Wie die deutsche Presse auf Kritik reagiert

Nur um Missverständnissen vorzubeugen: ich befürworte weder Drohungen noch Einschüchterungen oder gar offene Gewalt gegen Journalisten. Aber ich begrüße es, dass heute durch das Internet eine Möglichkeit geschaffen wurde, Journalisten öffentlich zu kritisieren. Journalisten stehen also vor einer für sie ungewohnten Situation – auf die sie ganz offensichtlich überhaupt nicht vorbereitet sind. Man muss die Darstellung z.B. des ARD nicht stark verkürzen, um sie auf die einfache Formel zu bringen: wer Journalisten kritisiert, ist ein Nazi.

Volker Beck versuchte den Umstand für sein persönliches Combeck (Achtung: Wortspiel) zu nutzen, indem er sich im Bundestag für die Journalisten einsetzt. Dieser Einsatz könnte sich als Bärendienst erweisen, denn einer der Kritikpunkte an den Journalisten lautet ja, dass sie bei weitem nicht das Wahlverhalten der Bevölkerung widerspiegeln sondern mehrheitlich grün-rot wählen (auch in den vermeintlich konservativen Medien). Mit seiner kleinen Anfrage im Bundestag hat Beck diesen Vorwurf eindrucksvoll bestätigt.

Wer in die Politik möchte, sollte zu den Grünen gehen

Warum? Weil es Politikern dort besser geht. Wenn sie vergünstigte Flüge erhalten oder vergünstigte Kredite müssen sie lediglich ein paar Jahre auf Tauchstation gehen und können anschließend wieder strahlend die politische Bühne betreten. Cem Özdemir führte u.a.  die Sondierungsgespräche mit der CDU (nein, es waren keine neuen Gesichter darunter). Er scheint seine Vorteilsnahme unbeschadet überstanden zu haben, während Wulff sein Amt nicht nur niederlegen musste, sondern sogar Stimmen laut wurden, ihm sämtliche Rentenansprüche zu streichen. Wie gesagt: in beiden Fällen ging es um vergünstigte Kredite.

Und würde ein Text von Horst Seehofer auftauchen, in dem er sich vor vielen Jahren für die Liberalisierung von Pädosexualität stark gemacht hätte, würde er das politisch kaum überleben. Volker Beck musste in diesem Fall nur den Stuhl wechseln und äußert sich jetzt in neuen Ämtern als Sprecher der Grünen. Nach Wahlschlappen müssen Politiker bei CDU und FDP in der Regel das Feld räumen. Katrin Göring-Eckhard wurde mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt.

Wie man selbst die übelsten Schandtaten salonfähig macht

Pädphilie ist noch ein Aufreger. Volker Beck hat allerdings in seinem von Spiegel-Reportern entdeckten Original-Redemanuskript erklärt, wie man die Pädophilie in Etappen entkriminalisieren kann. Das pikante daran: er widmet sich dem Thema ausdrücklich in seiner Rolle als „Schwulenpolitiker“:

„Dieser Artikel behandelt die Frage des gesellschaftlichen Umgangs mit Pädosexualität/philie aus dem Blickwinkel, des Sexual-, genauer des Schwulenpolitikers…“

Eine Etappe war für ihn die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften:

“Klar ist auch: Solange es noch einen §175 gibt, wird man sich bei einer Liberalisierung des § 176 die Zähne ausbeißen.”

Ein weiterer Schritt zur „tatsächliche(n) Verbesserung der rechtliche(n) Situation der Pädophilen“ sei die sachliche Argumentation. Oder an anderer Stelle:

„Als Etappenziel kann hier nur eine Versachlichung der Diskussion um das Problem der Pädosexualität vorgeschlagen werden.“

Der nächste Schritt wird dann darin bestehen, „das Schutzalter von 14 Jahren zur Disposition“ zu stellen.

Heute ist Volker Beck von seinem Amt als parlamentarischer Geschäftsführer zurückgetreten. Offiziell wegen des schlechten Wahlergebnisses seiner Partei. Möglicherweise war es aber auch eine Taktik der Parteispitze, sich der Diskussion um die Pädophilie in den eigenen Reihen zu entledigen.

Er wird vom ARD mit den Abschieds-Worten zitiert, er „hoffe, dass nach dem Wahlkampf nun die wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas in den Vordergrund rücke.“ (zitiert nach dem Bericht „Grünen-Vorstand bietet Rücktritt an“ auf der Homepage des ARD).

Auch wenn er wiederholt darauf hinweist, an der Zurückkdrängung der schwulen Pädophilen aus den Grünen mitgewirkt zu haben, hält er offensichtlich an seinem alten Fahrplan fest und beweist damit, dass sein angeblicher Kampf gegen Pädophilie in Wahrheit nur ein Kampf gegen Pädophilie in den Reihen seiner Partei war, um keine Wähler zu verschrecken. Jetzt, da er von seinem Amt zurück getreten ist, kann er die Gelegenheit nutzen, um wieder die rechtliche Situation der „Pädos“, wie sie von ihm liebevoll genannt werden, zu verbessern.

Die Frage, vor denen die Grünen allerdings stehen, lautet: „Wie man selbst die übelsten Schandtaten salonfähig macht“ weiterlesen

Wahlkamf und Pädophilie

Netterweise haben mehrere linke Medien (wie z.B. die ARD) sich mittlerweile dafür entschieden, das Thema „Pädophile Grüne“ aus dem Wahlkampf heraus zu halten, weil das der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht werde.

Trotzdem ist jetzt von Reportern des Spiegel ein Dokument entdeckt worden, in dem der Grüne Volker Beck sich für die Entkriminalisierung von Pädophilie stark macht, bzw. der Text war schon lange bekannt, aber Beck hatte bislang behauptet, der Text sei „verfälscht“ worden. Das neue Dokument belegt nun, dass der Text identisch ist und nur die Zwischenüberschriften redigiert wurden. Beck hat sich in der Zwischenzeit für diesen Beitrag entschuldigt, bleibt aber bei der Behauptung, der Text sei gefälscht worden – und entschuldigt hat er sich auch erst jetzt, nachdem das Dokument veröffentlicht wurde.

In seiner Stellungnahme berichtet Beck darüber, dass er seitdem aber Abstand von der pädosexuellen Bestrebungen innerhalb der Homosexuellen-Bewegung genommen hat, und deutet an, wie schwierig das war.

Eine Frage bleibt allerdings: war es nur eine Meinung, die er damals vertreten hat, oder hatte Beck selbst Sex mit Kindern? Die Missbrauchsfälle, die in der Katholischen Kirche aufgedeckt wurden, lagen ebenfalls teilweise Jahrzehnte zurück. Mit einer Entschuldigung wäre es dann nicht mehr getan. Wer das Original-Manuskript liest, merkt deutlich, mit wieviel persönlicher Anteilnahme Beck sich zu der rechtlichen Situation pädophiler Gewalttäter äußert. Hier ein paar Beispiele:

„Klar ist auch: Solange es noch einen §175 gibt, wird man sich bei einer Liberalisierung des § 176 die Zähne ausbeißen.“ Beck stellt hier also eine politische Salami-Taktik vor: man kann das Fernziel straffreie Pädophilie jetzt nicht erreichen, aber man kann zunächst die Homosexualität liberalisieren. Der Kampf der Schwulenbewegung war für ihn damals nur ein Etappensieg auf dem Weg zur freien Pädosexualität. Aber:

„Den Grünen wird man nur durch eine breite Bewegung von außen Dampf machen können. Von einem Beschluß von oben ist bei einem Thema wie Pädophilie jedoch auch nichts zu halten.“ Es ist schwer vorstellbar, dass jemand solche Utopien entwirft, der nicht selbst Nutznießer der geforderten rechtlichen Reformen wäre.

Das Papier zeigt aber auch, dass es ihm im damaligen gesellschaftlichen Klima nicht möglich erschien, das Thema offen anzugehen. An der Haltung zur Pädophilie hat sich seitdem nicht viel geändert, so dass man sich die Frage stellen muss, ob seine Abgrenzung von den pädophilen Strömungen innerhalb der Homosexuellen-Bewegung, viel mehr als Wahlkampftaktik ist. Immerhin arbeitet er ja noch am ersten Ziel der Etappe: der völligen Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe.

Die Sexualisierung von Klein(st)kindern ist unter Grünen nach wie vor virulent

Heute werden Politiker der Grünen sich nicht mehr offen für Sex zwischen Erwachsenen und Kindern stark machen. Aber es ist auch keineswegs ein Thema, dass man zu den Akten legen kann, wie die Entwicklung der Lehrpläne in genau den Bundesländern beweist, die Rot-Grün oder sogar Grün-Rot regiert werden. Gerade Baden-Württemberg (das einzige Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten) bietet einen Sexualkundeunterricht, der weit über die Aufklärung hinaus geht, woher die Kinder kommen. In einem Artikel der Welt gibt es aber auch Beispiele aus Nordrhein-Westfalen, das rot-grün regiert wird. Das Ziel der neuen Sexualpädagogik ist ganz offenbar nicht, vor Gefahren durch Aufklärung zu schützen, sondern eine Sexualmoral zu vermitteln – natürlich eine rotgrüne mit ganz viel Sex zwischen Männern und Frauen. Offensichtlich gibt es nach wie vor Bildungspolitiker, denen an einer möglichst frühen Sexualisierung von kleinen Kindern gelegen ist.

Die Grünen und das Thema Integration

Heute wurde eine 30-Jahre-alte Aussage von Helmut Kohl in den Medien veröffentlicht. Er hatte seinerzeit gesagt (und das nachträglich bestätigt), er wolle die Zahl der Türken in Deutschland halbieren. Die tagesschau zitiert dazu den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Memet Kilic (Grüne) wie folgt: „Die Enthüllung von Helmut Kohls Gedanken mag neu sein, jedoch sind diese Gedanken seit Jahrzehnten die Linie der Unionsparteien.“

Der Artikel endet mit diesem Statement, d.h. der Leser soll diesen Satz als letztes Wort im Gedächtnis behalten: das Zitat sei zwar alt aber nach wie vor typisch für die CDU.

Stimmt das? Davon abgesehen, dass Kohl dieses Vorhaben nie umgesetzt hat, mag es stimmen, dass die CDU und ihre Wähler Ausländern und Einwanderung traditionell ablehnender gegenüber stehen als linke Parteien. Wenn man sich aber die Wählergruppen beispielsweise der Grünen näher ansieht, entdeckt man Erstaunliches: sie gehören zu den reichsten Wählergruppen überhaupt und setzen sich vor allem aus Beamten, Selbstständigen und Freiberuflern zusammen und bewohnen daher die teuren Gegenden der Großstädte. Dort ist der Anteil an Einwanderern aber gerade gering. Sie leben in den schicken Vororten, fahren im Premium-Wagen ihre Kinder zu Schulen, auf denen jeder Lehrer gerne unterrichten würde, und träumen davon, ein bisschen wild und alternativ zu sein, aber natürlich nur „im Geheimen“ – wie die kleine Lotta in den Kinderbüchern von Astrid Lindgren sagen würde. „Im Geheimen“ kann sie auch schon Radfahren und geht schon zur Schule und hat auch blaue Augen.

Dass also wirklich „ALLE“ gefordert sind (Großdruck im Original), wie es auf der Homepage der Grünen zum Thema „Integration“ heißt, stimmt daher sicher nicht.

Um auf das Kohl-Zitat zurück zu kommen, sieht es für mich so aus, als lehne die CDU Einwanderer mit dem Mund ab, die Grünen hingegen mit den Füßen.

Grüne Reagenzglas-Demokratie

Wer glaubt, die Grünen wollen durch ihren Mitgliederentscheid so etwas wie Basisdemokratie proben, kennt sie offensichtlich noch nicht sehr lang. Für alle Jüngeren unter uns daher eine kurze Erklärung: die Grünen sind immer begeistert von demokratischen Entscheidungen, wenn das Ergebnis entweder bereits fest steht oder sich in den engen Bahnen des grünen Parteiprogrammes bewegt. Z.B. gab es noch nie einen Bürgerentscheid der Grünen zu den Themen „Ausländer“, „Homosexualität“, Gender Mainstreaming“ etc. Stattdessen sind sie gerne auf eine bereits bestehende Protestbewegung aufgesprungen (auch wenn die wie sich später herausstellte, nachweislich nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatte) oder haben sogar andere Länder für ihre basisdemokratischen Entscheidungen verurteilt (so z.B. als die Schweizer gegen den Bau eines Minaretts gestimmt hatten). Und auch in Russland werden Grüne wohl keine Umfragen über Homosexuelle durchführen.

Der Mitgliederentscheid der Grünen ist also reine Imagepolitur im Wahlkampf. Das Risiko hält sich für die Parteispitze in Grenzen, da ohnehin nur Parteimitglieder aus bereits vorgegebenen Themen die Schwerpunkte wählen durften. Kein Wunder, dass das Interesse nicht besonders groß war. Und obwohl die Wahl kein Risiko darstellte, zeigt sie tatsächlich ein Problem, dass solche Basisentscheidungen mit sich bringen. Es gewinnen vor allem Themen, die emotional triggern: Kinder, Tiere, Sex (oder anders gesagt: Kitaplätze, Massentierhaltung und Homosexualität). So spröde Themen wie „Steuerpolitik“ haben da wenig Chancen so wie alle anderen Themen, in denen es vor allem um Zahlen geht. Die Themen haben allerdings die Chance, auch in der Basis der Bevölkerung Emotionen anzusprechen, die vermutlich ebenso wenig Interesse an wichtigen Themen zeigt.

Die Entscheidung könnte sich daher für die Partei auszahlen, nur als Wähler darf man sich nicht der Illusion hingeben, unter einer Grünen Regierung mehr entscheiden zu dürfen als jetzt. Tatsächlich haben sie schon jetzt beschlossen, dass Eltern zukünftig verboten werden soll, ihren Kindern therapeutische Hilfe zukommen zu lassen, die auf die Behandlung homosexueller Neigungen abzielt. Eine Umfrage zu dem Thema ist m.W. nicht geplant.

Grüne wollen Therapie an sexuellen Empfindungen verbieten

Wie die Welt am 23.3.2013 berichtet, wollen die Grünen Therapieangebote zunächst für Kinder und Jugendliche verbieten, die das Ziel hätten, die sexuelle Identität zu ändern. Wer nur ein wenig Ahnung von politischen Abläufen hat, weiß natürlich, dass es sich dabei um eine Salamitaktik handelt, bei der die eigenen Interessen scheibchenweise durchgesetzt werden. Natürlich gibt es sehr wenig Fälle, in denen Jugendliche mit diesem Anliegen in Therapien kommen, aber wenn dieses Gesetz einmal durch ist, ist der nächste Schritt, nämlich das Verbot für jeden Menschen, seine sexuelle Identität zu ändern, ebenfalls nur noch ein kleiner Schritt und es wäre darüber hinaus unlogisch, ihm nicht zu zu stimmen, wenn man das erste Gesetz bereits gebilligt hat. Es wäre also politische Naivität, sich durch die Formulierung des Gesetzesentwurfes in dem Glauben zu wiegen, es gehe um den Jugendschutz. „Grüne wollen Therapie an sexuellen Empfindungen verbieten“ weiterlesen

Katrin Göring-Eckardt und der politische Nutzen des Scheinchristentums

Katrin Göring-Eckardt ist die Rache der Grünen an Angela Merkel. Der wurde vorgeworfen, sich entweder nicht klar zu positionieren oder sogar typisch linke Positionen übernommen zu haben. Da sie als CDU-Politikerin offenbar das Dauerabo vieler Wähler der bürgerlichen Mitte und darunter auch vieler Christen hat, konnte sie mit dieser Taktik weite Teile des Bürgertums für sich gewinnen und sich eine stabile Zustimmung in der Bevölkerung sichern. Das Prinzip, unter christlichem Label nicht-christliche Politik zu machen, hat sich also für sie gelohnt. Da die Grünen sich ausrechnen können, dass es mit Angela Merkel schwierig ist, profilbildende Themen zu finden, haben sie jetzt mit Frau Göring-Eckardt das Spiel einfach übernommen und ebenfalls eine Scheinchristin ins Rennen geschickt. Die Grünen stehen ganz offen dazu, mit dieser Wahl ihres Spitzenduos die bürgerliche Mitte im Visier zu haben. Da Frau Göring-Eckardt aber absolut linientreue Grünen-Politik betreibt, ist die Annäherung nicht über Inhalte, sondern über Parolen geplant. Es handelt sich  nicht um eine thematische Annäherung sondern schlichtweg um Etiketten-Schwindel, wobei Göring-Eckardt den Effekt bis ins Absurde ausreizt. Nur so kann sie als Oberhaupt einer religionsähnlichen Oganisation potentielles Oberhaupt des Staates sein, in einer Partei, der in jeder anderen Hinsicht an der Zurückdrängung der Religion aus dem öffentlichen Leben gelegen ist. Und wenn sie ihr religiöses Hobby vorläufig „ruhen“ lässt, bedeutet das nur, dass sie selbstverständlich bei einer gescheiterten Wahl gerne wieder Präses sein möchte, aber bis dahin den Anschein einer Ämterverquickung vermeiden möchte. Man kann kaum mehr als ein Gag sein, dass sie auf ihrer Homepage den Slogan „Ideen statt Parolen“ verwendet. Denn dieser Slogan ist bei niemandem so unpassend wie bei Frau Göring-Eckardt. Nur einer Theologin, die gründlich gelernt hat, tausend Dinge zu unterschreiben, an die sie nicht glaubt (Bekenntnisse), kann die Ironie einer Parole entgehen, die keine Parole sein will. So bleibt sie ein wandelnder Fehldruck einer der gottlosesten Parteien, die Deutschland in seiner Geschichte erlebt hat.

Allerdings wäre es falsch, Frau Göring-Eckardt allein als scheinheilig darzustellen. Sie wurde basisdemokratisch gewählt, d.h. die atheistische Basis hat sich gegen ihr Prinzip der Trennung von Staat und Kirche entschieden, um mit Lügen auf Stimmenfang zu gehen. Es handelt sich also nicht um die Strategie eines Einzelnen, sondern um die Bereitschaft der Parteibasis, die Parole der ehrlichen Auseinandersetzung vor zu ziehen.

Was bedeutet „Demokratie“ für die Grünen?

Zur Zeit wird der böse Ausdruck der „Tyrannei der Massen“ – sagen wir mal – diskutiert, den der FDP-Generalsekretär Döring in einer Talkshow in die Runde warf – leider ohne brauchbare Ausführungen.

Die meisten Kommentare, die sich mit dem Thema beschäftigen, dienen in Qualität und Ausrichtung weniger der Meinungsbildung als der Meinungsstärkung, was um so bedauerlicher ist, als Herr Döring hier an ein Problem rührt, dass er denkbar unbeholfen beschrieben hat aber auf einen grundsätzlich unterschiedliches Verständnis von Demokratie hinweist. Das eigentliche Problem ist tatsächlich aber nicht die „Masse“, sondern die übermächtige Minderheit.

Anlass für seine Sorge war das extrem gute Abschneiden der Piratenpartei und die neue Rolle des Internets, die sich darin widerspiegelt. Die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wirkte zwar wegen des schlechten Abschneidens ihrer Partei sichtlich angespannt, stand in der grundsätzlichen Frage aber auf der Seite der Piraten. Die Frage, um die es eigentlich ging,und die leider kaum ernsthaft diskutiert wird ist, was eigentlich Demokratie ist. Herr Döring sieht in der politischen Debatte im Internet eine Gefahr für die Demokratie, Frau Lemke sieht darin ein Zeichen für lebendige Demokratie. Wie kann man die Lage so unterschiedlich einschätzen? „Was bedeutet „Demokratie“ für die Grünen?“ weiterlesen