Auf Steuerhinterziehung darf keine Gefängnisstrafe stehen

Steuerhinterziehung ist Diebstahl, ja, aber es ist der Diebstahl mit dem geringsten Begleitschaden. Jeder andere Diebstahl führt neben dem Verlust zusätzlich entweder zu höheren direkten Kosten in der Wirtschaft, zu der Angst, Fremde nachts im eigenen Haus zu haben oder im Fall gestohlener Haustiere sogar zu Trauer.

Wird hingegen der Staat bestohlen, fallen sämtliche genannten Begleitschäden weg, d.h. es gibt neben dem Steuerausfall keine weiteren Verluste für den Staat oder seine Bürger. In der Theorie müssen Sie zwar mehr Steuern zahlen, in der Praxis werden umgekehrt die zusätzlichen Steuereinnahmen aber selbstverständlich nicht genutzt, um Steuern zu senken, sondern um aufgestaute politische Projekte abzuarbeiten oder neue auszudenken.

Eine adäquate Strafe für Steuerhinterziehung ist daher eine Geldstrafe zusätzlich zu der Steuernachzahlung. Gefängnisstrafe ist nur sinnvoll, wenn von dem Straftäter eine Gefahr ausgeht oder das Bedürfnis besteht, besonders schwerwiegende moralische Vergehen öffentlich zu ahnden. Und genau diese Notwendigkeit sehe ich im Gegensatz zu sämtlichen Politikern aller Parteien derzeit nicht.

Davon abgesehen muss man dringend fragen, ab welchem Steuersatz der Staat selbst eigentlich seine Befugnisse überschritten hat. Bis vor wenigen Jahrzehnten lag der Spitzensteuersatz noch unter 10%…

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