Der Status der öffentlich rechtlichen Sender

Sie selbst sehen sich als „Sauerstoff für die Demokratie“, als Garanten für Qualität und Seriosität. Nein, die Beiträge seien keine Steuern sondern so etwas wie allgemein akzeptierte, fast freiwillig vereinbarte Zahlungen zum Wohle aller. Wer liest, wie der öffentlich rechtliche Rundfunk über sich selbst denkt, kommt aus dem Staunen nicht heraus.  Welche Stellung aber hat der öffentlich rechtliche Rundfunk tatsächlich? Denn eine wirkliche Abstimmung hat es über ihn in der Bevölkerung nie gegeben. Und dass eine Demokratie besser mit als ohne funktioniert, liegt vorsichtig formuliert nicht gerade auf der Hand.

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Der Rattenkönig

Unter einem Dorf hatte sich der Rattenkönig ein Reich geschaffen. Er regierte mit Gewalt und Schrecken über  Finsternis und Unrat. Eines Tages beschloss er, auch die Welt oberhalb seines Imperiums zu unterjochen und sandte regelmäßig nächtliche Stoßtrupps aus, die das Dorf durch Diebstahl und Zerstörung in große Unruhe versetzten. Nun gab es einige Katzen in dem Dorf, die mit den Stoßtrupps leicht hätten fertig werden können, allerdings waren die Katzen fett und bequem geworden. Manche hätten wohl erst einen Moment nachdenken müssen, wie man überhaupt die Krallen ausfährt. So empörten sie sich also nur und bezeichneten das Verhalten des Rattenkönigs als „absolut inakzeptabel“.

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Pädophilie in „Fack ju göhte 3“

Eine Lehrerin, die völlig stoned mit einer Schülerin knutscht (alle finden es lustig und sogar die Direktorin kann von dem pädagogischen Wert des entsprechenden Videos überzeugt werden). Dieselbe Schülerin fasst bei einem Gruppen-Selfie der Direktorin an die Brüste. Da es theoretisch denkbar ist, dass die Schülerin über 18 ist, mag das zwar alles unpassend aber möglicherweise nicht strafbar sein. Beunruhigender war in meinen Augen die Szene, in der der Hauptdarsteller auf der Toillette in einer Grundschule (!) in der Kindertoillette am Pissoir steht und dort von zwei Grundschülern gefragt wird, ob er mit ihnen „kuscheln“ möchte. Er schickt sie genervt weg und als Zuschauer fragt man sich unwillkürlich „Haben die das jetzt wirklich gesagt?“ Aber da der Film ordinär, lustig weiter geht, möchte man die Stelle am liebsten übersehen. Dass Pädophile das Kuschelbedürfnis von Kindern in ihrem Interesse umlenken möchten, ist bekannt, dass Kinder mit diesen Ideen von sich aus kommen, dürfte eher auf die Fantasie des Drehbuchautors zurück zu führen sein.

Das Tempo, mit dem die Pädophilen die Gesellschaft in dieser Frage vor sich her treiben, ist verblüffend.

Pädophilie im ARD – Bericht vom 2.1.2018

Und weiter geht es mit Berichten über fragwürdiges Vorgehen gegen Pädophile: heute berichtet der ARD über das Vorgehen Polens, eine Liste von schwerstkriminellen Pädophilen im Internet frei zugänglich zu machen. Das Urteil wird netterweise gleich mitgeliefert, denn die Schlagzeile heißt „Polen stellt Pädophile an den Pranger“. Am Ende wird noch mal darauf hingewiesen, dass Polen nationalistisch sei und von der EU ein Sanktionsverfahren eingeleitet wurde. Eine Debatte über die Abwägung der Interessen von potentiellen Opfern und den Persönlichkeitsrechten der Täter wird nicht angestoßen sondern beendet. Der Ton wird also bereits ausgesprochen scharf, denn nun steht bereits das äußerste Mittel im Kampf um die gesellschaftliche Anerkennung der Pädophilie zur Verfügung: eine nationalistische Regierung kämpft gegen Pädophile. Besser konnte es für die Pädophilen nicht kommen.

Was bedeutet der „Besondere Schutz“ von Ehe und Familie nach dem GG?

Die Schutzpflicht der Ehe ist weder eine Pflicht zur Bevorzugung von Ehepaaren noch zur Benachteiligung anderer Gesellschaftsformen. Sie nimmt den Gesetzgeber aber in die Pflicht, sensibel zu sein für die strukturellen Gefahren, denen Ehe und Familie ausgesetzt sind. Darüber hinaus verpflichtet sie ihn, ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, um diese Gefahren abzuwehren.

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Was bleibt von Artikel 6?

Es geht nach der Entscheidung des Bundestags für das Adoptionsrecht von Schwulen und Lesben jetzt um die Frage, ob dieses Gesetz mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar ist. Für manche scheint es an der Stelle nur um die Frage zu gehen, ob man den Paragraph 6 ändern muss, dabei ist es keineswegs sicher, dass eine Änderung des Grundgesetzes tatsächlich mehrheitsfähig wäre, was nach meinem laienhaften Verständnis auch das Aus für das Adptionsrecht für Schwule und Lesben bedeuten würde.

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Die Suche nach einer neuen Leitwissenschaft

Der klassische Atheismus liebte die Physik, und mit ihr die Vorstellung, dass sich alle Erscheinungen letztlich aus der Beschaffenheit der kleinsten Teilchen erklären lassen (wobei man über deren Herkunft letztlich nichts sagen konnte, sondern auf der Ebene der Materie bereits viel voraussetzen musste). Die Suche nach dem vermeintlichen „Gottesteilchen“ ist zwar  immer noch nicht abgeschlossen, sie ist aber eigentlich längst überholt, seit die Biologie zur neuen Leitwissenschaft erklärt wurde.

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Politische Naturmystik

Befragt nach ihrem Glauben, geben – einer aktuellen Umfrage des ARD zufolge – die Mehrheit der Deutschen an, dass der Glaube für sie keine oder keine große Rolle spielt. Es ist wohl nicht gewagt zu vermuten, dass die meisten Befragten bei dem Begriff „Glaube“ an eine der Weltreligionen dachten und sich nicht als Christen, Muslime oder Juden bezeichnen. Der Buddhismus hat eine Sonderrolle, weil er es geschafft hat, von vielen gar nicht als Religion wahrgenommen zu werden, was für die Umfrage  entscheidend sein könnte. Hätte man sich wirklich für die Bedeutung von Religion und nicht von bestimmten Religionen interessiert, wäre die Umfrage mit Sicherheit anders ausgefallen. Interessantere Fragen wären z.B. gewesen:

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Martin Schulz bei Anne Will

Knapp eine Stunde dauerte das Interview bei Anne Will. Die Medien haben ihren Wunschkandidaten Martin Schulz gegen Sigmar Gabriel durchgesetzt, indem sie noch vor Beginn des Wahlkampfes Umfrageergebnisse einer potentiellen Direktwahl gegen Angela Merkel veröffentlichten und ihn auf dieser Grundlage schon vorab als „chancenlos“ einstuften. Nach so einem Auftakt war an eine Nominierung Gabriels natürlich nicht mehr zu denken. Sein Abgang war nicht freiwillig und wurde auch nur in zweiter Linie von seinen Parteikollegen forciert. Es war die Entscheidung der Medien.

Nun kam also sein erstes langes Interview und das unter Idealbedingungen: Eine ausgesprochen aufgeräumte Anne Will, die nur wirklich naheliegende Fragen stellte, ein Publikum, das bereit war, wirklich jede Banalität mit Klatschorgien zu feiern und genug Zeit für Schulz, um alle Fragen in Ruhe und ohne nennenswerte Unterbrechungen zu beantworten. Ein Traum also für jeden Politiker. Schulz wurde nicht wirklich interviewt. Er bekam eine Bühne.

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Medien sorgen sich um Falschmeldungen – bei den anderen

Falschmeldungen scheinen gerade viele Journalisten zu beunruhigen. Falschmeldungen in den Social Media. Wohlgemerkt. Hinter dem edlen Ansinnen, für die Wahrheit einzutreten, verbirgt sich ein ganz schlichter Machtkampf zwischen den eingesessenen Presse-Konzernen und den einschlägigen Plattformen, in denen öffentliche Meinung heute gebildet wird. Seit Jahren wird daher der Druck durch die deutsche Wahrheitspresse auf Facebook und Konsorten erhöht, „Falschmeldungen“ sowie „Hass-Reden“ zu löschen.

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