Wie Familie und Kirche die bürgerlichen Freiheiten sichern (sollten)

Familie und Kirche erscheinen vielen als eng. Die Kirche wacht über der Lebensführung ihrer Mitglieder und die Eltern über dem Leben der Kinder. Man könnte also das Gefühl haben, dass beide Institutionen eigentlich nur eine Quelle der Einschränkungen sind, die es abzuschütteln gilt. Tatsächlich sind diese Institutionen die Voraussetzungen dafür, dass der Staat einen Gang runter schalten kann. Wo es kein Verbrechen gibt, braucht man auch kein Gesetz. Erst wenn das Verbrechen auftaucht, spricht man von einer „Gesetzeslücke“. Und selbst wenn es das Gesetz gibt, muss der Staat die Kontrolle nur so weit treiben, wie es das Maß an Gesetzesübertretungen erfordert. Wenn z.B. das Betreten einer Wiese verboten ist – z.B. weil dort ein Nistgebiet einer vom aussterben bedrohten Vogelart ist – und sich alle daran halten, genügt ein einfaches Schild und niemand muss sich darum kümmern. Wenn alle paar Jahre mal ein Chaot das Gebiet betritt, wird sich daran nicht viel ändern. Wahrscheinlich genügt sogar zunächst ein Schild „Bitte nehmen Sie Rücksicht auf brütende Gänse“ o.ä., und erst später ist ein ausdrückliches Verbot nötig. Zunächst kommt man mit Bußgeldern, später wird mit Anzeigen gedroht. Wenn es häufiger vorkommt, dass Spaziergänger das Verbot missachten, wird aber irgendwann jemand nötig, der regelmäßig dort die Grenzen abgeht und gegebenenfalls Bußgelder verhängt. Je nachdem, wie reizvoll das Betreten ist, oder vielleicht, weil es zum politischen Kampfplatz wird, reicht ein einzelner Aufpasser nicht mehr aus, und man fängt an, gewaltige Zäune zu bauen, Überwachungskameras zu installieren, die Strafen zu verschärfen etc… oder das Verbot einfach von der Masse überrennen zu lassen.
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Es ginge auch anders…

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm verabschiedet und wenig Überraschendes zu bieten: mehr Steuern, mehr Schulden (20 Milliarden), mehr Staatsquote, mehr Staat. Und 1 Million Arbeitsplätze.
Jetzt hat die Partei „Die Linke“ nachgezogen und das Paket noch übertroffen: sie möchte gerne 100 Milliarden investieren, die Steuern noch stärker anziehen und bietet dafür 2 Million Arbeitsplätze.
Selbstverständlich enstehen ein Großteil der Arbeitsplätze bei Grünen und der Linken im öffentlichen Sektor und hängen direkt von öffentlichen Investitionen ab.
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Die große Ernüchterung

Obama sollte das Verhältnis zu Europa eigentlich wieder kitten und Amerika vor Alleingängen abhalten. Alle, die dies vielleicht hofften, dürften spätestens heute eine Enttäuschung erleben: Obama hat in den ersten Tagen seiner Amtszeit nicht nur versucht, die amerikanische Wirtschaft isoliert zu fördern, sondern seine Außenministerin hat zum ersten Mal ihre Antrittsbesuche in Asien begonnen und nicht wie üblich in Europa. Damit wird gleich zu Beginn von Obamas Amtszeit deutlich, deutlicher vielleicht als durch das böse Wort vom „alten Europa“, dass die Machtverhältnisse sich verändert haben. Europa wird zwar aus Höflichkeit „gehört“, so wie Obamas Regierung auch alle Parteien im Nah-Ost-Konflikt und auch Nordkorea hören will. Aber die politische Kraft Europas lebt von Nostalgie.

Grundlagen einer christlichen Wirtschaftsordnung

Die Finanzkrise und die zu erwartende Rezession haben tiefgreifende Zweifel an unserer Wirtschaftsordnung geweckt – die allerdings auch nicht sehr tief geschlafen haben. Die Vorschläge sind aber alle altbekannt und bewegen sich auf einer Skala, auf der die Lenkmöglichkeiten des Staates stufenlos gesteigert oder gesenkt werden. Da unsere derzeitige soziale Marktwirtschaft sich irgendwo zwischen den Extremen bewegt, bewegen sich beide Lager zu den Extremen und fordern entweder den Sozialismus oder die völlige Freigabe des Marktes.

Aber sind das wirklich die Alternativen? Muss man sich auf dieser Skala bewegen, auf der man sich nur zwischen Elend der Armen und Diktatur entscheiden kann oder einer beliebigen Mischung aus beidem?
Der Sozialismus verhindert jedes wirtschatliche Denken sowohl bei Bürgern als auch bei der Regierung, die irgendwie alle in kürzester Zeit bettelarm sind. Und in der freien Marktwirtschaft gibt es keine effektiven Mittel gegen die Kapital-Akkumulation, die wiederum die wirtschaftlichen Freiheiten der Ärmsten empfindlich beschneidet. Denn egal was man produzieren will, es gibt immer irgendwo ein Unternehmen dafür, dass jedes Gut zu einem Bruchteil des Preises in perfekter Qualität vertreibt. Wer sich selbstständig machen will kann in der Regel nicht viel mehr als seine Arbeitskraft anbieten und die ist nicht mehr viel wert, weil alle wichtigen Güter schon billig mit wenig Personalaufwand produziert werden. Die Triebfeder der wirtschaftlichen Entwicklung sind dabei die Banken, die das nötige Kapital zu Verfügung stellen. Unsere Wirtschaft lebt davon, dass Zinsnahme akzeptiert ist, was ja bis zur Reformation in Europa nicht der Fall war. Mit dem Geld steht dem Markt daher ein Gut zu Verfügung, das theoretisch unbegrenzt vermehrt werden kann, unabhängig von der technischen Entwicklung und der Arbeitskraft der Menschen ist. Es kann ohne nennenswerte Verzögerung um den Globus wandern und das in unbegrenztem Ausmaß. Da dieses Gut aber gleichzeitig das anerkannte Tauschmittel gegenüber allen anderen Gütern ist, nimmt der ganze Markt die Eigenschaften des Geldes an: jedes noch so große Unternehmen kann auf der ganzen Welt gekauft werden und eine beliebig große Menge kann sich theoretisch auf eine beliebig kleine Bevölkerungsgruppe konzentrieren. Durch die Finanzwirtschaft wird das Wirtschaftsleben erst leichtflüssig. Alle Eigenschaften des freien Marktes werden auf dem Gebiet der Geldwirtschaft ins Unbegrenzte gesteigert. Wenn es in der Wirtschaft gilt, dass derjenige mit dem höheren Kapital auch bessere Verkaufschancen hat, dann gilt das für das Geld im engeren Sinn noch mehr. Hier besteht ja die ganze Leistung in nichts anderem als darin, Geld zu besitzen. Je mehr man hat, desto mehr kann man damit verdienen (wenn man davon ausgeht, dass so Einflüsse wie Talent und Glück in der Bevölkerung einigermaßen nach dem Zufallsprinzip verteilt sind). Und zwar nicht nur beliebig viel sondern auch fast beliebig schnell – je mehr desto schneller. Das Ganze funktioniert naturgemäß nur eine zeitlang, wie man sich an einer einfachen Rechnung veranschaulichen kann, auf die mich ein Freund gestoßen hat: stellen wir uns vor, ein Vorfahre von uns hätte zu Lebzeiten Jesu einen Cent auf sein Sparbuch gezahlt und dort mit 2,5% verzinst. Was könnten wir dann heute erben? Mehrere Tausend €? Nein. Die korrekte Zahl lautet: 28.036.951.059.598.430.000,00 € (nach 2000 Jahren Laufzeit). Das ist ein Vielfaches des gesamten auf der Welt verfügbaren Geldvolumens. Es ist völlig offensichtlich, dass Zinsnahme daher nur für kurze Laufzeiten funktioniert und die Realität den Finanzmarkt in regelmäßigen Abständen in Form von Inflationen, Revolutionen, Kriegen und Währungsreformen einholen muss. Man darf sich über so etwas nicht wundern.

Als ich diese Zahl gehört habe, habe ich zum ersten Mal verstanden, wie klug es von Gott war, Zinsnahme zu verbieten… Mit diesem viel belächelten Mittel hat er nicht nur die Ausbeutung der Armen verhindert sondern auch dem Markt eine potente Schranke verpasst. Außerdem verbot er den Israeliten, ihren Grundbesitz zu verkaufen, der am Anfang gleichmäßig an die Sippen aufgeteilt wurde. Auf diese Weise hat er verhindert, dass eben jenes Gut, von dem es eben nur eine begrenzte Menge gibt – nämlich den Boden – , sich in den Händen weniger anhäuft (dass dies dann doch geschah, lag daran, weil sich offenbar viele nicht an dieses Verbot gehalten haben). Selbst der dümmste und faulste Mensch hatte so immerhin noch ein Grundkapital, dass ihm bei dem nötigen Fleiß ähnliche Verdienstchancen ermöglichte wie allen anderen.

Mit dieser Gesellschaftsordnung ist nicht der Staat der Lenker des wirtschaftlichen Geschehens sondern jeder Einzelne bzw. jede Familie. Durch die einfachen und überwachbaren Sanktionen, dass kein Grundstück verkauft werden und keine Zinsen erhoben werden dürfen, wird wirtschaftliches Arbeiten ermöglicht ohne die Gefahr einer unbegrenzten Kapitalakkumulation. Statt einer Revolution bräuchte man dann nur eine „Flurbereinigung“ wie sich in der Landwirtschaft ohnehin in regelmäßigen Abständen und unter viel Gezank nötig ist. Alles Land würde unter den Familien aufgeteilt. Damit es aber nicht zu einer Aufteilung des Landes käme, die wieder die Lebensbedingungen innerhalb von wenigen Generationen vernichten, müsste man den Erbbesitz auf ein Kind (im AT der älteste Sohn) beschränken, das dafür für seine alten Eltern sorgen und seine Geschwister mit der Hälfte des Besitzes auszahlen muss.

Darüber hinaus gibt es im AT noch weitere Gesetze, die vor allem den Armen schützen sollten. Niemand sollte um sein lebesnotwendiges Kapital gebracht werden. Auf die entsprechenden Regeln will ich hier aber nicht im Einzelnen eingehen.

Die Vorstellung, dass der freie Markt sich von selbst reguliert und dabei allen den größten Nutzen bringt, ist der Evolutionstheorie entlehnt (die im gleichen Jahrhundert entwickelt wurde) und funktioniert weder in der Theorie noch in der Praxis. Denn so wie die Evolutionstheorie kalt einfach mit dem Tod der meisten Tiere rechnet, so rechnet der Markt mit dem Untergang der Ärmsten.

Die Bankenkrise und die Stunde der unerhörten Propheten

Ich habe die Bankenkrise nur aus dem letzten Augenwinkel verfolgt aber bisher wenig Überraschendes gehört. Vermutlich sehen alle darin ihre üblichen Verdächtigungen bestätigt: Soziologie-Studenten und Journalisten sehen darin die Folge des freien Marktes, Feministinnen halten es vermutlich für ein Problem, das typischerweise durch Männer verursacht wird, Muslime sehen darin wahrscheinlich eine weiteren Beweis für den korrupten Westen, Christen sehen vielleicht das Ende der Zeit kommen oder verweisen auf den Werteverfall in unserer Gesellschaft, psychologisch interessierte Zeitgenossen könnten die Ursachen in der Kindheit der Bankdirektoren vermuten und es für das Problem einer ganzen Generation halten und vermutlich können auch manche Volkswirte zeigen, dass der Crash in einem wirklich freien Markt nicht hätte stattfinden können.
Kurz: alle dürften sich z.Zt. bestätigt fühlen.

Geht man die einzelnen Erklärungen durch und streicht alle heraus, die keine Chande auf allgemeine Akzeptanz hat, dann bleibt in Deutschland nur der Ansatz der Soziologie-Studenten und Journalisten. Die These, dass Aufsichtsräte unmoralisch handeln, erhält immerhin den Trostpreis, dass man darüber spricht, denn Top-Manager und Bankdirektoren sind die einzigen Menschen in Deutschland über deren Moral man sich Gedanken machen darf, ohne dass es prüde wirkt. Ohne, dass ich also etwas von Volkswirtschaft verstehe, kann ich also mit Sicherheit sagen, dass der Vorschlag, den freien Markt für die Banken einzuschränken sich in Deutschland durchsetzen wird. Das heißt nicht, dass die anderen Meinungen nicht alle gesagt werden könnten, aber die Frage, welcher Ansatz am besten trifft, ist für das Ergebnis unerheblich, solange die Stimmung in der Bevölkerung nur einen zulässt. Die Menschen bringen dem Staat als letzter Zuflucht ein unglaubliches Vertrauen entgegen.
Dabei habe selbst ich mehr Geld als der Staat 🙂 (wenn man die Staatsschulden mitberücksichtigt). Der Staat kann also nicht mit Geld für irgendetwas garantieren sondern nur mit dem Geld, das er von Banken leihen kann. Wenn Banken aber kein Geld zu verleihen haben, oder ihnen irgendwann dämmert, dass sie ihr Geld, dass sie dem Staat leihen, natürlich nie wiedersehen werden, kann der Staat nur den Bankrott erklären, so wie es in Island um ein Haar passiert wäre.
Wenn man dem Staat mehr Eingriffsmöglichkeiten zubilligt, müsste man davon ausgehen, dass der Staat etwas vom Wirtschaften versteht oder dass er moralischer ist. Die Banken haben m.W. alle Kontrollorgane des Aufsichtsrates. Aber wenn die nutzlos werden, ist das auch mit jeder staatlichen Aufsicht so.
Trotzdem werden jetzt vermutlich unzählige hochbezahlte Stellen geschaffen, über die eine weiter Kontrollinstanz eingerichtet wird und alle werden das Gefühl haben, jetzt eine wirklich vernünftige Entscheidung getroffen zu haben. Beim nächsten Kollaps kann man ja das Ganze wiederholen.
Aber wie weit soll man eigentlich das Misstrauen institutionalisieren? Wenn eine Gesellschaft immer skrupellos wird (gilt nicht nur für Wirtschafts-Bosse, auch wenn man über die bequem klagen kann), gibt es auch niemanden mehr, der hier sinnvoll die anderen kontrollieren kann. Was auf der einen Seite Eitelkeit und Gier bewirken, schafft auf der anderen die Korruptheit. Staatliche Aufsichtsbehörden sind vielleicht weniger anfällig als beispielsweise Journalisten, die ja auch in freien, wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen arbeiten und völlig mit der Wirtschaft verwoben und von ihr abhängig sind. Aber hier geht es auch um extrem viel Geld. Und da kann es auch für einen gut bezahlten Beamten schon mal interessant werden, sich gefällig zu zeigen.
Der Satz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ ist daher ziemlich naiv. Er klingt zwar realistisch, verschließt aber die Augen vor der Tatsache, dass jede Kontrolle, die von Menschen ausgeübt wird, einen Vertrauensvorschuss einfordert. Und ich werde nicht müde darauf hinzuweisen, das gerade die Staaten, die sich die totale Kontrolle über die Wirtschaft (und vieles mehr) zur Aufgabe gemacht haben, dieses Vertrauen bis zum Letzten verspielt haben.

Niemand wird etwas daran ändern können, dass Geld manchmal einfach verschwindet.

„Wenn du zu Tische sitzt mit einem hohen Herrn, so bedenke wohl, was du vor dir hast, und setze ein Messer an deine Kehle, wenn du gierig bist; wünsche dir nichts von seinen feinen Speisen; denn es ist trügerisches Brot. Bemühe dich nicht, reich zu werden; da spare deine Klugheit! Du richtest deine Augen auf Reichtum und er ist nicht mehr da; denn er macht sich Flügel wie ein Adler und fliegt gen Himmel.“
(Spr. 23,1-5)