Was bedeutet der „Besondere Schutz“ von Ehe und Familie nach dem GG?

Die Schutzpflicht der Ehe ist weder eine Pflicht zur Bevorzugung von Ehepaaren noch zur Benachteiligung anderer Gesellschaftsformen. Sie nimmt den Gesetzgeber aber in die Pflicht, sensibel zu sein für die strukturellen Gefahren, denen Ehe und Familie ausgesetzt sind. Darüber hinaus verpflichtet sie ihn, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um diese Gefahren abzuwehren.

Es darf beispielsweise nicht vorkommen, dass eine Eheschließung für manche Menschen schlicht zu teuer ist. Betroffen sind aber möglicherweise auch Arbeitszeitgesetze, die mit einer Ehe nicht vereinbar sind.

Der Geist von Artikel 6 ist dabei wenig romantisch sondern auf das Heranziehen von Nachwuchs als Notwendigkeit und dem GG vorgelagertes „natürliches“ Recht ausgerichtet. Man kann daher sagen, dass die Schutzpflicht die Abwehr aller Gefahren beinhaltet, die dem Schließen und Führen einer Ehe sowie der ungestörten Erziehung der eigenen Kinder entgegen stehen. Ein Versagen dieses staatlichen Auftrages kann dann festgestellt werden, wenn Eheschließungen deutlich zurückgehen und zu wenig Kinder geboren werden.

Das können, wie im letzten Beitrag schon angesprochen, finanzielle und politische Gefahren sein, wobei der politische Druck am leichtesten über den finanziellen Druck ausgeübt werden kann. Wenn Eltern per se nur halb so viel verdienen können und davon aber zusätzlich noch die Kosten für ihre Kinder tragen müssen, muss man nicht lange nach strukturellen Benachteiligungen suchen. Die Alternative wäre die Abtretung des Erziehungsrechtes an den Staat, wobei die Eltern ihr natürliches Erziehungsrecht eigentlich nur vor dem Frühstück und nach dem Abendessen wahrnehmen können – und das heißt „nicht wahrnehmen können“. Genau davor soll aber Artikel 6 Absatz 2 schützen. Die Schutzpflicht des Staates verpflichtet den Ausgleich in der Höhe eines vollen Gehaltes sowie eine Anrechung der Zeit für den nichtarbeitenden Elternteil auf die Rente. Das verlangt m.W. derzeit nur die AfD.

Die Ehe ist nach meiner Einschätzung nicht direkt durch die Gleichstellung der Homo-Ehe bedroht, sondern dadurch, dass ein Familienleben an sich kaum finanzierbar ist. Viele, die vor der Frage stehen, ob sie ihre Kinder nach 3 Monaten schon zur Kita bringen sollen, haben mir gesagt „Dafür kriegen wir ja keine Kinder!“. Wenn Eltern nur zum Windelwechseln und Nächte-Durchwachen abgestellt werden, während der Staat dann die weltanschauliche Prägung übernimmt, haben viele zu Recht das Gefühl, dass sie um den interessantesten und verantwortungsvollsten Teil der Kindererziehung betrogen werden – kommen aber nicht auf die Idee, dass ihnen vom GG eigentlich diese Aufgabe sogar garantiert wird. Wer nachts aufsteht, um die schreienden Kinder zu versorgen, wer die anhaltenden Erziehungsbemühungen zum Thema „Danke- und Bitte-sagen“ auf sich nimmt, hat auch das Recht, sein Kind weltanschaulich zu prägen.

Mit der Homo-Ehe hat dieses Problem trotzdem etwas zu tun, weil die strukturelle Benachteiligung von Familien durch die Erweiterung des Ehe-Begriffs verschleiert wird.

Für natürliche Eltern ist es ein Nachteil, wenn sie iaus finanziellen Gründen hrem natürlichen Bedürfnis auf die Erziehung ihrer Kinder nicht nachkommen können. Und dieser Grund kann dazu führen, dass sie weniger Kinder bekommen und möglicherweise die Ehe selbst für sie unattraktiver wird.

Für Menschen, die dieses natürliche Bedürfnis nicht haben, mögen andere Gründe eine Rolle spielen, um Kinder zu adoptieren: vielleicht ein allgemeiner Pflegeinstinkt, der auch gegenüber fremden Kindern oder auch Tieren ausgelebt werden kann. Auch pädophile Neigungen können eine Rolle spielen ebenso wie der Wunsch, durch Kinder gesellschaftlich als „Familie“ geachtet zu werden u.v.m.

Ein Problem entsteht dann, wenn die Gründe für eine nicht-natürliche Erwachsenen-Kind-Beziehung sich besser mit der Vollzeitberufstätigkeit beider Erwachsenen vereinbaren lässt. Dann könnte nämlich die Zahl der „Ehen“ und „Familien“ ansteigen, weil die finanziellen Probleme nicht entstehen, obwohl die Zahl der heterosexuellen Ehen und natürlichen Familien abnimmt. Die eigentlich zu schützende Gruppe würde nur zum Sonderfall eines allgemeinen Familien-Begriffs und damit ihre Nöte für den Gesetzgeber leicht zu übersehen.

Es ist ähnlich wie bei einem Unternehmen, dass verpflichtet werden soll, mindestens 20% des Vorstandes durch Frauen zu besetzen und sie einfach den Begriff „Frau“ erweitert, beispielsweis um alle Menschen, die Schmuck oder Uhren tragen. Die Gleichstellung von Uhrenträgern mit Frauen würde direkt zu einer Verschleierung führen, dass wirkliche  Frauen tatsächlich unterrepräsentiert sind.

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