Schäuble möchte Flüchtlings-Abgabe auf Benzin. Warum mir der Vorschlag gefällt.

Zunächst gefällt mir alles, was die Lebensqualität erhöht. Da die Gesundheit (und nicht die Bequemlichkeit) gleich nach der Heilsgewissheit das höchste Gut ist, gefällt mir auch alles, was der Gesundheit dient. Und während ich in Ernährungsfragen noch halbwegs steuern kann, welche Stoffe ich zu mir nehme, habe ich auf die Luft wenig Einfluss. Eine Erhöhung der Benzinsteuer könnte genau das bewirken. Wenn sie hoch genug ist, kann sie gleichzeitig den Schadstoffausstoß verringern und die Einnahmen des Staates erhöhen. Einen Literpreis von über 5€ halte ich für absolut angemessen.

Es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb mir die geplante Erhöhung der Benzinsteuer gefällt: sie dient vor allem sozial Schwachen, denn sie wohnen nicht in den Vororten, in denen die Luft besser ist als in der Stadt, sondern atmen die Abgase ein, die von den Pendlern in die Stadt gebracht werden. Arme und Reiche atmen nicht dieselbe Luft. Die Abgabe wird zwar vor allem in sozial schwächeren Haushalten das Fahrverhalten beeinflussen, trotzdem werden gerade sie die größten Nutznießer der Änderung sein. Damit sie in ihrer Mobilität nicht über Gebühr eingeschränkt werden, wäre im Gegenzug über eine stärkere Subventionierung des Nahverkehrs nachzudenken, der ebenfalls über die Benzinsteuer ausgeglichen werden kann.

Bei der Gelegenheit kann gerne auch die Entfernungspauschale abgeschafft werden. Es gibt keinen Grund, weshalb die Zersiedelung von Landschaften und die faktische Unterstützung von langen Anfahrtswegen steuerlich belohnt werden sollte.

Die Grünen und das Thema Integration

Heute wurde eine 30-Jahre-alte Aussage von Helmut Kohl in den Medien veröffentlicht. Er hatte seinerzeit gesagt (und das nachträglich bestätigt), er wolle die Zahl der Türken in Deutschland halbieren. Die tagesschau zitiert dazu den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Memet Kilic (Grüne) wie folgt: „Die Enthüllung von Helmut Kohls Gedanken mag neu sein, jedoch sind diese Gedanken seit Jahrzehnten die Linie der Unionsparteien.“

Der Artikel endet mit diesem Statement, d.h. der Leser soll diesen Satz als letztes Wort im Gedächtnis behalten: das Zitat sei zwar alt aber nach wie vor typisch für die CDU.

Stimmt das? Davon abgesehen, dass Kohl dieses Vorhaben nie umgesetzt hat, mag es stimmen, dass die CDU und ihre Wähler Ausländern und Einwanderung traditionell ablehnender gegenüber stehen als linke Parteien. Wenn man sich aber die Wählergruppen beispielsweise der Grünen näher ansieht, entdeckt man Erstaunliches: sie gehören zu den reichsten Wählergruppen überhaupt und setzen sich vor allem aus Beamten, Selbstständigen und Freiberuflern zusammen und bewohnen daher die teuren Gegenden der Großstädte. Dort ist der Anteil an Einwanderern aber gerade gering. Sie leben in den schicken Vororten, fahren im Premium-Wagen ihre Kinder zu Schulen, auf denen jeder Lehrer gerne unterrichten würde, und träumen davon, ein bisschen wild und alternativ zu sein, aber natürlich nur „im Geheimen“ – wie die kleine Lotta in den Kinderbüchern von Astrid Lindgren sagen würde. „Im Geheimen“ kann sie auch schon Radfahren und geht schon zur Schule und hat auch blaue Augen.

Dass also wirklich „ALLE“ gefordert sind (Großdruck im Original), wie es auf der Homepage der Grünen zum Thema „Integration“ heißt, stimmt daher sicher nicht.

Um auf das Kohl-Zitat zurück zu kommen, sieht es für mich so aus, als lehne die CDU Einwanderer mit dem Mund ab, die Grünen hingegen mit den Füßen.

Das Klima ist gerettet

Zumindest scheint es kein Problem mehr zu sein, oder wenigstens keins, über das noch diskutiert wird. Die Älteren unter uns können sich vielleicht noch an die Zeiten erinnern, als wir alle über CO2-Abgabe, Spritverbauch und CO2-neutrale Produkte nachgedacht haben, wir haben mit kleinen Eisbären auf treibenden Eisschollen mitgezittert…und jetzt? Alles vom Tisch. Kein Mensch spricht mehr darüber. Tausende von Wissenschaftlern haben für eine Änderung der Politik plädiert, Europa hat Milliarden-schwere Programme zur Rettung des Weltklimas ausgegeben, obwohl jeder wusste, dass so ein Wandel des Klimas sich schwer und wenn überhaupt nur wenig stoppen lässt. Wir haben in Filmen den Untergang der Welt verfolgt – der natürlich durch den Klimawandel eintrat – und schon die armen Holländer bedauert.
Ich bin kein Naturwissenschaftler und verstehe von Klimaforschung nicht viel. Das Einzige, was ich zu bedenken gegeben habe, war, dass es sich hierbei um ein Thema handelt, dass sich politisch sehr wirkungsvoll einsetzen lässt und das deswegen mit Skepsis verfolgt werden sollte. Es war das Lieblingsthema der Grünen, die mit einem globalen Thema ihre Position in Europa und weltweit weiter zu stärken versuchten. Das spricht weder gegen die wissenschaftlichen Ergebnisse noch dagegen, sein Auto nach Möglichkeit nicht zu benutzen. Es spielt aber sehr wohl eine Rolle für die Frage, wie massiv das Thema in die Öffentlichkeit gebracht wird.
Nun kam den Grünen allerdings die CDU dazwischen, weil Frau Merkel klug erkannt hat, dass man hier freiwillig viel politisches Potential verschenken würde und hat sich zur Gallionsfigur des Klimaschutzes gemacht. Erst haben die Grünen darüber noch ein bisschen gespottet, aber sie mussten widerwillig einsehen, dass das Thema nun verloren war – seitdem hört man davon nichts mehr.
Stattdessen haben sie ein neues profilbildendes Gebiet gefunden: die Atompolitik. Klar, ich will weder den Atommüll in meinem Garten noch in dem Garten meines Nachbarn haben. Aber ich will auch nicht tausend Windräder in der Nachbarschaft haben, ich mag keinen Übertage-Abbau, keine Kohlenbergwerke, ich finde die Gülle-Energie-Tanks hässlich, ärgere mich über Tiefsee-Bohrungen, und sämtlichen anderen Bohrungen, ich finde es furchtbar, wenn alle anfangen, ihre Häuser mit Holz zu heizen, weil das die Luft am stärksten mit einem fiesen Coctail aus Abgasen belastet und erbärmlich stinkt…das einzige Mittel zur Energiegewinnung, das ich mag, sind Solarzellen. Und – oh Wunder – die Grünen werben vor allem damit. Wunderbar. Nur weiß jeder, dass man mit Solarzellen den Energiebedarf selbst bei sparsamer Lebensweise nicht annähernd decken kann. Die Atomenergie ist für Umwelt und Klimaschutz am besten, die Nachteile liegen leider ebenso auf der Hand: das unkalkulierbare Risiko, das der Restmüll birgt und die gesundheitlichen Risiken eines GAUs, der zwar mit den modernen AKWs immer unwahrscheinlicher aber nie auszuschließen ist. Eine Lösung habe ich auch zu diesem Thema nicht anzubieten, aber fallsl jemand sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen möchte, sollte er seine Tageszeitung oder – noch wichtiger – seine Wochenzeitung ignorieren und sich solide und etwas beständigere Quellen wählen als politische Informations-Plattformen.

Die FDP – eine Sünde wert? … und außerdem: Danke Piratenpartei!

Leider muß ich hier ein wenig reuig mitteilen, dass ich gesündigt habe … Bei der Landtgswahl Brandenburg habe ich gestern trotz vollkommen gegensätzlichen Positionen zum Thema Abtreibung, Homo-Ehe und Sterbehilfe FDP gewählt. Aus der Sicht eines Brandenburger Landarztes ist diese Partei allerdings eine sehr gute Wahl!

Aber wer weiss, vielleicht gibt es in den nächsten Jahren in dieser Partei noch eine Entwicklung hin zu libertären Positionen …

Schön war zu beobachten, wie man im gesamten linken Lager dem bundesdeutschen Wahlvolk nicht verzeihen konnte, dass es gerade zu Zeiten einer wirtschaftsliberalen HeuschreckenRaubtierkapitalismus-Weltwirtschaftskrise ebenjene Wirtschaftsliberale zum strahlenden Sieger dieser Wahl machen konnte :-))

In Anne Will hatte man das Gefühl, dass Frau Dr. Rita Süssmuth den Wahlausgang mehr aus der Sicht eines SPD-Mitglieds bedauerte, als sich über den Wechsel zu freuen. Egon Bahr war angesichts des Desasters einfach ratlos, allerdings weiß jetzt wenigstens die halbe Republik, dass er sich von Frau Will zu vielem verführen lassen würde … Halbwegs authentisch kam nur noch der ehemalige Innenminister Baum herüber.

Offensichlich hat es die SPD nicht vermocht genügend Frustrierte aus dem eigenen Lager zu mobilisieren. Nicht zu unterschätzen ist jedoch auch der Verlust von Stimmen an die Piraten-Partei (ca. 2%), die dem linken Lager verloren gegangen sind.

Insofern vielen herzlichen Dank Jungs für Euren Anteil an Gelb-Schwarz :-))

Man darf nun gespannt sein auf die Wahlkommentare von Al Quaida

Mit freundlichen Grüßen

wanderprediger

Gründe für die Wahl christlicher Kleinparteien

Zunächst möchte ich auf den Beitrag von xangor verweisen, der die Gründe dafür genannt hat, weshalb Christen lieber CDU wählen sollten. Beide Beiträge decken vermutlich ganz gut das Spektrum von theocons ab, und es ist nicht schwer zu sehen, dass wir nur in Nuancen auseinanderliegen.

Der Haupteinwand, der gegen die Wahl von christlichen Kleinparteien vorgebracht wird ist immer: da verschenkt man seine Stimme.
Eine Partei, die nicht die 5%-Hürde nimmt, verschluckt zunächst ihre Stimmen, die dadurch in der Platzverteilung im Parlament nicht mehr zum Tragen kommen. Im schlimmsten Fall schadet dies sogar der zweiten Wahl, die diese Stimmen dringend gebraucht hätte. Z.B. wenn CDU und FDP auf 49% kommen und die PBC auf einmal 2,7% erhält!
Auf der anderen Seite muss man nüchtern sagen, dass jeder Einzelne mit seiner Stimme ohnehin nicht viel ausrichtet, also auch nicht viel Schaden anrichten kann. Und exakt der Schaden, der durch Kleinparteien angerichtet wird – wie in dem genannten Beispiel – , wird von den großen Parteien auch bemerkt! Und in diesem Sinne gibt es tatsächlich keine verschenkten Stimmen. Angenommen, die PBC würde auf einmal von 0,4 auf 2,7% hochschnellen, dann würde das als möglicher Trend bemerkt, dass man durch ein „C“ im Parteinamen nicht alle Christen als sicheres Wahlvolk betrachten kann, egal, welche Politik man betreibt.
Und die Politik der CDU ist stark auf Europa ausgerichtet und den Vertrag von Lissabon. Und dieser Vertrag dürfte zu den gefährlichsten Dokumenten gehören, die es für Christen gibt. Die CDU ist hier kein Schutz.

Die Linke hat vorgemacht, wie es gehen kann: erst regt sich der Unmut über die neoliberale Entwicklung der SPD im Wahlvolk. Der Unmut wird immer lauter, deutlicher und immer besser organisiert. Wenn er breit genug ist, findet sogar ein prominenter Politiker auf einmal Geschmack daran, mit den verlorenen und enttäuschten Wählern eine neue Partei zu gründen, und siehe da: es funktioniert. Für die SPD hat sich die Linke zum Alptraum entwickelt, und die CDU wird kein Interesse daran haben, diese Geschichte zu wiederholen. Es besteht daher gerade jetzt eine sehr gute Chance, wirklich als Mahnung an die CDU gehört zu werden, eine Mahnung mit handfesten Konsequenzen nach der Wahl. Noch besser wäre es natürlich, wenn eine Kleinpartei den Sprung ins Parlament irgendwann doch schafft und als Koalitionspartner zur Verfügung steht. Aber so hat die Linke auch nicht angefangen…

Baden-Württembergs Pressesprecher wechselt zur CDU – Projekt PBC gescheitert?

Vom Wechsel des baden-württembergischen Pressesprechers der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) Andreas Schönberger in die CDU las ich gestern auf idea.de. Da er sich auch schon hier auf theocons.de an Diskussionen beteiligte, schrieb ich ihn an, um näheres über seine Wechsel-Motive zu erfahren. In der Anlage nun seine detaillierte Antwort …
Mit freundlichen Grüßen
wanderprediger

Liebe Freunde und Bekannte,

schweren Herzens erkläre ich heute meinen Austritt aus der PBC. Dieser Schritt ist endgültig und ich bitte Euch, mich nicht durch telefonische Rückholungsversuche davon abbringen zu wollen.

Es hatten sich ja bereits in den letzten Monaten immer wieder unterschiedliche Einschätzungen im Hinblick auf programmatische und strategische Fragen ergeben, zuletzt im Hinblick auf die Frage, ob die PBC auch zur Bundestagswahl antreten solle.

Der entscheidende Grund für meinen Austritt liegt darin, dass die PBC seit mittlerweile zwanzig Jahren bei bundesweiten Wahlen Ergebnisse von 0,1 bis 0,4 % einfährt und auch bei Landtagswahlen noch nie ein Ergebnis von einem Prozent oder mehr erreicht hat. Es zeigt sich somit überdeutlich, dass das Projekt PBC, was den zählbaren Erfolg bei Wahlen angeht, als gescheitert angesehen werden muss. Ich sehe keine Aussicht auf eine Verbesserung dieser Zahlen bei zukünftigen Wahlen. Es gab – in sehr geringem Umfange – Erfolge im kommunalpolitischen Bereich. Dazu braucht es aber keine bundesweit organisierte christliche Kleinpartei – auf kommunaler Ebene ist es jederzeit jedem Christen möglich, sich mit seinen christlichen Überzeugungen in den bereits existierenden Parteien und Wählervereinigungen einzubringen.

Es reicht nicht aus, ein gutes, frommes Parteiprogramm zu haben, wenn man, weil man eine Splittergruppe ist, nicht ernst genommen wird und politisch nichts oder doch wenig erreicht.

Ich weiss, dass es ein schwieriger Weg ist, für christliche Überzeugungen, z.B. für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder, in den etablierten Parteien einzutreten. Ich sehe aber dazu keine Alternative. Ich habe daher einen Antrag auf Mitgliedschaft in der CDU gestellt. Falls diesem Antrag stattgegeben wird, so werde ich mich als einfaches CDU-Mitglied für meine christlichen Überzeugungen einsetzen, besonders bei den Christdemokraten für das Leben und im Evangelischen Arbeitskreis der CDU.

Meine Kandidatur auf der Landesliste der PBC zum Bundestag ziehe ich hiermit zurück. Ich werde den Landeswahlleiter hierüber informieren und bitte auch den PBC-Landesvorstand um Beachtung dieses Rückzuges, auch bei der Einreichung des PBC-Wahlvorschlages. Es wäre auch für die PBC nicht gerade werbewirksam, wenn sich ein bekennendes CDU-Mitglied auf ihrer Liste befände.

Für die freundschaftliche Zusammenarbeit möchte ich Euch allen ganz herzlich danken.
Möge der HERR Euch alle reichlich segnen!

Herzlich, Euer Andreas.
Baden-Württembergs Pressesprecher wechselt zur CDU – Projekt PBC gescheitert?

Die Qual der Wahl

Nun droht sie uns wieder … die Bundestagswahl. Reden wir nicht lange drum herum: Für christlich-konservative Wähler gibt es keine wirklich positive Wahlmöglichkeit.
Eine demokratisch-konservative Partei „rechts“ neben der Union ist in Deutschland aus verschiedenen Gründen einfach nicht in Sicht.
Ich persönlich sehe drei Möglichkeiten das Dilemma des Wahltages zu lösen:

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Was ist los mit den christlichen Kleinparteien?

Die PBC hat bei der Europawahl 2009 bundesweit 0,3 % der Stimmen bekommen und verschlechterte sich zur Europawahl von 2004 um 0,1 %, dass sie vermutlich an die AUF verloren hat, die eben gerade 0,1 % der Stimmen erhielt.
Die Werbespots beider Parteien haben mir die Schamröte ins Gesicht getrieben – „wir schreiben Europa mit C…“. Das wirkte nicht nur unprofessionell, was man bei kleinen Parteien entschuldigt, sondern auch ungengagiert und desinteressiert.

Mein Wunsch für die nächste Wahl wäre eigentlich ein kleines Set aus Wünschen:

1. Macht die AUF-Partei dicht. Das Konzept einer gemeinsamen Partei für Evangelikale und Katholiken ist nicht nötig, denn die CDU war als traditionell katholische Partei trotzdem für viele Evangelikale wählbar, bevor sie sich in ihrer Familien- und Sexualpolitik vom Christentum weg bewegt hat. Umgekehrt könnte eine evangelikal geprägte Partei auch für Katholiken attraktiv sein, denn ein gemeinsames Themenspektrum gibt es tatsächlich.
2. Gebt der PBC einen neuen Namen, der zwar den christlichen Bezug aber keine evangelikalen Spezialitäten enthält. Ein Evangelikaler kann zwar eine christlich demokratische Union wählen, aber er hätte vermutlich Schwierigkeiten mit einer katholisch demokratischen Partei o.ä….
Wie wärs einfach mit CDP?
3. Bringt die Steckenpferde zum Metzger. Man mag ja von der Israel-Politik der PBC halten was man mag, aber sie gehört in einem Parteiprogramm einfach nicht in den ersten Teil. Wenn das Programm nicht nur von Freaks Zustimmung erfahren soll, muss es auch allgemeiner angelegt sein und politischen Gestaltungswillen für alle wichtigen Bereiche eines Programms deutlich machen.
4. Etwas mehr Propaganda vor einer Wahl wäre nicht übertrieben. Ich glaube, dass es das Potential für eine Stimmenzahl weit über der 5%-Hürde gibt, wenn man die Wähler zu überzeugen versteht. Das wäre in meinen Augen eine gute und überfällige Ergänzung zur CDU.
5. Vielleicht fällt mir noch mehr ein…

Ein Kampf gegen das Christentum

Konkret geht es um einen christlichen Kongress für Therapie und Seelsorge, auf dem es (wie beim Christival neben vielen anderen auch) Seminare zur Therapie Homosexueller gibt. Ein Aktionsbündnis mit prominenter politischer Unterstützung hat diesem Kongress den Kampf angesagt. Gleichzeitig stellen die Organisatoren in ihrem Flyer aber folgendes fest:
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Es ginge auch anders…

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm verabschiedet und wenig Überraschendes zu bieten: mehr Steuern, mehr Schulden (20 Milliarden), mehr Staatsquote, mehr Staat. Und 1 Million Arbeitsplätze.
Jetzt hat die Partei „Die Linke“ nachgezogen und das Paket noch übertroffen: sie möchte gerne 100 Milliarden investieren, die Steuern noch stärker anziehen und bietet dafür 2 Million Arbeitsplätze.
Selbstverständlich enstehen ein Großteil der Arbeitsplätze bei Grünen und der Linken im öffentlichen Sektor und hängen direkt von öffentlichen Investitionen ab.
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