung der eigenen Klientel. Und da es zur politischen Kultur der Grünen gehört, politisch aktiv zu sein, sind tatsächlich die meisten politischen Aktionen im Interesse der Grünen. So war es zumindest bisher.

Mittlerweile sind zwei Parteien entstanden, die ebenfalls eine politisch aktive Klientel haben: die Linke und die Piraten. Da alle drei Parteien bisher noch ein breites gemeinsames Fundament haben, werden sie sich auf vielen Demonstrationen treffen. Aber was geschieht, wenn mehrere politisch aktive Anhänger von Parteien eben nicht mehr einer Meinung sind? Bisher haben immer Demonstranten mit Polizisten gekämpft. Aber was passiert, wenn wirklich große Teile der Bevölkerung politisch aktiv sind, d.h. lautstark auf der Straße demonstrieren und regelmäßig zu jeder Bewegung eine vergleichbar starke Gegenbewegung entsteht? Ist es wirklich wünschenswert, wenn politische Entscheidungen auf der Straße ausgetragen werden? Alles Gerede von Diskussionen, also dass „wir“ überlegen müssen, wie „wir“ leben wollen, und Teilhabe der Bürger wird dann zum blanken Hohn, denn wenn Politik auf der Straße entschieden wird, herrscht nicht mehr die Mehrheit, sondern die Minderheit der Starken, der gut Organisierten, vielleicht auch der leicht reizbaren und nicht zuletzt derjenigen mit viel Freizeit…

Die Meinungsbildung läuft sich heute zwar im Internet warm, aber die tatsächlichen Kämpfe finden auf der Straße statt, nachdem man sich rhetorisch so abfällig über den „Gegner“ (O-Ton Lemke) geäußert hat, dass die Hemmschwelle zur Gewalt gesunken ist. Hier findet verbale Einschüchterung statt, es formieren sich Bewegungen und eine Debatte ist praktisch nicht möglich.

Wer sich auf diese Weise „politisch engagiert“ (ein Euphemismus für eine wilde Mischung aus Spott, Drohen, Einschüchtern, Niederbrüllen, Besetzen, Nerven, Anzünden und Töten), will gerade nicht die wirkliche Entscheidung der Mehrheit abwarten, sondern stattdessen seine eigene Meinung mit Gewalt in die Öffentlichkeit bringen. Geordnete Demonstrationen sind ein wichtiges Mittel, um auch Minderheiten abseits von Wahlen die Möglichkeit zu geben, auf ihre Nöte hinzuweisen. Aber politische Aktionen gehen heute erheblich viel weiter und dabei regelmäßig über die Grenzen der gesetzlichen Möglichkeiten hinaus.

Wie gesagt: zur Zeit mag das für die Anhänger der linken Parteien noch ganz nett sein, weil sie immer geschlossen gegen die Polizei vorgehen und so den Eindruck von Basisdemokratie erzeugen. Spätestens, wenn es hier keine Einigkeit mehr gibt und sich die Parteien nicht mehr mit Parteiverboten gegenseitig aus dem Weg räumen können, wird es nur ein kleiner Schritt von der Bürgerbewegung zum Bürgerkrieg sein.

Demokratie bedeutet sicher nicht, dass jeder mit den gefällten Entscheidungen einverstanden ist. Aber solange es ein starkes Grundgesetz gibt, lässt sich in den dort gesteckten Grenzen die Gefahr eines Bürgerkrieges vielleicht eindämmen.

Für die Grünen gilt als Grenze der Demokratie allerdings nicht das Grundgesetz, sondern ihr eigenes Verständnis von Minderheitenschutz. Demokratische Entscheidungen werden also nicht wie in der Schweiz grundsätzlich zu allen wichtigen Fragen möglich, sondern nur, wenn die Grünen dabei nicht ihre zentralen Anliegen gefährdet sehen.

Wer sich wirklich demokratisch verhalten will hat eine ganz einfache Möglichkeit dazu: Debatten im Internet wenig verfolgen, Zeitungen abbestellen und nur kursorisch die Themen im Internet checken, gewalttätige Demonstrationen ignorieren und sich nicht darüber aufregen, wenn wieder eine Meinung in die Öffentlichkeit geschwemmt wird – und dann wählen was man will.

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