Peer Steinbrück besitzt nicht die charakterlichen Voraussetzung für eine Führungsposition

Im Wahlkampf wird man als Spitzenkandidat kritisiert, normal. Allerdings habe ich noch nie, wirklich noch nie einen Spitzenkandidaten erlebt, der schon im Wahlkampf so gereizt auf Kritik reagiert, wie Steinbrück. Sein alberner Satz mit Fahrradkette ist mittlerweile ein Klassiker, aber wer das Interview auf youtube (kann hier nicht verlinkt werden)  sieht, kann sich kaum des Eindrucks erwehren, dass er extrem schlecht mit Kritik umgehen kann und ständig die Lippen zusammen pressen muss, um nicht sein Gegenüber anzufahren.

Derzeit empört er sich darüber, dass Angela Merkel die Sozialdemokratie für (sie zögerte an der Stelle spürbar, als überlege sie noch, ob man Herrn Steinbrück so eine schreckliche Unterstellung zumuten darf) „total unzuverlässig“ im Kampf gegen die Eurokrise sei. Ich kann nicht beurteilen, ob ihre Einschätzung korrekt war, aber „inakzeptabel“ und ein Grund, um sich zu entschuldigen?

Wenn man bedenkt, dass ein Spitzenkandidat sich vermutlich noch im Wahlkampf nach Kräften von der besten Seite zeigt und Herr Steinbrück jetzt schon so viel Mühe damit hat, sein Nervenkostüm zu schützen, fragt man sich natürlich, was in einer Führungsposition passieren soll, in der es dazu gehört, von allen Seiten – sogar aus den eigenen Reihen – massiv bombardiert zu werden. Soll dann regelmäßig seine Frau auftreten, um ihn in Schutz zu nehmen?

Seine Frau hätte ihm einen besseren Dienst erwiesen, wenn sie ihm rechtzeitig von dieser Kandidatur abgeraten hätte. Es sieht ganz so aus, als sei Herr Steinbrück schon mit der Kandidatur überfordert.

Die Grünen und das Thema Integration

Heute wurde eine 30-Jahre-alte Aussage von Helmut Kohl in den Medien veröffentlicht. Er hatte seinerzeit gesagt (und das nachträglich bestätigt), er wolle die Zahl der Türken in Deutschland halbieren. Die tagesschau zitiert dazu den türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Memet Kilic (Grüne) wie folgt: „Die Enthüllung von Helmut Kohls Gedanken mag neu sein, jedoch sind diese Gedanken seit Jahrzehnten die Linie der Unionsparteien.“

Der Artikel endet mit diesem Statement, d.h. der Leser soll diesen Satz als letztes Wort im Gedächtnis behalten: das Zitat sei zwar alt aber nach wie vor typisch für die CDU.

Stimmt das? Davon abgesehen, dass Kohl dieses Vorhaben nie umgesetzt hat, mag es stimmen, dass die CDU und ihre Wähler Ausländern und Einwanderung traditionell ablehnender gegenüber stehen als linke Parteien. Wenn man sich aber die Wählergruppen beispielsweise der Grünen näher ansieht, entdeckt man Erstaunliches: sie gehören zu den reichsten Wählergruppen überhaupt und setzen sich vor allem aus Beamten, Selbstständigen und Freiberuflern zusammen und bewohnen daher die teuren Gegenden der Großstädte. Dort ist der Anteil an Einwanderern aber gerade gering. Sie leben in den schicken Vororten, fahren im Premium-Wagen ihre Kinder zu Schulen, auf denen jeder Lehrer gerne unterrichten würde, und träumen davon, ein bisschen wild und alternativ zu sein, aber natürlich nur „im Geheimen“ – wie die kleine Lotta in den Kinderbüchern von Astrid Lindgren sagen würde. „Im Geheimen“ kann sie auch schon Radfahren und geht schon zur Schule und hat auch blaue Augen.

Dass also wirklich „ALLE“ gefordert sind (Großdruck im Original), wie es auf der Homepage der Grünen zum Thema „Integration“ heißt, stimmt daher sicher nicht.

Um auf das Kohl-Zitat zurück zu kommen, sieht es für mich so aus, als lehne die CDU Einwanderer mit dem Mund ab, die Grünen hingegen mit den Füßen.

Grüne Reagenzglas-Demokratie

Wer glaubt, die Grünen wollen durch ihren Mitgliederentscheid so etwas wie Basisdemokratie proben, kennt sie offensichtlich noch nicht sehr lang. Für alle Jüngeren unter uns daher eine kurze Erklärung: die Grünen sind immer begeistert von demokratischen Entscheidungen, wenn das Ergebnis entweder bereits fest steht oder sich in den engen Bahnen des grünen Parteiprogrammes bewegt. Z.B. gab es noch nie einen Bürgerentscheid der Grünen zu den Themen „Ausländer“, „Homosexualität“, Gender Mainstreaming“ etc. Stattdessen sind sie gerne auf eine bereits bestehende Protestbewegung aufgesprungen (auch wenn die wie sich später herausstellte, nachweislich nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hatte) oder haben sogar andere Länder für ihre basisdemokratischen Entscheidungen verurteilt (so z.B. als die Schweizer gegen den Bau eines Minaretts gestimmt hatten). Und auch in Russland werden Grüne wohl keine Umfragen über Homosexuelle durchführen.

Der Mitgliederentscheid der Grünen ist also reine Imagepolitur im Wahlkampf. Das Risiko hält sich für die Parteispitze in Grenzen, da ohnehin nur Parteimitglieder aus bereits vorgegebenen Themen die Schwerpunkte wählen durften. Kein Wunder, dass das Interesse nicht besonders groß war. Und obwohl die Wahl kein Risiko darstellte, zeigt sie tatsächlich ein Problem, dass solche Basisentscheidungen mit sich bringen. Es gewinnen vor allem Themen, die emotional triggern: Kinder, Tiere, Sex (oder anders gesagt: Kitaplätze, Massentierhaltung und Homosexualität). So spröde Themen wie „Steuerpolitik“ haben da wenig Chancen so wie alle anderen Themen, in denen es vor allem um Zahlen geht. Die Themen haben allerdings die Chance, auch in der Basis der Bevölkerung Emotionen anzusprechen, die vermutlich ebenso wenig Interesse an wichtigen Themen zeigt.

Die Entscheidung könnte sich daher für die Partei auszahlen, nur als Wähler darf man sich nicht der Illusion hingeben, unter einer Grünen Regierung mehr entscheiden zu dürfen als jetzt. Tatsächlich haben sie schon jetzt beschlossen, dass Eltern zukünftig verboten werden soll, ihren Kindern therapeutische Hilfe zukommen zu lassen, die auf die Behandlung homosexueller Neigungen abzielt. Eine Umfrage zu dem Thema ist m.W. nicht geplant.

Grüne wollen Therapie an sexuellen Empfindungen verbieten

Wie die Welt am 23.3.2013 berichtet, wollen die Grünen Therapieangebote zunächst für Kinder und Jugendliche verbieten, die das Ziel hätten, die sexuelle Identität zu ändern. Wer nur ein wenig Ahnung von politischen Abläufen hat, weiß natürlich, dass es sich dabei um eine Salamitaktik handelt, bei der die eigenen Interessen scheibchenweise durchgesetzt werden. Natürlich gibt es sehr wenig Fälle, in denen Jugendliche mit diesem Anliegen in Therapien kommen, aber wenn dieses Gesetz einmal durch ist, ist der nächste Schritt, nämlich das Verbot für jeden Menschen, seine sexuelle Identität zu ändern, ebenfalls nur noch ein kleiner Schritt und es wäre darüber hinaus unlogisch, ihm nicht zu zu stimmen, wenn man das erste Gesetz bereits gebilligt hat. Es wäre also politische Naivität, sich durch die Formulierung des Gesetzesentwurfes in dem Glauben zu wiegen, es gehe um den Jugendschutz. „Grüne wollen Therapie an sexuellen Empfindungen verbieten“ weiterlesen

Katrin Göring-Eckardt und der politische Nutzen des Scheinchristentums

Katrin Göring-Eckardt ist die Rache der Grünen an Angela Merkel. Der wurde vorgeworfen, sich entweder nicht klar zu positionieren oder sogar typisch linke Positionen übernommen zu haben. Da sie als CDU-Politikerin offenbar das Dauerabo vieler Wähler der bürgerlichen Mitte und darunter auch vieler Christen hat, konnte sie mit dieser Taktik weite Teile des Bürgertums für sich gewinnen und sich eine stabile Zustimmung in der Bevölkerung sichern. Das Prinzip, unter christlichem Label nicht-christliche Politik zu machen, hat sich also für sie gelohnt. Da die Grünen sich ausrechnen können, dass es mit Angela Merkel schwierig ist, profilbildende Themen zu finden, haben sie jetzt mit Frau Göring-Eckardt das Spiel einfach übernommen und ebenfalls eine Scheinchristin ins Rennen geschickt. Die Grünen stehen ganz offen dazu, mit dieser Wahl ihres Spitzenduos die bürgerliche Mitte im Visier zu haben. Da Frau Göring-Eckardt aber absolut linientreue Grünen-Politik betreibt, ist die Annäherung nicht über Inhalte, sondern über Parolen geplant. Es handelt sich  nicht um eine thematische Annäherung sondern schlichtweg um Etiketten-Schwindel, wobei Göring-Eckardt den Effekt bis ins Absurde ausreizt. Nur so kann sie als Oberhaupt einer religionsähnlichen Oganisation potentielles Oberhaupt des Staates sein, in einer Partei, der in jeder anderen Hinsicht an der Zurückdrängung der Religion aus dem öffentlichen Leben gelegen ist. Und wenn sie ihr religiöses Hobby vorläufig „ruhen“ lässt, bedeutet das nur, dass sie selbstverständlich bei einer gescheiterten Wahl gerne wieder Präses sein möchte, aber bis dahin den Anschein einer Ämterverquickung vermeiden möchte. Man kann kaum mehr als ein Gag sein, dass sie auf ihrer Homepage den Slogan „Ideen statt Parolen“ verwendet. Denn dieser Slogan ist bei niemandem so unpassend wie bei Frau Göring-Eckardt. Nur einer Theologin, die gründlich gelernt hat, tausend Dinge zu unterschreiben, an die sie nicht glaubt (Bekenntnisse), kann die Ironie einer Parole entgehen, die keine Parole sein will. So bleibt sie ein wandelnder Fehldruck einer der gottlosesten Parteien, die Deutschland in seiner Geschichte erlebt hat.

Allerdings wäre es falsch, Frau Göring-Eckardt allein als scheinheilig darzustellen. Sie wurde basisdemokratisch gewählt, d.h. die atheistische Basis hat sich gegen ihr Prinzip der Trennung von Staat und Kirche entschieden, um mit Lügen auf Stimmenfang zu gehen. Es handelt sich also nicht um die Strategie eines Einzelnen, sondern um die Bereitschaft der Parteibasis, die Parole der ehrlichen Auseinandersetzung vor zu ziehen.

Wie die Stadtwerke Bochum zum besten Freund der SPD wurden

1. Als sie Steinbrück 25.000€ für etwas zahlten, was Politiker ohnehin ständig und aus eigenem Interesse tun: Texte ihrer Mitarbeiter vorlesen, in denen es um Politik geht. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt sicher nicht geplant, dass das Honorar einmal Gegenstand öffentlicher Debatten sein würde.

2. Als die Stadtwerke Bochum ihren Vorwurf zurück nahmen, Steinbrück habe das Geld entgegen der Absprachen nicht gespendet (hat er das denn eigentlich mittlerweile nachgeholt?). Da die Stadtwerke Bochum aber wohl wie alle Stadtwerke auf eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtregierung angewiesen ist, dürfte der Druck, die ursprüngliche Version fallen zu lassen, groß gewesen sein, denn die Stadt wird von der SPD regiert. Hätten die Stadtwerke die Wahl Steinbrücks vermasselt, wäre die Zusammenarbeit möglicherweise wenig gedeihlich gewesen. Es ist erstaunlich, dass hier niemand blöd nachfragt, wieso den Stadtwerken auf einmal einfällt, dass es doch keine Absprache gab. Es sind ja keine neuen Dokumente aufgetaucht, die Erinnerung dürfte im Laufe der Wochen nicht plötzlich besser werden – und überhaupt ist es merkwürdig, dass auf einer Wohltätigkeitsveranstaltung nur einer nicht mitbekommt, dass dabei üblichehrweise die Honorare gespendet werden.

Auf jeden Fall ist mit der neuen Version der Vorwurf vom Tisch, Steinbrück kann das Geld behalten, darf weiter Kanzlerkandidat sein und die Stadtwerke haben bei ihrem engsten Partner eine Menge gut – tausendmal mehr als nach dem überzogenen Rede-Honorar.

Was bedeutet „Demokratie“ für die Grünen?

Zur Zeit wird der böse Ausdruck der „Tyrannei der Massen“ – sagen wir mal – diskutiert, den der FDP-Generalsekretär Döring in einer Talkshow in die Runde warf – leider ohne brauchbare Ausführungen.

Die meisten Kommentare, die sich mit dem Thema beschäftigen, dienen in Qualität und Ausrichtung weniger der Meinungsbildung als der Meinungsstärkung, was um so bedauerlicher ist, als Herr Döring hier an ein Problem rührt, dass er denkbar unbeholfen beschrieben hat aber auf einen grundsätzlich unterschiedliches Verständnis von Demokratie hinweist. Das eigentliche Problem ist tatsächlich aber nicht die „Masse“, sondern die übermächtige Minderheit.

Anlass für seine Sorge war das extrem gute Abschneiden der Piratenpartei und die neue Rolle des Internets, die sich darin widerspiegelt. Die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wirkte zwar wegen des schlechten Abschneidens ihrer Partei sichtlich angespannt, stand in der grundsätzlichen Frage aber auf der Seite der Piraten. Die Frage, um die es eigentlich ging,und die leider kaum ernsthaft diskutiert wird ist, was eigentlich Demokratie ist. Herr Döring sieht in der politischen Debatte im Internet eine Gefahr für die Demokratie, Frau Lemke sieht darin ein Zeichen für lebendige Demokratie. Wie kann man die Lage so unterschiedlich einschätzen? „Was bedeutet „Demokratie“ für die Grünen?“ weiterlesen

Warum die Grünen nicht glücklich machen

Wer einen gut lesbaren Überblick über den gegenwärtigen Stand der Glücksforschung sucht, wird möglicherweise mit dem Buch „Die Glückshypothese – Was und wirklich glücklich macht“ von Jonathan Haidt glücklich.
Haidt versucht, moderne Erkenntnisse der Glücksforschung und Weisheiten alter Kulturen in einer gemeinsamen Glücksformel zu vereinigen. Dabei muss man dazu sagen, dass die Auswahl alter Weisheit etwas eng geraten ist, aber interessant sind vor allem seine Informationen zur Forschung. Und obwohl er sich als „liberal“ bezeichnet, drängt ihn sein Forschungsgebiet weit ins Lager der Konservativen – viel weiter, als es ihm selbst bewusst zu sein scheint. Glücklich sind nämlich Menschen, die verheiratet sind, Kinder haben, zu einer Religionsgemeinschaft gehören und in einer Gesellschaft mit klaren moralischen Maßstäben leben.
Gerade die Faktoren „verheiratet“ und „religiös“ sind so mächtig, dass viele andere, kleinere Faktoren sie nicht aufwiegen können. Zur Veranschaulichung konstruierte er zwei Leben, die er folgendermaßen beschreibt: „Warum die Grünen nicht glücklich machen“ weiterlesen

Sind die Wähler der Grünen intelligenter?

Nach jeder Wahl werden die Wählergruppen der einzelnen Parteien analysiert. Von den Wählern der Grünen wird immer wieder festgestellt, dass sie einen sehr hohen Bildungsstand haben. Das dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass die Grünen den Ruf erworben haben, eine Partei für Intellektuelle zu sein. In einer Analyse von Wahlplakaten zur Europawahl wurden – fairerweise – alle Plakate mehr oder weniger lächerlich gemacht. Eines der dümmsten Wahl-Mottos, die jemals den Weg in den Druck gefunden haben, war aber unbestritten das Motto der Grünen: „WUMS“. Es war die Abkürzung für Wirtschaft, Umwelt, menschlich, sozial, klang aber nicht nur für mich ebenso infantil wie aggressiv. Der einzige Kritikpunkt des Journalisten an dem Plakat war aber, dass möglicherweise die Menschen nicht intelligent genug seien, diese Botschaft zu verstehen. Wäre der Ruf der Partei, gebildete Menschen anzusprechen nicht schon so bekannt, wäre diese Sorge sicher unbegründet.

Nun ist Bildung ja eine halbwegs messbare Größe, wenn man als Bildungsgrad den jeweiligen Abschlusses annimmt. Besonders interessant an diesem Zusammenhang ist aber natürlich, dass Bildung wohl von vielen mit einer hohen Intelligenz in Zusammenhang gebracht wird. Die Nachricht, dass eine Partei einen höheren Anteil an Akademikern unter ihren Wählern hat, kann also leicht so gelesen werden, dass es besonders intelligent sei, diese Partei zu wählen. Einen besseren Ruf kann sich eine Partei kaum wünschen.

Aber ist der Anteil an Akademikern unter den Wählern einer Partei wirklich eine Folge der benötigten Intelligenz, diese Partei zu wählen? „Sind die Wähler der Grünen intelligenter?“ weiterlesen

Die Bedeutung der Gruppe in der nachchristlichen Gesellschaft

Der Hauptkritikpunkt an der Enthaltung Deutschlands, sich am Lybien-Krieg zu beteiligen, gründet in dem Umstand, dass Deutschland damit allein stehe und sich isolieren könnte.
Der Hauptärger über den Irak-Krieg wurde zumindest angestachelt, als klar wurde, dass Amerika unter Bush einen Krieg, den es für richtig hält, notfalls auch ohne Partner durchzieht.

Da jetzt auch grüne Politiker ganz offen für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr sind, wird deutlich, wie sehr gerade diese beiden Punkte ins Gewicht fallen, denn alles, was an trauriger Kriegsphilosophie während des Irakkrieges über deutsche Medien ventiliert wurde, scheint auf einmal weit weg zu sein. „Die Bedeutung der Gruppe in der nachchristlichen Gesellschaft“ weiterlesen