Grüne Reagenzglas-Demokratie

Wer glaubt, die Grünen wollen durch ihren Mitgliederentscheid so etwas wie Basisdemokratie proben, kennt sie offensichtlich noch nicht sehr lang. Für alle Jüngeren unter uns daher eine kurze Erklärung: die Grünen sind immer begeistert von demokratischen Entscheidungen, wenn das Ergebnis entweder bereits fest steht oder sich in den engen Bahnen des grünen Parteiprogrammes bewegt. Z.B. gab es noch nie einen Bürgerentscheid der Grünen zu den Themen „Ausländer“, „Homosexualität“, Gender Mainstreaming“ etc. Stattdessen sind sie gerne auf eine bereits bestehende Protestbewegung aufgesprungen (auch wenn die wie sich später herausstellte, nachweislich nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatte) oder haben sogar andere Länder für ihre basisdemokratischen Entscheidungen verurteilt (so z.B. als die Schweizer gegen den Bau eines Minaretts gestimmt hatten). Und auch in Russland werden Grüne wohl keine Umfragen über Homosexuelle durchführen.

Der Mitgliederentscheid der Grünen ist also reine Imagepolitur im Wahlkampf. Das Risiko hält sich für die Parteispitze in Grenzen, da ohnehin nur Parteimitglieder aus bereits vorgegebenen Themen die Schwerpunkte wählen durften. Kein Wunder, dass das Interesse nicht besonders groß war. Und obwohl die Wahl kein Risiko darstellte, zeigt sie tatsächlich ein Problem, dass solche Basisentscheidungen mit sich bringen. Es gewinnen vor allem Themen, die emotional triggern: Kinder, Tiere, Sex (oder anders gesagt: Kitaplätze, Massentierhaltung und Homosexualität). So spröde Themen wie „Steuerpolitik“ haben da wenig Chancen so wie alle anderen Themen, in denen es vor allem um Zahlen geht. Die Themen haben allerdings die Chance, auch in der Basis der Bevölkerung Emotionen anzusprechen, die vermutlich ebenso wenig Interesse an wichtigen Themen zeigt.

Die Entscheidung könnte sich daher für die Partei auszahlen, nur als Wähler darf man sich nicht der Illusion hingeben, unter einer Grünen Regierung mehr entscheiden zu dürfen als jetzt. Tatsächlich haben sie schon jetzt beschlossen, dass Eltern zukünftig verboten werden soll, ihren Kindern therapeutische Hilfe zukommen zu lassen, die auf die Behandlung homosexueller Neigungen abzielt. Eine Umfrage zu dem Thema ist m.W. nicht geplant.

Die Entstehung des modernen Opfer-Begriffes

Wer heute ein Opfer ist, möchte das auch bleiben. Niemand gibt freiwillig den Status des Opfers auf. Opfersein, bedeutet „Macht haben“. Wer kein Opfer ist, versinkt in die politische Bedeutungslosigkeit.
Wir haben uns an diese Tatsachen gewöhnt, aber wenn wir uns darüber Gedanken machen, werden sie fragwürdig. Und die erste Frage, die sich dabei stellt ist: wie konnte sich dieser auf den ersten Blick bizarre Opferbegriff entwickeln?

Die Anregung zu dem Thema erhielt ich durch ein „Bulletin“ des Institutes für Jugend und Gesellschaft, das unter dem Thema „Moderne Opferrhetorik“ stand.

Am meisten faszinierte mich ein Auszug aus dem Buch „Ich sah den Satan vom Himmel fallen“ von Rene Girard, der zuletzt an der Stanford Universität als Professor für französische Sprache, Literatur und Kultur tätig war.
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Ehe und Familie im Grundgesetz

Im letzten Beitrag habe ich nassforsch behauptet: „Wer die Ehe zwischen Mann und Frau gegenüber der homosexuellen Beziehung nivellieren will, kämpft gegen das Grundgesetz.“
Zu meiner Überraschung musste ich lesen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Bedenken zumindest für den Fall der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft nicht sieht (ob es zu der Frage nach einem Adoptionsrecht Homosexueller steht, weiß ich nicht, bin aber für Hinweise auf entsprechende Urteile dankbar). Die Begründung kann man auf der Homepage einsehen: www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg64-02.html

Am Ende des Textes erscheinen zwei Einzelpositionen, die an der Abstimmung zwar nichts geändert haben, aber immerhin als namentlich gekennzeichnete Beiträge einsehbar sind. Die beiden Gegner des Urteils verweisen im Kern auf das gleiche Problem: das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil nicht die Strukturprinzipien der Ehe geschützt.

Ich bin überzeugt, dass der Einwand trifft, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Frage nicht von der Institution sondern von den ganz konkreten einzelnen Ehen ausgegangen ist.
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„Kulturkampf 2.0“

Ich möchte hier nur auf einen Artikel von Dr. Thomas Schirrmacher hinweisen, der den Begriff des „Kulturkampfes 2.0“ geprägt hat. Der Aufsatz ist Bestandsaufnahme, historische Bewertung und Appell.

www.medrum.de/?q=content/der-aufziehende-kulturkampf-20

Hinzuzufügen gibt es nicht viel, außer, dass der Kampf gegen das Christentum der einzige wirkliche Kampf gegen die Verfassung ist, den die Gesellschaft wirklich zu befürchten hat – nur dass er so offen ausgetragen wird, dass der Verfassungsschutz sich wohl nicht damit beschäftigen muss. Dieser Punkt wird von Christen soweit ich sehe noch zu wenig betont.
Wer die Ehe zwischen Mann und Frau gegenüber der homosexuellen Beziehung nivellieren will, kämpft gegen das Grundgesetz (vgl. zu diesem Punkt den zeitlich nachfolgenden Beitrag; Anm. MW). Wer den staatlichen Religionsunterricht abschaffen möchte, kämpft gegen das Grundgesetz. Wer den besonderen Schutz der Religionsgemeinschaften abschaffen möchte, kämpft gegen das Grundgesetz, ebenso wie derjenige, der die staatliche Sonntagsruhe abschaffen möchte.
Das Grundgesetz hat nicht nur verschiedene Freiheiten gesichert, sondern auch das Verhältnis von Staat und Kirche und die Institution der Familie geschützt. Leider haben sich insbesondere die Grünen angewöhnt, in jedem politischen Gegner geradezu reflexhaft einen Verfassungsfeind zu sehen, (und wo das nicht geht, muss das Grundgesetz eben geändert werden), und gerade deshalb ist es wichtig, ihnen das Grundgesetz nicht als persönliches Spielzeug zu überlassen. Auf gute bestehende Ordnungen darf man sich als Christ berufen, solange es sie gibt.

Wer interessiert sich eigentlich für den Mittelstand?

Nach Adam Smith ist der Wohlstand des Mittelstandes das wichtigste Ziel der Politik, weil sein Wohlergehen der ganzen Gesellschaft nützt. Wer die Ober- und Unterschicht fördert, erreicht nur diese Schichten, aber es hat keinen positiven Streu-Effekt. In beiden Schichten versackt das Geld, während im Mittelstand dadurch Arbeitsplätze entstehen.
Deswegen ist es eigentlich wichtig zu fragen, welche politische Richtung sich für den Mittelstand einsetzt. Die FDP ist traditionell die Partei, die hier am Meisten zu bieten hat und der das Problem auch durchaus bewusst ist. Aber da sie gleichzeitig wirtschaftsliberal ist, kann sie der Ketten- und Konzernbildung nichts entgegensetzen und sieht achselzuckend zu, wenn kleine Geschäfte geschluckt werden.
Die Linke unterstützt denselben Prozess, weil in ihren Augen „Marktversagen“ immer dem Staatsmonopol in die Hände spielt. Der Mittelstand ist für sie nur ein lästiges Überbleibsel, eine nervende Übergangsform, die am Ende der kapitalistischen Wirtschaft ohnehin verschwunden ist. Und dem Zusammenbruch der Wirtschaft fiebert die Linke ja entgegen, weil sie darin ihre Legitimation sieht, den Staat als Allesbesitzer und -verwalter umzufunktionieren. Es wäre dämlich zu denken, es gehe ihr um die Armen. Dann hätte sie ja ein Interesse daran, Arbeitslose mit Arbeit zu versorgen. Die Politik der Linken war immer darauf ausgelegt, die Schwächen des Kapitalismus zu katalysieren und herauszustellen. Sie möchte Probleme nicht mildern sondern verschärfen. Eine verbesserte Arbeitsmarktpolitik liegt gar nicht in ihrem Interesse, weil der Weg zum Sozialismus – nach ihrem Geschichtsbild – auf diese Weise nur verzögert wird.
Der freie Markt bewegt sich aber in einzelnen Wirtschaftsbereichen auf das gleiche Ziel zu, nämlich die Konzentration auf wenige Giganten, die Großteile der Bevölkerung zu Arbeitnehmern macht. Soweit ich sehe, gibt es in Deutschland keine Partei, der ich Förderung und Schutz des Mittelstandes zutrauen kann. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Von der gar nicht so freien Presse

Dieser Beitrag ist eigentlich ein Unterpunkt zu dem Beitrag „Struktur und Meinung„, in dem es mir darum ging zu zeigen, wie Entwicklungen durch Strukturen gebahnt oder zumindest begünstigt werden.
Hier soll es darum gehen, welche Bahnen es in den freien Medien gibt.
Das Recht auf freie Presse ist mit gutem Grund in unserem Grundgesetz verankert und wird m.W. auch von niemandem in Frage gestellt. Die Frage ist nur: wie frei ist die freie Presse wirklich? Ich denke hier nicht an die Fälle staatlicher Übergriffe, über die sich Journalisten schnell ereifern, sondern um strukturelle Einflüsse. Hier denkt man vielleicht an die Werbung oder die schmeichlerischen Rabatte für Journalisten, durch die eine freie Berichterstattung nur mit angezogener Handbremse möglich ist, oder man denkt an die teilweise vielleicht allzu große Nähe zwischen Politikern und Journalisten. Vielleicht denkt man noch an die Abhängigkeit von den Konsumenten, die bestimmte Dinge einfach nicht wissen wollen und ein in einem gewissen Rahmen aufgeräumtes Weltbild erwarten.
Aber es gibt noch ganz andere Einflüsse, die der Berufsstand des Journalisten selbst mit sich bringt.
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Wie Familie und Kirche die bürgerlichen Freiheiten sichern (sollten)

Familie und Kirche erscheinen vielen als eng. Die Kirche wacht über der Lebensführung ihrer Mitglieder und die Eltern über dem Leben der Kinder. Man könnte also das Gefühl haben, dass beide Institutionen eigentlich nur eine Quelle der Einschränkungen sind, die es abzuschütteln gilt. Tatsächlich sind diese Institutionen die Voraussetzungen dafür, dass der Staat einen Gang runter schalten kann. Wo es kein Verbrechen gibt, braucht man auch kein Gesetz. Erst wenn das Verbrechen auftaucht, spricht man von einer „Gesetzeslücke“. Und selbst wenn es das Gesetz gibt, muss der Staat die Kontrolle nur so weit treiben, wie es das Maß an Gesetzesübertretungen erfordert. Wenn z.B. das Betreten einer Wiese verboten ist – z.B. weil dort ein Nistgebiet einer vom aussterben bedrohten Vogelart ist – und sich alle daran halten, genügt ein einfaches Schild und niemand muss sich darum kümmern. Wenn alle paar Jahre mal ein Chaot das Gebiet betritt, wird sich daran nicht viel ändern. Wahrscheinlich genügt sogar zunächst ein Schild „Bitte nehmen Sie Rücksicht auf brütende Gänse“ o.ä., und erst später ist ein ausdrückliches Verbot nötig. Zunächst kommt man mit Bußgeldern, später wird mit Anzeigen gedroht. Wenn es häufiger vorkommt, dass Spaziergänger das Verbot missachten, wird aber irgendwann jemand nötig, der regelmäßig dort die Grenzen abgeht und gegebenenfalls Bußgelder verhängt. Je nachdem, wie reizvoll das Betreten ist, oder vielleicht, weil es zum politischen Kampfplatz wird, reicht ein einzelner Aufpasser nicht mehr aus, und man fängt an, gewaltige Zäune zu bauen, Überwachungskameras zu installieren, die Strafen zu verschärfen etc… oder das Verbot einfach von der Masse überrennen zu lassen.
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Wie sinnvoll sind Nazi-Vorwürfe?

Nicht nur in Deutschland sondern auch in Amerika ist es ein beliebtes Mittel, unliebsame politische Gegner öffentlich zu beschädigen, indem man sie mit Nazis vergleicht. Es war zunächst ein Spiel der 68er, Nazis in allem und jedem zu finden, und es war nur fair, dass die Gegenseite dieses Spiel aufgriff. Auch Abtreibungsgegner sprechen (selten) vom „Babycaust“.
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Struktur und Meinung

Die Älteren unter uns können sich vielleicht noch an Eva Herman erinnern. Sie war Journalistin und wurde aus ihrem Berufsstand ausgespuckt, weil sie die politisch falsche Meinung über Autobahnen hatte oder so ähnlich. Aber eigentlich war allen ziemlich klar, dass ihr eigentliches Vergehen ihr Versuch war, in diversen Veröffentlichungen die Rolle der Frau als Mutter zu stärken.
Der nahe liegende Vorwurf, sie sei ja selbst eine Karrierefrau, die sich nicht aufs Muttersein beschränkt habe, kam natürlich prompt und traf voll ins Schwarze. Aber dieser Vorwurf offenbarte eigentlich ein Dilemma mit weitreichenden Folgen: es ist aus strukturellen Gründen unmöglich, eine andere Position als den Feminismus in der Öffentlichkeit zu finden. Alle Frauen, die in Politik und Medien arbeiten, haben sich bereits für ein Modell entschieden, je mächtiger und einflussreicher sie sind, desto stärker kommt dieser Effekt zum Tragen. Auf diese Weise kann sich eine politische Haltung in kürzester Zeit parteiübergreifend durchsetzen, ohne, dass sie jemals diskutiert oder ernsthaft in Frage gestellt wurde.
Das psychologische Konzept, das dabei im Hintergrund arbeitet, ist der bekannte Wunsch des Menschen, kognitive Dissonanzen zu vermeiden. Also im Klartext bedeutet es, dass Menschen versuchen, Widersprüche zwischen Leben und Denken oder Gefühlen und Denken zu vermeiden. Das klingt integer, weil man im ersten Moment an die Fälle denkt, wo sich das Handeln an den Überzeugungen orientiert. Die Vermeidung kognitiver Dissonanzen ist aber in der Regel eine kognitive Vermeidung, d.h. das Denken wird an das Handeln angepasst.
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„Sexueller Totalitarismus“

Unter dem gleichnamigen Titel ist derzeit ein aufschlussreicher Essay der Publizistin Gabriele Kuby auf der Homepage des christlichen Informationsforums „Medrum“ zu lesen.
Auch wenn ich an dieser Stelle vor ihrer Marien-Begeisterung warnen möchte, ist dieser Text in meinen Augen lesenswert.