Die Presse will Freiheit? Soll sie haben.

Sollte sie. Hat sie aber nicht. Und sie fühlt sich offenbar ganz wohl dabei, denn der Druck könnte süßer nicht sein: Werbung und exklusive Journalistenrabatte. Die vielleicht stärkste Macht im Staat, die frei über den Ruf von öffentlichen und privaten Personen verfügen kann, die gesellschaftliche Bewegungen befeuern und ausbremsen kann, für Fehleinschätzung nicht die Konsequenzen tragen muss, lässt sich zu allem Überfluss auch noch hemmungslos durch Werbung und Rabatte bestechen. Eine freie Berichterstattung existiert überhaupt nicht.

Ein zweites Problem ist die künstliche Marktverzerrung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er entstand in einer Zeit, in der die Veröffentlichung teuer und daher abhängig von der Werbung war. Um eine möglichst neutrale Grundversorgung zu gewährleisten, richtete man gebührenfinanzierte Rundfunkanstalten ein. Nun ist es mit der Neutralität nicht mehr weit her, und längst dürfen auch die Öffentlich-rechtlichen Werbezeiten verkaufen. Die Finanzierung über Zwangsabgaben ist aber vor allem durch die flächendeckende Verbreitung des Internets fragwürdig geworden. Durch das Internet kann heute jeder mit wenig Aufwand und Kosten die Öffentlichkeit erreichen. Daraus entsteht zwar nicht zwangsläufig Qualität aber Vielfalt! Und genau die sollte durch die Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber den werbefinanzierten Medien ermöglicht werden.

Gäbe es weder Werbung noch Zwangsabgaben, würden die großen Medienkonzerne ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren. Gewinner wären die freien Journalisten – davon abgesehen, dass auch sie keine Rabatte mehr erhielten – und damit die Vielfalt. Ich glaube nicht, dass eine weitere Reglementierung der Presse notwendig ist, denn ich bin von dem Wert der freien Presse überzeugt. Eine wirkungsvolle und sinnvolle Begrenzung kann nur in der Vielfalt der Meinungen bestehen.

Wie könnten die dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen aussehen?

1. Das Verbot von Bestechung und Vorteilsnahme muss auch bei Journalisten gelten.

2. Wer mit seiner Meinung Aufmerksamkeit erlangt, darf diese nicht Dritten gegen Geld zur Verfügung stellen (Werbeverbot). Denn wer Aufmerksamkeit für seine Meinung erwirbt, erwirbt Vertrauen, d.h. die Zuhörer gehen davon aus, dass die Information einen Wert hat und nicht etwas gesagt wird, um damit Geld zu verdienen. In der Werbung vermischt sich beides auf eine für den Zuhörer kaum zu entschlüsselnde Weise.

3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss abgeschafft werden. Er erfüllt schon seit langem seinen Auftrag als neutrales Organ nicht mehr und hat sich im Zeitalter des Internets schlichtweg überlebt. Statt der werbefinanzierten Veröffentlichung ist heute die privatfinanzierte und damit unabhängige Veröffentlichung möglich.

4. Lediglich für fremdsprachige Medien gelten folgende Ausnahmen: sie müssen gut lesbar eine formatfüllende Einlage enthalten, auf der sämtliche Werbeeinnahmen  ab 10.000€ nach Unternehmen aufgeschlüsselt sind.

5. Rein werbefinanzierte Zeitungen dürfen keine redaktionellen Beiträge enthalten

6. Kostenlose Zeitschriften, auch firmeninterne, müssen den Hinweis erhalten, welches Unternehmen sie finanziert und dass es sich um Werbung handelt.

Hierbei handelt es sich nur um einen ersten Entwurf von gesetzlichen Forderungen. Ich bin sehr an euren Rückmeldungen interessiert und glaube, dass diese Änderungen eine längst überfällige Verbesserung des Verbraucherschutzes darstellt.

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