Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit

Ein Passant geht während einer Demonstration auf einen Kameramann zu und sagt, er möchte nicht gefilmt werden. Ob daraus gleich eine Staatskrise werden muss, sei mal dahin gestellt in der Sache hat das Kamerateam aber zum großen Teil recht.

Der Demonstrant hat eine Sonnenbrille auf und war offenbar auf den Vorfall vorbereitet. Sein juristisches Konstrukt aus Halbwissen und schlechter Laune kann man ungefähr so zusammen fassen: Bei Demonstrationen darf man keine Personen „frontal“ aufnehmen. Man darf sich aber hinstellen, wo man will. Stellt man sich vor einen Kameramann, so dass dieser gar nicht ander kann, als zu filmen, zwingt man ihn quasi, die Kamera auszuschalten oder eine Straftat zu begehen. Folgt der Kameramann nicht freiwillig zur Polizei, darf man ihn „kurzzeitig festsetzen“, um ihn der Polizei zu übergeben. Soweit die Argumentation des Passanten.

Der Passant irrt sich dabei in mehreren Punkten: erstens ist die Grenze für das, was aufgenommen werden darf, tatsächlich sehr niedrig. Das Team darf kurz gesagt fast alles filmen, streng geregelt ist nur, was anschließend veröffentlicht werden darf. Hier gilt bei Demonstrationen, dass Teilnehmer auch gegen ihren Willen unverpixelt als Teilnehmer zu erkennen sind (auch „frontal“). Und genau das war der Fall bei den Filmaufnahmen – bis der Passant selbst auf die Kameraleute zu kam. Einzelne Personen dürfen aber nicht in Nahaufnahme heraus gelöst werden, man darf also nicht eine Demonstration nutzen, um einfach mal ein paar schöne Portraits zu machen, der Bezug zur Demonstration muss klar erkennbar bleiben.

Die Situation, in der das Kamerateam stand, war durch das Vorgehen des Passanten rechtlich auf einmal etwas komplizierter, denn dadurch, dass ein Disput mit dem Kamerateam entstand, handelt es sich einerseits um einen Nebenkriegsschauplatz der Demonstration, in dem es nicht mehr um die politischen Themen der Demonstration sondern um einen Konflikt zwischen zwei Parteien ging. Das Kamerateam durfte ihn in diesem Fall tatsächlich nicht mehr unverpixelt zeigen. Man kann aber andererseits auch sagen, dass in diesem Fall ein neuer Umstand entstanden ist, denn wenn der Bericht über eine Person von öffentlichem Interesse ist, er also zu einer „relativen Person der Zeitgeschichte“ wird, darf ebenfalls über ihn berichtet werden. Das sind die Fälle, in denen Angeklagte sich nur dadurch schützen können, indem sie Aktenordner vor das Gesicht halten – oder eben Sonnenbrillen aufsetzen. Aber lag dieser Fall hier vor? Es ist schwer zu sagen, ob der Passant überhaupt eine Straftat begangen hat. Ist man schon ein öffentliches Kuriosum, wenn man gegenüber der Presse auf seinen Persönlichkeitsrechten besteht? Ganz klar: Nein! Der Fall war hier aber wieder etwas komplizierter, weil der Mann eben nicht einfach auf sein Recht hingewiesen hat, sondern sich gleichzeitig sperrend vor den Kameramann gestellt hat. Was er gesagt hat, war zwar juristischer Unfug aber an sich weder grenzverletzend noch ausfällig. Problematisch war eher sein Verhalten, mit dem er faktisch die Arbeit des Kameramannes unterbinden wollte. Und damit hat er tatsächlich etwas gemacht, was durchaus öffentlich diskutiert werden muss, weil es ja solche und ähnliche Fälle immer wieder auf Demonstrationen gibt und geben kann, wenn die Spielregeln nicht klar sind.

An dieser Stelle muss man aber auch auf mögliche Grenzverletzungen des Kamerateams hinweisen, was in den Medien naturgemäß zu kurz kommt (dafür gibt es ja noch Blogs und Social Media). Zum Einen handelte es sich möglicherweise um Personen, die auf dem Weg zu einer Demonstration waren. Wenn ich das richtig sehe, handelte es sich in diesem Fall um eine Standdemonstration, die am Rand der Straße stattfinden sollte, auf dem der Konvoi von Angela Merkel vorbei fuhr. Das bedeutet, dass alle Fußgänger noch nicht bei der Demonstration angekommen sind. Die Ausnahmeregelung für die Berichterstattung greift aber nicht auf dem Weg zur Demonstration oder von dort, sonst könnte man auch die Passanten auf dem Weg nach hause filmen, und da hört die Grenze natürlich irgendwo auf. Selbst das Veröffentlichen von Bildern eines Demonstranten, der sich zurück zieht, um eine Curry-Wurst zu essen, wäre fragwürdig. Juristisch muss auch für die Demonstranten eine Sicherheit herrschen, in welchem Zeitfenster sie sich an die Öffentlichkeit begeben und wann sie wieder vor unwillentlicher Veröffentlichung geschützt sind.

Besonders heikel war die Veröffentlichung einer Aufnahme von dem Mann mit dem roten Cappy, der ja ganz offensichtlich nicht Teil der Demo sein wollte. Auch er wurde unverpixelt gezeigt, was ohne seine Einwilligung definitiv strafbar ist. Ob eine Genehmitung von seiner Seite vorliegt, weiß ich nicht, aber auch alle landeren Passanten wurden in dieser Sequenz großzügig mit veröffentlicht. Auch die Polizisten hätten nicht ohne deren Einwilligung unverpixelt gezeigt werden können, weil sie nur aus Pflicht an der Demonstration teilnehmen und man nicht davon ausgehen können, dass sie Interesse haben, an die Öffentlichkeit zu gehen, nur weil sie gerade zum Dienst eingeteilt wurden.

Und auch wenn es juristisch vielleicht keinen gravierenden Unterschied macht, ist das Filmen der Polizisten in leichter Untersicht und extremer Nahsicht menschlich einfach daneben. Auch das Kamerateam hat hier auf jeden Fall jeden Anstand vermissen lassen. Auf einmal schienen Persönlichkeitsrechte für niemanden mehr zu gelten.

Wie hätte man die Situation vermeiden können? Das Kamerateam hätte ganz einfach den Passanten auf die Rechtslage hinweisen und um ihn herum gehen können. Hätte er ihnen dann den Weg versperrt oder sie tatsächlich „festgesetzt“, sähe die Sache noch mal ganz anders aus. Offenbar war die Opferrolle aber auch von Seiten des ZDF aus gewollt und die Eskalation durchaus erwünscht gewesen. Das Thema wurde dann ja auch durchaus genüsslich auf den eigenen Kanälen ausgeweidet und zur Regierungskrise in Sachsen ausgearbeitet. Evtl. hätte der Demonstrant aber auch darauf hingewiesen, dass er noch auf dem Weg zu der Demonstration oder – was ja theoretisch auch denkbar ist – überhaupt nicht dorthin wollte! In diesem Fall hätte das Kamerateam tatsächlich versichern müssen, die Aufnahme zu verpixeln oder am besten gar nicht zu veröffentlichen und sich wieder der Demonstration zuwenden können.

Die Veranstalter von Demonstrationen sollten ihre Teilnehmer regelmäßig darüber aufklären, was bildrechtlich erlaubt ist und was nicht und wie ein angemessenes Verhalten gegenüber der Presse bedeutet.

Die Polizei wirkte ebenfalls nicht besonders gut informiert und sollte auch die Personenkontrolle insgesamt und nicht nur bei Vertretern der Presse zeitlich auf ein Minimum reduzieren.

Man darf auch nicht übersehen, dass der Fall eine soziale Komponente enthält, weil der Mann allem Anschein nach dem kleinbürgerlichen Milieu entstammt, dass von Akademikern nicht selten durch mehr oder weniger aggressive Abgrenzungsbemühungen gedemütigt wird. Dieses Bemühen kann leicht zu überzogenen juristischen Forderungen führen.

Und nicht zuletzt muss man sich die Frage stellen: warum schon wieder das ZDF? Nach dem Spottgedicht auf Erdogan ist es wieder dieser Sender, der sich im Kampf um die Presserechte gefällt. Öffentlich wird sich kein Politiker trauen, hier eine Grenze zu ziehen, und genau das wird derzeit schamlos ausgenutzt, denn die Presse hat nach meiner Einschätzung hier massiv gegen geltendes Recht verstoßen (gegenüber den Polizisten, dem Passanten mit dem roten Cappy, den anderen unbeteiligten Passanten). Genau so wichtig, wie die Pressefreiheit zu betonen wäre daher auch ein Betonen ihrer rechtlichen Grenzen.

Wichtiger Hinweis: da ich selbst kein Jurist bin, gibt der Artikel nur meine persönliche Einschätzung wieder.

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