Dr. theol. Lothar Gassmann: Kommt die Diktatur Europa? Kommt eine Verfolgung bibeltreuer Christen?

Mit der freundlichen Erlaubnis von Dr. Lothar Gassmann persönlich erhaltet Ihr in der Anlage zu diesem Posting eine interessante Rede vom letzten Wochenende zum Thema Europa. Im Rahmen einer Demonstration der Partei Bibeltreuer Christen wurde sie von Dr. Lothar Gassmann vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gehalten.
Ich möchte diese Rede hier gerne zur Diskussion stellen.
Mit freundlichen Grüßen
wanderprediger

Die Europäische Union (EU) steht in großer Gefahr, sich zu einer Diktatur zu entwickeln.
Begründung:
1. Nur in den wenigsten Ländern wurde die Bevölkerung befragt, ob sie der EU beitreten will.
2. Alle wesentlichen Entscheidungen in der EU werden zentralisiert.
3. Die Bevölkerung in den einzelnen Ländern und die nationalen Parlamente haben kaum Möglichkeiten, auf die laufende europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Gelegentliche Wahlen und das mit hohen Hürden versehene Petitionsrecht können daran nur wenig ändern.
4. Die EU hat sich in allen entscheidenden Bereichen von Politik, Wirtschaft und Justiz de facto eine Totalermächtigung eingeräumt.
5. Die Bundesrepublik Deutschland büßt ihre Souveränität immer mehr ein, ebenso die anderen der EU angeschlossenen Staaten.
6. Das Recht der einzelnen Staaten (z.B. das deutsche Grundgesetz) wird zunehmend vom „Europarecht“ verdrängt.
7. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht muss seine entscheidenden Kompetenzen an den Europäischen Gerichtshof abgeben.
8. Die EU erstrebt Aufrüstung und eine Europa-Armee.
9. Die EU-Politik kann – insbesondere durch ihre „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – eine Einschränkung der Meinungs- und Predigtfreiheit zur Folge haben.
10. Die Präambel und die Grundwerte-Definition des EU-Verfassungsvertrags stehen in wesentlichen Punkten im Gegensatz zum christlichen Glauben und könnten – besonders im Blick auf die „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – eine Christenverfolgung in Europa herbeiführen.

„Dr. theol. Lothar Gassmann: Kommt die Diktatur Europa? Kommt eine Verfolgung bibeltreuer Christen?“ weiterlesen

Was verlieren wir durch staatlichen Ethikunterricht?

Der herkömmliche Religionsunterricht erscheint vielen als veraltet, weil er als christlicher Unterricht verstanden wird. Diese Konzeption sei nicht mehr mit der religiösen Wirklichkeit in Deutschland vereinbar und daher durch einen religionsneutralen Unterricht zu ersetzen. Das klingt zunächst plausibel, es offenbart aber einen fatalen Irrtum: es geht bei der Frage um den Religionsunterricht oder um Fächer wie „LER“ (Lebensgestaltung-Ethik-Religion) nicht um die Frage „Christentum oder Vielfalt“ sondern um die Frage, ob der Staat oder die jeweiligen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Ethik und Weltbild vermitteln sollen!
Der Religionsunterricht ist nur deswegen ein überwiegend christliches Fach, weil nach wie vor die Kirchen die Religionsgemeinschaften mit der höchsten Mitgliederzahl sind. Anspruch hat aber jede Religionsgemeinschaft auf ihn. Das Besondere des Religionsunterrichtes nach dem GG ist das wohl austarierte Zusammenspiel zwischen Staat und Religionsgemeinschaft: einerseits behält sich der Staat die Aufsicht über den RU vor und damit auch das Recht, Unterricht zu verbieten, der beispielsweise gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet ist. Andererseits ist das Fach freiwillig und wird inhaltlich von den Religionsgemeinschaften gestaltet. Es dient also dazu, einerseits zu sichern, dass alle Kinder in ihrer Religion einen regelmäßigen Unterricht erhalten, aber der Staat selbst keine Partei für eine bestimmte Religion ergreift und sich also aus religiösen Dingen heraushält.
Einen guten Überblick über die Konzeption des RU nach dem GG gibt es auf Wikipedia.

Mit der Einführung des Faches LER haben einzelne Landesregierungen diese Institution der gegenseitigen Machtbegrenzung faktisch abgeschaft, in dem sie zwar das Fach RU noch weiter zulassen, aber eine vom Staat verfasste Ethik vermitteln. Das Fach sei „bekenntnisneutral aber nicht werteneutral“ Für den Schüler bedeutet die Kompetenzenübernahme des Staates, dass er dieses Fach nicht mehr abwählen darf, ob er die Ethik des Staates nun teilt oder nicht.

Dies wirft diverse Schwierigkeiten auf:

1. Durch die staatliche Wertevermittlung wird der Schüler in seinem Recht gehindert, dass es ihm nach dem GG erlaubt, nicht zu einer religiösen Praxis gezwungen zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Eltern in ihrem Recht beschnitten werden, ihr Kind nach ihrer religiösen Auffassung zu erziehen, und ob die negative Religionsfreiheit des Schülers verletzt wird, also das Recht nicht zur Teilnahme an einer religiösen Lehre oder Praxis gezwungen zu werden. Das BVG sah keinen Grund, die Religionsneutralität des Ethikunterrichtes zu bezweifeln, was erstaunlich ist, weil das Urteil des BVG ausdrücklich die „Aufklärung“ und den „Humanismus“ als geistige Ideengeber des Unterrichtes nennt. Wieso sollen das keine Weltanschauungen sein? Man kann kaum glauben, dass die Richter das ernst meinten.
Die Schüler des staatlichen Ethikunterrichtes werden selbstverständlich gezwungen, an einem weltanschaulichen Unterricht teilzunehmen und dadurch in ihrem Grundrecht auf negative Religionsfreiheit beschnitten.

2. Der Staat verletzt die Trennung von Staat und Kirche. Denn auch wenn nur von „Wertevermittlung“ die Rede ist, sollen diese Werte doch begründet und diskutiert werden. Mit den Werten wird daher selbstverständlich auch ihre zugrundeliegende Weltanschauung vermittelt. Und das übersteigt nicht nur die Aufgaben des Staates sondern unterdrückt auch alle, die eine andere Weltanschauung vertreten. M.W wird nirgendwo ausgeschlossen, dass Schüler, welche die Staats-Ethik nicht teilen, dafür schlechte Noten erhalten können.

3. Durch die „Bekenntnisfreiheit“ wird das tatsächliche Bekenntnis als unhinterfragbar dar- und allen anderen Bekenntnissen vorangestellt. Den Schülern wird so suggeriert, das jede Abweichung von einer als „vernünftig“ vorgestellten Ethik als unvernünftig und im schlimmsten Fall krank oder gefährlich zu betrachten sei.

4. Eine Ethik, die nicht in ein Weltbild integriert ist, wird nicht viel Wirkung zeigen. Wieso sollte jemand dem im Unterricht schlau entwickelten Verbot, nicht im Halteverbot zu parken, folgen, wenn es für ihn günstig erscheint? Die meisten Gebote werden doch nicht übertreten, weil das Wissen um ihren Sinn fehlt, sondern, weil der Nutzen für den Einzelnen steigt, wenn nur er sich nicht an die Regeln hält (das Problem ist in der Philosophie als „Trittbrettfahrer-Problem“ bekannt und bisher ungelöst).

5. Ethik wird unglaubwürdig, weil sie ein Spielball der Politik wird. Wenn es eine schwarze Landesregierung gibt, wird vielleicht das Recht auf Eigentum höher und das Recht auf freien Sex niedriger aufgehängt, während eine rot-grüne Landesregierung vermutlich das Recht der Homosexuellen stärken möchte und den Ausstieg aus der Atomenergie für die einzig vernünftige ethische Position hält. Schüler, zumindest die älteren unter ihnen, durchschauen solche Zusammenhänge und werden „Werte“ für eine bloße Verlängerung der herrschenden Parteien halten – was sie dann ja auch sind.

Die Entscheidung für die staatliche Ethikvermittlung auf atheistischer Basis wurde übrigens immer mit den Stimmen der rot-grünen Parteien gefällt.

Eine Alternative wäre eine Anpassung des RUs an die tatsächlichen Gegebenheiten. Man könnte grundsätzlich überlegen, RU nachmittags anzubieten und bei kleineren Religionsgemeinschaften entweder Schüler in Stufen zusammen zu fassen und gegebenenfalls auch alle Schüler einer Schule. Bei sehr kleinen Religionen könnten mehrere Schulen zusammenarbeiten und den jeweiligen RU für die ganze Stadt anbieten. Notengebung bei sehr großer Altersspanne sind zwar schwieriger aber natürlich möglich. Auf diese Weise wäre das Recht auf die religiöse Erziehung wieder letztlich bei den Eltern und in zweiter Instanz bei den Religionsgemeinschaften, während der staatliche Unterricht sich darauf beschränkt, seine Verfassung im Geschichtsunterricht zu rechtfertigen aber sich aus religiösen und ethischen Fragen des Alltags heraushält.

Christen in den Osten! Firmen und Gemeinden gründen

In Ost-Deutschland gibt es nach 40 Jahren verordneten Staatsatheismus kaum noch eine tragfähige christliche Basis. Trotz einiger Oasen … die geistliche Wüste wächst. Aber nicht nur geistliche Armut herrscht … Die schlimme materielle Armut, aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit (20%) führt zu immer stärkerer West-Abwanderung der Leute mit der besten Ausbildung. Mit Hartz4 wird die Gefahr größer, dass der Osten kippt! Deshalb:
-> West-Christen aus allen Branchen zieht gerade jetzt in den Osten und gründet Firmen, Gemeinden und soziale Stiftungen!
-> Ost-Christen bleibt im Osten und tut das gleiche!
„Christen in den Osten! Firmen und Gemeinden gründen“ weiterlesen