tagesschau kämpft für grün-rot und die Frauenquote

Die tagesschau galt seit jahrzehnten in Deutschland als Muster für ausgewogene Berichterstattung und Neutralität. Leider ist bei dieser Firma wie bei vielen anderen auch der Eintritt ins Internet nicht ohne politische Zuspitzung abgelaufen. Vielleicht liegt es daran, dass sich vor allem die jüngeren Kollegen dort engagieren, die Temperament mehr schätzen als journalistische Disziplin, vielleicht liegt es daran, dass man glaubte, im Internet auch durch niedriges Niveau noch positiv auffallen zu können, wie auch immer, die Berichterstattung ist weniger neutral, als sie es mal war.
Ein Beispiel für diesen Trend ist die heutige Zusammenfassung von ARD-DeutschlandTrend.
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Wer interessiert sich eigentlich für den Mittelstand?

Nach Adam Smith ist der Wohlstand des Mittelstandes das wichtigste Ziel der Politik, weil sein Wohlergehen der ganzen Gesellschaft nützt. Wer die Ober- und Unterschicht fördert, erreicht nur diese Schichten, aber es hat keinen positiven Streu-Effekt. In beiden Schichten versackt das Geld, während im Mittelstand dadurch Arbeitsplätze entstehen.
Deswegen ist es eigentlich wichtig zu fragen, welche politische Richtung sich für den Mittelstand einsetzt. Die FDP ist traditionell die Partei, die hier am Meisten zu bieten hat und der das Problem auch durchaus bewusst ist. Aber da sie gleichzeitig wirtschaftsliberal ist, kann sie der Ketten- und Konzernbildung nichts entgegensetzen und sieht achselzuckend zu, wenn kleine Geschäfte geschluckt werden.
Die Linke unterstützt denselben Prozess, weil in ihren Augen „Marktversagen“ immer dem Staatsmonopol in die Hände spielt. Der Mittelstand ist für sie nur ein lästiges Überbleibsel, eine nervende Übergangsform, die am Ende der kapitalistischen Wirtschaft ohnehin verschwunden ist. Und dem Zusammenbruch der Wirtschaft fiebert die Linke ja entgegen, weil sie darin ihre Legitimation sieht, den Staat als Allesbesitzer und -verwalter umzufunktionieren. Es wäre dämlich zu denken, es gehe ihr um die Armen. Dann hätte sie ja ein Interesse daran, Arbeitslose mit Arbeit zu versorgen. Die Politik der Linken war immer darauf ausgelegt, die Schwächen des Kapitalismus zu katalysieren und herauszustellen. Sie möchte Probleme nicht mildern sondern verschärfen. Eine verbesserte Arbeitsmarktpolitik liegt gar nicht in ihrem Interesse, weil der Weg zum Sozialismus – nach ihrem Geschichtsbild – auf diese Weise nur verzögert wird.
Der freie Markt bewegt sich aber in einzelnen Wirtschaftsbereichen auf das gleiche Ziel zu, nämlich die Konzentration auf wenige Giganten, die Großteile der Bevölkerung zu Arbeitnehmern macht. Soweit ich sehe, gibt es in Deutschland keine Partei, der ich Förderung und Schutz des Mittelstandes zutrauen kann. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Ein Kampf gegen das Christentum

Konkret geht es um einen christlichen Kongress für Therapie und Seelsorge, auf dem es (wie beim Christival neben vielen anderen auch) Seminare zur Therapie Homosexueller gibt. Ein Aktionsbündnis mit prominenter politischer Unterstützung hat diesem Kongress den Kampf angesagt. Gleichzeitig stellen die Organisatoren in ihrem Flyer aber folgendes fest:
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Es ginge auch anders…

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm verabschiedet und wenig Überraschendes zu bieten: mehr Steuern, mehr Schulden (20 Milliarden), mehr Staatsquote, mehr Staat. Und 1 Million Arbeitsplätze.
Jetzt hat die Partei „Die Linke“ nachgezogen und das Paket noch übertroffen: sie möchte gerne 100 Milliarden investieren, die Steuern noch stärker anziehen und bietet dafür 2 Million Arbeitsplätze.
Selbstverständlich enstehen ein Großteil der Arbeitsplätze bei Grünen und der Linken im öffentlichen Sektor und hängen direkt von öffentlichen Investitionen ab.
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Sind Sie Hesse?

Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, wieviel Zeit Sie in den letzten Monaten mit der Regierungsbildung in Hessen verbracht haben? Vielleicht sind Sie Hesse, aber die meisten Deutschen sind keine Hessen und haben sich trotzdem damit beschäftigt. Klar, hier geht es auch um die Frage, wie man in Zukunft mit der „Linken“ umgeht und welcher politischen Akzeptanz sie sich erfreut. Aber was hat das mit meinem Wahlverhalten zu tun? Ich wähle die Linke doch nicht, weil sie irgendwo in der Regierungsbildung in Hessen mitwuselt.
Wieviel Zeit haben Sie mit der Wahl in Amerika verbracht? Wieviel Zeit werden Sie in den nächsten Monaten mit nutzlosen Artikeln über Politker vor der Wahl verbringen? Natürlich bekommt man so einen Eindruck von den Personen, aber der ist völlig uninteressant. Entscheidend ist alleine das Parteiprogramm und der schlechteste Kandidat mit dem besten Partei-Programm wird meinen Vorstellungen viel näher kommen als der beste Kandidat eines absurden Programms. Also werde ich die Wahlvorbereitung wie gewohnt auch 2009 kurz halten: alle Parteiprogramm synchron vergleichen (gibt es vermutlich alle kostenlos im Internet also billiger als eine einzige Tageszeitung) und gut ist.

Sparen Sie Geld und Zeit und beschäftigen Sie sich doch mal mit den Themen, die wichtig sind und nicht mit den Themen, die Ihre Zeitung wichtig findet.

Artikel des Monats April 2008

AUF-Partei
[auf-partei.de] Gründung des Landesverbandes Berlin
Bücher
[crosswalk.com] Amy E. Black: Beyond Left and Right
Die Linke
[achgut] Henryk M. Broder: Autoritäre Opportunisten von links
Eva Hermann
[pro] Eva Herman bei „Spring“: Über Karriere und Familie
Evangelikale
[merkur.de] Evangelische Allianz – Tragbalken des Protestantismus
Familie
[pro] In „Cicero“: „Der Staat greift nach der Familie“
Gender Mainstreaming
[idea] Prof. Günter Rohrmoser: Deutschland arbeitet an „biologischer Selbstabschaffung“
[WELT] Gerhard Amendt: Jeder setzt sich selbst die Grenzen
George W. Bush
[WELT] Richard Herzinger: In zentralen Fragen hat sich Bush beim Nato-Gipfel doch durchgesetzt
Homosexualität
[idea] Christliche Therapiezentren: Wir bedrängen Homosexuelle nicht
Irak
[WELT] Richard Herzinger: Amerikaner vom Erfolg ihres Konzepts überrascht
Iran
[anti-anti-americanism.com] International Iran-conference in Berlin
Islamisums
[PI] PI-Interview mit Hans-Olaf Henkel
Italien
[blogkon] Zefirelli über die Kulturhegemonie der Linken
Kreationismus
[WELT] Till-r. Stoldt: Der Allmächtige erobert den Bio-Unterricht
Lobpreis
[crosschannel.de] CrossCharts
Mormonen
[bodenpersonal] Die „polygamistische Sekte“
Neo-Atheismus
[pro] Britischer Philosoph: Was Atheisten im Schilde führen
Prophetien
[idea] Vorsicht bei ausländischen Prophetien über Deutschland
US-Evangelikale
[taz] Marcia Pally: Der Wandel der Evangelikalen
[christiantoday.com] Bill Hybels: The DNA of effective leadership
[christianitytoday.com] Yes, Nominal Evangelicals Exist
US-Wahl
[nyt] Maureen Dowd: Hillary or Nobody
[charismamag.com] Drew Dyck: The Preacher Who Dared to Be President
[commentarymagazine.com] Peter Wehner: The High Cost of Hillary

Die Linke

Wieviele mögen bei der Parteigründung der Linken gedacht haben „Endlich gibt es wieder eine Partei, die meine Interessen ernst nimmt und mir ein hohes Grundeinkommen sichert“. Andere hatten vielleicht eine höhere Besteuerung von großen Unternehmen im Sinn, aber ich bezweifel doch ernsthaft, dass die Wähler der Linken langfristig enteignet werden wollten. Aber eben hierzu, und vor allem zur Enteignung „kleinen und mittleren Eigentums“ bekannte sich der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm, wie die FAZ berichtet.
Die FAZ bezieht sich dabei auf einen Text von Dehm aus dem Jahre 2001:
Dehm erklärt hier, inwiefern und weshalb der Kommunismus gescheitert ist und wie ein moderner Kommunismus aussehen sollte. Er möchte bei dem nächsten Anlauf noch für längere Zeit das kapitalistische Wirtschaften kleiner und mittlerer Betriebe zulassen, aber, wenn ich ihn richtig verstehe, dies als Vorlauf für einen in ferner Zukunft liegenden richtigen Kommunismus sehen, in dem es dann überhaupt kein privates Eigentum mehr gibt. Durch diese Vorbereitung der Menschen, sollen die genannten „Ängste vor Enteignung“ abgebaut werden, indem man zunächst nur die großen Betriebe und Konzerne verstaatlicht.

Sollte es Wähler geben, die wirklich genau das, also ihre eigene Enteignung, wollten, dann möchte ich sie an dieser Stelle ohne jede Ironie darauf hinweisen, dass das kommunistische Ideal im privaten Rahmen m.W. auch in der BRD verwirklicht werden kann. Es steht jedem frei, sich in einer Kommunität zusammen zu schließen und einfach mal auszuprobieren, wie gut man ohne privates Eigentum zurecht kommt. Wer aber sein Eigentum behält und die Eigentumslosigkeit propagiert, ist ein Heuchler. Und wenn sich jemand schon selbst nicht überzeugen kann, wieviel weniger wird er ein ganzes Land überzeugen. Es ist daher in der Heuchelei der Grund für die Diktatur gelegt. Und Kommunismus, der auf der politischen Ebene erst beginnt, ist immer Heuchelei.