Wer interessiert sich eigentlich für den Mittelstand?

Nach Adam Smith ist der Wohlstand des Mittelstandes das wichtigste Ziel der Politik, weil sein Wohlergehen der ganzen Gesellschaft nützt. Wer die Ober- und Unterschicht fördert, erreicht nur diese Schichten, aber es hat keinen positiven Streu-Effekt. In beiden Schichten versackt das Geld, während im Mittelstand dadurch Arbeitsplätze entstehen.
Deswegen ist es eigentlich wichtig zu fragen, welche politische Richtung sich für den Mittelstand einsetzt. Die FDP ist traditionell die Partei, die hier am Meisten zu bieten hat und der das Problem auch durchaus bewusst ist. Aber da sie gleichzeitig wirtschaftsliberal ist, kann sie der Ketten- und Konzernbildung nichts entgegensetzen und sieht achselzuckend zu, wenn kleine Geschäfte geschluckt werden.
Die Linke unterstützt denselben Prozess, weil in ihren Augen „Marktversagen“ immer dem Staatsmonopol in die Hände spielt. Der Mittelstand ist für sie nur ein lästiges Überbleibsel, eine nervende Übergangsform, die am Ende der kapitalistischen Wirtschaft ohnehin verschwunden ist. Und dem Zusammenbruch der Wirtschaft fiebert die Linke ja entgegen, weil sie darin ihre Legitimation sieht, den Staat als Allesbesitzer und -verwalter umzufunktionieren. Es wäre dämlich zu denken, es gehe ihr um die Armen. Dann hätte sie ja ein Interesse daran, Arbeitslose mit Arbeit zu versorgen. Die Politik der Linken war immer darauf ausgelegt, die Schwächen des Kapitalismus zu katalysieren und herauszustellen. Sie möchte Probleme nicht mildern sondern verschärfen. Eine verbesserte Arbeitsmarktpolitik liegt gar nicht in ihrem Interesse, weil der Weg zum Sozialismus – nach ihrem Geschichtsbild – auf diese Weise nur verzögert wird.
Der freie Markt bewegt sich aber in einzelnen Wirtschaftsbereichen auf das gleiche Ziel zu, nämlich die Konzentration auf wenige Giganten, die Großteile der Bevölkerung zu Arbeitnehmern macht. Soweit ich sehe, gibt es in Deutschland keine Partei, der ich Förderung und Schutz des Mittelstandes zutrauen kann. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Konservativ die Umwelt schützen

Viele kennen vermutlich schon die Seite, auf der Annie Leonard für eine grüne Umweltpolitik wirbt. Wer sie noch nicht kennt, sollte sie sich auf jeden Fall ansehen, denn sie ist ein kleines didaktisches Wunder und sehr unterhaltsam. Aber, wie alle didaktischen Wunder, eine gefällige Verkürzung.
Annie Leonard kommt zu dem bekannten Ergebnis, dass sich die weltweite Umweltzerstörung durch einen politischen grünen Weg abwenden lässt. Dieses Ergebnis hängt am Ende ihres Vortrages ziemlich haltlos, weil sie bis zu diesem Punkt eigentlich ganz gut die Akteure der Misere benannt hat: und das sind zu allererst die Konsumenten! Sie werden zwar von Unternehmen und deren Werbung verführt und von der Politik als Käufer betrachtet, aber sie sind es doch letztlich selbst, die sich verführen lassen. Wieso also wirbt sie am Ende für eine neue Politik?
Ganz einfach: weil alles andere eine Moralpredigt wäre. Sie müste Dinge sagen wie „Seid bescheiden“, „Macht nicht jede Mode mit“, „mäßigt eure Begierden“ etc… das klingt ziemlich christlich und deswegen ziemlich konservativ. Aber genau diese Forderungen sind das Einzige, was der Umwelt wirklich helfen kann. Es ist natürlich viel komfortabler, einfach zu kaufen, was man will und sich von seiner Wochenzeitung einreden zu lassen, dass die eigentlichen Bösewichter die Großkonzerne und Politiker sind – und welche Zeitung kann es sich schon leisten, ihre Kunden zu ermahnen? Aber die Triebfeder hinter der ausufernden Produktion von Müll ist eben das gedankenlose und gierige Kaufverhalten. Es gibt eine sehr kleine und elitäre Gegenbewegung wie den Versand „manufaktum“, der von einem grünen Unternehmer gegründet wurde. Und gerade das ökologisch korrekte Angebot dieses Kaufhauses sieht über weite Strecken einfach unglaublich konservativ aus. Vieles gehörte zum Alltag der 50er Jahre.
Das Ganze ist allerdings als Nobel-Kaufhaus angelegt und wird niemals die Massen versorgen können. Trotzdem zeigt es ganz anschaulich, dass ökologisches Konsumverhalten konservativ ist.
Die Politik wird keine Wunder vollbringen und keine Energiequellen auftun, die keine Nebenwirkungen haben. Umweltschutz beginnt nach wie vor mit so Banalitäten wie Auto stehen lassen, die alten Kleider auftragen, endlich auf Papier gedruckte Medien abbestellen (dafür gibt es mittlerweile wirklich keinen Grund mehr), technische Geräte so lange wie möglich reparieren lassen und nicht einfach zu ersetzen, etc… klingt ziemlich spießig. Viel spießiger, als sich weltmännisch über den Green New Deal auszulassen.
Von Politikern wird man so etwas nicht hören, weil sie ihre Arbeit gerne aufgewertet sehen. Von den Medien ebenfalls nicht, weil die Leser Kunden sind und keine Moral-Predigten hören wollen. Wer Umweltschutz wirklich ernst nimmt, drückt das nicht über sein Wahl- sondern über sein Konsumverhalten aus. Der Kern des Problems ist nicht die falsche Parteizugehörigkeit oder das falsche Weltbild, sondern eine Menge kleiner falscher Entscheidungen der Haushalte.

Die große Ernüchterung

Obama sollte das Verhältnis zu Europa eigentlich wieder kitten und Amerika vor Alleingängen abhalten. Alle, die dies vielleicht hofften, dürften spätestens heute eine Enttäuschung erleben: Obama hat in den ersten Tagen seiner Amtszeit nicht nur versucht, die amerikanische Wirtschaft isoliert zu fördern, sondern seine Außenministerin hat zum ersten Mal ihre Antrittsbesuche in Asien begonnen und nicht wie üblich in Europa. Damit wird gleich zu Beginn von Obamas Amtszeit deutlich, deutlicher vielleicht als durch das böse Wort vom „alten Europa“, dass die Machtverhältnisse sich verändert haben. Europa wird zwar aus Höflichkeit „gehört“, so wie Obamas Regierung auch alle Parteien im Nah-Ost-Konflikt und auch Nordkorea hören will. Aber die politische Kraft Europas lebt von Nostalgie.

Grundlagen einer christlichen Wirtschaftsordnung

Die Finanzkrise und die zu erwartende Rezession haben tiefgreifende Zweifel an unserer Wirtschaftsordnung geweckt – die allerdings auch nicht sehr tief geschlafen haben. Die Vorschläge sind aber alle altbekannt und bewegen sich auf einer Skala, auf der die Lenkmöglichkeiten des Staates stufenlos gesteigert oder gesenkt werden. Da unsere derzeitige soziale Marktwirtschaft sich irgendwo zwischen den Extremen bewegt, bewegen sich beide Lager zu den Extremen und fordern entweder den Sozialismus oder die völlige Freigabe des Marktes.

Aber sind das wirklich die Alternativen? Muss man sich auf dieser Skala bewegen, auf der man sich nur zwischen Elend der Armen und Diktatur entscheiden kann oder einer beliebigen Mischung aus beidem?
Der Sozialismus verhindert jedes wirtschatliche Denken sowohl bei Bürgern als auch bei der Regierung, die irgendwie alle in kürzester Zeit bettelarm sind. Und in der freien Marktwirtschaft gibt es keine effektiven Mittel gegen die Kapital-Akkumulation, die wiederum die wirtschaftlichen Freiheiten der Ärmsten empfindlich beschneidet. Denn egal was man produzieren will, es gibt immer irgendwo ein Unternehmen dafür, dass jedes Gut zu einem Bruchteil des Preises in perfekter Qualität vertreibt. Wer sich selbstständig machen will kann in der Regel nicht viel mehr als seine Arbeitskraft anbieten und die ist nicht mehr viel wert, weil alle wichtigen Güter schon billig mit wenig Personalaufwand produziert werden. Die Triebfeder der wirtschaftlichen Entwicklung sind dabei die Banken, die das nötige Kapital zu Verfügung stellen. Unsere Wirtschaft lebt davon, dass Zinsnahme akzeptiert ist, was ja bis zur Reformation in Europa nicht der Fall war. Mit dem Geld steht dem Markt daher ein Gut zu Verfügung, das theoretisch unbegrenzt vermehrt werden kann, unabhängig von der technischen Entwicklung und der Arbeitskraft der Menschen ist. Es kann ohne nennenswerte Verzögerung um den Globus wandern und das in unbegrenztem Ausmaß. Da dieses Gut aber gleichzeitig das anerkannte Tauschmittel gegenüber allen anderen Gütern ist, nimmt der ganze Markt die Eigenschaften des Geldes an: jedes noch so große Unternehmen kann auf der ganzen Welt gekauft werden und eine beliebig große Menge kann sich theoretisch auf eine beliebig kleine Bevölkerungsgruppe konzentrieren. Durch die Finanzwirtschaft wird das Wirtschaftsleben erst leichtflüssig. Alle Eigenschaften des freien Marktes werden auf dem Gebiet der Geldwirtschaft ins Unbegrenzte gesteigert. Wenn es in der Wirtschaft gilt, dass derjenige mit dem höheren Kapital auch bessere Verkaufschancen hat, dann gilt das für das Geld im engeren Sinn noch mehr. Hier besteht ja die ganze Leistung in nichts anderem als darin, Geld zu besitzen. Je mehr man hat, desto mehr kann man damit verdienen (wenn man davon ausgeht, dass so Einflüsse wie Talent und Glück in der Bevölkerung einigermaßen nach dem Zufallsprinzip verteilt sind). Und zwar nicht nur beliebig viel sondern auch fast beliebig schnell – je mehr desto schneller. Das Ganze funktioniert naturgemäß nur eine zeitlang, wie man sich an einer einfachen Rechnung veranschaulichen kann, auf die mich ein Freund gestoßen hat: stellen wir uns vor, ein Vorfahre von uns hätte zu Lebzeiten Jesu einen Cent auf sein Sparbuch gezahlt und dort mit 2,5% verzinst. Was könnten wir dann heute erben? Mehrere Tausend €? Nein. Die korrekte Zahl lautet: 28.036.951.059.598.430.000,00 € (nach 2000 Jahren Laufzeit). Das ist ein Vielfaches des gesamten auf der Welt verfügbaren Geldvolumens. Es ist völlig offensichtlich, dass Zinsnahme daher nur für kurze Laufzeiten funktioniert und die Realität den Finanzmarkt in regelmäßigen Abständen in Form von Inflationen, Revolutionen, Kriegen und Währungsreformen einholen muss. Man darf sich über so etwas nicht wundern.

Als ich diese Zahl gehört habe, habe ich zum ersten Mal verstanden, wie klug es von Gott war, Zinsnahme zu verbieten… Mit diesem viel belächelten Mittel hat er nicht nur die Ausbeutung der Armen verhindert sondern auch dem Markt eine potente Schranke verpasst. Außerdem verbot er den Israeliten, ihren Grundbesitz zu verkaufen, der am Anfang gleichmäßig an die Sippen aufgeteilt wurde. Auf diese Weise hat er verhindert, dass eben jenes Gut, von dem es eben nur eine begrenzte Menge gibt – nämlich den Boden – , sich in den Händen weniger anhäuft (dass dies dann doch geschah, lag daran, weil sich offenbar viele nicht an dieses Verbot gehalten haben). Selbst der dümmste und faulste Mensch hatte so immerhin noch ein Grundkapital, dass ihm bei dem nötigen Fleiß ähnliche Verdienstchancen ermöglichte wie allen anderen.

Mit dieser Gesellschaftsordnung ist nicht der Staat der Lenker des wirtschaftlichen Geschehens sondern jeder Einzelne bzw. jede Familie. Durch die einfachen und überwachbaren Sanktionen, dass kein Grundstück verkauft werden und keine Zinsen erhoben werden dürfen, wird wirtschaftliches Arbeiten ermöglicht ohne die Gefahr einer unbegrenzten Kapitalakkumulation. Statt einer Revolution bräuchte man dann nur eine „Flurbereinigung“ wie sich in der Landwirtschaft ohnehin in regelmäßigen Abständen und unter viel Gezank nötig ist. Alles Land würde unter den Familien aufgeteilt. Damit es aber nicht zu einer Aufteilung des Landes käme, die wieder die Lebensbedingungen innerhalb von wenigen Generationen vernichten, müsste man den Erbbesitz auf ein Kind (im AT der älteste Sohn) beschränken, das dafür für seine alten Eltern sorgen und seine Geschwister mit der Hälfte des Besitzes auszahlen muss.

Darüber hinaus gibt es im AT noch weitere Gesetze, die vor allem den Armen schützen sollten. Niemand sollte um sein lebesnotwendiges Kapital gebracht werden. Auf die entsprechenden Regeln will ich hier aber nicht im Einzelnen eingehen.

Die Vorstellung, dass der freie Markt sich von selbst reguliert und dabei allen den größten Nutzen bringt, ist der Evolutionstheorie entlehnt (die im gleichen Jahrhundert entwickelt wurde) und funktioniert weder in der Theorie noch in der Praxis. Denn so wie die Evolutionstheorie kalt einfach mit dem Tod der meisten Tiere rechnet, so rechnet der Markt mit dem Untergang der Ärmsten.

Christliche Wirtschaftspolitik in 3 Minuten

Kapitalismus und Sozialismus sind sich mindestens in einer Frage einig: entscheidend für das Wohl eines Volkes ist das richtige Wirtschafts“system“. Und genau das ist offensichtlich falsch:
Die meisten magischen Kulturen beispielsweise kennen vermutlich keine staatliche Lenkung des Wirtschaftslebens, und dennoch haben sie nichts entwickelt, was dem wirtschaftlichen Verhalten der Industrienationen auch nur ähnlich sieht. Andererseits haben sich in „sozialistischen Staaten“ mit einer Politik der Enteignung und Lenkung nie Gesellschaften entwickelt, in denen Besitz wirklich keine Rolle mehr spielte.
Sowohl der Kapitalist als auch der Sozialist haben ihre Rechnung ohne den Menschen gemacht. Es sind nämlich Menschen, die planvoll wirtschaften oder in den Tag hinein leben, es sind Menschen, die gierig sind oder deren Ideal in Armut besteht.

Welche Konsequenzen hat diese Beobachtung aber für die Wirtschaftspolitik? Zunächst einmal die, dass sie bestimmte Dinge NICHT tut, nämlich die Wirtschaft anzukurbeln, indem sie der Wirtschaft mehr Skrupellosigkeit durchgehen lässt, oder das Elend abbauen will, indem sie mehr umverteilt (das Experiment ist schon oft genug gescheitert).

Das einzige, was ein Staat wirklich machen kann, ist das Eigentum – das Kapital – der Bürger zu schützen. Eigentlich sollte wirtschaftliches Handeln zwar immer von der Liebe bestimmt sein, aber der Staat kann nicht ins Herz sehen und darf daher nur eingreifen, wenn ein handfestes Vergehen vorliegt. Und das ist spätestens dann erreicht, wenn jemand seine Existenzgrundlage verliert.
Hier unterscheidet sich christliche Wirtschaft sowohl von Kapitalismus als auch von Sozialismus: der Kapitalismus sieht kein größeres Problem darin, wenn ein kleiner unrentabler Betrieb von einem größeren geschluckt wird – da ja der Allgemeinnutzen wächst. Und der Sozialismus würde, damit genau das nicht geschieht und sich immer mehr Kapital bei immer weniger Menschen anhäuft, während die anderen verelenden, gleich alle enteignen.

Christliche Wirtschaftspolitik muss hingegen den kleinen Betrieb schützen, weil er die Lebensgrundlage seines Besitzers. Sie verbietet also kein Eigentum sondern schützt es gerade bei allen! Und sie sieht im Gegensatz zum Kapitalismus auch das Elend des Einzelnen und opfert ihn nicht dem Allgemeinnutzen – der dann in Form von schlechterer Qualität und höheren Preisen durchaus leiden darf. Ansonsten besteht aber Entscheidungsfreiheit in allen Handelsbeziehungen, so wie ja auch sonst ein größtmögliches Maß an Freiheit anzustreben ist.

Diese Wirtschaftspolitik vermeidet zum Einen eine Kapitalakkumulation auf Kosten einer größer werdenden Gruppe abhängig arbeitender Menschen und sie rückt die Bedeutung des Erbes wieder neu in den Blick. Das Erbe ist der Anteil, den ich nicht erarbeitet habe, sondern der mir aus Gnade zufällt. Diesen Gedanken scheinen heute wenige guten Gewissens und offen genießen zu können, aber er ist wichtig, weil er das Bewusstsein der Abhängigkeit von Gott fördert.
Der Angestellte hingegen wird nur für seine Leistung bezahlt. Sein Wert bestimmt sich nach seiner Funktion (auch hier ist es kaum ein Zufall, dass die Lehre vom freien Markt im gleichen Land und im gleichen Jahrhundert entstanden ist, wie die Evolutionstheorie!) und sowohl Kapitalismus als auch Sozialismus verwenden ihn in ihrem Sinn: im einen Fall wird der Mensch zu einem Teil in einer Bewegung im anderen Fall zu einem Rädchen im Getriebe. In beiden Fällen ist der Mensch durch seine Funktion oder Aufgabe bestimmt.
Eine christliche Wirtschaftsethik muss dagegen deutlich machen, dass ein Mensch sich weder sein Existenzrecht selbst erkämpfen muss, noch von der Gruppe zugeteil bekommen. Es fällt ihm von Gott zu und ist für andere nicht verfüg- und verhandelbar. Und diese Gnade kommt nirgendwo besser zum Ausdruck als im Erbe eines Kapitals.
Es ist also die höchste Aufgabe einer christlichen Wirtschaftspolitik, gerade die kleinsten Unternehmen und Familienbetriebe vor Übergriffen zu schützen und auch nach einem Zusammenbruch wieder aufzurichten – eventuell durch entsprechende Insolvenzverfahren, an deren Ende dann nicht das Null-Konto, sondern wieder das lebenserhaltende Eigenkapital steht.

„Du sollst nicht zum Pfande nehmen den unteren und oberen Mühlstein; denn damit hättest du das Leben zum Pfand genommen.“
(5Mo 24,6)

Politische Entscheidungen könnten so aussehen (nur eine Auswahl):
– Abschaffung der Erbschafts-, Unternehmens – und aller möglicher anderen Steuern, von deren Existenz ich gar nichts wissen will…
– Abbau der Dokumentationspflichten für kleine Unternehmen und die weitestgehende Vereinfachung eines Einstiegs in die Selbstständigkeit
– ein unternehmerfreundliches Insolvenzrecht mit dem Recht, das eigene Unternehmen nach einem Verkauf jederzeit wieder zurück zu kaufen.
– das Verbot von Geschäftskettenbildung u.ä.
– Mindestlöhne (jemandem nicht genug zum Leben zu geben, obwohl er arbeitet, ist mit nichts zu entschuldigen)
– strenges Vorgehen gegen Preisdumping
– Arbeitsangebote für Arbeitslose statt Sozialleistungen
– vermutlich fällt mir später noch mehr ein… (in den Kommentaren gehe ich z.T. näher auf diese Punkte ein)