Die Presse will Freiheit? Soll sie haben.

Sollte sie. Hat sie aber nicht. Und sie fühlt sich offenbar ganz wohl dabei, denn der Druck könnte süßer nicht sein: Werbung und exklusive Journalistenrabatte. Die vielleicht stärkste Macht im Staat, die frei über den Ruf von öffentlichen und privaten Personen verfügen kann, die gesellschaftliche Bewegungen befeuern und ausbremsen kann, für Fehleinschätzung nicht die Konsequenzen tragen muss, lässt sich zu allem Überfluss auch noch hemmungslos durch Werbung und Rabatte bestechen. Eine freie Berichterstattung existiert überhaupt nicht.

Ein zweites Problem ist die künstliche Marktverzerrung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er entstand in einer Zeit, in der die Veröffentlichung teuer und daher abhängig von der Werbung war. Um eine möglichst neutrale Grundversorgung zu gewährleisten, richtete man gebührenfinanzierte Rundfunkanstalten ein. Nun ist es mit der Neutralität nicht mehr weit her, und längst dürfen auch die Öffentlich-rechtlichen Werbezeiten verkaufen. Die Finanzierung über Zwangsabgaben ist aber vor allem durch die flächendeckende Verbreitung des Internets fragwürdig geworden. Durch das Internet kann heute jeder mit wenig Aufwand und Kosten die Öffentlichkeit erreichen. Daraus entsteht zwar nicht zwangsläufig Qualität aber Vielfalt! Und genau die sollte durch die Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber den werbefinanzierten Medien ermöglicht werden.

Gäbe es weder Werbung noch Zwangsabgaben, würden die großen Medienkonzerne ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren. Gewinner wären die freien Journalisten – davon abgesehen, dass auch sie keine Rabatte mehr erhielten – und damit die Vielfalt. Ich glaube nicht, dass eine weitere Reglementierung der Presse notwendig ist, denn ich bin von dem Wert der freien Presse überzeugt. Eine wirkungsvolle und sinnvolle Begrenzung kann nur in der Vielfalt der Meinungen bestehen.

Wie könnten die dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen aussehen? „Die Presse will Freiheit? Soll sie haben.“ weiterlesen