Was ist Toleranz?

Politisch verwässerten Begriffen nähert man sich am Besten im Ausschlussverfahren: Von der Wortbedeutung muss es sich um eine Art von „Gewährenlassen“ oder „Erdulden“ handeln, aber wir sprechen nicht von Toleranz, wenn jemand gemobbt wird. Er erduldet zwar möglicherweise viel, aber er erduldet es nicht freiwillig. Tolerant ist auch nicht derjenige, der Unrecht geschehen lässt, in das er eingreifen müsste. Ein toleranter Mensch ist zwar einerseits irgendeiner Form von Wissen um gut und schlecht verhaftet – wer nichts schlecht findet, kann auch nichts tolerieren – und doch scheint es eine Form des Duldens zu geben, die dem Guten nicht widerspricht.
Gibt es solche Fälle? Im Alltag kennen wir sie recht häufig: z.B. wenn Nachbarn duldsam sind gegenüber einem kläffenden Hund oder plärrenden Kindern oder Grillgerüchen. Es ist eine ganz einfach Form der Duldsamkeit, die ohne großes Pathos daher kommt. An diesen Beispielen kann man sehen, was wir an dieser Form der Duldsamkeit loben, wenn wir sie als „tolerant“ qualifizieren: es ist ein tolerieren, mit dem man niemandem schadet und mit bescheidenen Mitteln den Frieden sichert.
Nun werden aber einige psychologisch vorbelastete Menschen gleich einwenden, dass es aber auch sein kann, dass dieses scheinbar so tolerante Verhalten ja einfach eine Form von Feigheit sein kann. Vielleicht sind die toleranten Nachbarn ja, wenn sie abends alleine am Küchentisch sitzen und unter sich über den kläffenden Hund und die plärrenden Kinder reden, eher ein Muster für Engstirnigkeit als für Toleranz.
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Wer sind die Evangelikalen?

Da die natürlichen Feinde des Christentums derzeit mit allem Charme daran arbeiten, ihre Gegner zu kriminalisieren und aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, stellen sich Christen nach jahrzehntelangem Kuschelkurs heute ganz offen zu ihrem Glauben und beantworten damit die Frage: Wer sind die Evangelikalen?

Nein zu schwul-lesbischen Zensur-Forderungen für den „6. Internationalen Kongress für Psychotherapie und Seelsorge“

Am 20. Mai beginnt in Marburg der „6. Internationalen Kongress für Psychotherapie und Seelsorge“. Schwulen- und Lesbenverbände sowie linksorientierte Kreise werfen dem von der Akademie für Psychotherapie und Seelsorge (Frankenberg/Nordhessen) veranstalteten Kongress vor, dass dort Referenten auftreten, „die Homosexuelle zu Heterosexuellen therapieren wollen“ und stellen Verbots- und Zensur-Forderungen für diese Veranstaltung auf. Als Gegenreaktion wurde am 20.04.09 von 370 Persönlichkeiten die „Initiative für Freiheit und Selbstbestimmung“ gestartet. Eine Online-Unterzeichnung der Erklärung ist möglich …

Mit freundlichen Grüßen
wanderprediger

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Dr. theol. Lothar Gassmann: Kommt die Diktatur Europa? Kommt eine Verfolgung bibeltreuer Christen?

Mit der freundlichen Erlaubnis von Dr. Lothar Gassmann persönlich erhaltet Ihr in der Anlage zu diesem Posting eine interessante Rede vom letzten Wochenende zum Thema Europa. Im Rahmen einer Demonstration der Partei Bibeltreuer Christen wurde sie von Dr. Lothar Gassmann vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gehalten.
Ich möchte diese Rede hier gerne zur Diskussion stellen.
Mit freundlichen Grüßen
wanderprediger

Die Europäische Union (EU) steht in großer Gefahr, sich zu einer Diktatur zu entwickeln.
Begründung:
1. Nur in den wenigsten Ländern wurde die Bevölkerung befragt, ob sie der EU beitreten will.
2. Alle wesentlichen Entscheidungen in der EU werden zentralisiert.
3. Die Bevölkerung in den einzelnen Ländern und die nationalen Parlamente haben kaum Möglichkeiten, auf die laufende europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Gelegentliche Wahlen und das mit hohen Hürden versehene Petitionsrecht können daran nur wenig ändern.
4. Die EU hat sich in allen entscheidenden Bereichen von Politik, Wirtschaft und Justiz de facto eine Totalermächtigung eingeräumt.
5. Die Bundesrepublik Deutschland büßt ihre Souveränität immer mehr ein, ebenso die anderen der EU angeschlossenen Staaten.
6. Das Recht der einzelnen Staaten (z.B. das deutsche Grundgesetz) wird zunehmend vom „Europarecht“ verdrängt.
7. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht muss seine entscheidenden Kompetenzen an den Europäischen Gerichtshof abgeben.
8. Die EU erstrebt Aufrüstung und eine Europa-Armee.
9. Die EU-Politik kann – insbesondere durch ihre „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – eine Einschränkung der Meinungs- und Predigtfreiheit zur Folge haben.
10. Die Präambel und die Grundwerte-Definition des EU-Verfassungsvertrags stehen in wesentlichen Punkten im Gegensatz zum christlichen Glauben und könnten – besonders im Blick auf die „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – eine Christenverfolgung in Europa herbeiführen.

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Vom Kampf um einen Begriff

Die Konferenz gegen Rassismus ist gleich am ersten Tag eskaliert und scheint allen Recht gegeben zu haben, die ihr fern blieben. Nun ist die Empörung groß und man hört in vielen Zeitungen das Seufzen „es hätte so schön werden können…“. Dabei haben weder die Befürworter einer Teilnahme noch die Boykottierenden das eigentliche Problem gesehen: wie kann es zu so derben Meinungsverschiedenheiten kommen, wenn alle einer Meinung sind, nämlich in ihrer Verurteilung des Rassismus? Auch Irans Präsident ist angetreten, um gegen Rassismus zu kämpfen, zumindest ist das sein Anspruch. Die Demonstranten machen gegen ihn Stimmung, indem sie „no racism“-Fähnchen hochhalten und alle anderen Parteien rechtfertigen ihre Teilnahme oder Absage mit ihrem ganz persönlichen Kampf gegen Rassismus und Intoleranz.
Der Grund dafür liegt natürlich in der Konturlosigkeit des Begriffs „Rassismus“. Und für den gibt es einen einfachen Grund: Es scheint zwar der gutbürgerliche linke Konsens zu sein, dass wir keine „Moral“ brauchen und schon gar keinen Gott, der diese Moral einmal einklagen wird. Aber in dieser Gebots-Phobie gibt es ein Loch, und das ist das Dritte Reich, von dem ebenfalls alle sagen, dass es so etwas nie wieder geben darf. Wenn man heute also moralisch urteilen möchte, gibt es bekanntlich kein wirkungsvolleres Mittel, als immer eine Verbindung zum Dritten Reich hinzubiegen. Dieses Verfahren kann man als „Sack-Ethik“ bezeichnen: man nimmt einen Sack, schreibt „Rassismus“ oder „Faschismus“ darauf und schlägt auf alles, was sich in diesem Sack befindet. Die Kunst besteht lediglich darin, alles in den Sack zu packen, was einem nicht gefällt. Dieses Spiel hat in Deutschland die politische Linke erfunden und Ahmadinedschad zeigt, wie leicht es zu durchschauen und zu torpedieren ist. Da der Begriff „Rassismus“ immer weiter ausgedehnt wird, nimmt er sich dieses Recht auch selbst heraus. Was sich im Anschluss an seine Rede abspielte, zeugt nicht vom Problembewusstsein um die Verwendung einer Ethik, die nur noch von politischen Launen und stimmungsvollen Begriffen lebt, sondern von dem unbeugsamen Anspruch, dass der Westen sich die Deutungshoheit über mächtige Begriffe keinesfalls aus der Hand nehmen lassen möchte und sie notfalls auch mit Gewalt zu verteidigen bereit ist. Und genau das ist besorgniserregend, weil die Sack-Ethik ein potentes Mittel für Diktaturen ist.
Ja, es ist Heuchelei, vom Kampf gegen Rassismus zu reden, wenn man eigentlich den Kampf gegen die persönlichen Feinde meint. Aber Ahmadinedschad hat diese Heuchelei nur kopiert und karikiert.

Grüne Toleranz

Die katholische deutsche Bischofskonferenz hat sich vor Kurzem für den Bau von Moscheen „mit Maß“ ausgesprochen. Ma hört das Zähneknirschen zwar deutlich heraus, wo offen nur von den Ängsten der Bewohner, aber nicht von den eigenen gesprochen wird, aber man sollte dieses Bekenntnis nicht zu niedrig hängen: hier stellt sich eine Religionsgemeinschaft offen dazu, anderen Religionen den benötigten Raum zu geben. Wo hat es das schon mal gegeben?

Diese Anmerkung erscheint mir dringend notwendig, denn die Erklärung der deutschen Bischöfe wird sonst eher als längst überfällig belächelt, und dafür gibt es keinen Grund. Denn gerade die Befürworter eines „Fahrplans“ für die Gleichstellung des Islam, also die Grünen und andere Linke, fordern gleichzeitig die Anpassung an eine „Leitkultur“! Ja, Sie haben richtig gelesen. Volker Beck schreibt auf seiner Homepage über Integration u.a.:

„Der Begriff Leitkultur, wurde ursprünglich von Bassam Tibi in die politikwissenschaftliche Debatte eingeführt, um einen gesellschaftlichen Wertekonsens zu beschreiben („Die Werte für die erwünschte Leitkultur müssen der kulturellen Moderne entspringen, und sie heißen: Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft.“, vgl. Europa ohne Identität, 1998, S. 154). Er wurde vor allem von Friedrich Merz politisch auf die nationale Ebene verengt. Bündnis 90/Die Grünen haben diese „Leitkultur“ immer kritisiert: Zu Recht.“

Klar, weil die eine Leitkultur grün und die andere christlich ist. Beck rühmt sich jetzt damit, nicht die christliche, sondern die grüne Leitkultur zu fordern. Er versucht die christliche Version als „nationale Verengung“ abzukapseln, wobei er natürlich auch weiß, dass das Christentum eben nicht nur in Deutschland eine lange Geschichte hat. Möglicherweise hat er da selbst etwas national verengt. Es gibt keine objektiven Gründe, sich für die eine und gegen die andere Leitkultur zu stellen. Dieses Verfahren ist unehrlich und grenzt an Diffamierung.

Deswegen hat er auch grundsätzlich nichts gegen ein Bekenntnis von Einwanderern zur Verfassung, weil es „im Grunde richtig ist, die Bedeutung von Demokratie, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung der Geschlechter und Toleranz gegenüber Homosexuellen als Werte hervorzuheben.“
Hat er wirklich nicht gemerkt, dass es sich hierbei um einen grünen Zuschnitt handelt? Als Christ liebe ich zwar beispielsweise Demokratie, halte aber Homosexualität für eine furchtbare Sünde, die ein Staat auf keinen Fall dulden darf. Und die Gleichberechtigung der Geschlechter ist im Christentum nur soweit erwünscht und denkbar, wie sie nicht an der patriarchalen Grundordnung rührt, die im Christentum eben unverzichtbar ist.

Die Grünen haben also nur dann nichts gegen Multikulturalismus, solange er sich unter grüner Hoheit verwirklicht. Und so eine „Toleranz“ ist wohl keine Kunst, oder? In vielen christlichen Kirchen gibt es entweder eine Bekenntnisgrundlage oder wenigstens das allgemeine Bekenntnis zur Heiligen Schrift, wodurch ebenfalls ein Rahmen für sehr verschiedene Gottesdienstkulturen abgesteckt wird. Nur haben Christen das nicht im großen Stil als besonders tolerant hervorgehoben. Es gehörte eher zum Alltag einer weltweiten Kirche, sich mit der Frage auseinander zu setzen, wie man das Evangelium in unterschiedlichen Kulturen lebt. Wobei Christen hier natürlich viele Fehler gemacht haben und vermutlich noch machen.
Toleranz ist aber eher dort interessant, wo man zusammen leben kann, obwohl es keine gemeinsamen weltanschaulichen Grundlagen gibt. Also Christen und Muslime können tolerant sein, indem sie sich nicht gegenseitig mit Gewalt überziehen. Innerhalb einer Kirche oder Moschee würde man nicht unbedingt von Toleranz reden, wenn die Menschen dort miteinander auskommen. Ebenso ist es recht billig, tolerant im Rahmen des eigenen Parteiprogrammes zu fordern.
Die Bischöfe sind also trotz allen Spotts toleranter als die Grünen, die sich nur für die Muslime einsetzen, die den grün-bürgerlichen Rahmen teilen. Denn dieser Rahmen ist erheblich enger als die Forderung der Bischöfe, den Bau „mit Maß“ zu betreiben. Dadurch wird ledliglich ein äußerlicher Rahmen zugeschnitten – auch wenn ich von dem Sinn dieser Formulierung nicht überzeugt bin. Die Grünen fordern nicht weniger als den Umbau der muslimischen Gemeinde von einer derzeit faktisch partriarchalen zu einer modernen linken Gesellschaft.
Besonders nervig empfinde ich es, dass die Grünen für ihr Weltbild mittlerweile so blind zu sein scheinen, dass sie ihre Forderungen an die Menschheit als selbstverständlich und unhinterfragbar hinstellen und vermutlich wirklich so sehen – vermutlich würden sie am liebsten ihr ganzes Parteiprogramm im Grundgesetz aufnehmen lassen – und andere Positionen nur noch mit Borniertheit erklären können. Dass ihnen dieses Verhalten nicht als intolerant ausegelgt wird, liegt daran, dass sie bislang unhinterfragt die Deutungshoheit über den Begriff innehaben.
Aber das kann sich ja ändern…

Homosexualität in der Bibel

In diesem Beitrag geht es um eine Besprechung einzelner Kapitel des Buchs „Streitfall Liebe“ von Valeria Hinck. Auf der Homepage von „zwischenraum“ ist dieses Buch kostenlos als Download erhältlich. Ich werde daher einzelne Kapitel kommentieren, ohne sie noch einmal zusammenzufassen. Für die Auswahl der Kapitel und in den Kapitel für bestimmte Abschnitte gibt es verschiedene Gründe, in der Regel habe ich aber Argumente übersprungen, wenn ich den Eindruck hatte, sie seien ihrerseits von anderen Argumenten abhängig, auf die ich schon eingegangen bin. Falls Sie den Eindruck haben, ich hätte doch noch etwas Wichtiges übersehen oder ich sollte doch noch ein weiteres Kapitel kommentieren, dann merken Sie das ruhig als Kommentar oder über die Kontaktseite an. Ich werde versuchen, den Punkt zu ergänzen.
Ich hoffe, dass ich das Thema „Homosexualität“ danach erst mal etwas ruhen lassen kann, weil mir einige andere Themen eigentlich mehr unter den Nägeln brennen…

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Die Feinde der Homosexuellen

Der letzte Christopher Street Day ist unter dem Motto „Null Toleranz – gegen Null Toleranz“ zu Ende gegangen. Die Veranstalter präsentierten die Szene kämpferisch bis gewaltbereit, wobei sie Gewaltphantasien wie die Entführungen ihrer Kritiker immer nur als Anregung zum Nachdenken verstanden wissen wollten.

Und als eben diese Anregung will ich es nun auch verstehen:
zunächst habe ich mich gefragt, worüber man eigentlich nachdenken soll. Wollten die Veranstalter ein Klima der Angst erzeugen, damit ihre Kritiker nicht nur Angst vor staatlichen Repressionen sondern auch vor Gewalt irgendwelcher Privatmilizen haben? Aber wieso gab es in den Medien nur Beifall? Habe ich da die naheliegendste Interpretation übersehen oder die Medien? Wie wäre wohl das Echo ausgefallen, wenn Muslime so einen Aufzug mit 500 000 Teilnehmern veranstaltet hätten und kackfrech ihre Prozession unter das gleiche Motto mit analogen Provokationen gestellt hätten?
Ich habe mich weiter gefragt, ob die Teilnehmer sich auf diese Weise wirklich – wie sie es eigentlich wollten – als starke Minderheit präsentieren konnten. Tatsächlich haben sie in diesen Tagen nur bewiesen, dass sie weder das eine noch das andere sind, weder stark noch eine Minderheit. Wären sie stark, müssten sie nicht nur auf so friedlichen Gegnern wie den Christen herumhacken. Wer bezweifelt, dass Christen friedlich sind, kann sich das Szenario ja mal mit den gleichen Provokationen gegenüber dem Islam ausmalen…
Für Stärke spricht das nicht gerade, sondern für das Bestreben, kein Risiko einzugehen.
Zweitens spricht die Tatsache, dass sie öffentlich zu ihrer Aggressivität stehen und sogar gedanklich schon mal den Rahmen der zivilisierten Auseinandersetzung verlassen, ohne auch nur das Risiko eingehen, öffentlich gerügt zu werden, dafür, dass es sich endgültig um keine Minderheit mehr handelt. Denn eine Minderheit definiert sich nicht nur über ihre Größe (dann wären auch die „oberen Zehntausend“ einen Minderheit oder die Politiker, die Journalisten…) sondern über ihr deprivierte Stellung am Rande der Gesellschaft. Aber wer trotz solcher Exzesse noch öffentliche und ungeteilte Zustimmung erfährt, kann sich wohl kaum noch über Deprivation beklagen.

Zuletzt habe ich mich gefragt, wieso eigentlich immer nur so eine wenig repräsentative Gruppe die Masse der Teilnehmer des CSD ausmacht. Wo waren an diesem Tag die Mehrzahl der Homosexuellen, nämlich die Alten, Schwachen, Kranken. Wo gab es die Gruppe der Rollstuhlfahrer? Könnte es sein, dass die größere Gefahr eigentlich von dort kommt, wo keine Provokation und keine Stärke hilft? Sind nicht die wahren Feinde der Homosexuellen Alter, Krankheit und Tod? Sie sind es doch, die ihren unerbittlichen und wirkungsvollen Kampf gegen die Lust führen. Sie lenken den Blick über das Diesseits und lassen nicht zu, dass man so lebt, wie man gerne möchte, denn den größten Teil des Lebens sind wir alt. Nicht Kardinal Meisner sondern Hässlichkeit, Impotenz, Angst vor Geschlechtskrankheiten sowie die Isolation im Alter werden die größten Lustkiller sein. Und sie werden auch diejenigen, die jetzt noch in dem kurzen Zeitfenster der Gesundheit leben (z.B. die Teilnehmer des CSD) daran erinnern, dass auch sie nicht ewig leben sondern einmal vor dem lebendigen Gott stehen werden. Ihre größte ja einzige Sorge sollte es daher sein, wie sie einmal an diesem Tag bestehen können. Das Urteil von Christen ist dagegen relativ uninteressant und vor allem ungefährlich. Aber aus der Hand Gottes kann niemand sie retten, solange sie nicht am Kreuz ihre Schuld bekannt und die Vergebung durch das Blut Jesu in Anspruch genommen haben.

Über die Bedeutung von „Diskriminierung“

Das Wort „Diskriminierung“ fängt nicht nur mit der scheinbar abwertenden Vorsilbe „dis-“ an (obwohl das Wort „Distanz“ auch nicht abwertend ist, ebenso wenig „Diskussion“), es enthält auch noch die hässliche Buchstabenfolge „skr“. Auf wen auch immer diese Wortschöpfung zurückgeht, er hat es allen, die den Kampf gegen Diskriminierung in Frage stellen, nicht gerade leicht gemacht. Hinzu kommt noch, dass es sich dabei um einen lateinischen Kern handelt, der suggeriert, es handle sich hier um ein uraltes Anliegen der Menschheit, gegen Diskriminierung vorzugehen.

Sieht man aber die Lexika im deutschen Sprachraum durch, fällt sehr schnell auf, dass der Begriff zwar (lt. Wikipedia) schon im 16. Jahrhundert nachgewiesen ist, aber erst im 20. Jahrhundert in den bürgerlichen Lexika auftaucht und wohl auch erst dann gesellschaftlich relevant ist:
Im großen Brockhaus taucht der Begriff zum ersten mal in der 17. Auflage von 1968 auf! Zusammen mit dem Artikel über das „Diskriminierungsverbot“ füllt das Thema eine Spalte, also eine halbe Seite. Bis zur 20. Auflage von 1996 nimmt das Thema bereits 3 Spalten ein, und in der 21. Auflage von 2005 kommt noch das Wort „diskriminieren“ hinzu, wobei alle drei Begriffen fast 4 Spalten einnehmen!
In Meyers Konversationslexikon sieht es ähnlich aus: selbst der unfassbar umfangreiche „Wundermeyer“ der Nullten Auflage (1846?) kennt keine „Diskriminierung“. Das Wort taucht bei Meyer allerdings in der 6. Auflage von 1905 auf. Der Eintrag lautet:
„Diskriminieren, von lat. discrimen, „Abstand, Unterschied, Entscheidung“) unterscheiden, trennen, sondern,; Diskrimination, Unterscheidung“.
Das ist alles. Gerade das Auftauchen dieses Begriffes in dieser knappen Form belegt, dass er keine soziologische oder juristische Relevanz besaß. In der 7. gekürzten Auflage von 1925 fliegt er dann wieder raus und wird erst wieder in der 9. Auflage von 1972 geführt – jetzt aber auf 2 Spalten.

Vielsagender noch als die quantitative Ausdehnung des Themas in den Lexika ist aber die spürbare Parteinahme gegen das Phänomen. In der ältesten Fassung von 1905 wird der Begriff einfach übersetzt. Ab 1968 wird er als soziologisches Problem erklärt aber noch neutral darauf hingewiesen, dass eine Diskriminierung vorliegt, WENN eine Unterscheidung willkürlich ist (so in der 17. Auflage des Brockhaus von 1968). In der jüngsten Ausgabe des Brockhaus von 2005 wird dann festgestellt, dass Diskriminierung „ungerecht“ sei, WEIL sie willkürlich vorgenommen werde. Wer diese Parteinahme des Brockhaus aufgrund dieser knappen Darstellung noch nicht überzeugend findet, sollte sich die Artikel mal ansehen und kann hier gerne als Kommentar schreiben, wenn er den Eindruck nicht teilt.

Man kann aber mit Sicherheit sagen, dass es sich bei dem Wort „Diskriminierung“ um ein wichtiges begriffliches Instrument der 68er handelt – ironischerweise taucht es genau im Jahre 1968 zum ersten mal in der modernen Bedeutung auf!

Welche Funktion hat dieser Begriff? Mein erster Gedanke war, dass es hier um das Gleichheitsprinzip geht, also alle Menschen sollen vor Gericht gleich behandelt werden. Aber gerade darum geht es im sog. „Antidiskriminierungsgesetz“ ja gerade nicht. Verboten sind ja gerade die Unterscheidungen im privaten Bereich, während die Diskriminierung durch den Staat im GG untersagt ist. Außerdem muss man keinen neuen Begriff einführen, wenn der alte alles aussagt, was man meint. Und das Wort „Gleicheit“ sagt alles aus, was man sagen möchte, wenn man „Gleichheit“ meint.
Aber auch die Ungleichbehandlung im privaten Bereich ist ein altes Problem, das überall aufgetaucht sein dürfte, wo unterschiedliche Ethnien und Geschlechter oder Religionen zusammen lebten, verschiedene gesellschaftliche Schichten zu gesellschaftlichen Barrieren führten etc…Sollte wirklich noch nie jemand auf die Idee gekommen sein, daran etwas zu kritisieren? Doch selbstverständlich, und man kann es beispielsweise in der Bibel nachweisen. Dort taucht zwar nicht das Wort „Diskriminierung“ auf, aber die Ausdrücke „die Person ansehen“ (z.B. im Gericht Spr 24,23, aber auch privat Eph 6,9) oder „einen Unterschied machen“ (Jak 2,4). Die Beispiele zeigen deutlich, dass auch in der Bibel das Gleichbehandlungsgebot nicht nur vor Gericht gilt, sondern auch privat. Wieso hat niemand vor den 68ern das Problem zu bezeichnen gewusst und ebenso dafür gekämpft wie für die Gleichheit vor Gericht?
Es scheint doch noch um etwas Anderes zu gehen.

Um zu verstehen, welche Funktion „Diskriminierung“ hat, muss man zunächst verstehen, was man eigentlich genau fordert, wenn man „Gleichheit“ vor Gericht fordert. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist nämlich nicht so trivial, wie er scheint. Vor dem selben Gericht wird der eine schuldig gesprochen und der andere unschuldig. Was soll daran gleich sein? Die geforderte Gleichheit wird nicht verletzt, wenn das Ergebnis unterschiedlich ausfällt, sondern wenn beispielsweise der Richter deswegen einen Unterschied vornimmt, weil der eine Geld bezahlt und der andere nicht. Oder wenn der eine zu einem höheren gesellschaftlichen Stand gehört oder der Richter eine persönliche Sympathie empfindet oder, oder…
Allen Fällen von Ungleichbehandlung ist gemein, dass in ihnen der Richter nicht nach dem Recht sondern nach seinem eigenen Gutdünken entscheidet. Es geht also eigentlich nicht um die Frage, ob zwei Personen buchstäblich gleich behandelt werden, sondern ob der Richter nach dem richtigen Maßstab Recht spricht. Denn ebenso, wie er alle Diebe gleich bestrafen könnte, könnte er ja auch alle Reichen gleich bevorzugen. Die Fordernung nach Gleichheit vor Gericht ist also eigentlich eine Forderung nach Gesetzestreue.

Bis zur Aufklärung war in Europa klar, dass ein Gesetz dann gut ist, wenn es mit dem Willen Gottes übereinstimmt. Für die Aufklärer war dieser Gedanke unerträglich, und sie wollten eine Gerechtigkeit, die unabhängig von einer bestimmten Religion oder Weltanschauung ist und sich nur auf die Vernunft gründet. Es ist daher kein Wunder, dass aus der Forderung, alle Menschen vor einem bestimmten Gesetz gleich zu behandeln, die Forderung wurde, alle Menschen gleich zu behandeln – der Bezug zu einer bestimmten Ethik war nicht mehr angesagt. Die Frage war nun, wie man nun überhaupt Ethik betreiben konnte. Kant kam der rettende Gedanke, dass die Gleichheit der Menschen schon die Ethik sein könnte. Er formulierte diesen Gedanken dann in seiner berühmten Fassung des Kategorischen Imperativs: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“
Die Beispiele, die Kant dann aber selbst bringt, zeigen, dass er durchaus auf einen materialen Willen angewiesen ist, damit dieses Prinzip funktioniert. Die eigentliche Ethik setzt er also still voraus. Trotzdem hat sich die Vorstellung durchgesetzt, es gebe im Kategorischen Imperativ oder in dem Gleichheitsprinzip ein vernünftiges Postulat, mit dem man ethische Fragen klären oder Gerechtigkeit schaffen könnte. Aber soweit ich sehe, ist beides immer nur im Zusammenhang mit einer bestimmten Ethik brauchbar. Oder um es deutlicher zu sagen: die penible Einhaltung des Gleicheitsgebotes kann im Zusammenspielt mit einer verkorksten Ethik größeren Schaden anrichten als ein guter Richter, der manchmal das Recht durch Ansehen der Person beugt.

Der Versuch, Ethik auf ein formales Prinzip der Gleichheit zu reduzieren, hat also dazu geführt, dass die eigentliche Ethik, auf die das Prinzip angewendet wird, versteckt oder heruntergespielt wird. Zweitens wird das Ergebnis aber der Kritik entzogen, weil es nun als vernünftig gilt und nicht mehr auf einen bestimmten Kreis einer Religion beschränkt sein soll. Auf diese Weise wurde Ethik nicht mehr zum Teil einer bestimmten Gruppe der Bevölkerung, sondern konnte zur Staatsaufgabe werden, ohne dass dies im Wahn der Aufklärer etwas an der Religionsfreiheit geändert hätte.
Genau dieser Vorgang wurde mit der Entdeckung von „Diskriminierung“ im privaten Bereich wiederholt, aus den gleichen Gründen und mit den gleichen Gefahren:

Mit dem Thema „Diskriminierung“ haben die 68er den Versuch unternommen, auch private Umgangsformen einer Ethik zu unterwerfen, die den gleichen Ansprüchen genügt: sie soll unabhängig von einer bestimmten Weltanschauung oder Religion sein und daher die dahinter stehende Ethik verdecken. Zweitens soll über diesen Weg einem Staat die Möglichkeit gegeben werden, einerseits an seiner weltanschaulichen Neutralität festzuhalten, aber andererseits den Umgang der Menschen zu reglementieren. So wie also die Aufklärung mit dem Gesetzescharakter von Handlungen oder mit dem Gleichheitsprinzip versucht hat, die Gesetzgebung von der Ethik des Christentums abzukoppeln, so haben die 68er versucht, durch den Gedanken der „Diskriminierung“ Moral auch im Privaten zu verstaatlichen. Und genau das ist das Neue. Es gab zwar schon immer Ungleichbehandlung, die man als unethisch empfunden hat (siehe die o.g. Bibelstellen zum Umgang mit Reichen und Armen in der Gemeinde, ein Thema, das im Antidiskriminierungsgesetz interessanterweise völlig fehlt), aber neu war der Gedanke, dass der Staat als die entscheidende Instanz angesehen wurde, um diesen Zustand auch im Privaten zu regeln.

Und diese Zurückhaltung hatte gute Gründe: es gehört nämlich zum Wesen des Privaten, dass es keine Gleichheit kennt, wie man sie von einem Gericht erwarten kann. Der Richter kann seine Funktion als Rechtsprecher ja gerade dadurch erfüllen, dass er als Außenstehender eingreift, der selbst kein privates Interesse an dem Fall hat. Zusätzlich wird er durch seine Robe noch aus allen privaten Bezügen erhoben auf eine universale Ebene, von der aus er im Namen des ganzen Volkes Recht sprechen kann. Man kann auch sagen, dass das Amt eines Richters die institutionalisierte Absage an den Wunsch ist, dass Menschen ihre Angelegenheiten privat gerecht regeln können. Durch den Vorwurf der „Diskriminierung“ wird jeder Bürger zu einem Richter, der seine Beziehungen nach allgemeinen objektiven Gesetzen zu regeln hat.
Und eben diese Forderung ist unerträglich.
Die Forderung nach Gleichheit vor dem Gesetz ist wie gezeigt nichts anderes als die Forderung an den Richter, eben eine Außenposition behelfsmäßig einzunehmen, um wenigstens in Fällen von greifbarem Unrecht ein wenig für Gerechtigkeit zu sorgen. Wie kann man aber von einem Privatmenschen erwarten, nicht privat zu entscheiden? Sein Stand ist ja gerade durch die persönliche Betroffenheit in Streitfällen charakterisiert. Und die Betroffenheit verdunkelt in einer gefallenen Welt nun einmal den Blick für Gerechtigkeit. Daher kommt auch das bekannte Wort von Jesus, dass wir den Splitter im Auge des Bruders sehen, aber nicht den Balken im eigenen Auge.

Der andere Grund, der gegen die Verstaatlichung der Moral spricht ist, dass Gleichheit unter den Menschen im Privaten überhaupt nicht wünschenswert ist. Wieso soll es denn verboten sein, Ü30 Parties zu feiern? Natürlich ist das eine Form von Diskriminierung bestimmter Altersgruppen, aber sie ist trotzdem sinnvoll. Wieso sollten Menschen ihre Geburtstagsgäste nach objektiven einklagbaren Kriterien einladen? Natürlich wählen sie hier nur nach ihren persönlichen Vorlieben aus, was ein Richter eben nicht darf. Oder wieso sollte man umgekehrt bei Einstellungen nicht darauf achten, dass niemand aufgrund seiner Nasenform, seines Körpergewichtes, seiner Haarfarbe, seiner Schönheit oder Hässlichkeit diskriminiert wird? Diese Beispiele zeigen, dass der Kampf gegen Diskriminierung, also Ungleichbehandlungen im privaten Bereich, immer nur eine willkürliche Auswahl von Verboten darstellen kann, weil man mit einem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot im Privaten mehr Schaden als Nutzen anrichten kann.

Nun hat man mit dem Begriff „Diskriminierung“ aber eine Möglichkeit entwickelt, strukturelle Ungerechtigkeiten zu bezeichnen, also solche Formen der Ungleichbehandlung, die flächendeckend auftauchen und eben nicht durch die vielen persönlichen Vorlieben relativiert werden. Kann man gegen solche Formen vorgehen? Das kann u.U. nötig sein, nur kann man es nicht mit dem Verbot von Diskriminierungen begründen. Sonst erweckt man den Eindruck, es handle sich nur um Beispiele eines zugrundeliegenden allgemeinen Prinzips, das eben ähnlich wie der Gleichheitsgrundsatz vor Gericht funktioniert. Wenn man solche Eingriffe für nötig hält, muss man sich darauf beschränken, die strukturellen Formen der privaten Ungerechtigkeit einzeln zu benennen und genau diese zu verbieten. Es macht also wenig Sinn die Diskriminierung beispielsweise von Alten zu verbieten, weil man dann immer noch suggeriert, es handle sich um eine Frage der grundsätzlichen Einstellung o.ä., nämlich, ob man allen Menschen irgendwie „gleich“ begegnet. Besser wäre es, konkret von „Benachteiligung“ zu sprechen. Wenn man aber verbietet, Alte zu benachteiligen, dann ist immer noch nicht klar, welches Verhalten man eigentlich bestrafen möchte. Sollen Menschen in der Werbung und in der Politik aus allen Altersklassen gleichmäßig gemischt sein? Will man Seniorenteller verbieten? Oder Kleinkindgruppen, weil die nur bis zu einem bestimmten Alter gehen? Hält man die Einstellung von Bewerbern über 35 Jahren im öffentlichen Dienst doch für sinnvoll? Muss ich meinen Freundeskreis jetzt dem Durchschnittsalter der Bevökerung anpassen? Selbstverständlich sind das alles Benachteiligungen aufgrund des Alters, und die Auswahl hat wohl angedeutet, dass die Beispiele beliebig vermehrt werden können. Ein Gesetz, dass also ganz allgemein eine „Benachteiligung“ verbietet, bietet der Rechtsprechung weitgehend Raum zur Willkür. So wie auch schon die Auswahl der Formen von Benachteiligung eine Willkür darstellt.
Und dabei ist es keineswegs so, dass es sich nur dann um Diskriminierung handelt, wenn die Eigenschaft der Person keinen Grund für die Benachteiligung darstellt. Versicherungen dürfen von Frauen auch keinen höheren Beiträge mehr erheben, obwohl Frauen objektiv höhere Kosten verursachen. Sie müssen auch das gleiche Gehalt bekommen wie Männer, obwohl sie häufiger für ihre Kinder aus dem Berufsleben ausfallen und so zusätzliche Kosten verursachen. Man kann von diesen Beispielen halten, was man will, aber sie zeigen, dass man eine Diskriminierung sehr weit fassen kann, was den Bereich der Willkür nur noch vergrößert.
Wer bestimmte Personengruppen vor bestimmten Übergriffen oder Benachteiligungen schützen möchte, sollte dies also ausdrücklich und abschließend tun, ohne dabei den allgemeinen Vorwurf der „Diskriminierung“ ins Spiel zu bringen. Die einzige praktikable Lösung bestünde im Falle der „Alters-Diskriminierung“ beispielsweise festzulegen: bei gleicher Qualifikation muss in 50% der Fälle der ältere Mitbewerber bevorzugt eingestellt werden. Dann ist klar, dass es um das Thema Arbeitssuche geht und es ist auch ausgeschlossen, dass ein Unternehmen sich dauerhaft zufällig gegen den älteren Mitbewerber entscheidet.
So ein Gesetz wäre dann immerhin einigermaßen klar, aber es wäre unerträglich und schwer plausibel zu machen. Und genau diese Probleme werden hinter dem allgemeinen Verbot zu diskriminieren verborgen.

Dieser bedrohlich unordentliche Raum, den notwendig jedes Antidiskriminierungsgesetz eröffnet, erwächst aus dem Versuch, dem Bürger eine neutrale, allgemeine Regel an die Hand zu geben, die ihn zu gerechten Urteilen im privaten Umfeld erziehen soll. Da die Regel offenbar völlig wertlos ist, so dass man ihre Bedeutung für das eigene Verhalten eher aus den Medien als aus dem Gesetzestext selbst erschließen kann, wird über Beispiele und die Rechtsprechung – eigentlich über einen Seitenweg – eine Moral eingeführt, die der Begriff der „Diskriminierung“ selbst eigentlich nicht enthält und gerade nicht enthalten soll – immerhin sind es ja gerade die 68er gewesen, die gegen alle „Moral“ Sturm gelaufen sind. Ihre eigene Moral kann aber nicht mehr zur Dispsosition gestellt werdenn, weil man jedes Beispiel an eine unerschütterliche Regel gebunden hat. Jeder, der nun im privaten Bereich eine Unterscheidung trifft, die nach der allgemeinen Rechtsprechungzum Diskriminierungsgesetz „ungerecht“ ist, verstößt nicht gegen einen Ethik, sondern scheinbar gegen den allgemeinen Grundsatz, dass niemand diskriminiert werden darf. Ihn trifft daher der analoge Vorwurf, den jeder bestechliche Richter treffen würde.
Wobei das noch harmlos klingt, denn ihn trifft ja eben nicht nur ein Vorwurf, sondern die Strafe eines Richters.

Hier zeigt sich deutlich die Schwierigkeiten, die entstehen, wenn der Staat sich für moralische Fragen des Zusammenlebens zuständig fühlt: Er muss mit der Kraft des Schwertes eingreifen, wo die Kraft des Wortes nötig wäre.

Artikel des Monats Dezember 2007

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2007/12/10 [WELT] Michael Wolffsohn: Verdienste um die atomare Abrüstung – Friedensnobelpreis für Bush?
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2007/12/10 [SPIEGEL] Gabor Steingart: Das Ende der Globalisierung?
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2007/12/31 [weeklystandard] William Kristol: General David Petraeus, Man of the Year! Time magazine got it wrong.
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2007/12/11 [PI] Papst gegen die Klimasorgen
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2007/12/04 [WELT] Kreationismus überzeugt immer mehr Menschen
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2007/12/15 [WELT] Joachim Lottmann: Wurde Matthias Matussek zu Recht abgesetzt?
Neoatheismus
2007/12/29 [tagespost] Alexander Kissler: Aufstieg zur neuen Weltdoktrin – Der spätmoderne Atheismus ist die Fortschreibung der Globalisierung mit anderen Mitteln
2007/12/21 [idea] Die Jungfrauengeburt – für einen Mathematiker kein Problem
2007/12/08 [DT] Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz: Sind die Religionen am Ende?
Neokonservativismus
2007/12/31 [blog:worldmag] NY Times adds conservative columnist (Bill Kristol)
2007/12/12 [FAZ] Susanne Klingenstein: Mannesmut und Fürstenthrone
2007/12/04 [AEI] Book Review – David Frum: Conservatism That Can Win Again
Pakistan
2007/12/28 [FAZ] Klaus-Dieter Frankenberger: Der Kampf geht die ganze Welt an
Reinhard Bonnke
2007/12/08 [fullflame.net] Videonachricht von Evangelist Reinhard Bonnke direkt vom Missionsfeld in Abakaliki, Nigeria
Terrorismus
2007/12/28 [WELT] „Wie viele Tote müssen es denn sein?“ – Warum der Staatsrechtler Otto Depenheuer Guantánamo in Deutschland für möglich hält
2007/12/08 [idea] Droht Weihnachten ein Terroranschlag in Köln?
USA
2007/12/27 [ZEIT] „Amerika bleibt das stärkste Land“ – US-Außenministerin Condoleezza Rice lobt im ZEIT-Gespräch Angela Merkel, bietet Iran Gespräche an und verteidigt die weltpolitische Bilanz der Regierung Bush
US-Demokraten
2007/12/01 [christianitytoday] Paul Kengor: What Does Hillary Believe?
US-Republikaner:Mike Huckabee
2007/12/31 [WELT] Anjana Shrivastava: Ein republikanischer Rebell schießt gegen Bush
US-Evangelikale
2007/12/18 [christianitytoday] Top Ten Stories of 2007