Grüne Reagenzglas-Demokratie

Wer glaubt, die Grünen wollen durch ihren Mitgliederentscheid so etwas wie Basisdemokratie proben, kennt sie offensichtlich noch nicht sehr lang. Für alle Jüngeren unter uns daher eine kurze Erklärung: die Grünen sind immer begeistert von demokratischen Entscheidungen, wenn das Ergebnis entweder bereits fest steht oder sich in den engen Bahnen des grünen Parteiprogrammes bewegt. Z.B. gab es noch nie einen Bürgerentscheid der Grünen zu den Themen „Ausländer“, „Homosexualität“, Gender Mainstreaming“ etc. Stattdessen sind sie gerne auf eine bereits bestehende Protestbewegung aufgesprungen (auch wenn die wie sich später herausstellte, nachweislich nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatte) oder haben sogar andere Länder für ihre basisdemokratischen Entscheidungen verurteilt (so z.B. als die Schweizer gegen den Bau eines Minaretts gestimmt hatten). Und auch in Russland werden Grüne wohl keine Umfragen über Homosexuelle durchführen.

Der Mitgliederentscheid der Grünen ist also reine Imagepolitur im Wahlkampf. Das Risiko hält sich für die Parteispitze in Grenzen, da ohnehin nur Parteimitglieder aus bereits vorgegebenen Themen die Schwerpunkte wählen durften. Kein Wunder, dass das Interesse nicht besonders groß war. Und obwohl die Wahl kein Risiko darstellte, zeigt sie tatsächlich ein Problem, dass solche Basisentscheidungen mit sich bringen. Es gewinnen vor allem Themen, die emotional triggern: Kinder, Tiere, Sex (oder anders gesagt: Kitaplätze, Massentierhaltung und Homosexualität). So spröde Themen wie „Steuerpolitik“ haben da wenig Chancen so wie alle anderen Themen, in denen es vor allem um Zahlen geht. Die Themen haben allerdings die Chance, auch in der Basis der Bevölkerung Emotionen anzusprechen, die vermutlich ebenso wenig Interesse an wichtigen Themen zeigt.

Die Entscheidung könnte sich daher für die Partei auszahlen, nur als Wähler darf man sich nicht der Illusion hingeben, unter einer Grünen Regierung mehr entscheiden zu dürfen als jetzt. Tatsächlich haben sie schon jetzt beschlossen, dass Eltern zukünftig verboten werden soll, ihren Kindern therapeutische Hilfe zukommen zu lassen, die auf die Behandlung homosexueller Neigungen abzielt. Eine Umfrage zu dem Thema ist m.W. nicht geplant.

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