Ehe und Familie im Grundgesetz

Im letzten Beitrag habe ich nassforsch behauptet: „Wer die Ehe zwischen Mann und Frau gegenüber der homosexuellen Beziehung nivellieren will, kämpft gegen das Grundgesetz.“
Zu meiner Überraschung musste ich lesen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Bedenken zumindest für den Fall der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft nicht sieht (ob es zu der Frage nach einem Adoptionsrecht Homosexueller steht, weiß ich nicht, bin aber für Hinweise auf entsprechende Urteile dankbar). Die Begründung kann man auf der Homepage einsehen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg64-02.html

Am Ende des Textes erscheinen zwei Einzelpositionen, die an der Abstimmung zwar nichts geändert haben, aber immerhin als namentlich gekennzeichnete Beiträge einsehbar sind. Die beiden Gegner des Urteils verweisen im Kern auf das gleiche Problem: das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil nicht die Strukturprinzipien der Ehe geschützt.

Ich bin überzeugt, dass der Einwand trifft, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Frage nicht von der Institution sondern von den ganz konkreten einzelnen Ehen ausgegangen ist.
„Ehe und Familie im Grundgesetz“ weiterlesen

„Kulturkampf 2.0“

Ich möchte hier nur auf einen Artikel von Dr. Thomas Schirrmacher hinweisen, der den Begriff des „Kulturkampfes 2.0“ geprägt hat. Der Aufsatz ist Bestandsaufnahme, historische Bewertung und Appell.

http://www.medrum.de/?q=content/der-aufziehende-kulturkampf-20

Hinzuzufügen gibt es nicht viel, außer, dass der Kampf gegen das Christentum der einzige wirkliche Kampf gegen die Verfassung ist, den die Gesellschaft wirklich zu befürchten hat – nur dass er so offen ausgetragen wird, dass der Verfassungsschutz sich wohl nicht damit beschäftigen muss. Dieser Punkt wird von Christen soweit ich sehe noch zu wenig betont.
Wer die Ehe zwischen Mann und Frau gegenüber der homosexuellen Beziehung nivellieren will, kämpft gegen das Grundgesetz (vgl. zu diesem Punkt den zeitlich nachfolgenden Beitrag; Anm. MW). Wer den staatlichen Religionsunterricht abschaffen möchte, kämpft gegen das Grundgesetz. Wer den besonderen Schutz der Religionsgemeinschaften abschaffen möchte, kämpft gegen das Grundgesetz, ebenso wie derjenige, der die staatliche Sonntagsruhe abschaffen möchte.
Das Grundgesetz hat nicht nur verschiedene Freiheiten gesichert, sondern auch das Verhältnis von Staat und Kirche und die Institution der Familie geschützt. Leider haben sich insbesondere die Grünen angewöhnt, in jedem politischen Gegner geradezu reflexhaft einen Verfassungsfeind zu sehen, (und wo das nicht geht, muss das Grundgesetz eben geändert werden), und gerade deshalb ist es wichtig, ihnen das Grundgesetz nicht als persönliches Spielzeug zu überlassen. Auf gute bestehende Ordnungen darf man sich als Christ berufen, solange es sie gibt.

Wie Familie und Kirche die bürgerlichen Freiheiten sichern (sollten)

Familie und Kirche erscheinen vielen als eng. Die Kirche wacht über der Lebensführung ihrer Mitglieder und die Eltern über dem Leben der Kinder. Man könnte also das Gefühl haben, dass beide Institutionen eigentlich nur eine Quelle der Einschränkungen sind, die es abzuschütteln gilt. Tatsächlich sind diese Institutionen die Voraussetzungen dafür, dass der Staat einen Gang runter schalten kann. Wo es kein Verbrechen gibt, braucht man auch kein Gesetz. Erst wenn das Verbrechen auftaucht, spricht man von einer „Gesetzeslücke“. Und selbst wenn es das Gesetz gibt, muss der Staat die Kontrolle nur so weit treiben, wie es das Maß an Gesetzesübertretungen erfordert. Wenn z.B. das Betreten einer Wiese verboten ist – z.B. weil dort ein Nistgebiet einer vom aussterben bedrohten Vogelart ist – und sich alle daran halten, genügt ein einfaches Schild und niemand muss sich darum kümmern. Wenn alle paar Jahre mal ein Chaot das Gebiet betritt, wird sich daran nicht viel ändern. Wahrscheinlich genügt sogar zunächst ein Schild „Bitte nehmen Sie Rücksicht auf brütende Gänse“ o.ä., und erst später ist ein ausdrückliches Verbot nötig. Zunächst kommt man mit Bußgeldern, später wird mit Anzeigen gedroht. Wenn es häufiger vorkommt, dass Spaziergänger das Verbot missachten, wird aber irgendwann jemand nötig, der regelmäßig dort die Grenzen abgeht und gegebenenfalls Bußgelder verhängt. Je nachdem, wie reizvoll das Betreten ist, oder vielleicht, weil es zum politischen Kampfplatz wird, reicht ein einzelner Aufpasser nicht mehr aus, und man fängt an, gewaltige Zäune zu bauen, Überwachungskameras zu installieren, die Strafen zu verschärfen etc… oder das Verbot einfach von der Masse überrennen zu lassen.
„Wie Familie und Kirche die bürgerlichen Freiheiten sichern (sollten)“ weiterlesen

Wie sinnvoll sind Nazi-Vorwürfe?

Nicht nur in Deutschland sondern auch in Amerika ist es ein beliebtes Mittel, unliebsame politische Gegner öffentlich zu beschädigen, indem man sie mit Nazis vergleicht. Es war zunächst ein Spiel der 68er, Nazis in allem und jedem zu finden, und es war nur fair, dass die Gegenseite dieses Spiel aufgriff. Auch Abtreibungsgegner sprechen (selten) vom „Babycaust“.
„Wie sinnvoll sind Nazi-Vorwürfe?“ weiterlesen

„Sexueller Totalitarismus“

Unter dem gleichnamigen Titel ist derzeit ein aufschlussreicher Essay der Publizistin Gabriele Kuby auf der Homepage des christlichen Informationsforums „Medrum“ zu lesen.
Auch wenn ich an dieser Stelle vor ihrer Marien-Begeisterung warnen möchte, ist dieser Text in meinen Augen lesenswert.

Das Ende des Internets

Jede Gesellschaft bringt die Technik hervor, die sie braucht. Und ebenso kann sie die Technik auch wieder ablegen, wie einen Wintermantel. Dieser Gedanke ist schwer verdaulich in einer Kultur, die vom Mythos der ewigen Evolution allen Lebens geprägt ist. Wir haben doch eher das Bild, dass die Technik wie eine großer Turm ist, bei dem zwar jede Etage auf der darunter liegenden aufbaut, aber die Richtung immer gleich bleibt, nämlich steil nach oben.
Tatsächlich können Wissenschaften aussterben oder doch zur Bedeutungslosigkeit herabsinken. Heute wird jemand, der sich mit dem Verlauf der Gestirne auskennt, nicht mehr berühmt. In westlichen Kulturen ist die Kunst des Fährtenlesens praktisch ausgestorben. Von vielen Techniken alter Kulturen scheinen wir noch nicht einmal zu wissen, dass es sie gab, nur dass wir ihre kulturellen Leistungen nicht erklären können. Seefahrernationen haben Schifsrümpfe entwickelt, vor denen noch ein moderner Bootsbauer beeindruckt ist. Theologen konnten im Mittelalter berühmt werden, wenn sie es schafften, eine Synthese zwischen der Bibel und den berühmten antiken Autoren zu konstruieren. Heute könnten sie mit dieser Kunst kaum noch einen Kurs in einer Volkshochschule voll kriegen.
Wer sich für das Thema interessiert, wird in dem Buch „Der Untergang des Abendlandes“ noch erstaunlichere Beispiele aus der Mathematik finden. Wir haben nicht nur weiter entwickelt, sondern auch viel Wissen und viele Fertigkeiten verloren. Das muss kein Grund zum Klagen sein, aber man fängt natürlich an zu fragen, wieso unsere Gesellschaft gerade ihre Techniken entwickelt hat, und ob sie möglicherweise irgendwann aussterben.
Ich möchte das mal anhand des Internets durchspielen, eine Technik, von der man sich kaum vorstellen kann, dass eine Gesellschaft auf sie einmal verzichten wird. Es ist aber denkbar, dass es sich in wenigen Jahrzehnten zu einer reinen Datenbank entwickeln wird und Chats und Foren aussterben werden.
„Das Ende des Internets“ weiterlesen

Ein Kampf gegen das Christentum

Konkret geht es um einen christlichen Kongress für Therapie und Seelsorge, auf dem es (wie beim Christival neben vielen anderen auch) Seminare zur Therapie Homosexueller gibt. Ein Aktionsbündnis mit prominenter politischer Unterstützung hat diesem Kongress den Kampf angesagt. Gleichzeitig stellen die Organisatoren in ihrem Flyer aber folgendes fest:
„Ein Kampf gegen das Christentum“ weiterlesen

„…dass ihr die Liebe nicht aufweckt und nicht stört, bis es ihr selbst gefällt.“

Der Streit um das richtige Vorgehen gegen Kinderpornographie dürfte zu einem der bizarrsten werden, die wir vor dem Wahlkampf erleben: so viel Einigkeit und so leidenschaftliche Uneinigkeit sind auf den ersten Blick schwer einzuordnen. Wenn es wirklich um die gleichen Ziele geht, sollten die gemeinsamen Mittel kein großes Problem sein – und über die Mittel ist man sich ja zu 99% ebenfalls einig. Alle wollen die Polizei stärken und die Opfer besser betreuen etc…
Und da der Markt mit der Kinderpornographie nach wie vor boomt, müssen sich ohnehin alle Parteien die gleichen Vorwürfe gefallen lassen, nicht rechtzeitig genug und nicht wirkungsvoll dagegen vorgegangen zu sein. Worum geht es also?
„„…dass ihr die Liebe nicht aufweckt und nicht stört, bis es ihr selbst gefällt.““ weiterlesen

Was ist Toleranz?

Politisch verwässerten Begriffen nähert man sich am Besten im Ausschlussverfahren: Von der Wortbedeutung muss es sich um eine Art von „Gewährenlassen“ oder „Erdulden“ handeln, aber wir sprechen nicht von Toleranz, wenn jemand gemobbt wird. Er erduldet zwar möglicherweise viel, aber er erduldet es nicht freiwillig. Tolerant ist auch nicht derjenige, der Unrecht geschehen lässt, in das er eingreifen müsste. Ein toleranter Mensch ist zwar einerseits irgendeiner Form von Wissen um gut und schlecht verhaftet – wer nichts schlecht findet, kann auch nichts tolerieren – und doch scheint es eine Form des Duldens zu geben, die dem Guten nicht widerspricht.
Gibt es solche Fälle? Im Alltag kennen wir sie recht häufig: z.B. wenn Nachbarn duldsam sind gegenüber einem kläffenden Hund oder plärrenden Kindern oder Grillgerüchen. Es ist eine ganz einfach Form der Duldsamkeit, die ohne großes Pathos daher kommt. An diesen Beispielen kann man sehen, was wir an dieser Form der Duldsamkeit loben, wenn wir sie als „tolerant“ qualifizieren: es ist ein tolerieren, mit dem man niemandem schadet und mit bescheidenen Mitteln den Frieden sichert.
Nun werden aber einige psychologisch vorbelastete Menschen gleich einwenden, dass es aber auch sein kann, dass dieses scheinbar so tolerante Verhalten ja einfach eine Form von Feigheit sein kann. Vielleicht sind die toleranten Nachbarn ja, wenn sie abends alleine am Küchentisch sitzen und unter sich über den kläffenden Hund und die plärrenden Kinder reden, eher ein Muster für Engstirnigkeit als für Toleranz.
„Was ist Toleranz?“ weiterlesen

Dr. theol. Lothar Gassmann: Kommt die Diktatur Europa? Kommt eine Verfolgung bibeltreuer Christen?

Mit der freundlichen Erlaubnis von Dr. Lothar Gassmann persönlich erhaltet Ihr in der Anlage zu diesem Posting eine interessante Rede vom letzten Wochenende zum Thema Europa. Im Rahmen einer Demonstration der Partei Bibeltreuer Christen wurde sie von Dr. Lothar Gassmann vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gehalten.
Ich möchte diese Rede hier gerne zur Diskussion stellen.
Mit freundlichen Grüßen
wanderprediger

Die Europäische Union (EU) steht in großer Gefahr, sich zu einer Diktatur zu entwickeln.
Begründung:
1. Nur in den wenigsten Ländern wurde die Bevölkerung befragt, ob sie der EU beitreten will.
2. Alle wesentlichen Entscheidungen in der EU werden zentralisiert.
3. Die Bevölkerung in den einzelnen Ländern und die nationalen Parlamente haben kaum Möglichkeiten, auf die laufende europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Gelegentliche Wahlen und das mit hohen Hürden versehene Petitionsrecht können daran nur wenig ändern.
4. Die EU hat sich in allen entscheidenden Bereichen von Politik, Wirtschaft und Justiz de facto eine Totalermächtigung eingeräumt.
5. Die Bundesrepublik Deutschland büßt ihre Souveränität immer mehr ein, ebenso die anderen der EU angeschlossenen Staaten.
6. Das Recht der einzelnen Staaten (z.B. das deutsche Grundgesetz) wird zunehmend vom „Europarecht“ verdrängt.
7. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht muss seine entscheidenden Kompetenzen an den Europäischen Gerichtshof abgeben.
8. Die EU erstrebt Aufrüstung und eine Europa-Armee.
9. Die EU-Politik kann – insbesondere durch ihre „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – eine Einschränkung der Meinungs- und Predigtfreiheit zur Folge haben.
10. Die Präambel und die Grundwerte-Definition des EU-Verfassungsvertrags stehen in wesentlichen Punkten im Gegensatz zum christlichen Glauben und könnten – besonders im Blick auf die „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – eine Christenverfolgung in Europa herbeiführen.

„Dr. theol. Lothar Gassmann: Kommt die Diktatur Europa? Kommt eine Verfolgung bibeltreuer Christen?“ weiterlesen