Was ist los mit den christlichen Kleinparteien?

Die PBC hat bei der Europawahl 2009 bundesweit 0,3 % der Stimmen bekommen und verschlechterte sich zur Europawahl von 2004 um 0,1 %, dass sie vermutlich an die AUF verloren hat, die eben gerade 0,1 % der Stimmen erhielt.
Die Werbespots beider Parteien haben mir die Schamröte ins Gesicht getrieben – „wir schreiben Europa mit C…“. Das wirkte nicht nur unprofessionell, was man bei kleinen Parteien entschuldigt, sondern auch ungengagiert und desinteressiert.

Mein Wunsch für die nächste Wahl wäre eigentlich ein kleines Set aus Wünschen:

1. Macht die AUF-Partei dicht. Das Konzept einer gemeinsamen Partei für Evangelikale und Katholiken ist nicht nötig, denn die CDU war als traditionell katholische Partei trotzdem für viele Evangelikale wählbar, bevor sie sich in ihrer Familien- und Sexualpolitik vom Christentum weg bewegt hat. Umgekehrt könnte eine evangelikal geprägte Partei auch für Katholiken attraktiv sein, denn ein gemeinsames Themenspektrum gibt es tatsächlich.
2. Gebt der PBC einen neuen Namen, der zwar den christlichen Bezug aber keine evangelikalen Spezialitäten enthält. Ein Evangelikaler kann zwar eine christlich demokratische Union wählen, aber er hätte vermutlich Schwierigkeiten mit einer katholisch demokratischen Partei o.ä….
Wie wärs einfach mit CDP?
3. Bringt die Steckenpferde zum Metzger. Man mag ja von der Israel-Politik der PBC halten was man mag, aber sie gehört in einem Parteiprogramm einfach nicht in den ersten Teil. Wenn das Programm nicht nur von Freaks Zustimmung erfahren soll, muss es auch allgemeiner angelegt sein und politischen Gestaltungswillen für alle wichtigen Bereiche eines Programms deutlich machen.
4. Etwas mehr Propaganda vor einer Wahl wäre nicht übertrieben. Ich glaube, dass es das Potential für eine Stimmenzahl weit über der 5%-Hürde gibt, wenn man die Wähler zu überzeugen versteht. Das wäre in meinen Augen eine gute und überfällige Ergänzung zur CDU.
5. Vielleicht fällt mir noch mehr ein…

Es ginge auch anders…

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm verabschiedet und wenig Überraschendes zu bieten: mehr Steuern, mehr Schulden (20 Milliarden), mehr Staatsquote, mehr Staat. Und 1 Million Arbeitsplätze.
Jetzt hat die Partei „Die Linke“ nachgezogen und das Paket noch übertroffen: sie möchte gerne 100 Milliarden investieren, die Steuern noch stärker anziehen und bietet dafür 2 Million Arbeitsplätze.
Selbstverständlich enstehen ein Großteil der Arbeitsplätze bei Grünen und der Linken im öffentlichen Sektor und hängen direkt von öffentlichen Investitionen ab.
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Sind Sie Hesse?

Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, wieviel Zeit Sie in den letzten Monaten mit der Regierungsbildung in Hessen verbracht haben? Vielleicht sind Sie Hesse, aber die meisten Deutschen sind keine Hessen und haben sich trotzdem damit beschäftigt. Klar, hier geht es auch um die Frage, wie man in Zukunft mit der „Linken“ umgeht und welcher politischen Akzeptanz sie sich erfreut. Aber was hat das mit meinem Wahlverhalten zu tun? Ich wähle die Linke doch nicht, weil sie irgendwo in der Regierungsbildung in Hessen mitwuselt.
Wieviel Zeit haben Sie mit der Wahl in Amerika verbracht? Wieviel Zeit werden Sie in den nächsten Monaten mit nutzlosen Artikeln über Politker vor der Wahl verbringen? Natürlich bekommt man so einen Eindruck von den Personen, aber der ist völlig uninteressant. Entscheidend ist alleine das Parteiprogramm und der schlechteste Kandidat mit dem besten Partei-Programm wird meinen Vorstellungen viel näher kommen als der beste Kandidat eines absurden Programms. Also werde ich die Wahlvorbereitung wie gewohnt auch 2009 kurz halten: alle Parteiprogramm synchron vergleichen (gibt es vermutlich alle kostenlos im Internet also billiger als eine einzige Tageszeitung) und gut ist.

Sparen Sie Geld und Zeit und beschäftigen Sie sich doch mal mit den Themen, die wichtig sind und nicht mit den Themen, die Ihre Zeitung wichtig findet.

Um welchen Preis sollen Christen in die Politik gehen?

Die Ankündigung einer neuen christlichen Partei hat mich zunächst begeistert, aber je mehr ich darüber nachdenke, desto weniger schmeckt mir der Gedanke. Man hat sich als Wähler vielleicht damit abgefunden, dass eine Partei nicht alle Ideale verwirklichen kann, die sie gerne verwirklichen würde, und dass bei der derzeitigen Parteienmenge (die durch die „AUF-Partei“ noch erhöht würde) Entscheidungen immer stärker von Kompromissen geprägt sind als noch vor 30 Jahren. Aber – Gewöhnung hin oder her – dürfen Christen eine Entscheidung treffen, die sie nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können? Ich kann es doch als Wähler nicht verantworten, Geschwister mit einem Mandat zu beauftragen, in dem sie nicht ohne zu sündigen überleben können.

Und darüber hinaus gibt es noch ein erheblich ernsteres Problem: AUF nennt sich zwar „christlich“, will aber eine Dachpartei für Evangelikale und Katholiken sein. Als Grundlage verweist die Homepage auf die „jüdisch-christliche Ethik“, das deutsche Grundgesetz und dann, für meinen Geschmack etwas zu beiläufig, auf das Glaubensbekenntnis, das Vater-Unser und die zehn Gebote.
Dass die Partei christlich ist, kann man am ehesten noch am Glaubensbekenntnis erkennen, denn die zehn Gebote sind ja bekanntlich auch Juden wichtig und das Vater-Unser ist zwar das Gebet für Christen, aber ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass jeder, der das Vater-Unser betet, als Christ angesehen werden kann.
Bleibt also das Glaubensbekenntnis, in dem doch der christliche Glaube zusammengefasst werden soll: aber selbst hier kann man strenggenommen nicht mit Katholiken ehrlich den gleichen Text sprechen. Denn ein Katholik wird an der Stelle „eine heilige, katholische Kirche“ auch dann an seine eigene Kirche denken, selbst wenn er sich dazu herabließe, die reformatorische Fassung („heilige, christliche/allgemeine Kirche“) zu sprechen, während ein Protestant bei dem Wort „Kirche“ an jede andere Organisation denken kann als an die Katholische Kirche. Denn man darf nicht vergessen, dass es bis heute kein einheitliches Verständnis von Kirche zwischen beiden Organisationen gibt!
Und an der Stelle „Vergebung der Sünden“ ist für den Katholiken noch längst nicht geklärt, wieviele Sünden er darüber hinaus aber doch noch bezahlen muss (z.B. im Fegefeuer).

Im Glaubensbekenntnis kommt also nicht in hinreichender Klarheit das Evangelium vor, durch das ein Christ sich wirklich vom Nicht-Christen unterscheidet. Noch bevor die AUF-Partei also gestartet ist, hat sie alles aufgegeben, wofür ein Christ lebt, nämlich das Evangelium! Dazu passt dann auch die Einladung der Partei zum „Internationalen Kongress Treffpunkt Weltkirche“.

Gerade im Hinblick auf unsichere Christen halte ich es für dringend geboten, lieber auf eine politische Mitwirkung zu verzichten, als auch nur einen Hauch an Unsicherheit über den Heilsweg Gottes an den Menschen zu lassen. Und ein ökumenischer Kongress ist eine theologische Nebelmaschine, die mehr Schaden anrichtet als die gottloseste Partei, weil er das Herzstück des Glaubens angreift. Zwischen allen Wölfen wird der Wolf im Schafspelz den größten Fang machen.

Aufbruch 09: Bündelung christlicher Kräfte in der Politik ist Gebot der Stunde

Karlsruhe (PBC) Der Bundes-Delegierten-Parteitag der PBC am 12. und 13. Oktober in Kirchheim / Hessen setzte durch die Wiederwahl des Vorstandes auf Kontinuität und Wachstum. Ein wirksameres Engagement christlicher Kräfte in der Politik wird breit unterstützt. Welche Rolle die PBC in diesem Prozess spielen soll, hat dieser Parteitag noch nicht beantwortet. Mehrere externe Referenten hielten klare Schritte in dieser Richtung für das Gebot der Stunde.

„Verstärktes Engagement in der Kommunalpolitik, vertiefte thematische Arbeit an politischen Konzepten sowie intensivere Zusammenarbeit mit christlichen Organisationen und anderen christlichen Parteien bleiben die Schwerpunkte der PBC auch in den kommenden Jahren“, erklärt Weiblen. Die PBC sieht sich nach seinen Worten als dynamische und progressive christlichsoziale Partei, die mittelfristig auf 50.000 Mitglieder wachsen und ein Wählerpotential von 5 – 8 % erschließen will.
Darüber, wie der Weg zu einer intensiveren Vernetzung von Christen in der Politik (Arbeitstitel „Aufbruch 2009“) aussehen könnte, hatte es seit einigen Monaten eine intensive Diskussion in der Partei über einen Antragsentwurf des Bundesvorstandes gegeben. Auf einer Bundes- und mehreren Regionalkonferenzen, in zahlreichen Telefonkonferenzen und auf vielen Parteitagen wurde intensiv darum gerungen, ob die PBC gemeinsam mit Christen aus anderen Parteien, z.B. aus dem ZENTRUM und der ÖDP, eine neue christlich-soziale Partei gründen sollte. Dazu konnte sich der Parteitag nicht durchringen. Mehrere Anträge mit verschiedenen Varianten am ersten Tag in Richtung auf dieses Ziel fanden keine Mehrheit. Dazu muss also die Diskussion weitergehen. Mit der Bestätigung des klar für „Aufbruch 2009“ werbenden Vorstandes hat der Parteitag am zweiten Tag dann doch eine mögliche Richtung vorgezeichnet.
Christa Meves, Erziehungswissenschaftlerin und Publizistin, rief in ihrem engagierten Beitrag dem Parteitag zu: „Die Bündelung der christlichen Kräfte ist das Gebot der Stunde! Jetzt! Hören Sie und wir Christen insgesamt mit kleinräumigen internen Diskussionen auf.“ Sie forderte, die Betreuung der Kinder in der Familie zu stärken, die Tätigkeit der Mutter mit einem Erziehungsgehalt
als Beruf anzuerkennen und staatliche Unterstützung zur Stärkung von Familien einzusetzen.
Dr. Jürgen Bühler, Internationaler Direktor der Christlichen Botschaft Jerusalem (ICEJ) und Leiter des deutschen Zweiges dieser Organisation, legte dem Parteitag ausgearbeitete politische Konzepte für neue Ansätze einer deutschen und europäischen Politik für die Völker des Nahen Ostens vor. „Wir werden diese hervorragenden Konzepte aufgreifen und in unsere Programmatik für die Wahlen 2009 integrieren“, kommentierte Weiblen.
Esther Kluth, Pharmaberaterin und rheinland-pfälzische Koordinatorin der überkonfessionellen Organisation „Christen im Gesundheitswesen“, zu der deutschlandweit 6.500 im Gesundheitsbereich tätige Personen gehören, beleuchtete spezifisch christliche Schwerpunkte für die Erhaltung und Wiedergewinnung der Gesundheit. „Die Gestaltung der strukturellen Gesundheitsreform wird ein
zentrales Wahlkampfthema 2009 bilden und in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages zu lösen sein. Die PBC will in Zusammenarbeit mit Organisationen wie CiG und Fachleuten in den eigenen Reihen im PBC-internen Strategiekreis „Gesundheitspolitik“ ihre Programmatik weiter detaillieren“, versicherte Weiblen dem Bundesparteitag.
Peter Rohde, Richter, verwies in seinem Referat auf den engen Zusammenhang zwischen dem hohen sexuellen Stimulierungslevel in unserer Gesellschaft in Medien, Werbung und Internet sowie dem Anstieg von Ehebruch (einer der Hauptfaktoren für Scheidungen) und sexuell motivierter Gewalt.
Hier müsse die Politik gegensteuern und auch über klare Rechtnormen in diesem Bereich diskutieren.

CDU ohne C – Christliche Kleinparteien fusionieren für Superwahljahr 2009!

Es rumort in der CDU … Viele Konservative können sich in dem linksliberalen Kurs der Parteivorsitzenden Frau Merkel nicht mehr wiederfinden. Glänzend auf den Punkt bringt dies eine in der Tageszeitung DIE WELT veröffentlichte Protestnote von Wulf Schönbohm, dem Bruder des nach eigenen Aussagen letzten Konservativen der CDU, dem Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm.
Wulf Schönbohm wirft Angela Merkel vor, sie ruiniere das konservative Profil der Union und mache sich zum blinden Erfüllungsgehilfen der linken Mitte – auch auf Kosten ihrer eigenen Pateifreunde. Wenn dies so weitergehe, würde die Union untergehen. Schönbohm erwähnt neben Personalquerelen der CDU Themen wie
Antidiskriminierungsgesetz, Kernenergie, Klimaschwindel, Krippenausbau. Aus unserer christlich-konservativen Sicht fehlen mindestens noch die Themen Abtreibung, Homo-Ehe, Stammzellforschung und Islamisierung auf der Unzufriedenheits-Agenda.
Aber weiter mit Schönbohm, denn seine Schlußsätze haben schon etwas prophetisches, wenn er meint: „in der linken Mitte tummelt sich bei uns alles, die rechte Mitte kann nur von der Union besetzt werden. Tut sie dies nicht, lädt sie eine neue Partei dazu ein, diese Marktlücke zu schließen. Und dann gute Nacht, Union!“
Und diese neue christliche Partei soll gerade gegründet werden!
Interessanterweise gibt es hierzu noch überhaupt keinen Presseartikel. Wie aus einem passenderweise mit der diesjährigen „Neues wächst“-Jahreslosung beginnenden Mitgliederbrief der Partei Bibeltreuer Christen hervorgeht, wird zur Zeit fleißig an einer neuen christlichen Plattform „Aufbruch ´09“ gearbeitet. „Am 20. April trafen sich 25 geistliche und politische Leiter in Baunatal bei Kassel. Hartmut Steeb, Prof. Dr. Buchner (Bundesvorsitzender der ÖDP), 9 Vertreter der PBC, 3 Vertreter der Zentrumspartei, 3 weitere Geschwister aus der ÖDP, Uwe Dahlke (CZK), Michael Winkler (Forum Leben Netzwerk), Micha Siebeneich (Treffpunkt Leben Ditzingen), Joost Reinke (freikirchl. Beauftragter beim Landtag NRW), Claus Philippin (ICCC Deutschland), Gerard Geijtenbeek (CU), Vertreter von Kaleb e.V. und Christdemokraten für das Leben, sowie Horst Koch (JmeM Altensteig). Verschiedene Aspekte und Fragen wurden behandelt, aber in einem Punkt waren sich alle einig: Jesus will, dass die Christen in der Politik zusammenrücken und es ist Kairos, also der von Gott geschenkte, richtige Zeitpunkt dafür. Ursprünglich wollten wir die Frage: „Ist Aufbruch `09 von Gott?“ bis Ende Juni 07 geklärt haben. Zunächst Ende März in Gnadenthal war den Teilnehmern schon klar: ja, es ist so. In Kassel Ende April hat sich das wiederholt: die Teilnehmer sagen, „wir brauchen nicht mehr wiederzukommen im Juni. Es ist jetzt schon klar.“

CDU ohne C – Christliche Kleinparteien fusionieren für Superwahljahr 2009!