Merkels und Macrons unterschiedliche Visionen von Europa

Es vergeht kaum ein Tag ohne Kuschelbilder zwischen den beiden. Die Unterschiede werden eher quantitativ wahrgenommen, wobei Macron sich mehr für Europa einzusetzen scheint als Merkel. Diese Darstellung kaschiert allerdings die fundamentalen Unterschiede zwischen den beiden.

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Lösung für Flüchtlingskrise in Sicht

Für Flüchtlinge gibt es gute Nachrichten: in absehbarer Zeit werden sie nicht mehr an nationalen sondern an der europäischen Grenze abgewiesen. Da es weder logistisch noch rechtlich irgendwelche Vorteile bietet, ist es vermutlich viel moralischer und hilfreicher. Und selbst wenn es weder das Eine noch das Andere ist, bietet eine europäische Lösung immerhin den Vorteil, dass man die Verantwortung bis zur Unkenntlichkeit verwässern kann, was für entscheidungsschwache Menschen natürlich begrüßenswert ist. Insbesondere für Deutschland hat die faktische Abschaffung der Grenzen den Charme, dass sie sich gleich mit ihrer historischen Schuld in einem Staatengeflecht auflösen und mehr als Europäer und weniger als Deutsche sehen müssen. Auch wenn weder wirtschaftliche noch logistische oder gar moralische Gründe für eine europäische Lösung sprechen, spricht psychologisch sehr viel für sie. Allerdings kann man kaum übersehen, dass es vor allem deutsche Gründe sind, die europäische Lösungen so außerordentlich attraktiv machen. Und damit wird Europa letztlich doch wieder zu einem sehr nationalen Interesse.

Der Rattenkönig

Unter einem Dorf hatte sich der Rattenkönig ein Reich geschaffen. Er regierte mit Gewalt und Schrecken über  Finsternis und Unrat. Eines Tages beschloss er, auch die Welt oberhalb seines Imperiums zu unterjochen und sandte regelmäßig nächtliche Stoßtrupps aus, die das Dorf durch Diebstahl und Zerstörung in große Unruhe versetzten. Nun gab es einige Katzen in dem Dorf, die mit den Stoßtrupps leicht hätten fertig werden können, allerdings waren die Katzen fett und bequem geworden. Manche hätten wohl erst einen Moment nachdenken müssen, wie man überhaupt die Krallen ausfährt. So empörten sie sich also nur und bezeichneten das Verhalten des Rattenkönigs als „absolut inakzeptabel“.

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Sex und Krieg

Die 68er sind einst ausgezogen, um den Krieg durch freie Sexualität zu ersetzen („Make Love not War“). Wenn man bedenkt, dass eine der wichtigsten Ursaschen für den Kulturbruch mit Russland die unterschiedliche Sexualmoral ist, entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass Europa gerade dabei ist, für den Einflussbereich seiner Sexualmoral in den Krieg zu ziehen.

Kritik an Europa ist in Europa nicht gerne gesehen

Dass Politiker in Brüssel aufkeimende Kritik in den Mitgliedsländern ungern sehen, ist verständlich. Immerhin beziehen sie bis zu viermal so hohe Bezüge wie ihre Kollegen in den nationalen Regierungen (nicht zuletzt, weil sie keine Steuern zahlen müssen). Soweit so wenig erstaunlich. Wieso aber haben sich die europäischen Medien dieser Einschätzung angeschlossen, als würden sie ihr eigenes Brot verteidigen? Die Antwort muss man nicht lange suchen, denn die Verbindung zwischen der Brüsseler Regierung und den nationalen Medienhäusern ist viel enger, als die meisten vermuten. So werden regelmäßig Chefredakteure in Straßburg einbestellt, um sie z.B. auf die politisch erwünschte Darstellung der Geschlechter nicht nur hinzuweisen, sondern sie auch zu kontrollieren. Es soll künftig einen Europa-Code geben gegen stereotype Geschlechterdarstellungen. Interessant ist an dieser Entwicklung nicht, dass Europa die völlige Gleichheit der Geschlechter mit aller Brutalität flächendeckend durchboxt, sondern vielmehr, dass sie Vorschriften für die Medien erlassen. Ob man vom Gender Mainstreaming nun begeistert ist oder nicht, ganz wohl wird sich bei dieser Konstellation wohl kaum jemand fühlen. Diese enge Verbindung der Medien mit der europäischen Politik ist der Hintergrund, vor dem man die Diffamierung jeder Europakritik besser verstehen kann.

Weshalb Journalisten sich so bereitwillig auf diese Verflechtung einlassen und Vorgaben zur Berichterstattung Folge leisten, ist eine andere Frage. Es könnte der Wunsch sein, sich ein bisschen wichtiger zu fühlen (Flugzeug, teures Hotel, Treffen mit den Mächtigen der Welt, gutes Essen, und das Gefühl wirklich unendlich weit weg zu sein vom einfachen Bürger …), vielleicht ist Politik für manche Journalisten auch längst zum Religionsersatz geworden und die Mächtigen, denen sie eigentlich auf die Finger schauen sollten, sind längst Idole geworden, vielleicht ist es schlichtweg fehlendes Rückgrat, vielleicht auch von allem ein bisschen.

Was muss man bei politischen Aktionen gegen Islamkritiker beachten?

Der FIlm „Unschuld der Muslime“ sorgt in Deutschland und weltweit für Empörung, weil er weltweit für Empörung sorgt. Und genau das ist das Problem. Natürlich muss jeder Staat, dem der Frieden unter den Bürgern etwas bedeutet, gegenseitige Beschimpfungen und Schmähungen soweit in Grenzen halten, dass einerseits die kritische Auseinandersetzung möglich aber unnötige Verletzungen vermieden werden. Wenn man aber für den Frieden Grundrechte der Bürger substantiell beschneidet, muss man drei Regeln beachten:

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Die Bedeutung der Gruppe in der nachchristlichen Gesellschaft

Der Hauptkritikpunkt an der Enthaltung Deutschlands, sich am Lybien-Krieg zu beteiligen, gründet in dem Umstand, dass Deutschland damit allein stehe und sich isolieren könnte.
Der Hauptärger über den Irak-Krieg wurde zumindest angestachelt, als klar wurde, dass Amerika unter Bush einen Krieg, den es für richtig hält, notfalls auch ohne Partner durchzieht.

Da jetzt auch grüne Politiker ganz offen für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr sind, wird deutlich, wie sehr gerade diese beiden Punkte ins Gewicht fallen, denn alles, was an trauriger Kriegsphilosophie während des Irakkrieges über deutsche Medien ventiliert wurde, scheint auf einmal weit weg zu sein. „Die Bedeutung der Gruppe in der nachchristlichen Gesellschaft“ weiterlesen

Obama im Krieg

Die USA beteiligen sich an einem Militärschlag gegen das Regime in Lybien. Unter George W. Bush haben sie sich auch mit Militärschlag gegen einen Diktator gewendet, aber der Einsatz wurde in Europa völlig anders bewertet. Am deutlichsten ist der Stimmungswandel in Frankreich zu sehen: dort herrschte unter Bush brüske Ablehnung und heute beteiligen sie sich aktiv an dem Einsatz. Aber auch die Grünen bedauern offensichtlich, dass Deutschland sich nicht am Krieg beteiligt – sorry, die neue Wortwahl ist jetzt „militärisches Engagement“. Wie dem auch sei: Deutschland hat sich enthalten, ist aber sehr um eine ausgewogene Stimmung bemüht – und unterstützt den Krieg indirekt, indem es sich in Afghanistan stärker engagiert. Sowohl in Lybien als auch im Irak wurden die Menschen von einem grausamen Despoten unterdrückt, wobei der Zustand im Irak sogar noch schlimmer gewesen sein soll. Darüber hinaus bestand die – von der Weltgemeinschaft anerkannte – Gefahr eines Angriffes durch Giftwaffen, die aber während der langen Vorphase des Krieges beseitigt wurden, so dass der letzte Nachweis bis heute fehlt. Wäre Deutschland mit in den Krieg gezogen, wenn die Menschen im Irak auf Demonstrationen beschossen worden wären? Warum nicht dann, wenn willkürlich Menschen erschossen werden – und ohne große öffentliche Aufmerksamkeit? War das wirklich der große Unterschied zur Obama-Regierung? Würde Europa einen Angriff auf den Iran oder Nord-Korea unter Obama ebenso scharf verurteilen, wie einen Krieg unter Bush? Das wird kaum jemand ernsthaft annehmen.

Waren die alten Vorwürfe gegen Bush zu ungenau? „Obama im Krieg“ weiterlesen

Evan Sayet: Wie moderne Liberale denken

Auf der „Gegenstimme“ hab ich es schon gepostet. Aber diese Gedanken haben einfach weitestmögliche Verbreitung verdient: Die deutsche Übersetzung des brillanten Vortrages des bekannten US-amerikanischen Comedians und politischen Kommentators Evan Sayet über die Denkweise hinter der Political Correctness, dem aggressiven Atheismus und dem gesellschaftspolitischen Erbe der 68er-Generation… viel Vergnügen!

www.youtube.com/watch?v=eaE98w1KZ-c

Ich würde mich selbst als Republikaner des 13. September bezeichnen. Aufgewachsen war ich als liberaler New Yorker Jude, wesentlich liberaler geht`s kaum noch – obwohl es noch im Kleinformat war im Vergleich zu dem, was man heute „liberal“ nennen würde. Ich ging von der High School und wusste über Politik nur eines: Dass die Demokraten gut und die Republikaner böse sind.
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Von der gar nicht so freien Presse

Dieser Beitrag ist eigentlich ein Unterpunkt zu dem Beitrag „Struktur und Meinung„, in dem es mir darum ging zu zeigen, wie Entwicklungen durch Strukturen gebahnt oder zumindest begünstigt werden.
Hier soll es darum gehen, welche Bahnen es in den freien Medien gibt.
Das Recht auf freie Presse ist mit gutem Grund in unserem Grundgesetz verankert und wird m.W. auch von niemandem in Frage gestellt. Die Frage ist nur: wie frei ist die freie Presse wirklich? Ich denke hier nicht an die Fälle staatlicher Übergriffe, über die sich Journalisten schnell ereifern, sondern um strukturelle Einflüsse. Hier denkt man vielleicht an die Werbung oder die schmeichlerischen Rabatte für Journalisten, durch die eine freie Berichterstattung nur mit angezogener Handbremse möglich ist, oder man denkt an die teilweise vielleicht allzu große Nähe zwischen Politikern und Journalisten. Vielleicht denkt man noch an die Abhängigkeit von den Konsumenten, die bestimmte Dinge einfach nicht wissen wollen und ein in einem gewissen Rahmen aufgeräumtes Weltbild erwarten.
Aber es gibt noch ganz andere Einflüsse, die der Berufsstand des Journalisten selbst mit sich bringt.
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