Der Status der öffentlich rechtlichen Sender

Sie selbst sehen sich als „Sauerstoff für die Demokratie“, als Garanten für Qualität und Seriosität. Nein, die Beiträge seien keine Steuern sondern so etwas wie allgemein akzeptierte, fast freiwillig vereinbarte Zahlungen zum Wohle aller. Wer liest, wie der öffentlich rechtliche Rundfunk über sich selbst denkt, kommt aus dem Staunen nicht heraus.  Welche Stellung aber hat der öffentlich rechtliche Rundfunk tatsächlich? Denn eine wirkliche Abstimmung hat es über ihn in der Bevölkerung nie gegeben. Und dass eine Demokratie besser mit als ohne funktioniert, liegt vorsichtig formuliert nicht gerade auf der Hand.

Lässt man sich von Begriffen wie „Gebühr“ oder „Beitrag“ nicht täuschen, handelt es sich bei den Zahlungen an die öffentlich rechtlichen Sender um Zahlungen, die viel mit Steuern gemein haben. Ein Teil der Verantwortlichen in den Sendern sind entweder Politiker oder werden zu einem großen Teil durch die Landesparlamente bestellt, die Gremien unterliegen zwar nicht direkt der Befugnis des Kanzlers, sie können also nicht einfach wie Minister ausgewechselt werden. Da sie Kontrollgremien unterliegen, die je nach Bundesland mehr oder weniger direkt vom Landesparlament zusammen gestellt werden, ist die von der Verfassung geforderte staatsferne aber nicht einmal andeutungsweise umgesetzt. Würde man nur wenig an dem Berufungsverfahren dieses Gremiums ändern, würde deutlicher sichtbar, um was es sich bei den öffentlich rechtlichen eigentlich handelt:  ein Propaganda-Ministerium. Es ist heute wie gesagt loser an die Regierung angeschlossen und darüber hinaus stärker von den Ländern bestimmt als vom Bund, aber in Funktion, Macht und finanzieller Ausstattung füllen sie die Rolle eines Propagandaministeriums aus. Und dabei umgibt sie für viele nach wie vor der Nimbus der volksnahen Stimme gegenüber der Regierung. Finanziell sind sie aber tatsächlich nicht von der Bevölkerung abhängig (die kann sich nicht auswählen, ob sie zahlt oder nicht und auch nicht über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates abstimmen), sie sind allein von der Politik abhängig und von der Wirtschaft, weil ein Teil der Kosten über Werbung gedeckt werden darf und natürlich jeder einzelne Journalist in den Genuss großzügiger Rabatte kommt.

Das größte Übel des Propaganda-Ministeriums besteht aber nicht darin, dass es Geld kostet, sondern dass es einen fortwährenden Kampf gegen die Meinungsfreiheit führt. Hat es schon immer den privaten politischen Diskurs mit dem Schlagwort „Stammtischparole“ verunglimpft, steht heute jede nicht-öffentlich-rechtliche Nachricht im Verdacht, „Fake News“ zu sein. Mir ist kein unabhängiges Medium bekannt, dass festgestellt hat, dass private Sender häufiger lügen oder die Wahrheit beschneiden als öffentlich rechtliche Sender. Einen Tiefpunkt hat die Arbeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks mit dem Schmähgedicht gegen Erdogan erreicht. Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hat sich nicht verbessert und die Zustände in der Türkei übrigens auch nicht. Kein Politiker, kein Richter traute sich als derjenige da zu stehen, der dem entsprechenden Sender die Grenzen aufzeigte. Spätestens seitdem war klar, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk de facto über dem Gesetz steht und alle Kontrolle nur Makulatur ist, also stärker ist als ein Propagandaministerium es in einer Demokratie je sein könnte.

Wie könnte und wie sollte die Zukunft des ÖrR aussehen? Dänemark hat einen eigenwilligen Weg eingeschlagen und finanziert ihn ab sofort über Steuern. Wenn man von den kurzfristigen Einsparungen absieht, ist der Rundfunk dadurch aber noch weiter entrückt, weil er noch nicht einmal seine Kosten offen legen muss. Dieser Weg wäre der schlimmste Fall. Der zweit schlechteste wäre die Umwandlung in ein Propaganda-Ministerium. Der einzige Unterschied zum status quo bestünde darin, dass die Besetzung der Chef-Etage zum Politikum und Intendanten mit einer Regierung abgewählt werden könnten. Da jeder Politiker aber weiß, dass das Propaganda-Ministerium das eigentliche Rückgrat der Macht ist, wird man dieses Risiko nicht eingehen. Die einzige Option, die wirklich Freiheit ermöglichen würde, und damit meine ich nicht nur die allgemeine Meinungsfreiheit sondern ausdrücklich auch die Pressefreiheit (die meisten gerichtlichen Auseinandersetzungen führt der ÖrR nicht mit Privatpersonen sondern mit privaten Medien), bestünde in einer völligen Privatisierung des derzeit ÖrR. Dann hätte er endlich auch einmal die Gelegenheit zu beweisen, dass seine Selbsteinschätzung, besonders hohe Qualität zu liefern, auch von anderen geteilt wird.

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