Wie Familie und Kirche die bürgerlichen Freiheiten sichern (sollten)

Familie und Kirche erscheinen vielen als eng. Die Kirche wacht über der Lebensführung ihrer Mitglieder und die Eltern über dem Leben der Kinder. Man könnte also das Gefühl haben, dass beide Institutionen eigentlich nur eine Quelle der Einschränkungen sind, die es abzuschütteln gilt. Tatsächlich sind diese Institutionen die Voraussetzungen dafür, dass der Staat einen Gang runter schalten kann. Wo es kein Verbrechen gibt, braucht man auch kein Gesetz. Erst wenn das Verbrechen auftaucht, spricht man von einer „Gesetzeslücke“. Und selbst wenn es das Gesetz gibt, muss der Staat die Kontrolle nur so weit treiben, wie es das Maß an Gesetzesübertretungen erfordert. Wenn z.B. das Betreten einer Wiese verboten ist – z.B. weil dort ein Nistgebiet einer vom aussterben bedrohten Vogelart ist – und sich alle daran halten, genügt ein einfaches Schild und niemand muss sich darum kümmern. Wenn alle paar Jahre mal ein Chaot das Gebiet betritt, wird sich daran nicht viel ändern. Wahrscheinlich genügt sogar zunächst ein Schild „Bitte nehmen Sie Rücksicht auf brütende Gänse“ o.ä., und erst später ist ein ausdrückliches Verbot nötig. Zunächst kommt man mit Bußgeldern, später wird mit Anzeigen gedroht. Wenn es häufiger vorkommt, dass Spaziergänger das Verbot missachten, wird aber irgendwann jemand nötig, der regelmäßig dort die Grenzen abgeht und gegebenenfalls Bußgelder verhängt. Je nachdem, wie reizvoll das Betreten ist, oder vielleicht, weil es zum politischen Kampfplatz wird, reicht ein einzelner Aufpasser nicht mehr aus, und man fängt an, gewaltige Zäune zu bauen, Überwachungskameras zu installieren, die Strafen zu verschärfen etc… oder das Verbot einfach von der Masse überrennen zu lassen.
„Wie Familie und Kirche die bürgerlichen Freiheiten sichern (sollten)“ weiterlesen

Wie sinnvoll sind Nazi-Vorwürfe?

Nicht nur in Deutschland sondern auch in Amerika ist es ein beliebtes Mittel, unliebsame politische Gegner öffentlich zu beschädigen, indem man sie mit Nazis vergleicht. Es war zunächst ein Spiel der 68er, Nazis in allem und jedem zu finden, und es war nur fair, dass die Gegenseite dieses Spiel aufgriff. Auch Abtreibungsgegner sprechen (selten) vom „Babycaust“.
„Wie sinnvoll sind Nazi-Vorwürfe?“ weiterlesen

Das Ende des Internets

Jede Gesellschaft bringt die Technik hervor, die sie braucht. Und ebenso kann sie die Technik auch wieder ablegen, wie einen Wintermantel. Dieser Gedanke ist schwer verdaulich in einer Kultur, die vom Mythos der ewigen Evolution allen Lebens geprägt ist. Wir haben doch eher das Bild, dass die Technik wie eine großer Turm ist, bei dem zwar jede Etage auf der darunter liegenden aufbaut, aber die Richtung immer gleich bleibt, nämlich steil nach oben.
Tatsächlich können Wissenschaften aussterben oder doch zur Bedeutungslosigkeit herabsinken. Heute wird jemand, der sich mit dem Verlauf der Gestirne auskennt, nicht mehr berühmt. In westlichen Kulturen ist die Kunst des Fährtenlesens praktisch ausgestorben. Von vielen Techniken alter Kulturen scheinen wir noch nicht einmal zu wissen, dass es sie gab, nur dass wir ihre kulturellen Leistungen nicht erklären können. Seefahrernationen haben Schifsrümpfe entwickelt, vor denen noch ein moderner Bootsbauer beeindruckt ist. Theologen konnten im Mittelalter berühmt werden, wenn sie es schafften, eine Synthese zwischen der Bibel und den berühmten antiken Autoren zu konstruieren. Heute könnten sie mit dieser Kunst kaum noch einen Kurs in einer Volkshochschule voll kriegen.
Wer sich für das Thema interessiert, wird in dem Buch „Der Untergang des Abendlandes“ noch erstaunlichere Beispiele aus der Mathematik finden. Wir haben nicht nur weiter entwickelt, sondern auch viel Wissen und viele Fertigkeiten verloren. Das muss kein Grund zum Klagen sein, aber man fängt natürlich an zu fragen, wieso unsere Gesellschaft gerade ihre Techniken entwickelt hat, und ob sie möglicherweise irgendwann aussterben.
Ich möchte das mal anhand des Internets durchspielen, eine Technik, von der man sich kaum vorstellen kann, dass eine Gesellschaft auf sie einmal verzichten wird. Es ist aber denkbar, dass es sich in wenigen Jahrzehnten zu einer reinen Datenbank entwickeln wird und Chats und Foren aussterben werden.
„Das Ende des Internets“ weiterlesen

Ein Kampf gegen das Christentum

Konkret geht es um einen christlichen Kongress für Therapie und Seelsorge, auf dem es (wie beim Christival neben vielen anderen auch) Seminare zur Therapie Homosexueller gibt. Ein Aktionsbündnis mit prominenter politischer Unterstützung hat diesem Kongress den Kampf angesagt. Gleichzeitig stellen die Organisatoren in ihrem Flyer aber folgendes fest:
„Ein Kampf gegen das Christentum“ weiterlesen

Artikel des Monats Januar 2008

Artikel des Monats Januar 2008
Bibel
2008/01/26 [idea] Mathias J. Kürschner: Die Bibel verstehen – mit Luther
Blogs
2008/02/01 [NYR Books] Sarah Boxer: Blogs
Faschismus
2008/01/22 [AEI] Steven F. Hayward reviews Liberal Fascism: The Secret History of the American Left, from Mussolini to the Politics of Meaning, by Jonah Goldberg.

George W. Bush
2008/01/29 [idea] US-Präsident für Förderung adulter Stammzellforschung
Islamismus
2008/01/24 [WELT] Alexander Ritzmann: Der Islamismus muss im Internet bekämpft werden
2008/01/21 [taz] Necla Kelek: Die falsche Spur
Jugendkriminalität
2008/01/15 [FAZ] Frank Schirrmacher: Junge Männer auf Feindfahrt
Pietismus
2008/01/05 [idea] Führender Pietist bejaht „christlichen Fundamentalismus“
Prophetien
2008/01/31 [injesus.com] Rick Joyner: Die wertvollste Gabe in den bevorstehenden Zeiten – Erkenntnis und Weisheit, damit wir wissen, was zu tun ist
2008/01/14 [injesus.com] Rick Joyner: Das Gericht kommt. Wir müssen Gerechtigkeit leben – zuerst Gott gegenüber, dann untereinander — Teil 3 (Schluss)
2008/01/07 [injesus.com] Rick Joyner: Das Gericht kommt. Wir müssen Gerechtigkeit leben – zuerst Gott gegenüber, dann untereinander — Teil 2
2008/01/02 [injesus.com] Rick Joyner: Das Gericht kommt. Wir müssen Gerechtigkeit leben – zuerst Gott gegenüber, dann untereinander — Teil 1
Roland Koch
2008/01/20 [blog:davids_medienkritik] WELT ONLINE: Tapferer Kampf gegen Roland Koch und die eigenen Leser
2008/01/23 [WELT] Gerd Held: „Die Diffamierungskampagne der Hessen-SPD“
2008/01/28 [blog:davids_medienkritik] Hessische Landtagswahl: Medien in „Kill Koch“-Rausch
Sekten
2008/01/17 [pro] Scientology am Pranger: Neues Buch über Tom Cruise und seine „Psycho-Sekte“
2008/01/19 [Spiegel] FAZ-Herausgeber Schirrmacher wehrt sich gegen Scientology-Vorwürfe
USA
2008/01/30 [prospect] Michael Lind: America still works
US-Wahlkampf
2008/02/06 [prospect] Stephen Boyle: Presidential realities
2008/01/25 [idea] Thema Abtreibung im US-Wahlkampf: Die Fronten sind klar
2008/01/13 [FAZ] Klaus-Dieter Frankenberger: Wir Schwärmer
2008/01/25 [idea] Thema Abtreibung im US-Wahlkampf: Die Fronten sind klar
US-Wahlkampf: Barack Obama
2008/01/12 [FAZ] Jonathan Raban: Die politische Theologie des Barack Obama

Kinder unter dem Schutz des Staates

Die „Welt“ berichtet heute über ein Kinderheim auf der Kanalinsel Jersey, das die Frage aufkommen lässt, ob die Horrorbericht alter Heime wirklich überholt sind, oder ob heute nur weniger Interesse an den Kindern des Staates besteht.

Wo der Staat versagt, kann nur privates Engagement greifen. Für christliche Kirchen gäbe es hier ein Aufgabengebiet, dessen Umfang noch im Dunkeln liegt, denn zunächst müsste man versuchen, das tatsächliche Ausmaß der Missstände auch an deutschen Kinderheimen zu ermitteln. Ob der Blick der Öffentlichkeit genügt, um die Missstände zu beseitigen, wird sich zeigen. Vermutlich dürfen Kirchen auf Dauer nicht damit zufrieden sein, dass der Staat soziale Aufgaben übernimmt, sondern müssen dies wieder als ihren ureigensten Bereich erkennen.

Das Jugendstrafrecht ist zu lax

Wichtige Themen kommen nicht selten zur Unzeit auf die Tagesordnung: entweder jemand möchte eine Debatte anregen, um sein Buch zu vermarkten, oder aber es ist Wahlkampf. Wobei man in letzterem Fall nicht vergessen darf, dass nie nur für eine einzelne Partei Wahlkampf ist und die CDU mit ihrer Position zum Jugendstrafrecht nicht weniger ihre Wähler im Blick hat als die SPD. Dass es in den Medien als ein Wahlkampfthema der CDU dargestellt wird, zeigt lediglich, dass die Medien sich bereits für eine Partei entschieden haben.

Inhaltlich bewegt sich die Debatte daher auch auf vorgezeichneten Gleisen, bzw. sie bewegt sich ja gerade nicht, was nicht nur daran liegt, dass manche Politiker (vor allem der SPD!) ihre Kinderstube zeitweise vergessen haben, sondern weil die Positionen sich auch nicht widersprechen: man muss sich nicht zwischen Prävention und Bestrafung entscheiden. Beides schließt sich nicht aus und beides ist grundsätzlich nötig.
Und es sind zwei strikt voneinander zu trennende Fragen, ob man in einem der Bereiche etwas verändern muss.

Wobei man ehrlicherweise auch fragen muss, was man ändern kann. Kann eine Partei die „Ursachen“ für Gewalt bekämpfen? Manche scheinen sich hier viel zu zu trauen: wollen sie allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz versprechen? Oder dafür sorgen, dass Ausländer nicht mehr schief angesehen werden? Sollen Ausländer zu Deutschkursen verpflichtet werden oder genügt es, die Schulen mal neu anzustreichen, damit die Gewalt sinkt? Egal, das ist hier nicht das Thema, denn in Frage steht das Jugendstrafrecht, und das ist wirklich ein genuin politischer Entscheidungsraum.

Ob das Jugendstrafrecht angemessen oder zu lax ist, hängt nicht von den Problemen ab, die im Einzelfall zu einer Straftat führten! Diese sollen sowohl bei Jugendlichen als auch bei Erwachsenen in das Strafmaß einfließen und haben nichts mit dem besonderen Rechtsstatus des Jugendlichen zu tun. Hier geht es allein um die Frage, wie sehr die Disposition „jugendlich“ als strafmindernd wirken soll, unabhängig von den Problemen des Arbeitsmarktes, der Integration, der familiären Verhältnisse etc…

Die Gründe, die für ein spezielles Jugendstrafrecht angeführt werden, sind leichtere „Formbarkeit“ (und daher auch Verführbarkeit) Jugendlicher und das unausgereifte sittliche Urteilsvermögen. Man hatte dabei vor allem jugendtypische Straftaten wie Autofahren ohne Führerschein, Prügeleien oder ordnungswidriges Imponiergehabe im Blick.
Bei dem Strafmaß soll vor allem der erzieherische Aspekt im Vordergrund stehen und nicht nur (aber auch) eine Tat bestraft werden.

Dabei hat man sich festgelegt, als äußerstes Mittel eine Haftstrafe von 6 Monaten bis höchstens 5 Jahren zu verhängen. In Fällen, in denen das normale Strafrecht ein Strafmaß von über 10 Jahren festlegt (z.B. bei Mord) kann eine Haftstrafe von bis zu maximal 10 Jahren verhängt werden.
Das heißt, die meisten Tötungsdelikte, die zwar absichtlich aber ohne die besonderen Merkmale eines Mordes begangen werden, führen zu maximal 5 Jahren Haft (wer z.B. mit 16 Jahren den Englischlehrer vor der Klasse ersticht, kommt spätestens mit 21 Jahren wieder frei). Und das halte ich tatsächlich für zu wenig. Hier ist das Maß jedes jugendlichen Imponiergehabes bei weitem überschritten. Selbst organisierte Kriminalität ist von diesem Strafmaß nicht ausgeschlossen.
Für einen Mord, bei dem beispielsweise ein Mensch aus Freude am Foltern zu Tode gequält wurde, halte ich 10 Jahre für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Und so etwas kommt immer wieder vor.

Davon abgesehen muss sich eine Gesellschaft fragen, in wieweit sie diesen Typus eines Jugendlichen erst erschaffen hat, auf den sie in der Gesetzgebung dann wiederum reagieren muss. Ist es biologisch festgelegt, dass Jugendliche mit 16 nicht die „ethische Dimension“ ihres Verhaltens begreifen können? Oder dass sie gegen die Gesellschaft als Gegenpart erleben, der sie zu Gesetzesübertretungen anstachelt?
Das sind freilich Fragen, die nicht genügen, um das Jugendstrafrecht auszuhebeln, aber wenn die Debatte schon mal da ist, gehören auch sie dazu.