Thesen zur Flüchtingskrise

  1. Wer die wirtschaftlichen Möglichkeiten hat, Menschen in Not zu helfen, ist verpflichtet das zu tun. Das gilt für Privatpersonen wie für Staaten.
  2. Über die Finanzierung muss offen und ehrlich gesprochen werden. Wir werden nicht um neue Steuern oder den Abbau von Subventionen herum kommen.
  3. Es muss sicher gestellt werden, dass die Belastung nicht die Schwächsten in Deutschland trifft. Wer ein nobles Eigenheim in den Speckgürteln der Großstädte besitzt, wird weder in seiner Freizeit noch in seinem Berufsleben regelmäßig mit Flüchtlingen in Kontakt kommen und sie auch nie als Konkurrenz erleben. Wer aber dort lebt, wo die Flüchtlinge derzeit untergebracht werden, erlebt nicht nur den wenn auch nur gefühlten Anstieg von Kriminalität sondern vor allem eine direkte Konkurrenz um Arbeitsplätze. Die Diskussion über ein Aussetzen des Mindestlohnes zeigt deutlich, wer die Kosten tragen muss. Am schwersten wird es die Tagelöhner in Deutschland treffen, die jeden Morgen neu anstehen, um am Arbeitsamt auf Gelegenheitsjobs zu warten.
  4. Es gibt nur eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen Arbeitskräfte nicht den Ärmsten Konkurrenz machen: der Staat muss  Arbeitsplätze schaffen, die ausschließlich in seinem Aufgabenbereich liegen. Er könnte beispielsweise unzählige Straßenkehrer einstellen, öffentliche Beete anlegen oder pflegen lassen, Schulen sanieren etc. Nur darf keine Konkurrenz zu den bestehenden Betrieben entstehen. Auf diese Weise kann der Arbeitsmarkt entlastet und die entstehenden Kosten fair verteilt werden.
  5. Zu einer fairen Verteilung der Belastung gehört es auch, den Osten Deutschlands zu schonen. Eine tragfähige Wirtschaft hat sich dort nicht entwickelt und in vielen Regionen gibt es noch nicht einmal einen vernünftigen Internetzugang. Wer Flüchtlinge nach Einwohnern oder sogar Fläche verteilt, übersieht, dass Platz in dieser Frage das geringste Problem ist. Es wird vor allem auf eine Belastung der Kommunen hinaus laufen, deren Budget daher vor allem berücksichtigt werden muss. Peinlich genug, dass gerade der grüne Ministerpräsident des reichsten Bundeslandes als einer der ersten über Platzmangel geklagt und sich angeboten hat, den Flüchtlingen die Zugfahrt in den Osten zu bezahlen. Der Königssteiner Schlüssel berücksichtigt das Steueraufkommen zwar mit 2/3, die Größe der Bevölkerung aber immerhin noch mit 1/3. Das ist m.E. kein sinnvolles Verhältnis, wenn man bedenkt, dass eine große Zahl armer, arbeitsloser und alter Menschen überhaupt keine weiteren Opfer bringen können sondern ihrerseits ernährt werden müssen! Baden Württemberg erhält nach diesem Schlüssel ca. 12,86% der Erstaufnahmen, Sachsen aber noch ca. 5%. Das halte ich für viel zu viel für so ein armes Land. Dass die Wut und die Bereitschaft, schräge Parteien zu wählen, gerade dort so hoch ist, hat für die Menschen handfeste Gründe.
  6. Wir brauchen eine Arbeitspflicht, die öffentliche Zahlungen nur in Form von Löhnen vorsieht (vorausgesetzt, jemand ist körperlich in der Lage zu arbeiten und muss nicht für kleine Kinder oder die alten Eltern sorgen etc.). Hierzu sind Modelle wie das „Hamburger Modell“ zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und Menschen anderer Kulturen sowie eine Kombination aus Arbeit und Ausbildung sowie (sofern erforderlich) Sprachunterricht sinnvoll.
  7. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass Flüchtlinge sich gegenseitig bedrohen. Auch an diesem Thema zeigt das deutsche Konsumbürgertum kein größeres Interesse. Aber es geht um den Schutz der Schwächsten, die noch keine sichere Stellung in unserer Gesellschaft haben.

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