Martin Schulz bei Anne Will

Knapp eine Stunde dauerte das Interview bei Anne Will. Die Medien haben ihren Wunschkandidaten Martin Schulz gegen Sigmar Gabriel durchgesetzt, indem sie noch vor Beginn des Wahlkampfes Umfrageergebnisse einer potentiellen Direktwahl gegen Angela Merkel veröffentlichten und ihn auf dieser Grundlage schon vorab als „chancenlos“ einstuften. Nach so einem Auftakt war an eine Nominierung Gabriels natürlich nicht mehr zu denken. Sein Abgang war nicht freiwillig und wurde auch nur in zweiter Linie von seinen Parteikollegen forciert. Es war die Entscheidung der Medien.

Nun kam also sein erstes langes Interview und das unter Idealbedingungen: Eine ausgesprochen aufgeräumte Anne Will, die nur wirklich naheliegende Fragen stellte, ein Publikum, das bereit war, wirklich jede Banalität mit Klatschorgien zu feiern und genug Zeit für Schulz, um alle Fragen in Ruhe und ohne nennenswerte Unterbrechungen zu beantworten. Ein Traum also für jeden Politiker. Schulz wurde nicht wirklich interviewt. Er bekam eine Bühne.

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Peer Steinbrück besitzt nicht die charakterlichen Voraussetzung für eine Führungsposition

Im Wahlkampf wird man als Spitzenkandidat kritisiert, normal. Allerdings habe ich noch nie, wirklich noch nie einen Spitzenkandidaten erlebt, der schon im Wahlkampf so gereizt auf Kritik reagiert, wie Steinbrück. Sein alberner Satz mit Fahrradkette ist mittlerweile ein Klassiker, aber wer das Interview auf youtube (kann hier nicht verlinkt werden)  sieht, kann sich kaum des Eindrucks erwehren, dass er extrem schlecht mit Kritik umgehen kann und ständig die Lippen zusammen pressen muss, um nicht sein Gegenüber anzufahren.

Derzeit empört er sich darüber, dass Angela Merkel die Sozialdemokratie für (sie zögerte an der Stelle spürbar, als überlege sie noch, ob man Herrn Steinbrück so eine schreckliche Unterstellung zumuten darf) „total unzuverlässig“ im Kampf gegen die Eurokrise sei. Ich kann nicht beurteilen, ob ihre Einschätzung korrekt war, aber „inakzeptabel“ und ein Grund, um sich zu entschuldigen?

Wenn man bedenkt, dass ein Spitzenkandidat sich vermutlich noch im Wahlkampf nach Kräften von der besten Seite zeigt und Herr Steinbrück jetzt schon so viel Mühe damit hat, sein Nervenkostüm zu schützen, fragt man sich natürlich, was in einer Führungsposition passieren soll, in der es dazu gehört, von allen Seiten – sogar aus den eigenen Reihen – massiv bombardiert zu werden. Soll dann regelmäßig seine Frau auftreten, um ihn in Schutz zu nehmen?

Seine Frau hätte ihm einen besseren Dienst erwiesen, wenn sie ihm rechtzeitig von dieser Kandidatur abgeraten hätte. Es sieht ganz so aus, als sei Herr Steinbrück schon mit der Kandidatur überfordert.

Wie die Stadtwerke Bochum zum besten Freund der SPD wurden

1. Als sie Steinbrück 25.000€ für etwas zahlten, was Politiker ohnehin ständig und aus eigenem Interesse tun: Texte ihrer Mitarbeiter vorlesen, in denen es um Politik geht. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt sicher nicht geplant, dass das Honorar einmal Gegenstand öffentlicher Debatten sein würde.

2. Als die Stadtwerke Bochum ihren Vorwurf zurück nahmen, Steinbrück habe das Geld entgegen der Absprachen nicht gespendet (hat er das denn eigentlich mittlerweile nachgeholt?). Da die Stadtwerke Bochum aber wohl wie alle Stadtwerke auf eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtregierung angewiesen ist, dürfte der Druck, die ursprüngliche Version fallen zu lassen, groß gewesen sein, denn die Stadt wird von der SPD regiert. Hätten die Stadtwerke die Wahl Steinbrücks vermasselt, wäre die Zusammenarbeit möglicherweise wenig gedeihlich gewesen. Es ist erstaunlich, dass hier niemand blöd nachfragt, wieso den Stadtwerken auf einmal einfällt, dass es doch keine Absprache gab. Es sind ja keine neuen Dokumente aufgetaucht, die Erinnerung dürfte im Laufe der Wochen nicht plötzlich besser werden – und überhaupt ist es merkwürdig, dass auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung nur einer nicht mitbekommt, dass dabei üblichehrweise die Honorare gespendet werden.

Auf jeden Fall ist mit der neuen Version der Vorwurf vom Tisch, Steinbrück kann das Geld behalten, darf weiter Kanzlerkandidat sein und die Stadtwerke haben bei ihrem engsten Partner eine Menge gut – tausendmal mehr als nach dem überzogenen Rede-Honorar.

tagesschau kämpft für grün-rot und die Frauenquote

Die tagesschau galt seit jahrzehnten in Deutschland als Muster für ausgewogene Berichterstattung und Neutralität. Leider ist bei dieser Firma wie bei vielen anderen auch der Eintritt ins Internet nicht ohne politische Zuspitzung abgelaufen. Vielleicht liegt es daran, dass sich vor allem die jüngeren Kollegen dort engagieren, die Temperament mehr schätzen als journalistische Disziplin, vielleicht liegt es daran, dass man glaubte, im Internet auch durch niedriges Niveau noch positiv auffallen zu können, wie auch immer, die Berichterstattung ist weniger neutral, als sie es mal war.
Ein Beispiel für diesen Trend ist die heutige Zusammenfassung von ARD-DeutschlandTrend.
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Studiengebühren sind nützlich, wenn sie klug bemessen werden

Die rot-grüne Regierung in NRW möchte die Studiengebühren abschaffen. Das war ein typisches Landesthema, mit dem SPD und Grüne auch in anderen Bundesländern punkten möchten. In der Debatte wird immer der Eindruck erweckt, man ermögliche durch eine kostenlose „Bildung für alle“ besonders gute Voraussetzungen für Chancengleichheit. Aber stimmt das wirklich?

In den USA gibt es die höchsten Studiengebühren der Welt. An den Spitzenuniversitäten zahlt man hohe 5stellige Beiträge pro Semester! Trotzdem studieren gerade dort sehr viele Schwarze, und „sehr viele“ bedeutet in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil. Tatsächlich ist das Stipendiensystem dort so wirkungsvoll, dass man wirklich die Ärmsten Menschen aus aller Welt rekrutiert – wenn sie begabt genug sind – und so Vielfalt, Chancengleicheit und Qualität unter einen Hut bekommt. Die Universitäten in den USA sind der Ort, an dem Reichtum am wirkungsvollsten umverteilt wird, denn diejenigen, die es sich leisten können, zahlen horrende Beiträge. Wer es sich nicht leisten kann, erhält ein Stipendium – wie gesagt: Talent vorausgesetzt.
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Ein Kampf gegen das Christentum

Konkret geht es um einen christlichen Kongress für Therapie und Seelsorge, auf dem es (wie beim Christival neben vielen anderen auch) Seminare zur Therapie Homosexueller gibt. Ein Aktionsbündnis mit prominenter politischer Unterstützung hat diesem Kongress den Kampf angesagt. Gleichzeitig stellen die Organisatoren in ihrem Flyer aber folgendes fest:
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Es ginge auch anders…

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm verabschiedet und wenig Überraschendes zu bieten: mehr Steuern, mehr Schulden (20 Milliarden), mehr Staatsquote, mehr Staat. Und 1 Million Arbeitsplätze.
Jetzt hat die Partei „Die Linke“ nachgezogen und das Paket noch übertroffen: sie möchte gerne 100 Milliarden investieren, die Steuern noch stärker anziehen und bietet dafür 2 Million Arbeitsplätze.
Selbstverständlich enstehen ein Großteil der Arbeitsplätze bei Grünen und der Linken im öffentlichen Sektor und hängen direkt von öffentlichen Investitionen ab.
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Sind Sie Hesse?

Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, wieviel Zeit Sie in den letzten Monaten mit der Regierungsbildung in Hessen verbracht haben? Vielleicht sind Sie Hesse, aber die meisten Deutschen sind keine Hessen und haben sich trotzdem damit beschäftigt. Klar, hier geht es auch um die Frage, wie man in Zukunft mit der „Linken“ umgeht und welcher politischen Akzeptanz sie sich erfreut. Aber was hat das mit meinem Wahlverhalten zu tun? Ich wähle die Linke doch nicht, weil sie irgendwo in der Regierungsbildung in Hessen mitwuselt.
Wieviel Zeit haben Sie mit der Wahl in Amerika verbracht? Wieviel Zeit werden Sie in den nächsten Monaten mit nutzlosen Artikeln über Politker vor der Wahl verbringen? Natürlich bekommt man so einen Eindruck von den Personen, aber der ist völlig uninteressant. Entscheidend ist alleine das Parteiprogramm und der schlechteste Kandidat mit dem besten Partei-Programm wird meinen Vorstellungen viel näher kommen als der beste Kandidat eines absurden Programms. Also werde ich die Wahlvorbereitung wie gewohnt auch 2009 kurz halten: alle Parteiprogramm synchron vergleichen (gibt es vermutlich alle kostenlos im Internet also billiger als eine einzige Tageszeitung) und gut ist.

Sparen Sie Geld und Zeit und beschäftigen Sie sich doch mal mit den Themen, die wichtig sind und nicht mit den Themen, die Ihre Zeitung wichtig findet.

Das Jugendstrafrecht ist zu lax

Wichtige Themen kommen nicht selten zur Unzeit auf die Tagesordnung: entweder jemand möchte eine Debatte anregen, um sein Buch zu vermarkten, oder aber es ist Wahlkampf. Wobei man in letzterem Fall nicht vergessen darf, dass nie nur für eine einzelne Partei Wahlkampf ist und die CDU mit ihrer Position zum Jugendstrafrecht nicht weniger ihre Wähler im Blick hat als die SPD. Dass es in den Medien als ein Wahlkampfthema der CDU dargestellt wird, zeigt lediglich, dass die Medien sich bereits für eine Partei entschieden haben.

Inhaltlich bewegt sich die Debatte daher auch auf vorgezeichneten Gleisen, bzw. sie bewegt sich ja gerade nicht, was nicht nur daran liegt, dass manche Politiker (vor allem der SPD!) ihre Kinderstube zeitweise vergessen haben, sondern weil die Positionen sich auch nicht widersprechen: man muss sich nicht zwischen Prävention und Bestrafung entscheiden. Beides schließt sich nicht aus und beides ist grundsätzlich nötig.
Und es sind zwei strikt voneinander zu trennende Fragen, ob man in einem der Bereiche etwas verändern muss.

Wobei man ehrlicherweise auch fragen muss, was man ändern kann. Kann eine Partei die „Ursachen“ für Gewalt bekämpfen? Manche scheinen sich hier viel zu zu trauen: wollen sie allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz versprechen? Oder dafür sorgen, dass Ausländer nicht mehr schief angesehen werden? Sollen Ausländer zu Deutschkursen verpflichtet werden oder genügt es, die Schulen mal neu anzustreichen, damit die Gewalt sinkt? Egal, das ist hier nicht das Thema, denn in Frage steht das Jugendstrafrecht, und das ist wirklich ein genuin politischer Entscheidungsraum.

Ob das Jugendstrafrecht angemessen oder zu lax ist, hängt nicht von den Problemen ab, die im Einzelfall zu einer Straftat führten! Diese sollen sowohl bei Jugendlichen als auch bei Erwachsenen in das Strafmaß einfließen und haben nichts mit dem besonderen Rechtsstatus des Jugendlichen zu tun. Hier geht es allein um die Frage, wie sehr die Disposition „jugendlich“ als strafmindernd wirken soll, unabhängig von den Problemen des Arbeitsmarktes, der Integration, der familiären Verhältnisse etc…

Die Gründe, die für ein spezielles Jugendstrafrecht angeführt werden, sind leichtere „Formbarkeit“ (und daher auch Verführbarkeit) Jugendlicher und das unausgereifte sittliche Urteilsvermögen. Man hatte dabei vor allem jugendtypische Straftaten wie Autofahren ohne Führerschein, Prügeleien oder ordnungswidriges Imponiergehabe im Blick.
Bei dem Strafmaß soll vor allem der erzieherische Aspekt im Vordergrund stehen und nicht nur (aber auch) eine Tat bestraft werden.

Dabei hat man sich festgelegt, als äußerstes Mittel eine Haftstrafe von 6 Monaten bis höchstens 5 Jahren zu verhängen. In Fällen, in denen das normale Strafrecht ein Strafmaß von über 10 Jahren festlegt (z.B. bei Mord) kann eine Haftstrafe von bis zu maximal 10 Jahren verhängt werden.
Das heißt, die meisten Tötungsdelikte, die zwar absichtlich aber ohne die besonderen Merkmale eines Mordes begangen werden, führen zu maximal 5 Jahren Haft (wer z.B. mit 16 Jahren den Englischlehrer vor der Klasse ersticht, kommt spätestens mit 21 Jahren wieder frei). Und das halte ich tatsächlich für zu wenig. Hier ist das Maß jedes jugendlichen Imponiergehabes bei weitem überschritten. Selbst organisierte Kriminalität ist von diesem Strafmaß nicht ausgeschlossen.
Für einen Mord, bei dem beispielsweise ein Mensch aus Freude am Foltern zu Tode gequält wurde, halte ich 10 Jahre für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Und so etwas kommt immer wieder vor.

Davon abgesehen muss sich eine Gesellschaft fragen, in wieweit sie diesen Typus eines Jugendlichen erst erschaffen hat, auf den sie in der Gesetzgebung dann wiederum reagieren muss. Ist es biologisch festgelegt, dass Jugendliche mit 16 nicht die „ethische Dimension“ ihres Verhaltens begreifen können? Oder dass sie gegen die Gesellschaft als Gegenpart erleben, der sie zu Gesetzesübertretungen anstachelt?
Das sind freilich Fragen, die nicht genügen, um das Jugendstrafrecht auszuhebeln, aber wenn die Debatte schon mal da ist, gehören auch sie dazu.