Eine Alternative zum Mindestlohn

Braucht man überhaut eine Alternative zum Mindestlohn? Ja, weil die Erfahrungen in Ländern, die ihn bereits seit Jahren eingeführt haben, bestenfalls schwache positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt zeigten, aber auch nur dann, wenn er sehr moderat (d.h. niedrig) ausfällt. Je höher der Lohn ist, desto mehr Arbeitsplätze werden gestrichen, weil sie nicht lukrativ sind. Was die Befürworter des Mindestlohn-Modells nämlich übersehen, ist die Tatsache, dass der Staat niemanden dazu verpflichten kann, Arbeitsplätze zu schaffen. Ein hoher Mindestlohn hilft einem Teil der Beschäftigten, einen anderen Teil macht er arbeitslos. Eine guten Artikel gibt es zu dem Thema wie oft auf Wikipedia.

Da Löhne aber nicht nur Kosten sondern auch Lebensgrundlage von Menschen sind, kann man ihre Höhe auch nicht einfach dem Markt überlassen. Wenn der Preis für vegetarische Würstchen wegen der geringen Nachfrage so tief fällt, dass sich die Produktion nicht mehr lohnt, ist das egal, aber wenn der Lohn eines Arbeiters zu weit gedrückt wird, ist das nicht egal.

Ein sinnvoller Eingriff des Staates wäre, sich selbst einen Mindestlohn vorzuschreiben und gleichzeitig eine Beschäftigungsgarantie zu bieten. Dadurch würde er dem Markt Arbeitskräfte entziehen und gleichzeitig die Kosten für Hartz IV sparen. Ein weiterer Nebeneffekt wäre, dass Schwarzarbeitern die zeitliche Grundlage entzogen wird, ohne dass sie kontrolliert werden müssten (was ebenfalls wieder Geld spart). Aber der wichtigste Vorteil wäre, dass niemand mehr Geld erhielte, der nicht bereit ist, dafür zu arbeiten (was voraussetzt, dass er arbeiten kann).

Niemand müsste dann in einem Bereich arbeiten, in dem er weniger verdient als beim Staat, der wiederum keine hohen Fantasie-Löhne beschließen könnte, weil er das Geld selbst nicht hat. Und wer bereit ist, einen niedrigeren Lohnn zu akzeptieren, weil ihm dafür die Arbeit mehr Spaß macht – während der Ehepartner vielleicht mehr verdient – kann dies ebenfalls tun. Diese Fälle sind nämlich nicht so selten, wenn man an die vielen freiwilligen Helfer denkt, die Pferde pflegen oder nebenbei in einem kleinen Geschäft arbeiten.

 

Guttenberg muss vermutlich aus anderen Gründen zurücktreten

Genau genommen „muss“ ein Minister überhaupt nicht zurücktreten, es ist vielmehr eine Interessenabwägung der Partei. Trotzdem wäre es gut, wenn man sich als Bürger ein paar Kriterien überlegt, ab wann man eine Rücktrittsforderung ernst nimmt, und wann man sie einfach als politisches Mittel einsetzt. Niemand behauptet, dass ein Minister keine Fehler machen darf – auch im vollen juristischen Sinn. Einen Rücktritt erwarte ich allerdings dann, wenn das Strafmaß in den Bereich der Bewährungsstrafe hineinreicht. Bei Beamten gibt es eine ähnliche Grenze, aber der man als Beamter mit Pensionskürzungen bestraft wird.
Anders sieht der Fall aus, wenn die Amtsgeschäfte direkt betroffen sind: also wenn ein Minister falsche Wahlversprechen macht, korrupt ist, Steuergelder für private Zwecke vewendet etc…
Im Fall Guttenbergs dürfte das Strafmaß – wenn es ein solches überhaupt geben wird – wohl kaum an eine Bewährungsstrafe heranreichen. Die Schuld wird vor allem von der Uni festgestellt, die den Titel verliehen hat.
Ein anderes Problem wiegt in diesem Fall für meinen Geschmack viel schwerer: die Tatsache, dass Herr Guttenberg aller Wahrscheinlichkeit nach den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für seine private Dissertation verwendet hat. Das Problem ist nur, dass diese Praxis auch bei anderen Abgeordneten üblich zu sein scheint und sich daher politische nicht ausschlachten lässt. Alle Politiker, die jetzt laut aufjaulen und ihre moralische Seite wiederentdecken, heucheln, solange sie den Missbrauch des wissenschaflichen Dienstes im Falle Guttenbergs übersehen.

Ehe und Familie im Grundgesetz

Im letzten Beitrag habe ich nassforsch behauptet: „Wer die Ehe zwischen Mann und Frau gegenüber der homosexuellen Beziehung nivellieren will, kämpft gegen das Grundgesetz.“
Zu meiner Überraschung musste ich lesen, dass das Bundesverfassungsgericht diese Bedenken zumindest für den Fall der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft nicht sieht (ob es zu der Frage nach einem Adoptionsrecht Homosexueller steht, weiß ich nicht, bin aber für Hinweise auf entsprechende Urteile dankbar). Die Begründung kann man auf der Homepage einsehen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg64-02.html

Am Ende des Textes erscheinen zwei Einzelpositionen, die an der Abstimmung zwar nichts geändert haben, aber immerhin als namentlich gekennzeichnete Beiträge einsehbar sind. Die beiden Gegner des Urteils verweisen im Kern auf das gleiche Problem: das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil nicht die Strukturprinzipien der Ehe geschützt.

Ich bin überzeugt, dass der Einwand trifft, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Frage nicht von der Institution sondern von den ganz konkreten einzelnen Ehen ausgegangen ist.
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Wer interessiert sich eigentlich für den Mittelstand?

Nach Adam Smith ist der Wohlstand des Mittelstandes das wichtigste Ziel der Politik, weil sein Wohlergehen der ganzen Gesellschaft nützt. Wer die Ober- und Unterschicht fördert, erreicht nur diese Schichten, aber es hat keinen positiven Streu-Effekt. In beiden Schichten versackt das Geld, während im Mittelstand dadurch Arbeitsplätze entstehen.
Deswegen ist es eigentlich wichtig zu fragen, welche politische Richtung sich für den Mittelstand einsetzt. Die FDP ist traditionell die Partei, die hier am Meisten zu bieten hat und der das Problem auch durchaus bewusst ist. Aber da sie gleichzeitig wirtschaftsliberal ist, kann sie der Ketten- und Konzernbildung nichts entgegensetzen und sieht achselzuckend zu, wenn kleine Geschäfte geschluckt werden.
Die Linke unterstützt denselben Prozess, weil in ihren Augen „Marktversagen“ immer dem Staatsmonopol in die Hände spielt. Der Mittelstand ist für sie nur ein lästiges Überbleibsel, eine nervende Übergangsform, die am Ende der kapitalistischen Wirtschaft ohnehin verschwunden ist. Und dem Zusammenbruch der Wirtschaft fiebert die Linke ja entgegen, weil sie darin ihre Legitimation sieht, den Staat als Allesbesitzer und -verwalter umzufunktionieren. Es wäre dämlich zu denken, es gehe ihr um die Armen. Dann hätte sie ja ein Interesse daran, Arbeitslose mit Arbeit zu versorgen. Die Politik der Linken war immer darauf ausgelegt, die Schwächen des Kapitalismus zu katalysieren und herauszustellen. Sie möchte Probleme nicht mildern sondern verschärfen. Eine verbesserte Arbeitsmarktpolitik liegt gar nicht in ihrem Interesse, weil der Weg zum Sozialismus – nach ihrem Geschichtsbild – auf diese Weise nur verzögert wird.
Der freie Markt bewegt sich aber in einzelnen Wirtschaftsbereichen auf das gleiche Ziel zu, nämlich die Konzentration auf wenige Giganten, die Großteile der Bevölkerung zu Arbeitnehmern macht. Soweit ich sehe, gibt es in Deutschland keine Partei, der ich Förderung und Schutz des Mittelstandes zutrauen kann. Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Struktur und Meinung

Die Älteren unter uns können sich vielleicht noch an Eva Herman erinnern. Sie war Journalistin und wurde aus ihrem Berufsstand ausgespuckt, weil sie die politisch falsche Meinung über Autobahnen hatte oder so ähnlich. Aber eigentlich war allen ziemlich klar, dass ihr eigentliches Vergehen ihr Versuch war, in diversen Veröffentlichungen die Rolle der Frau als Mutter zu stärken.
Der nahe liegende Vorwurf, sie sei ja selbst eine Karrierefrau, die sich nicht aufs Muttersein beschränkt habe, kam natürlich prompt und traf voll ins Schwarze. Aber dieser Vorwurf offenbarte eigentlich ein Dilemma mit weitreichenden Folgen: es ist aus strukturellen Gründen unmöglich, eine andere Position als den Feminismus in der Öffentlichkeit zu finden. Alle Frauen, die in Politik und Medien arbeiten, haben sich bereits für ein Modell entschieden, je mächtiger und einflussreicher sie sind, desto stärker kommt dieser Effekt zum Tragen. Auf diese Weise kann sich eine politische Haltung in kürzester Zeit parteiübergreifend durchsetzen, ohne, dass sie jemals diskutiert oder ernsthaft in Frage gestellt wurde.
Das psychologische Konzept, das dabei im Hintergrund arbeitet, ist der bekannte Wunsch des Menschen, kognitive Dissonanzen zu vermeiden. Also im Klartext bedeutet es, dass Menschen versuchen, Widersprüche zwischen Leben und Denken oder Gefühlen und Denken zu vermeiden. Das klingt integer, weil man im ersten Moment an die Fälle denkt, wo sich das Handeln an den Überzeugungen orientiert. Die Vermeidung kognitiver Dissonanzen ist aber in der Regel eine kognitive Vermeidung, d.h. das Denken wird an das Handeln angepasst.
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Es ginge auch anders…

Die Grünen haben ihr Wahlprogramm verabschiedet und wenig Überraschendes zu bieten: mehr Steuern, mehr Schulden (20 Milliarden), mehr Staatsquote, mehr Staat. Und 1 Million Arbeitsplätze.
Jetzt hat die Partei „Die Linke“ nachgezogen und das Paket noch übertroffen: sie möchte gerne 100 Milliarden investieren, die Steuern noch stärker anziehen und bietet dafür 2 Million Arbeitsplätze.
Selbstverständlich enstehen ein Großteil der Arbeitsplätze bei Grünen und der Linken im öffentlichen Sektor und hängen direkt von öffentlichen Investitionen ab.
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Dr. theol. Lothar Gassmann: Kommt die Diktatur Europa? Kommt eine Verfolgung bibeltreuer Christen?

Mit der freundlichen Erlaubnis von Dr. Lothar Gassmann persönlich erhaltet Ihr in der Anlage zu diesem Posting eine interessante Rede vom letzten Wochenende zum Thema Europa. Im Rahmen einer Demonstration der Partei Bibeltreuer Christen wurde sie von Dr. Lothar Gassmann vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe gehalten.
Ich möchte diese Rede hier gerne zur Diskussion stellen.
Mit freundlichen Grüßen
wanderprediger

Die Europäische Union (EU) steht in großer Gefahr, sich zu einer Diktatur zu entwickeln.
Begründung:
1. Nur in den wenigsten Ländern wurde die Bevölkerung befragt, ob sie der EU beitreten will.
2. Alle wesentlichen Entscheidungen in der EU werden zentralisiert.
3. Die Bevölkerung in den einzelnen Ländern und die nationalen Parlamente haben kaum Möglichkeiten, auf die laufende europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Gelegentliche Wahlen und das mit hohen Hürden versehene Petitionsrecht können daran nur wenig ändern.
4. Die EU hat sich in allen entscheidenden Bereichen von Politik, Wirtschaft und Justiz de facto eine Totalermächtigung eingeräumt.
5. Die Bundesrepublik Deutschland büßt ihre Souveränität immer mehr ein, ebenso die anderen der EU angeschlossenen Staaten.
6. Das Recht der einzelnen Staaten (z.B. das deutsche Grundgesetz) wird zunehmend vom „Europarecht“ verdrängt.
7. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht muss seine entscheidenden Kompetenzen an den Europäischen Gerichtshof abgeben.
8. Die EU erstrebt Aufrüstung und eine Europa-Armee.
9. Die EU-Politik kann – insbesondere durch ihre „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – eine Einschränkung der Meinungs- und Predigtfreiheit zur Folge haben.
10. Die Präambel und die Grundwerte-Definition des EU-Verfassungsvertrags stehen in wesentlichen Punkten im Gegensatz zum christlichen Glauben und könnten – besonders im Blick auf die „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – eine Christenverfolgung in Europa herbeiführen.

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Grundlagen einer christlichen Wirtschaftsordnung

Die Finanzkrise und die zu erwartende Rezession haben tiefgreifende Zweifel an unserer Wirtschaftsordnung geweckt – die allerdings auch nicht sehr tief geschlafen haben. Die Vorschläge sind aber alle altbekannt und bewegen sich auf einer Skala, auf der die Lenkmöglichkeiten des Staates stufenlos gesteigert oder gesenkt werden. Da unsere derzeitige soziale Marktwirtschaft sich irgendwo zwischen den Extremen bewegt, bewegen sich beide Lager zu den Extremen und fordern entweder den Sozialismus oder die völlige Freigabe des Marktes.

Aber sind das wirklich die Alternativen? Muss man sich auf dieser Skala bewegen, auf der man sich nur zwischen Elend der Armen und Diktatur entscheiden kann oder einer beliebigen Mischung aus beidem?
Der Sozialismus verhindert jedes wirtschatliche Denken sowohl bei Bürgern als auch bei der Regierung, die irgendwie alle in kürzester Zeit bettelarm sind. Und in der freien Marktwirtschaft gibt es keine effektiven Mittel gegen die Kapital-Akkumulation, die wiederum die wirtschaftlichen Freiheiten der Ärmsten empfindlich beschneidet. Denn egal was man produzieren will, es gibt immer irgendwo ein Unternehmen dafür, dass jedes Gut zu einem Bruchteil des Preises in perfekter Qualität vertreibt. Wer sich selbstständig machen will kann in der Regel nicht viel mehr als seine Arbeitskraft anbieten und die ist nicht mehr viel wert, weil alle wichtigen Güter schon billig mit wenig Personalaufwand produziert werden. Die Triebfeder der wirtschaftlichen Entwicklung sind dabei die Banken, die das nötige Kapital zu Verfügung stellen. Unsere Wirtschaft lebt davon, dass Zinsnahme akzeptiert ist, was ja bis zur Reformation in Europa nicht der Fall war. Mit dem Geld steht dem Markt daher ein Gut zu Verfügung, das theoretisch unbegrenzt vermehrt werden kann, unabhängig von der technischen Entwicklung und der Arbeitskraft der Menschen ist. Es kann ohne nennenswerte Verzögerung um den Globus wandern und das in unbegrenztem Ausmaß. Da dieses Gut aber gleichzeitig das anerkannte Tauschmittel gegenüber allen anderen Gütern ist, nimmt der ganze Markt die Eigenschaften des Geldes an: jedes noch so große Unternehmen kann auf der ganzen Welt gekauft werden und eine beliebig große Menge kann sich theoretisch auf eine beliebig kleine Bevölkerungsgruppe konzentrieren. Durch die Finanzwirtschaft wird das Wirtschaftsleben erst leichtflüssig. Alle Eigenschaften des freien Marktes werden auf dem Gebiet der Geldwirtschaft ins Unbegrenzte gesteigert. Wenn es in der Wirtschaft gilt, dass derjenige mit dem höheren Kapital auch bessere Verkaufschancen hat, dann gilt das für das Geld im engeren Sinn noch mehr. Hier besteht ja die ganze Leistung in nichts anderem als darin, Geld zu besitzen. Je mehr man hat, desto mehr kann man damit verdienen (wenn man davon ausgeht, dass so Einflüsse wie Talent und Glück in der Bevölkerung einigermaßen nach dem Zufallsprinzip verteilt sind). Und zwar nicht nur beliebig viel sondern auch fast beliebig schnell – je mehr desto schneller. Das Ganze funktioniert naturgemäß nur eine zeitlang, wie man sich an einer einfachen Rechnung veranschaulichen kann, auf die mich ein Freund gestoßen hat: stellen wir uns vor, ein Vorfahre von uns hätte zu Lebzeiten Jesu einen Cent auf sein Sparbuch gezahlt und dort mit 2,5% verzinst. Was könnten wir dann heute erben? Mehrere Tausend €? Nein. Die korrekte Zahl lautet: 28.036.951.059.598.430.000,00 € (nach 2000 Jahren Laufzeit). Das ist ein Vielfaches des gesamten auf der Welt verfügbaren Geldvolumens. Es ist völlig offensichtlich, dass Zinsnahme daher nur für kurze Laufzeiten funktioniert und die Realität den Finanzmarkt in regelmäßigen Abständen in Form von Inflationen, Revolutionen, Kriegen und Währungsreformen einholen muss. Man darf sich über so etwas nicht wundern.

Als ich diese Zahl gehört habe, habe ich zum ersten Mal verstanden, wie klug es von Gott war, Zinsnahme zu verbieten… Mit diesem viel belächelten Mittel hat er nicht nur die Ausbeutung der Armen verhindert sondern auch dem Markt eine potente Schranke verpasst. Außerdem verbot er den Israeliten, ihren Grundbesitz zu verkaufen, der am Anfang gleichmäßig an die Sippen aufgeteilt wurde. Auf diese Weise hat er verhindert, dass eben jenes Gut, von dem es eben nur eine begrenzte Menge gibt – nämlich den Boden – , sich in den Händen weniger anhäuft (dass dies dann doch geschah, lag daran, weil sich offenbar viele nicht an dieses Verbot gehalten haben). Selbst der dümmste und faulste Mensch hatte so immerhin noch ein Grundkapital, dass ihm bei dem nötigen Fleiß ähnliche Verdienstchancen ermöglichte wie allen anderen.

Mit dieser Gesellschaftsordnung ist nicht der Staat der Lenker des wirtschaftlichen Geschehens sondern jeder Einzelne bzw. jede Familie. Durch die einfachen und überwachbaren Sanktionen, dass kein Grundstück verkauft werden und keine Zinsen erhoben werden dürfen, wird wirtschaftliches Arbeiten ermöglicht ohne die Gefahr einer unbegrenzten Kapitalakkumulation. Statt einer Revolution bräuchte man dann nur eine „Flurbereinigung“ wie sich in der Landwirtschaft ohnehin in regelmäßigen Abständen und unter viel Gezank nötig ist. Alles Land würde unter den Familien aufgeteilt. Damit es aber nicht zu einer Aufteilung des Landes käme, die wieder die Lebensbedingungen innerhalb von wenigen Generationen vernichten, müsste man den Erbbesitz auf ein Kind (im AT der älteste Sohn) beschränken, das dafür für seine alten Eltern sorgen und seine Geschwister mit der Hälfte des Besitzes auszahlen muss.

Darüber hinaus gibt es im AT noch weitere Gesetze, die vor allem den Armen schützen sollten. Niemand sollte um sein lebesnotwendiges Kapital gebracht werden. Auf die entsprechenden Regeln will ich hier aber nicht im Einzelnen eingehen.

Die Vorstellung, dass der freie Markt sich von selbst reguliert und dabei allen den größten Nutzen bringt, ist der Evolutionstheorie entlehnt (die im gleichen Jahrhundert entwickelt wurde) und funktioniert weder in der Theorie noch in der Praxis. Denn so wie die Evolutionstheorie kalt einfach mit dem Tod der meisten Tiere rechnet, so rechnet der Markt mit dem Untergang der Ärmsten.

Sind Sie Hesse?

Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, wieviel Zeit Sie in den letzten Monaten mit der Regierungsbildung in Hessen verbracht haben? Vielleicht sind Sie Hesse, aber die meisten Deutschen sind keine Hessen und haben sich trotzdem damit beschäftigt. Klar, hier geht es auch um die Frage, wie man in Zukunft mit der „Linken“ umgeht und welcher politischen Akzeptanz sie sich erfreut. Aber was hat das mit meinem Wahlverhalten zu tun? Ich wähle die Linke doch nicht, weil sie irgendwo in der Regierungsbildung in Hessen mitwuselt.
Wieviel Zeit haben Sie mit der Wahl in Amerika verbracht? Wieviel Zeit werden Sie in den nächsten Monaten mit nutzlosen Artikeln über Politker vor der Wahl verbringen? Natürlich bekommt man so einen Eindruck von den Personen, aber der ist völlig uninteressant. Entscheidend ist alleine das Parteiprogramm und der schlechteste Kandidat mit dem besten Partei-Programm wird meinen Vorstellungen viel näher kommen als der beste Kandidat eines absurden Programms. Also werde ich die Wahlvorbereitung wie gewohnt auch 2009 kurz halten: alle Parteiprogramm synchron vergleichen (gibt es vermutlich alle kostenlos im Internet also billiger als eine einzige Tageszeitung) und gut ist.

Sparen Sie Geld und Zeit und beschäftigen Sie sich doch mal mit den Themen, die wichtig sind und nicht mit den Themen, die Ihre Zeitung wichtig findet.

Man liest wieder Marx

Zeitweise war „das Kapital“ von Karl Marx seit der Finanzkrise vergriffen. Die Marxisten freuts und wir fragen uns: was erkennt man daran?
Interessieren sich die Deutschen jetzt auf einmal für volkswirtschaftliche Zusammenhänge? Dann gäbe es sicher Bücher, die ihnen hier besser weiter helfen könnten. Nein, die ernüchternde Antwort ist wohl eher, dass sich hier ein urdeutscher Reflex zeigt, der alle Hilfe vom Staat erwartet. Dieser Reflex funktioniert flächendeckend, schichtenübergreifend, altersunabhängig und unter dem Wohlwollen praktisch aller deutscher Medien.
Ich habe ja schon an anderer Stelle etwas darüber gelästert, dass ein Staat, der selbst kein Geld besitzt, den Finanzmarkt retten möchte. Besonders bizarr ist dieses ungebrochene Vertrauen aber wenn man bedenkt, dass gerade der deutsche Staat die seltene Leistung vollbracht hat, in einem einzigen Jahrhundert gleich zweimal bankrott zu gehen: nämlich 1923 und 1948 (Quelle: Wikipedia). Der marxistische Teil Deutschlands war dann in den 80er Jahren noch ein drittes Mal und nach nur etwa 40 jährigem Bestehen zahlungsunfähig. Woher kommt also das ungebrochene Vertrauen der Deutschen? Oder ist er doch nicht auf Deutschland beschränkt?

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