Martin Schulz bei Anne Will

Knapp eine Stunde dauerte das Interview bei Anne Will. Die Medien haben ihren Wunschkandidaten Martin Schulz gegen Sigmar Gabriel durchgesetzt, indem sie noch vor Beginn des Wahlkampfes Umfrageergebnisse einer potentiellen Direktwahl gegen Angela Merkel veröffentlichten und ihn auf dieser Grundlage schon vorab als „chancenlos“ einstuften. Nach so einem Auftakt war an eine Nominierung Gabriels natürlich nicht mehr zu denken. Sein Abgang war nicht freiwillig und wurde auch nur in zweiter Linie von seinen Parteikollegen forciert. Es war die Entscheidung der Medien.

Nun kam also sein erstes langes Interview und das unter Idealbedingungen: Eine ausgesprochen aufgeräumte Anne Will, die nur wirklich naheliegende Fragen stellte, ein Publikum, das bereit war, wirklich jede Banalität mit Klatschorgien zu feiern und genug Zeit für Schulz, um alle Fragen in Ruhe und ohne nennenswerte Unterbrechungen zu beantworten. Ein Traum also für jeden Politiker. Schulz wurde nicht wirklich interviewt. Er bekam eine Bühne.

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Peer Steinbrück besitzt nicht die charakterlichen Voraussetzung für eine Führungsposition

Im Wahlkampf wird man als Spitzenkandidat kritisiert, normal. Allerdings habe ich noch nie, wirklich noch nie einen Spitzenkandidaten erlebt, der schon im Wahlkampf so gereizt auf Kritik reagiert, wie Steinbrück. Sein alberner Satz mit Fahrradkette ist mittlerweile ein Klassiker, aber wer das Interview auf youtube (kann hier nicht verlinkt werden)  sieht, kann sich kaum des Eindrucks erwehren, dass er extrem schlecht mit Kritik umgehen kann und ständig die Lippen zusammen pressen muss, um nicht sein Gegenüber anzufahren.

Derzeit empört er sich darüber, dass Angela Merkel die Sozialdemokratie für (sie zögerte an der Stelle spürbar, als überlege sie noch, ob man Herrn Steinbrück so eine schreckliche Unterstellung zumuten darf) „total unzuverlässig“ im Kampf gegen die Eurokrise sei. Ich kann nicht beurteilen, ob ihre Einschätzung korrekt war, aber „inakzeptabel“ und ein Grund, um sich zu entschuldigen?

Wenn man bedenkt, dass ein Spitzenkandidat sich vermutlich noch im Wahlkampf nach Kräften von der besten Seite zeigt und Herr Steinbrück jetzt schon so viel Mühe damit hat, sein Nervenkostüm zu schützen, fragt man sich natürlich, was in einer Führungsposition passieren soll, in der es dazu gehört, von allen Seiten – sogar aus den eigenen Reihen – massiv bombardiert zu werden. Soll dann regelmäßig seine Frau auftreten, um ihn in Schutz zu nehmen?

Seine Frau hätte ihm einen besseren Dienst erwiesen, wenn sie ihm rechtzeitig von dieser Kandidatur abgeraten hätte. Es sieht ganz so aus, als sei Herr Steinbrück schon mit der Kandidatur überfordert.

Wie die Stadtwerke Bochum zum besten Freund der SPD wurden

1. Als sie Steinbrück 25.000€ für etwas zahlten, was Politiker ohnehin ständig und aus eigenem Interesse tun: Texte ihrer Mitarbeiter vorlesen, in denen es um Politik geht. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt sicher nicht geplant, dass das Honorar einmal Gegenstand öffentlicher Debatten sein würde.

2. Als die Stadtwerke Bochum ihren Vorwurf zurück nahmen, Steinbrück habe das Geld entgegen der Absprachen nicht gespendet (hat er das denn eigentlich mittlerweile nachgeholt?). Da die Stadtwerke Bochum aber wohl wie alle Stadtwerke auf eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtregierung angewiesen ist, dürfte der Druck, die ursprüngliche Version fallen zu lassen, groß gewesen sein, denn die Stadt wird von der SPD regiert. Hätten die Stadtwerke die Wahl Steinbrücks vermasselt, wäre die Zusammenarbeit möglicherweise wenig gedeihlich gewesen. Es ist erstaunlich, dass hier niemand blöd nachfragt, wieso den Stadtwerken auf einmal einfällt, dass es doch keine Absprache gab. Es sind ja keine neuen Dokumente aufgetaucht, die Erinnerung dürfte im Laufe der Wochen nicht plötzlich besser werden – und überhaupt ist es merkwürdig, dass auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung nur einer nicht mitbekommt, dass dabei üblichehrweise die Honorare gespendet werden.

Auf jeden Fall ist mit der neuen Version der Vorwurf vom Tisch, Steinbrück kann das Geld behalten, darf weiter Kanzlerkandidat sein und die Stadtwerke haben bei ihrem engsten Partner eine Menge gut – tausendmal mehr als nach dem überzogenen Rede-Honorar.

tagesschau kämpft für grün-rot und die Frauenquote

Die tagesschau galt seit jahrzehnten in Deutschland als Muster für ausgewogene Berichterstattung und Neutralität. Leider ist bei dieser Firma wie bei vielen anderen auch der Eintritt ins Internet nicht ohne politische Zuspitzung abgelaufen. Vielleicht liegt es daran, dass sich vor allem die jüngeren Kollegen dort engagieren, die Temperament mehr schätzen als journalistische Disziplin, vielleicht liegt es daran, dass man glaubte, im Internet auch durch niedriges Niveau noch positiv auffallen zu können, wie auch immer, die Berichterstattung ist weniger neutral, als sie es mal war.
Ein Beispiel für diesen Trend ist die heutige Zusammenfassung von ARD-DeutschlandTrend.
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Studiengebühren sind nützlich, wenn sie klug bemessen werden

Die rot-grüne Regierung in NRW möchte die Studiengebühren abschaffen. Das war ein typisches Landesthema, mit dem SPD und Grüne auch in anderen Bundesländern punkten möchten. In der Debatte wird immer der Eindruck erweckt, man ermögliche durch eine kostenlose „Bildung für alle“ besonders gute Voraussetzungen für Chancengleichheit. Aber stimmt das wirklich?

In den USA gibt es die höchsten Studiengebühren der Welt. An den Spitzenuniversitäten zahlt man hohe 5stellige Beiträge pro Semester! Trotzdem studieren gerade dort sehr viele Schwarze, und „sehr viele“ bedeutet in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil. Tatsächlich ist das Stipendiensystem dort so wirkungsvoll, dass man wirklich die Ärmsten Menschen aus aller Welt rekrutiert – wenn sie begabt genug sind – und so Vielfalt, Chancengleicheit und Qualität unter einen Hut bekommt. Die Universitäten in den USA sind der Ort, an dem Reichtum am wirkungsvollsten umverteilt wird, denn diejenigen, die es sich leisten können, zahlen horrende Beiträge. Wer es sich nicht leisten kann, erhält ein Stipendium – wie gesagt: Talent vorausgesetzt.
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Die FDP – eine Sünde wert? … und außerdem: Danke Piratenpartei!

Leider muß ich hier ein wenig reuig mitteilen, dass ich gesündigt habe … Bei der Landtgswahl Brandenburg habe ich gestern trotz vollkommen gegensätzlichen Positionen zum Thema Abtreibung, Homo-Ehe und Sterbehilfe FDP gewählt. Aus der Sicht eines Brandenburger Landarztes ist diese Partei allerdings eine sehr gute Wahl!

Aber wer weiss, vielleicht gibt es in den nächsten Jahren in dieser Partei noch eine Entwicklung hin zu libertären Positionen …

Schön war zu beobachten, wie man im gesamten linken Lager dem bundesdeutschen Wahlvolk nicht verzeihen konnte, dass es gerade zu Zeiten einer wirtschaftsliberalen HeuschreckenRaubtierkapitalismus-Weltwirtschaftskrise ebenjene Wirtschaftsliberale zum strahlenden Sieger dieser Wahl machen konnte :-))

In Anne Will hatte man das Gefühl, dass Frau Dr. Rita Süssmuth den Wahlausgang mehr aus der Sicht eines SPD-Mitglieds bedauerte, als sich über den Wechsel zu freuen. Egon Bahr war angesichts des Desasters einfach ratlos, allerdings weiß jetzt wenigstens die halbe Republik, dass er sich von Frau Will zu vielem verführen lassen würde … Halbwegs authentisch kam nur noch der ehemalige Innenminister Baum herüber.

Offensichlich hat es die SPD nicht vermocht genügend Frustrierte aus dem eigenen Lager zu mobilisieren. Nicht zu unterschätzen ist jedoch auch der Verlust von Stimmen an die Piraten-Partei (ca. 2%), die dem linken Lager verloren gegangen sind.

Insofern vielen herzlichen Dank Jungs für Euren Anteil an Gelb-Schwarz :-))

Man darf nun gespannt sein auf die Wahlkommentare von Al Quaida

Mit freundlichen Grüßen

wanderprediger

Gründe für die Wahl christlicher Kleinparteien

Zunächst möchte ich auf den Beitrag von xangor verweisen, der die Gründe dafür genannt hat, weshalb Christen lieber CDU wählen sollten. Beide Beiträge decken vermutlich ganz gut das Spektrum von theocons ab, und es ist nicht schwer zu sehen, dass wir nur in Nuancen auseinanderliegen.

Der Haupteinwand, der gegen die Wahl von christlichen Kleinparteien vorgebracht wird ist immer: da verschenkt man seine Stimme.
Eine Partei, die nicht die 5%-Hürde nimmt, verschluckt zunächst ihre Stimmen, die dadurch in der Platzverteilung im Parlament nicht mehr zum Tragen kommen. Im schlimmsten Fall schadet dies sogar der zweiten Wahl, die diese Stimmen dringend gebraucht hätte. Z.B. wenn CDU und FDP auf 49% kommen und die PBC auf einmal 2,7% erhält!
Auf der anderen Seite muss man nüchtern sagen, dass jeder Einzelne mit seiner Stimme ohnehin nicht viel ausrichtet, also auch nicht viel Schaden anrichten kann. Und exakt der Schaden, der durch Kleinparteien angerichtet wird – wie in dem genannten Beispiel – , wird von den großen Parteien auch bemerkt! Und in diesem Sinne gibt es tatsächlich keine verschenkten Stimmen. Angenommen, die PBC würde auf einmal von 0,4 auf 2,7% hochschnellen, dann würde das als möglicher Trend bemerkt, dass man durch ein „C“ im Parteinamen nicht alle Christen als sicheres Wahlvolk betrachten kann, egal, welche Politik man betreibt.
Und die Politik der CDU ist stark auf Europa ausgerichtet und den Vertrag von Lissabon. Und dieser Vertrag dürfte zu den gefährlichsten Dokumenten gehören, die es für Christen gibt. Die CDU ist hier kein Schutz.

Die Linke hat vorgemacht, wie es gehen kann: erst regt sich der Unmut über die neoliberale Entwicklung der SPD im Wahlvolk. Der Unmut wird immer lauter, deutlicher und immer besser organisiert. Wenn er breit genug ist, findet sogar ein prominenter Politiker auf einmal Geschmack daran, mit den verlorenen und enttäuschten Wählern eine neue Partei zu gründen, und siehe da: es funktioniert. Für die SPD hat sich die Linke zum Alptraum entwickelt, und die CDU wird kein Interesse daran haben, diese Geschichte zu wiederholen. Es besteht daher gerade jetzt eine sehr gute Chance, wirklich als Mahnung an die CDU gehört zu werden, eine Mahnung mit handfesten Konsequenzen nach der Wahl. Noch besser wäre es natürlich, wenn eine Kleinpartei den Sprung ins Parlament irgendwann doch schafft und als Koalitionspartner zur Verfügung steht. Aber so hat die Linke auch nicht angefangen…

Ein Kampf gegen das Christentum

Konkret geht es um einen christlichen Kongress für Therapie und Seelsorge, auf dem es (wie beim Christival neben vielen anderen auch) Seminare zur Therapie Homosexueller gibt. Ein Aktionsbündnis mit prominenter politischer Unterstützung hat diesem Kongress den Kampf angesagt. Gleichzeitig stellen die Organisatoren in ihrem Flyer aber folgendes fest:
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Es ginge auch anders…

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm verabschiedet und wenig Überraschendes zu bieten: mehr Steuern, mehr Schulden (20 Milliarden), mehr Staatsquote, mehr Staat. Und 1 Million Arbeitsplätze.
Jetzt hat die Partei „Die Linke“ nachgezogen und das Paket noch übertroffen: sie möchte gerne 100 Milliarden investieren, die Steuern noch stärker anziehen und bietet dafür 2 Million Arbeitsplätze.
Selbstverständlich enstehen ein Großteil der Arbeitsplätze bei Grünen und der Linken im öffentlichen Sektor und hängen direkt von öffentlichen Investitionen ab.
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