Was bleibt von Artikel 6?

Es geht nach der Entscheidung des Bundestags für das Adoptionsrecht von Schwulen und Lesben jetzt um die Frage, ob dieses Gesetz mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar ist. Für manche scheint es an der Stelle nur um die Frage zu gehen, ob man den Paragraph 6 ändern muss, dabei ist es keineswegs sicher, dass eine Änderung des Grundgesetzes tatsächlich mehrheitsfähig wäre, was nach meinem laienhaften Verständnis auch das Aus für das Adptionsrecht für Schwule und Lesben bedeuten würde.

Der Paragraph 6 also im Wortlaut:

„(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.“
Einig sind sich alle darin, dass die Väter des Grundgesetzes dabei nur an die Ehe von Mann und Frau gedacht haben. Strittig ist die Frage, ob die fehlende Präzisierung des Begriffes als Selbstverständlichkeit oder als juristischer Spielraum zu verstehen ist.
Wie sich zeigen wird, ist eine Erweiterung des Ehe-Begriffs im Grundgesetz weder gedacht noch inhaltlich möglich ohne große Teile von Artikel 6 zu verwerfen oder neu zu formulieren.
Wenn das GG den Schutz von Ehe und Familie fordert, stuft es sie als schutzwürdig und schutzbedürftig ein. Beide Aspekte werden in den folgenden Absätzen ausgeführt: der Schutzwert, die eigenen Kinder zu erziehen ergibt sich aus dem „natürlichen Recht der Eltern“, womit offenbar weniger an eine biblische Ethik als an eine Form des Naturrecht gedacht ist. Ob man die Vorstellung von einer natürlichen Ethik teilt oder nicht (ich teile sie nicht), ist unerheblich für die Feststellung, dass das GG  den besonderen Schutz der Familie mit dem Naturrecht begründet und daher nicht einfach von gesellschaftlichen Abstimmungsverhältnissen abhängig gemacht werden kann. Eine „Familie“ im Sinne von Art. 6 ist damit auf jeden Fall die Gemeinschaft von Eltern und ihren natürlichen Kindern.
Der Schutz der Kinder ist dabei weder von der Ehe abhängig (Absatz 5) noch ist der Schutz der Ehe abhängig von den Kindern.
Um zu begründen, was das GG unter „Ehe“ versteht, ist es wichtig, die konkreten Gefahren zu sehen, vor denen in Art. 6 geschützt werden soll. Wäre die Ehe eine Größe, die unabhängig von der Familie frei gesellschaftlich definierbar, könnte man keine Aussagen über ihren besonderen Schutzwert machen. Der Schutz der Ehe wäre nicht mehr der Schutz von Menschen sondern der Schutz einer Institution. Der Staat wäre also nur in der Pflicht, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, eine besondere Gefahrenabwehr wäre schlicht nicht notwendig. Und genau in diese Richtung weisen manche Kommentatoren des GG und reduzieren den Schutzwert der Ehe auf ein gesetzliches Rahmenwerk.
Versteht man die Ehe im Sinne der Väter des GG, ergibt sich der Schutzwert wegen der Kinder sondern für die Kinder. Kinder sind keine Voraussetzung für eine Ehe aber die Ehe ist Voraussetzung für Kinder. Wer den besonderen Wert einer Familie anerkennt, muss auch ihre Voraussetzung nämlich die Ehe schützen. Löst man den Ehe-Begriff von der Fortpflanzungsmöglichkeit, entsteht ein Schutz-Joker, der je nach Legislatur-Periode neu gefüllt werden kann. Jede beliebige Gruppe kann als „Ehe“ bezeichnet werden und unter den besonderen Schutz des Staates gestellt werden – warum auch immer.
Wenn die Befürworter der Homo-Ehe ehrlich sind, müssten sie eigentlich viel mehr ändern als nur die gängige Auslegung des Ehe-Begriffes. Können sie überhaupt noch die Erziehung als Aufgabe und Recht der Eltern unterschreiben oder sähen manche vielleicht sogar lieber ein Recht auf Erziehung durch den Staat? Können sie den besonderen Schutzwert von Müttern noch teilen oder hätten sie stattdessen lieber den Schutzwert von Schwangeren, weil eine moderne Mutter berufstätig und damit eigentlich gar nicht schutzbedürftig sein sollte?
Wer den Begriff der Ehe im GG glaubt per Abstimmung einfach neu inhaltlich füllen zu können, erschafft ein gesellschaftliches Konstrukt, dessen Schutzwert und Schutzbedürftigkeit sich nicht mehr durch Artikel 6 decken lassen. Warum sollte man zwei schwule Erziehungsberechtigte besonders schützen, die beide voll berufstätig sind und ihre Kinder in die Ganztagsbetreuung geben? Sie haben ihre Erziehungsgewalt freiwillig aus der Hand gegeben und sind wirtschaftlich besser gestellt als Familien und sogar besser als Singles, weil sie sich einen Haushalt teilen.
Das GG ist kein Text für launige Politiker-Reden sondern eine Grenze deren Wesen es ist, politischen Entscheidungs-Spielraum zu beenden.

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