Es ginge auch anders…

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm verabschiedet und wenig Überraschendes zu bieten: mehr Steuern, mehr Schulden (20 Milliarden), mehr Staatsquote, mehr Staat. Und 1 Million Arbeitsplätze.
Jetzt hat die Partei „Die Linke“ nachgezogen und das Paket noch übertroffen: sie möchte gerne 100 Milliarden investieren, die Steuern noch stärker anziehen und bietet dafür 2 Million Arbeitsplätze.
Selbstverständlich enstehen ein Großteil der Arbeitsplätze bei Grünen und der Linken im öffentlichen Sektor und hängen direkt von öffentlichen Investitionen ab.
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Sind Sie Hesse?

Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, wieviel Zeit Sie in den letzten Monaten mit der Regierungsbildung in Hessen verbracht haben? Vielleicht sind Sie Hesse, aber die meisten Deutschen sind keine Hessen und haben sich trotzdem damit beschäftigt. Klar, hier geht es auch um die Frage, wie man in Zukunft mit der „Linken“ umgeht und welcher politischen Akzeptanz sie sich erfreut. Aber was hat das mit meinem Wahlverhalten zu tun? Ich wähle die Linke doch nicht, weil sie irgendwo in der Regierungsbildung in Hessen mitwuselt.
Wieviel Zeit haben Sie mit der Wahl in Amerika verbracht? Wieviel Zeit werden Sie in den nächsten Monaten mit nutzlosen Artikeln über Politker vor der Wahl verbringen? Natürlich bekommt man so einen Eindruck von den Personen, aber der ist völlig uninteressant. Entscheidend ist alleine das Parteiprogramm und der schlechteste Kandidat mit dem besten Partei-Programm wird meinen Vorstellungen viel näher kommen als der beste Kandidat eines absurden Programms. Also werde ich die Wahlvorbereitung wie gewohnt auch 2009 kurz halten: alle Parteiprogramm synchron vergleichen (gibt es vermutlich alle kostenlos im Internet also billiger als eine einzige Tageszeitung) und gut ist.

Sparen Sie Geld und Zeit und beschäftigen Sie sich doch mal mit den Themen, die wichtig sind und nicht mit den Themen, die Ihre Zeitung wichtig findet.

CDU ohne C – Christliche Kleinparteien fusionieren für Superwahljahr 2009!

Es rumort in der CDU … Viele Konservative können sich in dem linksliberalen Kurs der Parteivorsitzenden Frau Merkel nicht mehr wiederfinden. Glänzend auf den Punkt bringt dies eine in der Tageszeitung DIE WELT veröffentlichte Protestnote von Wulf Schönbohm, dem Bruder des nach eigenen Aussagen letzten Konservativen der CDU, dem Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm.
Wulf Schönbohm wirft Angela Merkel vor, sie ruiniere das konservative Profil der Union und mache sich zum blinden Erfüllungsgehilfen der linken Mitte – auch auf Kosten ihrer eigenen Pateifreunde. Wenn dies so weitergehe, würde die Union untergehen. Schönbohm erwähnt neben Personalquerelen der CDU Themen wie
Antidiskriminierungsgesetz, Kernenergie, Klimaschwindel, Krippenausbau. Aus unserer christlich-konservativen Sicht fehlen mindestens noch die Themen Abtreibung, Homo-Ehe, Stammzellforschung und Islamisierung auf der Unzufriedenheits-Agenda.
Aber weiter mit Schönbohm, denn seine Schlußsätze haben schon etwas prophetisches, wenn er meint: „in der linken Mitte tummelt sich bei uns alles, die rechte Mitte kann nur von der Union besetzt werden. Tut sie dies nicht, lädt sie eine neue Partei dazu ein, diese Marktlücke zu schließen. Und dann gute Nacht, Union!“
Und diese neue christliche Partei soll gerade gegründet werden!
Interessanterweise gibt es hierzu noch überhaupt keinen Presseartikel. Wie aus einem passenderweise mit der diesjährigen „Neues wächst“-Jahreslosung beginnenden Mitgliederbrief der Partei Bibeltreuer Christen hervorgeht, wird zur Zeit fleißig an einer neuen christlichen Plattform „Aufbruch ´09“ gearbeitet. „Am 20. April trafen sich 25 geistliche und politische Leiter in Baunatal bei Kassel. Hartmut Steeb, Prof. Dr. Buchner (Bundesvorsitzender der ÖDP), 9 Vertreter der PBC, 3 Vertreter der Zentrumspartei, 3 weitere Geschwister aus der ÖDP, Uwe Dahlke (CZK), Michael Winkler (Forum Leben Netzwerk), Micha Siebeneich (Treffpunkt Leben Ditzingen), Joost Reinke (freikirchl. Beauftragter beim Landtag NRW), Claus Philippin (ICCC Deutschland), Gerard Geijtenbeek (CU), Vertreter von Kaleb e.V. und Christdemokraten für das Leben, sowie Horst Koch (JmeM Altensteig). Verschiedene Aspekte und Fragen wurden behandelt, aber in einem Punkt waren sich alle einig: Jesus will, dass die Christen in der Politik zusammenrücken und es ist Kairos, also der von Gott geschenkte, richtige Zeitpunkt dafür. Ursprünglich wollten wir die Frage: „Ist Aufbruch `09 von Gott?“ bis Ende Juni 07 geklärt haben. Zunächst Ende März in Gnadenthal war den Teilnehmern schon klar: ja, es ist so. In Kassel Ende April hat sich das wiederholt: die Teilnehmer sagen, „wir brauchen nicht mehr wiederzukommen im Juni. Es ist jetzt schon klar.“

CDU ohne C – Christliche Kleinparteien fusionieren für Superwahljahr 2009!

Das Christentum ist der Humus der freiheitlichen Verfassung

Ehemaliger Verfassungsrichter und jetzt everybody’s darling Paul Kirchhof, gerade von Angela Merkel ins Kompetenzteam berufen legt in der Welt vom 19.08.2005 ein Essay zum Thema christliche Grundlagen der freiheitlichen Demokratien hin, auf das wir alle schon lange gewartet haben.
Man könnte ihm stundenlang zuhören, wenn er über das Grundgesetz redet:
Das deutsche Grundgesetz baut auf dieses religiöse Prinzip moralischer Verantwortlichkeit und geistiger Weite. Es ist „im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ beschlossen und in Kraft gesetzt worden. Diese Verantwortung vor Gott soll die politisch Mächtigen bescheiden machen, weil sie sich auch dann beobachtet wissen, wenn kein Mensch zuschaut …
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