Martin Schulz bei Anne Will

Knapp eine Stunde dauerte das Interview bei Anne Will. Die Medien haben ihren Wunschkandidaten Martin Schulz gegen Sigmar Gabriel durchgesetzt, indem sie noch vor Beginn des Wahlkampfes Umfrageergebnisse einer potentiellen Direktwahl gegen Angela Merkel veröffentlichten und ihn auf dieser Grundlage schon vorab als „chancenlos“ einstuften. Nach so einem Auftakt war an eine Nominierung Gabriels natürlich nicht mehr zu denken. Sein Abgang war nicht freiwillig und wurde auch nur in zweiter Linie von seinen Parteikollegen forciert. Es war die Entscheidung der Medien.

Nun kam also sein erstes langes Interview und das unter Idealbedingungen: Eine ausgesprochen aufgeräumte Anne Will, die nur wirklich naheliegende Fragen stellte, ein Publikum, das bereit war, wirklich jede Banalität mit Klatschorgien zu feiern und genug Zeit für Schulz, um alle Fragen in Ruhe und ohne nennenswerte Unterbrechungen zu beantworten. Ein Traum also für jeden Politiker. Schulz wurde nicht wirklich interviewt. Er bekam eine Bühne.

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Wie analysiert man Wahlergebnisse?

Z.Zt. kommt es ja häufiger vor, dass alle alten Parteien Federn lassen müssen. Sollten Sie in der Verantwortung stehen, dieses Ergebnis journalistisch kommentieren zu müssen, halten Sie sich einfach an folgende Faustregeln:

Verluste der SPD sind traurig, machen Sie ein ernstes Gesicht. Letztlich ist es aber keine existentielle Bedrohung, denn die Partei ist ja schon alt und die Grünen können übernehmen.

Verluste der CDU weisen grundsätzlich auf ein grundsätzliches Problem hin!

Verluste der Grünen gibt es eigentlicht nicht und falls doch handelt es sich um den Prozess der Normalisierung nach einem fantastischen Höhenflug für den sie natürlich perfekt aufgestellt ist (bringen Sie diesen Gedanken ohne Atemzug, Punkt oder Komma zu Ende!).

Verluste der Linken sind o.k. weil keiner sie liebt, aber SPD und Grüne sich längst damit abgefunden haben, mit ihr zu regieren. Sie sind ein peinliches aber für manche Parteien notwendiges Übel.

Verluste der FDP sind lustig. Sollte sie aber gewinnen, weisen Sie darauf hin, dass die FDP ja nur davon „profitiert hat, dass…“ Und achten Sie auf jeden Fall darauf, das Wort „profitiert“ zu verwenden, das akzeptiert man im Zusammenhang mit der FDP sofort – wegen „Profit“ und so.

 

Die Rolle der Medien in der Flüchtlingskrise

Angela Merkel gehört für den Spiegel im September 2016 zur Rige der „entrückten“ Altkanzler, die den Bezug zur Bevölkerung verloren haben. Die „tagesschau“ lässt keine Gelegenheit aus, um den Begriff vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels in ihren Berichten und Kommentaren einfließen zu lassen.

In Wahrheit kann man Angela Merkel nur einen Vorwurf machen: sie wollte alles richtig machen. Und das darf ein Kanzler tatsächlich nicht.

Die ausführlichere Antwort muss bei der Berichterstattung über die Flüchtlinge an der italienischen Grenze ansetzen.

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Schäuble möchte Flüchtlings-Abgabe auf Benzin. Warum mir der Vorschlag gefällt.

Zunächst gefällt mir alles, was die Lebensqualität erhöht. Da die Gesundheit (und nicht die Bequemlichkeit) gleich nach der Heilsgewissheit das höchste Gut ist, gefällt mir auch alles, was der Gesundheit dient. Und während ich in Ernährungsfragen noch halbwegs steuern kann, welche Stoffe ich zu mir nehme, habe ich auf die Luft wenig Einfluss. Eine Erhöhung der Benzinsteuer könnte genau das bewirken. Wenn sie hoch genug ist, kann sie gleichzeitig den Schadstoffausstoß verringern und die Einnahmen des Staates erhöhen. Einen Literpreis von über 5€ halte ich für absolut angemessen.

Es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb mir die geplante Erhöhung der Benzinsteuer gefällt: sie dient vor allem sozial Schwachen, denn sie wohnen nicht in den Vororten, in denen die Luft besser ist als in der Stadt, sondern atmen die Abgase ein, die von den Pendlern in die Stadt gebracht werden. Arme und Reiche atmen nicht dieselbe Luft. Die Abgabe wird zwar vor allem in sozial schwächeren Haushalten das Fahrverhalten beeinflussen, trotzdem werden gerade sie die größten Nutznießer der Änderung sein. Damit sie in ihrer Mobilität nicht über Gebühr eingeschränkt werden, wäre im Gegenzug über eine stärkere Subventionierung des Nahverkehrs nachzudenken, der ebenfalls über die Benzinsteuer ausgeglichen werden kann.

Bei der Gelegenheit kann gerne auch die Entfernungspauschale abgeschafft werden. Es gibt keinen Grund, weshalb die Zersiedelung von Landschaften und die faktische Unterstützung von langen Anfahrtswegen steuerlich belohnt werden sollte.

Wie die deutsche Presse auf Kritik reagiert

Nur um Missverständnissen vorzubeugen: ich befürworte weder Drohungen noch Einschüchterungen oder gar offene Gewalt gegen Journalisten. Aber ich begrüße es, dass heute durch das Internet eine Möglichkeit geschaffen wurde, Journalisten öffentlich zu kritisieren. Journalisten stehen also vor einer für sie ungewohnten Situation – auf die sie ganz offensichtlich überhaupt nicht vorbereitet sind. Man muss die Darstellung z.B. des ARD nicht stark verkürzen, um sie auf die einfache Formel zu bringen: wer Journalisten kritisiert, ist ein Nazi.

Volker Beck versuchte den Umstand für sein persönliches Combeck (Achtung: Wortspiel) zu nutzen, indem er sich im Bundestag für die Journalisten einsetzt. Dieser Einsatz könnte sich als Bärendienst erweisen, denn einer der Kritikpunkte an den Journalisten lautet ja, dass sie bei weitem nicht das Wahlverhalten der Bevölkerung widerspiegeln sondern mehrheitlich grün-rot wählen (auch in den vermeintlich konservativen Medien). Mit seiner kleinen Anfrage im Bundestag hat Beck diesen Vorwurf eindrucksvoll bestätigt.

Wer in die Politik möchte, sollte zu den Grünen gehen

Warum? Weil es Politikern dort besser geht. Wenn sie vergünstigte Flüge erhalten oder vergünstigte Kredite müssen sie lediglich ein paar Jahre auf Tauchstation gehen und können anschließend wieder strahlend die politische Bühne betreten. Cem Özdemir führte u.a.  die Sondierungsgespräche mit der CDU (nein, es waren keine neuen Gesichter darunter). Er scheint seine Vorteilsnahme unbeschadet überstanden zu haben, während Wulff sein Amt nicht nur niederlegen musste, sondern sogar Stimmen laut wurden, ihm sämtliche Rentenansprüche zu streichen. Wie gesagt: in beiden Fällen ging es um vergünstigte Kredite.

Und würde ein Text von Horst Seehofer auftauchen, in dem er sich vor vielen Jahren für die Liberalisierung von Pädosexualität stark gemacht hätte, würde er das politisch kaum überleben. Volker Beck musste in diesem Fall nur den Stuhl wechseln und äußert sich jetzt in neuen Ämtern als Sprecher der Grünen. Nach Wahlschlappen müssen Politiker bei CDU und FDP in der Regel das Feld räumen. Katrin Göring-Eckhard wurde mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt.

Wie man selbst die übelsten Schandtaten salonfähig macht

Pädphilie ist noch ein Aufreger. Volker Beck hat allerdings in seinem von Spiegel-Reportern entdeckten Original-Redemanuskript erklärt, wie man die Pädophilie in Etappen entkriminalisieren kann. Das pikante daran: er widmet sich dem Thema ausdrücklich in seiner Rolle als „Schwulenpolitiker“:

„Dieser Artikel behandelt die Frage des gesellschaftlichen Umgangs mit Pädosexualität/philie aus dem Blickwinkel, des Sexual-, genauer des Schwulenpolitikers…“

Eine Etappe war für ihn die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften:

“Klar ist auch: Solange es noch einen §175 gibt, wird man sich bei einer Liberalisierung des § 176 die Zähne ausbeißen.”

Ein weiterer Schritt zur „tatsächliche(n) Verbesserung der rechtliche(n) Situation der Pädophilen“ sei die sachliche Argumentation. Oder an anderer Stelle:

„Als Etappenziel kann hier nur eine Versachlichung der Diskussion um das Problem der Pädosexualität vorgeschlagen werden.“

Der nächste Schritt wird dann darin bestehen, „das Schutzalter von 14 Jahren zur Disposition“ zu stellen.

Heute ist Volker Beck von seinem Amt als parlamentarischer Geschäftsführer zurückgetreten. Offiziell wegen des schlechten Wahlergebnisses seiner Partei. Möglicherweise war es aber auch eine Taktik der Parteispitze, sich der Diskussion um die Pädophilie in den eigenen Reihen zu entledigen.

Er wird vom ARD mit den Abschieds-Worten zitiert, er „hoffe, dass nach dem Wahlkampf nun die wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas in den Vordergrund rücke.“ (zitiert nach dem Bericht „Grünen-Vorstand bietet Rücktritt an“ auf der Homepage des ARD).

Auch wenn er wiederholt darauf hinweist, an der Zurückkdrängung der schwulen Pädophilen aus den Grünen mitgewirkt zu haben, hält er offensichtlich an seinem alten Fahrplan fest und beweist damit, dass sein angeblicher Kampf gegen Pädophilie in Wahrheit nur ein Kampf gegen Pädophilie in den Reihen seiner Partei war, um keine Wähler zu verschrecken. Jetzt, da er von seinem Amt zurück getreten ist, kann er die Gelegenheit nutzen, um wieder die rechtliche Situation der „Pädos“, wie sie von ihm liebevoll genannt werden, zu verbessern.

Die Frage, vor denen die Grünen allerdings stehen, lautet: „Wie man selbst die übelsten Schandtaten salonfähig macht“ weiterlesen

Wahlkamf und Pädophilie

Netterweise haben mehrere linke Medien (wie z.B. die ARD) sich mittlerweile dafür entschieden, das Thema „Pädophile Grüne“ aus dem Wahlkampf heraus zu halten, weil das der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht werde.

Trotzdem ist jetzt von Reportern des Spiegel ein Dokument entdeckt worden, in dem der Grüne Volker Beck sich für die Entkriminalisierung von Pädophilie stark macht, bzw. der Text war schon lange bekannt, aber Beck hatte bislang behauptet, der Text sei „verfälscht“ worden. Das neue Dokument belegt nun, dass der Text identisch ist und nur die Zwischenüberschriften redigiert wurden. Beck hat sich in der Zwischenzeit für diesen Beitrag entschuldigt, bleibt aber bei der Behauptung, der Text sei gefälscht worden – und entschuldigt hat er sich auch erst jetzt, nachdem das Dokument veröffentlicht wurde.

In seiner Stellungnahme berichtet Beck darüber, dass er seitdem aber Abstand von der pädosexuellen Bestrebungen innerhalb der Homosexuellen-Bewegung genommen hat, und deutet an, wie schwierig das war.

Eine Frage bleibt allerdings: war es nur eine Meinung, die er damals vertreten hat, oder hatte Beck selbst Sex mit Kindern? Die Missbrauchsfälle, die in der Katholischen Kirche aufgedeckt wurden, lagen ebenfalls teilweise Jahrzehnte zurück. Mit einer Entschuldigung wäre es dann nicht mehr getan. Wer das Original-Manuskript liest, merkt deutlich, mit wieviel persönlicher Anteilnahme Beck sich zu der rechtlichen Situation pädophiler Gewalttäter äußert. Hier ein paar Beispiele:

„Klar ist auch: Solange es noch einen §175 gibt, wird man sich bei einer Liberalisierung des § 176 die Zähne ausbeißen.“ Beck stellt hier also eine politische Salami-Taktik vor: man kann das Fernziel straffreie Pädophilie jetzt nicht erreichen, aber man kann zunächst die Homosexualität liberalisieren. Der Kampf der Schwulenbewegung war für ihn damals nur ein Etappensieg auf dem Weg zur freien Pädosexualität. Aber:

„Den Grünen wird man nur durch eine breite Bewegung von außen Dampf machen können. Von einem Beschluß von oben ist bei einem Thema wie Pädophilie jedoch auch nichts zu halten.“ Es ist schwer vorstellbar, dass jemand solche Utopien entwirft, der nicht selbst Nutznießer der geforderten rechtlichen Reformen wäre.

Das Papier zeigt aber auch, dass es ihm im damaligen gesellschaftlichen Klima nicht möglich erschien, das Thema offen anzugehen. An der Haltung zur Pädophilie hat sich seitdem nicht viel geändert, so dass man sich die Frage stellen muss, ob seine Abgrenzung von den pädophilen Strömungen innerhalb der Homosexuellen-Bewegung, viel mehr als Wahlkampftaktik ist. Immerhin arbeitet er ja noch am ersten Ziel der Etappe: der völligen Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe.

Die Sexualisierung von Klein(st)kindern ist unter Grünen nach wie vor virulent

Heute werden Politiker der Grünen sich nicht mehr offen für Sex zwischen Erwachsenen und Kindern stark machen. Aber es ist auch keineswegs ein Thema, dass man zu den Akten legen kann, wie die Entwicklung der Lehrpläne in genau den Bundesländern beweist, die Rot-Grün oder sogar Grün-Rot regiert werden. Gerade Baden-Württemberg (das einzige Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten) bietet einen Sexualkundeunterricht, der weit über die Aufklärung hinaus geht, woher die Kinder kommen. In einem Artikel der Welt gibt es aber auch Beispiele aus Nordrhein-Westfalen, das rot-grün regiert wird. Das Ziel der neuen Sexualpädagogik ist ganz offenbar nicht, vor Gefahren durch Aufklärung zu schützen, sondern eine Sexualmoral zu vermitteln – natürlich eine rotgrüne mit ganz viel Sex zwischen Männern und Frauen. Offensichtlich gibt es nach wie vor Bildungspolitiker, denen an einer möglichst frühen Sexualisierung von kleinen Kindern gelegen ist.