Was bedeutet „Demokratie“ für die Grünen?

Zur Zeit wird der böse Ausdruck der „Tyrannei der Massen“ – sagen wir mal – diskutiert, den der FDP-Generalsekretär Döring in einer Talkshow in die Runde warf – leider ohne brauchbare Ausführungen.

Die meisten Kommentare, die sich mit dem Thema beschäftigen, dienen in Qualität und Ausrichtung weniger der Meinungsbildung als der Meinungsstärkung, was um so bedauerlicher ist, als Herr Döring hier an ein Problem rührt, dass er denkbar unbeholfen beschrieben hat aber auf einen grundsätzlich unterschiedliches Verständnis von Demokratie hinweist. Das eigentliche Problem ist tatsächlich aber nicht die „Masse“, sondern die übermächtige Minderheit.

Anlass für seine Sorge war das extrem gute Abschneiden der Piratenpartei und die neue Rolle des Internets, die sich darin widerspiegelt. Die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wirkte zwar wegen des schlechten Abschneidens ihrer Partei sichtlich angespannt, stand in der grundsätzlichen Frage aber auf der Seite der Piraten. Die Frage, um die es eigentlich ging,und die leider kaum ernsthaft diskutiert wird ist, was eigentlich Demokratie ist. Herr Döring sieht in der politischen Debatte im Internet eine Gefahr für die Demokratie, Frau Lemke sieht darin ein Zeichen für lebendige Demokratie. Wie kann man die Lage so unterschiedlich einschätzen? „Was bedeutet „Demokratie“ für die Grünen?“ weiterlesen

Wer interessiert sich eigentlich für den Mittelstand?

Nach Adam Smith ist der Wohlstand des Mittelstandes das wichtigste Ziel der Politik, weil sein Wohlergehen der ganzen Gesellschaft nützt. Wer die Ober- und Unterschicht fördert, erreicht nur diese Schichten, aber es hat keinen positiven Streu-Effekt. In beiden Schichten versackt das Geld, während im Mittelstand dadurch Arbeitsplätze entstehen.
Deswegen ist es eigentlich wichtig zu fragen, welche politische Richtung sich für den Mittelstand einsetzt. Die FDP ist traditionell die Partei, die hier am Meisten zu bieten hat und der das Problem auch durchaus bewusst ist. Aber da sie gleichzeitig wirtschaftsliberal ist, kann sie der Ketten- und Konzernbildung nichts entgegensetzen und sieht achselzuckend zu, wenn kleine Geschäfte geschluckt werden.
Die Linke unterstützt denselben Prozess, weil in ihren Augen „Marktversagen“ immer dem Staatsmonopol in die Hände spielt. Der Mittelstand ist für sie nur ein lästiges Überbleibsel, eine nervende Übergangsform, die am Ende der kapitalistischen Wirtschaft ohnehin verschwunden ist. Und dem Zusammenbruch der Wirtschaft fiebert die Linke ja entgegen, weil sie darin ihre Legitimation sieht, den Staat als Allesbesitzer und -verwalter umzufunktionieren. Es wäre dämlich zu denken, es gehe ihr um die Armen. Dann hätte sie ja ein Interesse daran, Arbeitslose mit Arbeit zu versorgen. Die Politik der Linken war immer darauf ausgelegt, die Schwächen des Kapitalismus zu katalysieren und herauszustellen. Sie möchte Probleme nicht mildern sondern verschärfen. Eine verbesserte Arbeitsmarktpolitik liegt gar nicht in ihrem Interesse, weil der Weg zum Sozialismus – nach ihrem Geschichtsbild – auf diese Weise nur verzögert wird.
Der freie Markt bewegt sich aber in einzelnen Wirtschaftsbereichen auf das gleiche Ziel zu, nämlich die Konzentration auf wenige Giganten, die Großteile der Bevölkerung zu Arbeitnehmern macht. Soweit ich sehe, gibt es in Deutschland keine Partei, der ich Förderung und Schutz des Mittelstandes zutrauen kann. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Ein Kampf gegen das Christentum

Konkret geht es um einen christlichen Kongress für Therapie und Seelsorge, auf dem es (wie beim Christival neben vielen anderen auch) Seminare zur Therapie Homosexueller gibt. Ein Aktionsbündnis mit prominenter politischer Unterstützung hat diesem Kongress den Kampf angesagt. Gleichzeitig stellen die Organisatoren in ihrem Flyer aber folgendes fest:
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Es ginge auch anders…

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm verabschiedet und wenig Überraschendes zu bieten: mehr Steuern, mehr Schulden (20 Milliarden), mehr Staatsquote, mehr Staat. Und 1 Million Arbeitsplätze.
Jetzt hat die Partei „Die Linke“ nachgezogen und das Paket noch übertroffen: sie möchte gerne 100 Milliarden investieren, die Steuern noch stärker anziehen und bietet dafür 2 Million Arbeitsplätze.
Selbstverständlich enstehen ein Großteil der Arbeitsplätze bei Grünen und der Linken im öffentlichen Sektor und hängen direkt von öffentlichen Investitionen ab.
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„…dass ihr die Liebe nicht aufweckt und nicht stört, bis es ihr selbst gefällt.“

Der Streit um das richtige Vorgehen gegen Kinderpornographie dürfte zu einem der bizarrsten werden, die wir vor dem Wahlkampf erleben: so viel Einigkeit und so leidenschaftliche Uneinigkeit sind auf den ersten Blick schwer einzuordnen. Wenn es wirklich um die gleichen Ziele geht, sollten die gemeinsamen Mittel kein großes Problem sein – und über die Mittel ist man sich ja zu 99% ebenfalls einig. Alle wollen die Polizei stärken und die Opfer besser betreuen etc…
Und da der Markt mit der Kinderpornographie nach wie vor boomt, müssen sich ohnehin alle Parteien die gleichen Vorwürfe gefallen lassen, nicht rechtzeitig genug und nicht wirkungsvoll dagegen vorgegangen zu sein. Worum geht es also?
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Sind Sie Hesse?

Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, wieviel Zeit Sie in den letzten Monaten mit der Regierungsbildung in Hessen verbracht haben? Vielleicht sind Sie Hesse, aber die meisten Deutschen sind keine Hessen und haben sich trotzdem damit beschäftigt. Klar, hier geht es auch um die Frage, wie man in Zukunft mit der „Linken“ umgeht und welcher politischen Akzeptanz sie sich erfreut. Aber was hat das mit meinem Wahlverhalten zu tun? Ich wähle die Linke doch nicht, weil sie irgendwo in der Regierungsbildung in Hessen mitwuselt.
Wieviel Zeit haben Sie mit der Wahl in Amerika verbracht? Wieviel Zeit werden Sie in den nächsten Monaten mit nutzlosen Artikeln über Politker vor der Wahl verbringen? Natürlich bekommt man so einen Eindruck von den Personen, aber der ist völlig uninteressant. Entscheidend ist alleine das Parteiprogramm und der schlechteste Kandidat mit dem besten Partei-Programm wird meinen Vorstellungen viel näher kommen als der beste Kandidat eines absurden Programms. Also werde ich die Wahlvorbereitung wie gewohnt auch 2009 kurz halten: alle Parteiprogramm synchron vergleichen (gibt es vermutlich alle kostenlos im Internet also billiger als eine einzige Tageszeitung) und gut ist.

Sparen Sie Geld und Zeit und beschäftigen Sie sich doch mal mit den Themen, die wichtig sind und nicht mit den Themen, die Ihre Zeitung wichtig findet.